Allstedt_42_09 gesamt.pdf - Stadt Allstedt

Nr. 10/2009 - 25 -
Allstedt - Kaltenborn
Aus dem Verfahren werden folgende Flurstücke ausgeschlossen:
Gemarkung: Flur: Flurstücke:
Sangerhausen 13 96/1, 171, 172, 200, 341.
In das Verfahren wird folgendes Flurstück einbezogen:
Gemarkung: Flur: Flurstück:
Wolferstedt 9 23/1.
Dem Verfahren unterliegen damit nunmehr folgende Flurstücke:
Gemarkung: Flur: Flurstücke:
Sangerhausen 13 96/3, 340;
Wolferstedt 9 23/1.
Das geänderte Verfahrensgebiet umfasst nunmehr eine Fläche
von 1,6750 ha.
Das Verfahrensgebiet ist durch einen orangefarbigen Streifen auf
der Gebietskarte, welche Bestandteil dieses Änderungsbeschlusses
ist, gekennzeichnet.
Begründung
Getrenntes Boden- und Gebäude-/Anlageneigentum besteht auf
den ausgeschlossenen Flurstücken nicht oder nicht mehr.
Daher sind die ausgeschlossenen Flurstücke zur Erreichung der
Ziele des Bodenordnungsverfahrens nicht mehr notwendig.
Zur wertgleichen Abfindung weichender Bodeneigentümer und
zur umfassenden Regelung im Bodenordnungsverfahren ist die
Hinzuziehung des Flurstückes in der Gemarkung Wolferstedt erforderlich.
Aufforderung zur Anmeldung von unbekannten Rechten
Die Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich,
aber zur Beteiligung am Bodenordnungsverfahren berechtigt
sind, werden aufgefordert, ihre Rechte innerhalb von 3 Monaten
- gerechnet vom ersten Tage dieser Bekanntmachung - bei
dem Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd,
Müllnerstraße 59, 06667 Weißenfels - Postanschrift: PF 16 55,
06655 Weißenfels -, anzumelden.
Diese Rechte sind auf Verlangen des Amtes für Landwirtschaft,
Flurneuordnung und Forsten Süd innerhalb einer von diesem zu
setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf
der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen.
Werden Rechte erst nach Ablauf der vorbezeichneten Frist angemeldet
oder nachgewiesen, so kann das Amt für Landwirtschaft,
Flurneuordnung und Forsten Süd die bisherigen Verhandlungen
und Festsetzungen gelten lassen (§§ 10, 14 und 15 des Flurbereinigungsgesetzes).
Zeitweilige Einschränkung der Grundstücksnutzung
Für das gesamte Verfahrensgebiet gelten gemäß § 34 Flurbereinigungsgesetz
in Verbindung mit § 63 Abs. 2 Landwirtschaftsanpassungsgesetz
folgende Einschränkungen:
a) In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung
der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden,
die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören.
Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen
und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde
errichtet, hergestellt, wesentlich verändert
oder beseitigt werden. Sind entgegen diesen Vorschriften
Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder
beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren
unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde
kann den früheren Zustand, notfalls mit Zwang wieder herstellen
lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.
b) Bäume, Beerensträucher, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen
nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt
werden, widrigenfalls muss die Flurbereinigungsbehörde
Ersatzpflanzungen anordnen.
c) Auf den in das Flurbereinigungsverfahren einbezogenen Waldgrundstücken
dürfen Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung übersteigen, nur mit Zustimmung
der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden.
Andernfalls kann diese anordnen, dass die abgeholzte oder verlichtete
Fläche wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen ist.
Wer unter a) bis c) genannten Bestimmungen zuwiderhandelt,
kann wegen Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße belegt werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Änderungsbeschluss kann innerhalb eines Monats
nach Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch
beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten
Süd, Müllnerstraße 59, 06667 Weißenfels, erhoben werden.
Im Auftrag
Dr. Lüs
Sachgebietsleiter
Der vorstehende Änderungsbeschluss mit Gebietskarte liegt in Originalgröße
in der Stadtverwaltung Sangerhausen, Markt 7a, 06526 Sangerhausen,
in der Verwaltungsgemeinschaft „AIlstedt-Kaltenborn“,
Forststraße 9, 06542 Allstedt sowie im Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung
und Forsten Süd, Außenstelle Halle, Mühlweg 19,
06114 Halle/S., 2 Wochen lang nach seiner Bekanntmachung zur Einsichtnahme
für die Beteiligten während der Dienststunden aus.
Schott
Sachbearbeiter
Beschluss-Nr. 09-02/09
Amt: Kämmerei
Bearbeiter: Peukert
Öffentlich Ja
Vorlagen-Nr.: V/19
erstellt am: 23.07.2009
Beschlussgegenstand
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
Beratungsfolge Gemeinderat Wolferstedt
Sitzungstermin 07.08.2009
TOP 7.2.
Öffentlich Ja
Abstimmungsergebnis
Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0
Gesetzliche Grundlage:
Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993
in der zurzeit gültigen Fassung.
Beschlusstext:
Der Gemeinderat beschließt:
01 Die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
der Gemeinde Wolferstedt wird in der vorliegenden Fassung
beschlossen. Die Haushaltssatzung nebst Anlagen ist Bestandteil
des Beschlusses.
02 Das Verwaltungsamt wird beauftragt, alle weiteren Schritte einzuleiten
und auszuführen.
Hoehne
Bürgermeister
Anlage:
1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Wolferstedt für das
Haushaltsjahr 2009
1. Nachtragshaushaltssatzung
und Bekanntmachung der
1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde
Wolferstedt für das Haushaltsjahr 2009
Aufgrund des § 95 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
(GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) in der bis zum Inkrafttreten
des Gesetzes über ein Neues Kommunales Haushalts- und
Rechnungswesen für die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt gel-