„Arbeitszeitverlängerung: Der falsche Weg“ - Arbeitskammer des ...

„Arbeitszeitverlängerung:
Der falsche Weg“
Beschäftigungssicherung durch
Betriebsvereinbarung
- Redemanuskript -
Rüdiger Zakrzewski
Vorsitzender des Vorstandes
der Arbeitskammer des Saarlandes

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste
Saarbrücken, 21.04.2005
Ich möchte Euch heute hier im Namen der Gastgeber, der
Arbeitskammer des Saarlandes, dem DGB-Saar und den vier
saarländischen IG Metall Verwaltungsstellen, ganz herzlich begrüßen.
Wir freuen uns sehr, dass so viele unserer Einladung zu einem
hochaktuellen und interessanten Thema gefolgt sind. Besonders
begrüße ich dabei den 2.Vorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber.
Berthold, schön, dass Du heute den Weg zu uns ins Saarland gefunden
hast.
Wichtig ist es mir außerdem, den weiteren Hauptreferenten des
heutigen Morgens, Prof. Gerhard Bosch noch einmal zu gesondert zu
begrüßen. Er ist Vizepräsident des Instituts für Arbeit und Technik in
Gelsenkirchen, das sich in der Vergangenheit sehr intensiv mit Fragen
der Arbeitzeit beschäftigt hat.
Bevor ich das Wort an die beiden Redner übergebe, möchte ich selbst
noch ein paar Worte zu unserer heutigen Thematik sagen.
Bereits bei den ersten Überlegungen, Arbeitszeit zum wiederholten
Male auf die Tagesordnung eines Arbeitskammer-Forums zu setzen,
waren wir uns darüber im Klaren, dass dies ein Thema ist, das in den
Betrieben auf den Nägeln brennt. Während der Tagungsvorbereitung
zeigte sich, dass die Arbeitszeitdiskussion von Woche zu Woche
immer heftiger geführt wurde. Wir liegen also mit unserer
Veranstaltung quasi voll im Trend.
Lasst mich - bevor ich auf das aktuelle Geschehen Bezug nehme -
kurz auf die Entwicklung der letzten Jahre zurück blicken: Jahrelang
war die Diskussion um die Arbeitszeit geprägt von Verhandlungen
darüber, wie man sie verkürzen und damit besser auf die
Beschäftigten verteilen kann. Im Zuge dessen setzte die IG Metall im
Geltungsbereich ihrer Tarifverträge die 35 Stundenwoche durch. Sie

wird in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie umgesetzt,
kombiniert mit vielerlei Möglichkeiten der flexiblen Handhabung und
begrenzten Erhöhung der wöchentlichen Arbeitzeit, z.B. durch die
Euch bekannte 13% Regelung. Darüber hinaus werden mit
Zustimmung der Arbeitnehmervertreter die unterschiedlichsten
Formen der Arbeitszeitkonten praktiziert, die kurzfristige und auch
längerfristige Veränderungen der wöchentlichen Arbeitszeiten
möglich machen.
Zusätzlich zu diesen im Manteltarifvertrag geregelten Einzelheiten
wurde in unserem Bezirk im März letzten Jahres eine
Tarifvereinbarung zur Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherung
abgeschlossen. Diese Vereinbarung ermöglicht es, ergänzende bzw.
abweichende, befristete Tarifregelungen zu vereinbaren, wenn dies
von den verhandelnden Parteien für notwendig erachtet wird. Dazu
gehört beispielsweise die unter bestimmten Umständen mögliche
Ausweitung der oben genannten 13% Quote, also eine Vergrößerung
des Anteils derjenigen, die regelmäßig bis zu 40 Stunden arbeiten.
Parallel dazu regelt die Vereinbarung, dass die Möglichkeiten, die
Arbeitzeitkonten bieten, ausgeschöpft werden und bei dauerhaft
zusätzlichem Arbeitsvolumen Neueinstellungen getätigt werden.
Warum erkläre ich das alles einem Publikum, das diese Regelungen
vermutlich im Detail kennt?
Kurz gesagt: Um dem immer wieder zu hörenden Vorwurf zu
begegnen, die Gewerkschaften und damit oft auch die Belegschaften
seien zu unflexibel, würden sich den wirtschaftlichen Realitäten
verschließen und seien letztlich mitverantwortlich für die hohe
Arbeitslosigkeit. Unser Wirtschaftsminister Dr. Georgi hat sich mit
solchen Äußerungen erst vor kurzem hervor getan – nicht ohne den
entsprechenden Sturm von der Arbeitnehmerseite dafür zu ernten. Ich
brauche das hier eigentlich nicht gesondert zu erklären, aber trotzdem
noch einmal die Feststellung: Wer sich die betrieblichen Regelungen
ansieht, der weiß genau: Ohne das regulierende Eingreifen der
Gewerkschaften zusammen mit den Belegschaften sähe die Situation
im Saarland in vielen Branchen noch viel düsterer aus. Ich nenne hier
nur das Beispiel der Stahlindustrie. Vor diesem Hintergrund waren die

