Vorbericht zum Nachtragshaushaltsplan - Sonneberg

Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm
Gemäß § 62 ThürKO hat die Gemeinde ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Als
Unterlage für die Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm aufzustellen.
Beide Teile sind jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.
Die Erstellung des Finanzplanes im Rahmen des 1. Nachtrages 2007 erfolgte auf Basis der im August 2007 vorliegenden
staatlichen Haushaltsprognosen. Von besonderer Bedeutung war dabei die Steuerschätzung vom Mai 2007.
Die Planungssicherheit wird durch das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 21.06.2005 (VerfGH 28/03)
zum kommunalen Finanzausgleich stark eingeschränkt.
Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, den Finanzausgleich ab dem Haushaltsjahr 2008 neu zu regeln.
Nach dem Urteil ist der Gesetzgeber verpflichtet, bei der Durchführung des allgemeinen Finanzausgleichs die kommunale
Aufgaben- und Kostenbelastung insgesamt festzustellen, um bereits bei der Bildung der Finanzausgleichsmasse den
Finanzbedarf der Kommunen nachvollziehbar abwägen zu können.
Der nunmehr vorliegende 2. Entwurf zum Thüringer Finanzausgleichsgesetz wurde in seinen absehbaren Tendenzen in die
mittelfristige Finanzplanung einbezogen, um hier dennoch eine gewisse Planungssicherheit abzuschöpfen.
Grundsatz der vorliegenden Finanzplanung war es, die Erfüllung der städtischen Pflichtaufgaben im bekannten Finanzrahmen
mittelfristig abzusichern.
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Besondere Bedeutung kommt der Tatsache zu, dass die Stadt Sonneberg den Verwaltungshaushalt als laufende Rechnung so
auszurichten hat, dass insbesondere der laufende Kapitaldienst wie etwa die ordentliche Kredittilgung als auch die laufenden
Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften finanziert werden müssen und zeitgleich freiwillige Aufgaben
wahrgenommen werden können.