Allstedt_42_09 gesamt.pdf - Stadt Allstedt

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Allstedt - Kaltenborn - 12 - Nr. 10/2009 der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für Haushaltsund personalrechtliche Entscheidungen der Gemeinden der Gemeinderat zuständig; 2. die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und eines ihrer Länder geheim zu halten sind. Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner § 8 Unterrichtung der Einwohner und Bürger (1) Einwohnerversammlungen ruft der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Gemeinderat ein. Er setzt die Verhandlungsgegenstände sowie Ort und Zeit der Veranstaltung fest. (2) Die Einladung ist ortsüblich bekannt zu machen und soll eine Woche vor Beginn der Versammlung erfolgen. Die Einladungsfrist kann bei besonderer Dinglichkeit auf drei Tage verkürzt werden. Auf die Dringlichkeit ist besonders hinzuweisen. § 9 Einwohnerfragestunde (1) Der Gemeinderat hält, nach Maßgabe des Bedarfs, im Anschluss an ordentliche, öffentliche Sitzungen eine Einwohnerfragestunde ab. Der Bürgermeister kann in der Einladung zur Sitzung die Fragestunde auf einen anderen Zeitpunkt legen. (2) Der Bürgermeister stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde fest. Findet sich kein Einwohner zu Beginn der Fragestunde ein, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll auf höchstens 30 Minuten begrenzt sein. (3) Jeder Einwohner ist nach Angaben seines Namens und seiner Anschrift berechtigt, höchstens eine Frage und zwei Zusatzfragen zu stellen. Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. (4) Die Beantwortung der Fragen erfolgt direkt mündlich durch den Bürgermeister. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist die Beantwortung der Frage aufgrund der Kompliziertheit der Materie nicht möglich, erhält der Einwohner eine schriftliche Antwort, die innerhalb von sechs Wochen gegebenenfalls als Zwischenbescheid erteilt werden muss. § 10 Bürgerinitiative (1) Soweit sich Einwohner der Gemeinde zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben, ist diese berechtigt, an der gesellschaftlichen Willensbildung und Entscheidungsfindung zu gemeindlichen Angelegenheiten teilzunehmen und dem Gemeinderat Vorschläge zur Behandlung gemeindlicher Fragen zu unterbreiten. (2) Die Bürgerinitiative ist über die Behandlung ihres Anliegens durch den Gemeinderat zu informieren. Zu diesem Zweck kann innerhalb angemessener Frist das Anliegen als eigenständiger Tagesordnungspunkt bei der Einberufung des Gemeinderates aufgeführt werden. (3) Die Bürgerinitiative soll sich gegenüber der Gemeinde durch einen Sprecher vertreten lassen. Dieser soll auf Verlangen des Gemeinderates seine Legitimation nachweisen. § 11 Bürgerentscheid Ein Bürgerentscheid kommt ausschließlich für wichtige Angelegenheiten der Gemeinde im Sinne des § 26 Abs. 2 GO LSA in Betracht. IV. Ehrenbürger § 12 Ehrenbürger Die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechtes der Gemeinde bedarf einer Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Blankenheim. Öffentliche Bekanntmachung § 13 Öffentliche Bekanntmachung (1) Soweit nicht Rechtsvorschriften besondere Regelungen treffen, erfolgt die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen im „Helbraer Kommunalanzeiger“. (2) Sind Pläne, Karten, Zeichnungen oder andere Anlagen selbst eine bekannt zu machende Angelegenheit oder Bestandteil einer bekannt zu machenden Angelegenheit, so kann diese durch Auslegung in der Verwaltungsgemeinschaft „Mansfelder Grund - Helbra“, An der Hütte 1 in 06311 Helbra und im Bürgermeisteramt Blankenheim, Kreisfelder Weg 165a ersetzt werden. Auf die Auslegung wird unter Angabe des Ortes und der Dauer der Auslegung im oben näher bezeichneten Kommunalanzeiger hingewiesen. Die Dauer der Auslegung beträgt zwei Wochen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist. (3) Die Bekanntmachung von Tagesordnungen, Zeit und Ort öffentlicher Sitzungen und Einwohnerversammlungen erfolgt durch Aushang an den nachfolgend genannten Bekanntmachungstafeln: - Thomas-Müntzer-Straße 16 - Schustergasse 152 - August-Bebel-Straße/Ecke Konradgasse - Klosterrode Nr. 9 (4) Die Aushängefrist beträgt, soweit nichts anderes bestimmt ist, eine Woche. Zu Beginn des Aushanges sind der Beginn der Aushängefrist und der Beginn des Ausganges auf dem bekannt zu machenden Dokument zu vermerken. Bei der Abnahme der Bekanntmachung ist das Abnahmedatum zu vermerken. Übergangs- und Schlussvorschriften § 14 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Hauptsatzung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form. § 15 Inkrafttreten (1) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Vor Inkrafttreten ist die Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde nach § 7 Abs. 2 GO LSA einzuholen. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Hauptsatzung der Gemeinde Blankenheim vom 29.06.2004 sowie alle dazu gefassten Änderungen außer Kraft. Blankenheim, den 09.07.2009 Hara Bürgermeisterin Ausfertigung der Satzung Die vorstehende, durch den Gemeinderat der Gemeinde Blankenheim am 09.07.2009 beschlossene Hauptsatzung wird hiermit ausgefertigt. Blankenheim, den 03.08.2009 Hara Bürgermeisterin
