Allstedt_42_09 gesamt.pdf - Stadt Allstedt

Nr. 10/2009 - 19 -
Allstedt - Kaltenborn
men sowie die Aufwendungen, die zum Ausgleich oder zum Ersatz
eines durch eine beitragsfähige Maßnahme bewirkten Eingriffes
in Natur und Landschaft zu erbringen sind.
(3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch ergänzende Satzung
bestimmen, dass über die genannten Kosten hinaus weitere genau
bezeichnete Kosten zum beitragsfähigen Aufwand gehören.
§ 3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
(1) Die Gemeinde ermittelt den beitragsfähigen Aufwand nach
den tatsächlichen Aufwendungen.
(2) Der beitragsfähige Aufwand kann für die gesamte oder für
selbstständig nutzbare Abschnitte der Einrichtung (Abschnittsbildung)
ermittelt werden. Über eine Abschnittsbildung entscheidet
im Einzelfall der Gemeinderat durch Beschluss, soweit er nicht
diese Befugnis einem anderen Organ übertragen hat.
(3) Der beitragsfähige Aufwand für eine Einrichtung oder einen
selbstständigen Abschnitt der Einrichtung kann jeweils für die
einzelne Ausbaumaßnahme insgesamt oder auch gesondert für
den Grunderwerb, die Freilegung und für nutzbare Teile der Verkehrseinrichtung
ermittelt werden (Aufwandspaltung). Über eine
Aufwandspaltung entscheidet im Einzelfall der Gemeinderat durch
Beschluss, soweit er nicht diese Befugnis einem anderen Organ
übertragen hat.
Ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge kann der Straßenausbaubeitrag
selbstständig erhoben werden für:
1. den Grunderwerb,
2. die Freilegung,
3. die Fahrbahn,
4. den Radweg,
5. den Gehweg,
6. die Parkflächen und Parkstreifen,
7. die Beleuchtungsanlagen,
8. die Oberflächenentwässerungsanlagen,
9. die Grünanlagen,
10. die kombinierten Rad- und Gehwege,
11. die Immissionsschutzanlagen
§ 4
Vorteilsbemessung
(1) Die von der beitragsfähigen Maßnahme ausgehenden Vorteile
für die Allgemeinheit werden dadurch berücksichtigt, dass die
Gemeinde zur Abgeltung des Vorteils für die Allgemeinheit einen
Anteil am beitragsfähigen Aufwand (§ 2) trägt.
Den übrigen Teil des beitragsfähigen Aufwandes haben die Beitragspflichtigen
zu tragen.
(2) Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand beträgt:
1. bei Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden
oder durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen
Grundstücke dienen (Anliegerstraßen)
Anliegerstraßen
a) Fahrbahn, Trenn-, Seiten-, Rand-,
unbefestigte Grün- und Sicherheitsstreifen
sowie Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
Busbuchten und Bushaltestellen nach
(§ 2 Absatz 1 Nr. 3a; 3h - k) 70 v. H.
b) Gehwege, Radwege,
auch als kombinierte Anlagen, Randsteine
und Schrammborde (§ 2 Absatz 1 Nr. 3b; 3e -f) 70 v. H.
c) unselbstständige Parkflächen und
unselbstständige Grünanlagen
(§ 2 Abs. 1 Nr. 3d; 3g) 70 v. H.
d) Mischflächen (§ 2 Absatz 1 Nr. 5) 70 v. H.
e) Straßenbeleuchtung (§ 2 Absatz 1 Nr. 4) 70 v. H.
f) Einrichtungen für die Oberflächenentwässerung
der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze
(§ 2 Absatz 1 Nr. 3c) 70 v. H.
g) Möblierung (§ 2 Absatz 1 Nr. 6) 70 v. H.
h) Planung u. Baubegleitung (§ 2 Absatz 1 Nr. 7) 70 v. H.
2. bei Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und
gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb
von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen.
