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Wagens unterzeichnete der Kläger ein formularmäßiges Übergabeprotokoll, in dem der Zustand des Fahrzeugs als „einwandfrei“ deklariert wurde. Das Übergabeprotokoll sollte dabei Grundlage für die einjährige Sachmängelhaftung des Beklagten sein. Vier Wochen nach dem Kauf monierte der Kläger eine Verformung des rechten vorderen Kotflügels und des Stoßfängers und verlangte vom Beklagten die Beseitigung der Mängel. Der Beklagte lehnte dies mit dem Hinweis darauf ab, dass die Schäden bei der Übergabe des Fahrzeugs noch nicht vorhanden gewesen seien. Der Kläger erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte dessen Rückabwicklung. Seine hierauf gerichtete Klage hatte in erster und zweiter Instanz Erfolg. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Urteil des Berufungsgerichts auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Die Gründe: Der Kläger hat gegen den Beklagten grundsätzlich einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Ihm kommt die in § 476 BGB normierte Beweislastumkehr zugute. Hiernach wir bei einem Verbrauchsgüterkauf vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe an den Käufer zeigt, schon bei der Übergabe vorhanden war. Diese Vermutung soll dem Käufer im Regelfall zugute kommen und nur ausnahmsweise wegen der Art der Sache oder des Mangels ausgeschlossen sein. So ist die Beweislastumkehr nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn es sich um einen Mangel handelt, der jederzeit auftreten kann. Eine solche Einengung der Beweislastumkehr würde der Intention des Gesetzgebers, den Verbraucher zu schützen, nicht gerecht werden. Die Vermutung, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war, ist ausnahmsweise dann ausgeschlossen, wenn es sich um äußerliche Beschädigungen der Kaufsache handeln, die auch dem fachlich nicht versierten Käufer auffallen müssen. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass der Mangel bereits bei Übergabe der Sache vorhanden war. Im Streitfall liegt indes keine äußerliche Beschädigung des Wagens vor, die dem Kläger bei der Übergabe hätte auffallen müssen. Die Sache war aber deswegen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil es sich nicht hinreichend mit dem Vortrag des Beklagten auseinandergesetzt hat, dass die Beseitigung des Schadens allenfalls 100 Euro kosten würde. Es könnte hier ein unerheblicher Mangel vorliegen, der die Befugnis zum Rücktritt vom Kaufvertrag ausschließt. Haftungs- und Versicherungsrecht Fußballspieler haften nicht unbedingt für die Beschädigung eines neben dem Sportplatz abgestellten Autos LG Mainz 31.8.2005, 3 S 89/05 Fußballspieler haften nicht für die Beschädigung eines neben dem Sportplatz abgestellten Autos durch einen Fehlschuss, wenn der Sportplatz mit einem Ballfangzaun ausgestattet ist. Es ist beim Fußballspielen nicht zu vermeiden, dass Bälle ihr Ziel manchmal verfehlen und einen Ballfangzaun überfliegen. Solche Fehlschüsse halten sich im Rahmen des erlaubten Risikos und rechtfertigen keinen Schuldvorwurf. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte sein Fahrzeug auf einem direkt neben einem Sportplatz gelegenen Parkplatz abgestellt. Auf dem Sportplatz, der mit einem Ballfangzaun vom Parkplatz abgegrenzt ist, übte der Beklagte Torschüsse. Ein Ball verfehlte sein Ziel, überflog den Ballfangzaun und traf das Auto des Beklagten, das hierdurch am Kotflügel beschädigt wurde. Der Kläger verlangte von dem Beklagten Schadensersatz. Die hierauf gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Autos. Der Beklagte hat den Schaden durch seinen Fehlschuss zwar verursacht. Ihm ist insoweit aber kein Verschulden vorzuwerfen. Es gehört zu den Eigenarten des Fußballspiels, dass Bälle auch schon einmal ihr Ziel verpassen und weit über das Spielfeld hinausfliegen. Ein solcher Fehlschuss begründet jedenfalls dann keine Schadensersatzpflicht, wenn – wie hier - eine Vorrichtung zum Schutz von Fahrzeugen