Nr. 10/2009 - 13 - Allstedt - Kaltenborn Bekanntmachung der Satzung Die vorstehende, durch den Gemeinderat der Gemeinde Blankenheim am 09.07.2009 beschlossene Hauptsatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Blankenheim, den 05.10.2009 Hara Bürgermeisterin Landkreis Mansfeld-Südharz Der Landrat Wenn unzustellbar, zurück! Bei Umzug Anschriftenberichtigungskarte! RKA Landkreis Mansfeld-Südharz • Postfach 10 11 35 • 06511 Sangerhausen Gemeinde Blankenheim Bürgermeisterin Frau Hara über die Verwaltungsgemeinschaft „Mansfelder Grund-Helbra“ An der Hütte 1 06311 Helbra Ihr Zeichen Ihre Nachricht Unser Zeichen Datum vom trä 04.09.09 Genehmigung der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Blankenheim gemäß §§ 7 Absatz 2 und 140 Absatz 1 GO LSA Sehr geehrte Frau Hara, die vom Gemeinderat der Gemeinde Blankenheim beschlossene Neufassung der Hauptsatzung wird auf der Grundlage der §§ 7 Absatz 2 und 140 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) genehmigt. Begründung: Der Gemeinderat der Gemeinde Blankenheim hat in seiner Sitzung am 09.07.2009 unter Beschluss-Nr. 02-01/09 die Neufassung der Hauptsatzung beschlossen. Die Satzung wurde mir mit Schreiben vom 12.08.2009, eingegangen am 12.08.2009, zur Genehmigung vorgelegt. Auf der Grundlage der §§ 7 Absatz 2 und 140 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBI. LSA S. 568), zuletzt geändert Artikel 2 des Gesetzes vom 26.05.2009 (GVBI. LSA S. 238) erfolgte die formelle und materiell-rechtliche Überprüfung der Hauptsatzung. Die Satzung entspricht sowohl formell als auch materiell-rechtlich den derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen und ist zu genehmigen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Mansfeld-Südharz, Rudolf- Breitscheid-Straße 20/22 in 06526 Sangerhausen einzulegen. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag Stamfus Kreisverwaltungsoberrat Amt: Amt für Recht und Kommunalaufsicht Diensträume: Rudolf-Breitscheid-Str. 20/22 Bearbeiter: Zimmer-Nr.: Frau Tränkler 3.28 Vermittlung Durchwahl 0 34 64/5 35 -0 5 35 22 26 *E-Mail: ktraenkler@mansfeldsuedharz.de Beschluss-Nr. 14-02/09 Amt: Allgemeine Verwaltung Bearbeiter: Kögel Öffentlich: Ja Vorlagen-Nr.: V/47 erstellt am: 21.08.2009 Beschlussgegenstand: Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Blankenheim Beratungsfolge: Gemeinderat Blankenheim Sitzungstermin: 03.09.2009 TOP: 5.4 Öffentlich: Ja Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Gesetzliche Grundlage: Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 in der zurzeit gültigen Fassung. Beschlusstext: Der Gemeinderat beschließt: 01 Der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird in der vorliegenden Form zugestimmt. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. 02 Das Verwaltungsamt wird beauftragt, alle weiteren Schritte einzuleiten und auszuführen. Hara Bürgermeisterin Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Aufgrund der §§ 7 Abs. 2 und 44 Abs. 3 Nr. 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts (GVBl. LSA S. 239) vom 29.05.2009 hat der Gemeinderat der Gemeinde Blankenheim in seiner Sitzung am 03.09.2009 nachfolgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen: (1) § 13 - Öffentliche Bekanntmachung - erhält folgenden neuen Wortlaut: Das Verfahren der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Blankenheim wird durch eine vom Gemeinderat zu beschließende Bekanntmachungssatzung geregelt. (2) Inkrafttreten Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Vor Inkrafttreten der Änderung der Hauptsatzung ist die Genehmigung des Landkreises nach § 7 Abs. 2 GO LSA einzuholen. Blankenheim, den 03.09.2009 Hara Bürgermeisterin
Seite 1 und 2: Oktoberwind Jahrgang 5 · Mittwoch,
Seite 3 und 4: Nr. 10/2009 - 3- Allstedt - Kaltenb
Seite 11: Nr. 10/2009 - 11 - Allstedt - Kalte
Seite 15 und 16: Nr. 10/2009 - 15 - Allstedt - Kalte

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