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Handelsregister einzutragen. Als Sacheinlage sollten die beiden einzigen Kommanditanteile einer KG eingebracht werden, deren persönlich haftende Gesellschafterin die GmbH war. Das Registergericht verweigerte die Eintragung, weil die KG Inhaberin von Forderungen gegen die Kläger war. Die gegen die Entscheidung des Registergerichts gerichteten Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Das Registergericht hat die Eintragung der Erhöhung des Stammkapitals ins Handelsregister zu Recht abgelehnt. Eine gegen einen Gesellschafter gerichtete Forderung kann von diesem nicht im Wege der Sacheinlage in die Gesellschaft eingebracht werden. Denn bei einer gegen einen Gesellschafter gerichteten Forderung handelt es sich nicht um einen Vermögensgegenstand, sondern um Schulden. Der hinter diesen Schulden stehende Vermögenswert verbleibt indes in der Hand des Gesellschafters und steht nicht der Gesellschaft zur freien Verfügung. Daher fehlt es an einen Zufluss eines Vermögensgegenstands zur freien Verfügung bei der GmbH (§ 7 Abs.3 GmbHG). Gesellschafter erlangen außerdem bei der Einlegung von gegen sie gerichteten Forderungen einen ungerechtfertigen Vorteil. Denn bei der Übernahme einer Bareinlagenverpflichtung würde der GmbH ein abgesicherter Zahlungsanspruch zustehen. Im Streitfall liegt eine solche unzulässige Sachkapitalerhöhung vor. Da die GmbH alle Kommanditanteile übernimmt, erlischt die KG, und ihr Vermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die GmbH über. Die GmbH wird damit unmittelbar die Gläubigerin der gegen ihre Geschäftsführer gerichteten Forderungen. Dies führt im Endeffekt dazu, dass bereits der Stammkapital-Erhöhungsbeschluss der Kläger unwirksam ist. Zwangsvollstreckung und Insolvenz Aufbringung der Prozesskosten ist für Insolvenzgläubiger nur bei positiver Feststellung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zumutbar OLG Hamm 12.4.2005, 8 W 33/04 Gerichte dürfen einem Insolvenzverwalter die Gewährung von Prozesskostenhilfe nur verweigern, wenn sie positiv festgestellt haben, dass die Kostenaufbringung den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zumutbar ist. Eine Zumutbarkeit ergibt sich nicht allein aus der Tatsache, dass die Insolvenzquote bei der Durchführung des Rechtsstreits steigen würde. Der Sachverhalt: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners. Er beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen bevorstehenden Prozess. Er trug vor, dass die Kosten nicht aus der Masse bestritten werden könnten, da der Schuldner über keine hinreichenden liquiden Mittel verfüge. Bei einer erfolgreichen Durchsetzung der Klageforderung würde sich die Masse für die Insolvenzgläubiger um knapp 13.600 Euro erhöhen. Die Insolvenzquote stiege um 0,25 auf 1,88 Prozent. Das LG wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass es den Insolvenzgläubigern des Schuldners zumutbar sei, die Kosten für den Prozess aufzubringen. Dies sei schon allein wegen der Verbesserung der Insolvenzquote anzunehmen. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters hob das OLG die Entscheidung des LG auf und wies die Sache gemäß § 572 Abs.3 ZPO an das LG zurück. Die Gründe: Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. Gemäß § 116 S.1 Nr.1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Rechtsstreit wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Entgegen der Auffassung des LG ist es den Insolvenzgläubigern im Streitfall nicht zuzumuten, die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen. Das LG hat festgestellt, dass sich die Insolvenzquote um 0,25 auf 1,88 Prozent steigern würde, sofern der Rechtsstreit geführt würde. Der Zuwachs für die Masse würde damit rund 13.600 Euro betragen. Diese Feststellungen reichen aber nicht aus, um eine Kostentragung durch die Insolvenzgläubiger als zumutbar erscheinen zu lassen. Das LG hätte vielmehr positiv feststellen müssen, dass für sie die Kostenaufbringung zumutbar ist. Denn es steht nicht fest, ob der Gewinn bei dem beklagten Forderungsschuldner auch tatsächlich zu realisieren ist. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung, die auch Risiken sachgerecht zu berücksichtigen hat, kann hier nicht ohne weiteres von einer Gewinnrealisierung ausgegangen werden. Steuerrecht Antragsveranlagung kommt nur bei fristgerechtem Einreichen der Einkommensteuererklärung in Betracht FG des Saarlandes 30.6.2005, 1 K 259/01 Soweit Steuerpflichtige, die zumindest auch Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit beziehen, nur auf Antrag veranlagt werden, müssen sie hierfür gemäß § 46 Abs.2 Nr.8 EStG innerhalb einer Frist von zwei Jahren eine Einkommensteuererklärung einreichen. Der Antrag kann ausschließlich durch Einreichen der Einkommensteuererklärung gestellt werden. Daher reicht es nicht aus, wenn der Steuerpflichtige seinen Willen zur Durchführung der Antragsveranlagung auf andere Weise zum Ausdruck bringt. Der Sachverhalt: Der seit dem Streitjahr 1997 verheiratete Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie aus der Vermietung einer Wohnung. Zunächst reichte er trotz Aufforderung des Finanzamts für das Streitjahr keine Steuererklärung ein, woraufhin das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzte und am 1.2.1999 einen entsprechenden Steuerbescheid erließ. 37/2005 Anwaltswoche 8
Der Kläger legte gegen den Schätzungsbescheid durch seinen Steuerberater fristgerecht Einspruch ein. Die Steuererklärung 1997 sollte bis zum 20.4.1999 eingereicht und wegen Heirat die Zusammenveranlagung durchgeführt werden. Tatsächlich wurde die Steuererklärung erst am 24.5.2000 eingereicht. Noch im gleichen Monat teilte das Finanzamt dem Kläger mit, dass eine Antragsveranlagung wegen Ablauf der Zwei-Jahres-Frist nach § 46 Abs.2 Nr.8 EStG nicht mehr möglich sei. Den hiergegen gerichteten Einspruch des Klägers wies das Finanzamt zurück, hob den angefochtenen Schätzungsbescheid vom 1.2.1999 von Amts wegen auf und erstattete die bereits gezahlten Steuerbeträge. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage begehrte der Kläger, entsprechend seiner nachgereichten Einkommensteuererklärung veranlagt zu werden. Er habe konkludent einen fristgerechten Antrag auf Einkommensteuerveranlagung gestellt. Hierfür sei nicht zwingend erforderlich, dass die Einkommensteuererklärung innerhalb der Zwei-Jahres-Frist eingereicht werde. Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Der Kläger kann vom Finanzamt nicht verlangen, entsprechend seiner Einkommensteuererklärung veranlagt zu werden. Eine Veranlagung wird nur in den in § 46 Abs.2 Nr.1 bis 8 EStG genannten Fällen durchgeführt. Vorliegend kommt lediglich eine Antragsveranlagung nach § 46 Abs.2 Nr. 8 EStG in Betracht. Hiernach können Steuerpflichtige auf Antrag veranlagt werden. Der Antrag muss gemäß § 46 Abs.2 Nr. 8 S.2 EStG innerhalb einer Frist von zwei Jahren durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung gestellt werden. Der Kläger hat die Einkommensteuererklärung erst nach Ablauf der Zweijahresfrist des § 46 Abs.2 Nr. 8 S.2 EStG eingereicht und daher keinen fristgerechten Antrag gestellt. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift kann der Antrag ausschließlich durch Einreichen der Einkommensteuererklärung und nicht etwa konkludent durch andere Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen, die auf einen Willen zur Antragsveranlagung schließen lassen, gestellt werden. Der Kläger durfte sich auch nicht auf Grund des zunächst ergangenen Schätzungsbescheids darauf verlassen, dass er veranlagt würde. Wegen der eindeutigen Gesetzesfassung kann es zumindest bei von einem Steuerberater vertretenen Steuerpflichtigen keinen dahingehenden Gutglaubensschutz geben. Linkhinweis: - Der Volltext der Entscheidung ist auf der Website des FG des Saarlandes veröffentlicht. - Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld bei Aufnahme eines Pflegekindes FG Düsseldorf 19.8.2005, 18 K 3149/04 Kg Steuerpflichtige haben einen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für ein Pflegekind, wenn sie durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Band mit dem Kind verbunden sind, die Aufnahme des Kindes nicht zu Erwerbszwecken erfolgt ist und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht. Ein familienähnliches Band wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass die Pflegeeltern einem Erziehungsverein oder dem Jugendamt in gewissen Abständen Bericht erstatten und sich in Fragen der Erziehung beraten lassen müssen. Der Sachverhalt: Der Kläger bezog für seinen drei leiblichen Kinder Kindergeld. Als er und seine Ehefrau T. als Pflegekind in ihre Familie aufnahmen, beantragte er bei der beklagten Familienkasse auch für T. die Zahlung von Kindergeld. Dies lehnte die Beklagte ab. Zur Begründung führte sie aus, dass zwischen dem Kläger und T. kein dauerhaftes familienähnliches Band bestehe. Der Kläger und seine Ehefrau müssten Entscheidungen in Bezug auf T. zunächst mit dem Erziehungsverein besprechen und halbjährlich Bericht erstatten. Hierzu sei ein entsprechender Erziehungsstellenvertrag geschlossen worden. All dies lasse nicht den Schluss auf eine „normale“ familiäre Bindung zu. Der Kläger habe T. vielmehr zu Erwerbszwecken - um also nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten entlohnt zu werden - in seinen Haushalt aufgenommen. Die gegen den ablehnenden Bescheid der Familienkasse gerichtete Klage hatte Erfolg. Die Gründe: Der Kläger hat für T. einen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld. Steuerpflichtige können gemäß § 63 Abs.1 Nr.1 EStG in Verbindung mit § 32 Abs.1 Nr.2 EStG für ein Pflegekind Kindergeld beanspruchen, wenn sie durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Band mit dem Kind verbunden sind, die Aufnahme des Kindes nicht zu Erwerbszwecken erfolgt ist und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Der Kläger und seine Ehefrau haben T. in ihren Haushalt aufgenommen. Entgegen der Auffassung der Familienkasse bestand auch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Band mit dem Kind. Der Kläger und seine Ehefrau sind an die Stelle der leiblichen Eltern von T. getreten und betreuen es wie ihr eigenes Kind. Sie treffen die wesentlichen Entscheidungen für T. und sind dessen Ansprechpartner. Ihre Beziehung zu T. ist auch auf Dauer angelegt und nicht nur als vorübergehende Überbrückung gedacht. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger und seine Ehefrau dem Erziehungsverein halbjährlich Bericht erstatten und mit dem Jugendamt ständig in Kontakt bleiben müssen. Die wesentlichen Entscheidungen des Alltags muss der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau treffen, so dass sie die eigentliche Erziehungsarbeit leisten. Der Kläger hat T. auch nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen. Ein solches Verhalten ist regelmäßig erst dann zu unterstellen, wenn ein Steuerpflichtiger mehr als sechs Kinder in seinen Haushalt aufnimmt. Im Streitfall haben der Kläger und seine Ehefrau aber nur ein Pflegekind in ihren Haushalt aufgenommen. Linkhinweis: - Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des FG Düsseldorf veröffentlicht. - Für den Volltext klicken Sie bitte hier. 37/2005 Anwaltswoche 9
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Seite 7: Die Gründe: Entgegen der Auffassun
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