vor abirrenden Bällen besteht. Der Streitfall zeigt zwar, dass es trotz einer solchen Schutzvorrichtung zu Sachschäden kommen kann. Das gehört aber zum allgemeinen Lebensrisiko und rechtfertigt keinen Schuldvorwurf. Arbeitsrecht Fahrtzeiten bei Dienstreisen gehören nicht zur Arbeitszeit im Sinn des ArbZG LAG Niedersachsen 20.7.2005, 15 Sa 1812/04 Fahrtzeiten anlässlich von Dienstreisen führen nicht zu einer entsprechenden Erhöhung der Arbeitszeit im Sinn des ArbZG. Sie sind daher für die Ermittlung der Höchstarbeitszeit ohne Relevanz. Nur wenn das Reisen - wie zum Beispiel bei Kraftfahrern - zur arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflicht gehört, zählen die Fahrtzeiten in vollem Umfang zur Arbeitszeit. Der Sachverhalt: Der Kläger ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der beklagten Bundesbehörde beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der BAT Anwendung. Nach § 17 Abs.2 BAT und einer im Wesentlichen gleichlautenden Regelung in der Gesamtdienstvereinbarung-Gleitzeit der Beklagten gilt bei Dienstreisen grundsätzlich nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. Es wird jedoch für jeden Tag einschließlich der Reisetage mindestens die dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitszeit berücksichtigt. Im Jahr 2000 unternahm der Kläger zahlreiche Dienstreisen und war dabei unter Berücksichtigung der Fahrtzeiten häufig insgesamt länger unterwegs als es seiner täglichen Arbeitszeit von 7,7 Stunden entsprach. Die Fahrtzeiten nutzte er teilweise zum Aktenstudium. 37/2005 Anwaltswoche 4
Die Beklagte schrieb dem Kläger für jeden Tag einer Dienstreise lediglich 7,7 Stunden gut, obwohl der Kläger mit Korrekturbögen zur Zeiterfassung auch die über 7,7 Stunden pro Tag hinausgehenden Fahrtzeiten als Arbeitszeit geltend gemacht hatte. Mit seiner Klage verlangte der Kläger die Anerkennung weiterer Arbeitszeiten sowie die Feststellung, dass die Beklagte sicherstellen müsse, dass bei Dienstreisen unter Berücksichtigung der Fahrtzeiten eine tägliche Arbeitszeit von zehn Stunden nicht überschritten werde. Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Die Beklagte muss dem Kläger die anlässlich von Dienstreisen angefallenen Fahrtzeiten nicht als Arbeitszeit gutschreiben. Dabei kann dahinstehen, ob Reisezeiten grundsätzlich vergütungspflichtig sind. Jedenfalls können hierzu abweichende kollektivrechtliche oder einzelvertragliche Regelungen getroffen werden. Im Streitfall stellt § 17 Abs.2 BAT eine derartige abweichende Vereinbarung dar. Hiernach sind Fahrtzeiten vergütungsrechtlich nicht zu berücksichtigen. Die Beklagte muss die bei Dienstreisen anfallenden Fahrtzeiten auch nicht arbeitszeitschutzrechtlich als Arbeitszeit berücksichtigen. Lediglich wenn das Reisen – wie etwa bei Berufskraftfahrern - zu den arbeitsrechtlichen Hauptleistungspflichten gehört, sind die Fahrtzeiten Bestandteil der Arbeitszeit im Sinn des Arb- ZG. Der Zeitaufwand für Dienstreisen stellt dagegen grundsätzlich keine Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinn dar. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer während der Fahrtzeiten teilweise Arbeitsleistungen erbringt. Der Kläger hat eingeräumt, dass er die Fahrtzeiten nur teilweise zum Aktenstudium nutzt. Anders als beim Bereitschaftsdienst, der nach der Arbeitszeitrichtlinie der EU grundsätzlich als Arbeitszeit zu werten ist, steht der Kläger seinem Arbeitgeber auch nicht während der gesamten Fahrtzeit zur Verfügung, um bei Bedarf Arbeitsleistungen zu erbringen. Vielmehr entscheidet er selbst, ob und wann er arbeitet und in welchen Zeiten er ruht. Zu berücksichtigen ist auch der Sinn und Zweck der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften. Diese sollen den Arbeitnehmer vor einer arbeitsmäßigen Überbeanspruchung schützen. Der Kläger ist insoweit nicht schutzbedürftig, weil er während der Fahrtzeiten nach eigenem Belieben Ruhepausen einlegen kann. Sozialrecht Bei Verschleierung der