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Übereinkommens Nr. 132 sein müssten (LAG Hamm, Beschluss
vom 15.04.2010, Az.: 16 Sa 1176/09).
II. Entscheidungsgründe
Der EuGH schloss sich der Rechtsauffassung des LAG Hamm an. Er hob dabei zunächst
hervor, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer
Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen sei. Von diesem dürfe nicht abgewichen
werden und auch die zuständigen nationalen Stellen dürften ihn nur in den Grenzen
beschränken, die die Richtlinie 93/104/EG bzw. 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) festlegt.
Die Richtlinie 2003/88/EG stehe einer nationalen Regelung nicht entgegen, die für die
Ausübung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten
Jahresurlaub den Verlust dieses Anspruchs am Ende des Bezugszeitraums oder Übertragungszeitraums
vorsehe. Allerdings müsse der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit
gehabt haben, den Jahresurlaub zu nehmen.
Der Urlaub diene zum einen der Erholung von der Arbeit und zum anderen der Zurverfügungstellung
eines Zeitraums für Entspannung und Freizeit. Wäre der Arbeitnehmer berechtigt,
Urlaubsansprüche während des Zeitraums seiner lang andauernden Erkrankung
unbegrenzt anzusammeln, entspräche dies nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf
bezahlten Jahresurlaub. Dieser Zweck entfalte sich nur dann vollständig, wenn der Urlaub im
laufenden Jahr genommen werde. Die Bedeutung der Ruhezeit gehe jedoch insoweit nicht
verloren, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werde – vorausgesetzt, der
Übertrag überschreite nicht eine gewisse zeitliche Grenze.
Der EuGH führt dazu aus, dass bei der Festlegung der Länge des Übertragungszeitraums
zugunsten des Arbeitnehmers garantiert sein muss, dass dieser Zeitraum die Dauer des
Bezugszeitraums, für den der Anspruch gewährt wird, deutlich überschreitet. Dem
Arbeitnehmer müsse es möglich sein, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die
längerfristig gestaffelt und geplant werden, sowie verfügbar seien. Gleichzeitig müsse der
Arbeitgeber vor der Gefahr der Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeiträumen und
den Schwierigkeiten geschützt werden, die sich daraus für die Arbeitsorganisation ergeben
können.
Der EuGH verweist hier auch auf Artikel 9 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 über
den bezahlten Jahresurlaub, wonach der ununterbrochene Teil des bezahlten Jahresurlaubs
spätestens ein Jahr und der übrige Teil des bezahlten Jahresurlaubs spätestens 18 Monate
nach Ablauf des Jahres, für das der Urlaubsanspruch erworben wurde, zu gewähren und zu
nehmen sei. Diese Vorschrift kann nach Auffassung des EuGH dahingehend aufgefasst
werden, dass sie auf der Erwägung beruht, dass der Zweck der Urlaubsansprüche bei Ablauf
der genannten Fristen nicht mehr vollständig erreicht werden kann.
Nach diesen Grundsätzen und unter Berücksichtigung des Zwecks des Jahresurlaubs, wie er
sich aus Artikel 9 des Übereinkommens Nr. 132 ergebe, könne vernünftiger Weise davon
ausgegangen werden, dass ein Zeitraum von 15 Monaten für die Gewährleistung des
Zwecks des Jahresurlaubs ausreiche.
III. Bewertung
Mit der nun vorliegenden Entscheidung präzisiert der EuGH begrüßenswerter Weise seine
Rechtssauffassung zum Urlaubsrecht in der Sache Schultz-Hoff/Stringer, in der er
festgestellt hatte, dass Urlaubsansprüche selbst bei lang anhaltender Krankheit des Arbeitnehmers
nicht verfallen (vgl. UDH-RS Nr. 08/09 vom 26.01.2009).
Die nunmehr erfolgte Präzisierung macht eine Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie nicht
obsolet. Sie sollte von den Mitgliedstaaten vielmehr als Möglichkeit gesehen werden, den
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