rundschreiben_februar_2012.pdf - Fachverband Friseur und ...

Übertragungszeitraum nach ihren innerstaatlichen Gepflogenheiten zu
begrenzen. Der EuGH macht aber klar, dass eine unbegrenzte
Urlaubsübertragung durch Artikel 7 der Arbeitszeitrichtlinie nicht
geboten ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen,
dass die Frage der Urlaubsabgeltung auch Gegenstand der Verhandlungen
der Europäischen Sozialpartner (einschließlich UEAPME, in dessen Verhandlungsteam der
ZDH vertreten ist) über eine Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie sein wird, die am
08.12.2011 beginnen werden.
Die Entscheidung eröffnet der Rechtsprechung in Deutschland schon heute die Möglichkeit,
die Übertragung von Urlaub angemessen zu begrenzen. Sie zeigt zudem, dass es den
Tarifvertragsparteien unbenommen ist, entsprechende Befristungen von Urlaubsansprüchen
für die Fälle zu vereinbaren, in denen der Urlaub wegen Krankheit nicht genommen werden
konnte. Sicherzustellen ist dabei jedoch stets, dass der Übertragszeitraum des Anspruchs
länger gefasst wird als der seines Bezugszeitraums.
Das Haus des Deutschen Handwerks (www.zdh.de) informiert ausführlich über die
verschiedenen Aspekte rund um das Themengebiet Arbeitsmarkt, Tarifpolitik und
Arbeitsrecht. Unter der angegebenen Adresse stehen Ihnen Ansprechpartner für Ihre Fragen
zur Verfügung.
(Berlin, 01.12.2011, RS 135/11 AZ 16-51)
16