Vermögensverhältnisse besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II LSG NRW 14.6.2005, L 1 B 2/05 AS ER Wer seine Vermögensverhältnisse systematisch verschleiert, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die hieraus resultierende Ungewissheit geht zu Lasten des Langzeitarbeitslosen. Denn er muss die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II erforderlichen Tatsachen umfassend und vollständig vortragen. Ist seine persönliche Glaubwürdigkeit erschüttert, so muss er seine Vermögensverhältnisse durch Vorlage beweiskräftiger Urkunden oder Aussagen glaubwürdiger Zeugen nachweisen. Der Sachverhalt: Der Antragsteller erhielt bis Ende Juni 2004 Sozialhilfe. Diese Leistungen stellte die Stadt E. ein, nachdem sie durch einen anonymen Hinweis von Einnahmen des Klägers aus einem nicht genehmigten Gewerbebetrieb (Produktion und Vertrieb von Pornofilmen) erfahren hatte. Ende 2004 beantragte der Antragsteller die Gewährung von Arbeitslosengeld II. Der Antragsgegner wies den Antrag ab, weil der Antragsteller bislang nicht dargelegt habe, dass er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes Vermögen sicherstellen könne. Es sei nicht auszuschließen, dass der Antragsteller weiterhin Pornofilme produziere und verkaufe. Außerdem sei der Verbleib einer Erbschaft des Jahres 2002 in Höhe von 30.000 Euro unklar. Mit dem hiergegen gerichteten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz machte der Kläger geltend, dass das Verschweigen seines Gewerbeunternehmens eine „Notlüge“ gewesen sei, um sich für die Zukunft eine eigene Erwerbsquelle zu erschließen. Er habe sich geschworen, das Gewerbe zu melden, sobald es Gewinne erziele. Hierzu sei es jedoch nicht gekommen. Das SG gab dem Antrag statt. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners hob das LSG diese Entscheidung auf und wies den Antrag ab. Die Gründe: Die Antragsgegnerin muss dem Antragsteller einstweilig kein Arbeitslosengeld II auszahlen. Der Antragsteller hat bislang nicht nachgewiesen, dass er nicht über genügend eigene Mittel verfügt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die diesbezüglichen Zweifel gehen zu Lasten des Antragstellers. Er muss die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II erforderlichen Tatsachen umfassend, vollständig und behördlich nachprüfbar vortragen. Denn die behördliche Ermittlungspflicht findet dort ihre Grenze, wo – wie hier – eine weitere Aufklärung des Sachverhalts ohne Mitwirkung des Antragstellers unmöglich ist. Im Streitfall kommt hinzu, dass die persönliche Glaubwürdigkeit des Antragstellers erheblich erschüttert ist, weil er in der Vergangenheit seinen Gewerbetrieb sowie eine Erbschaft verschwiegen hat. In einem solchen Fall muss der Betroffene nicht nur lückenlos über seine Vermögensverhältnisse aufklären, sondern beweiskräftige Urkunden vorlegen oder glaubwürdige Zeugen benennen. Dies hat der Antragsteller bislang nicht getan. Eine weitere Entscheidung zum Thema: Das Hessische LSG hat am 22.8.2005 (Az.: L 7 AS 32/05 ER) entschieden, dass Langzeitarbeitslose für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II grundsätzlich nicht die Kontoauszüge der letzten Monate und eine Vermieterbescheinigung vorlegen müssen. Für eine derartige Auskunftspflicht gebe es jedenfalls dann keine gesetzliche Grundlage, wenn keine konkreten Hinweise auf einen Leistungsmissbrauch vorlägen. Den Volltext dieser auf den Webseiten des Hessischen LSG veröffentlichten Volltext finden Sie hier (pdf-Datei). Linkhinweis: - Der Volltext der Entscheidung des LSG NRW ist auf der Website http://www.sozialgerichtsbarkeit.de veröffentlicht. - Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. 37/2005 Anwaltswoche 5
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Seite 7 und 8: Die Gründe: Entgegen der Auffassun
Seite 9 und 10: Der Kläger legte gegen den Schätz
Seite 11: Das Auskunftsersuchen ist auch nich

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