(Haupterschließungsstraßen)
Haupterschließungsstraßen
a) Fahrbahn, Trenn-, Seiten-, Rand-,
unbefestigte Grün- und Sicherheitsstreifen
sowie Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
Busbuchten und Bushaltestellen nach
(§ 2 Absatz 1 Nr. 3a; 3h - k) 40 v. H.
b) Gehwege, Radwege,
auch als kombinierte Anlagen, Randsteine
und Schrammborde (§ 2 Absatz 1 Nr. 3b; 3e - f) 50 v. H.
c) unselbstständige Parkflächen und
unselbstständige Grünanlagen
(§ 2 Abs. 1 Nr. 3d, 3g) 60 v. H.
d) Mischflächen (§ 2 Absatz 1 Nr. 5) 50 v. H.
e) Straßenbeleuchtung (§ 2 Absatz 1 Nr. 4) 50 v. H.
f) Einrichtungen für die Oberflächenentwässerung
der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze
(§ 2 Absatz 1 Nr. 3c) 50 v. H.
g) Möblierung (§ 2 Absatz 1 Nr. 6) 60 v. H.
h) Planung u. Baubegleitung (§ 2 Absatz 1 Nr. 7) 50 v. H.
3. bei Straßen, die überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen
Verkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr
dienen. (Hauptverkehrsstraßen)
Hauptverkehrsstraßen
a) Fahrbahn, Trenn-, Seiten-, Rand-,
unbefestigte Grün- und Sicherheitsstreifen
sowie Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
Busbuchten und Bushaltestellen nach
(§ 2 Absatz 1 Nr. 3a; 3h - k) 20 v. H.
b) Gehwege, Radwege,
auch als kombinierte Anlagen, Randsteine
und Schrammborde (§ 2 Absatz 1 Nr. 3b; 3e -f) 40 v. H.
c) unselbstständige Parkflächen und
unselbstständige Grünanlagen
(§ 2 Abs. 1 Nr. 3d; 3g) 50 v. H.
d) Mischflächen (§ 2 Absatz 1 Nr. 5) 40 v. H.
e) Straßenbeleuchtung (§ 2 Absatz 1 Nr. 4) 40 v. H.
f) Einrichtungen für die Oberflächenentwässerung
der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze
(§ 2 Absatz 1 Nr. 3c) 40 v. H.
g) Möblierung (§ 2 Absatz 1 Nr. 6) 50 v. H.
h) Planung u. Baubegleitung (§ 2 Absatz 1 Nr. 7) 40 v. H.
4. Fußgängerzonen - einschließlich Straßenbeleuchtung und
Straßenentwässerung - (§ 2 Absatz 1 Nr. 5)
a) Umbau einer Anlage zur Fußgängerzone 50 v. H.
b) Maßnahmen an bestehenden Fußgängerzonen 50 v. H.
5. verkehrsberuhigte Bereiche - einschließlich Straßenbeleuchtung
und Straßenentwässerung - (§ 2 Absatz 1 Nr. 5)
a) Umbau einer Anlage
zum verkehrsberuhigten Bereich 50 v. H.
b) Maßnahmen an bestehenden
verkehrsberuhigten Bereichen 50 v. H.
6. bei außerhalb der geschlossenen Ortslage (Außenbereich)
verlaufenden Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG-LSA
Maßnahmen an bestehenden Gemeindestraßen im Außenbereich
40 v. H.
7. Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand für Maßnahmen
zum Bau von oder Maßnahmen an Immissionsschutzanlagen,
die Teileinrichtungen der unter Nr. 1 bis 6
genannten Anlagen sind, entspricht jeweils dem für die
jeweilige Anlage in Nr. 1 bis Nr. 6 bestimmten Anteil der
Beitragspflichtigen.
(3) Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand für den erforderlichen
Grunderwerb und die notwendige Freilegung (§ 2 Abs. 1
Nr. 1 und 2) bemisst sich danach, für welche Teileinrichtung dieser
erforderlich war.