Äußerungen des Wirtschaftsministers geradezu ein Schlag ins Gesicht
aller an der Mitbestimmung Beteiligten. Dies sieht im übrigen auch
der Arbeitgeberverband so. Er drückt sich nur etwas vornehmer aus.
Zum Stichwort wirtschaftliche Realität: Wie Ihr alle wisst, ist die
konjunkturelle Lage seit geraumer Zeit angespannt. Ich nenne hier nur
die Stichworte verstärkter internationaler Konkurrenzdruck,
Abwanderungsdrohungen der Betriebe in Billiglohnländer, schwache
Binnennachfrage in bestimmten Branchen. Gleichzeitig aber boomen
gerade Betriebe, die für den Export produzieren teilweise in
ungeahntem Maße. Nichts desto trotz reden plötzlich fast alle
Arbeitgeber und selbst ernannte Experten von notwendiger
flächendeckender Arbeitszeitverlängerung. Diese soll angeblich die
Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Tatsächlich sollen damit verdeckte
Lohnsenkungen umgesetzt werden. Der Flexibilisierungsspielraum
innerhalb der Betriebe wird gleichzeitig extrem eingeschränkt und
letztlich wird weniger Personal gebraucht.
Würde man die Arbeitszeit im Saarland flächendeckend um 2 Stunden
pro Woche erhöhen, so würde dies nach unseren Berechnungen einen
„Weniger-Bedarf“ von insgesamt rund 33.000 Arbeitsplätzen
bedeuten, wenn die Wertschöpfung von heute an betrachtet
unverändert bliebe. Zusätzliche Arbeitsplätze würden hingegen erst
dann entstehen, wenn die Produktion um mehr als 7,8% zulegen
würde – eine Annahme, die höchst unrealistisch ist. Wenn dies – der
Arbeitsplatzabbau von 33.000 Arbeitsplätzen - das Ergebnis von
flächendeckender Arbeitszeitverlängerung ist, dann müssen und
werden wir mit aller Vehemenz dagegen eintreten!
Den vorläufigen Höhepunkt fand die Auseinandersetzung um die
Rolle der Gewerkschaften und die Arbeitzeit im März, als der
saarländische Wirtschaftsminister in der Presse äußerte, die
Arbeitszeiten im Saarland seien generell mit die kürzesten in
Deutschland und gleichzeitig die Löhne höher als im Durchschnitt.
Dies sind Behauptungen, die schlicht und einfach falsch sind. Das
stellte bereits die Saarbrücker Zeitung ganz sachlich fest.

Die Wochenarbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten im saarländischen
Produzierenden Gewerbe ist mit 38,3 Stunden so hoch wie in keinem
anderen westlichen Bundesland. Ebenso gilt, dass das Saarland bei der
tatsächlich geleisteten Jahresarbeitszeit, also einschließlich aller
Feiertage, Krankheitstage usw., in der Spitzengruppe der
Bundesländer liegt. Wir leisten mit Abstand die meisten
Mehrarbeitsstunden aller Bundesländer. Wenn man diese
Feststellungen so hört, muss man sich ernsthaft fragen, was der
Wirtschaftsminister und andere eigentlich noch wollen! Sie sollten
doch wenigstens die betriebliche Wirklichkeit in unserem Bundesland
endlich zur Kenntnis nehmen und nicht einen solchen Unsinn
erzählen. Wer so wider besseren Wissens redet, schadet dem
Wirtschaftsstandort Saarland – und das ist eigentlich nicht Aufgabe
eines Wirtschaftsministers.
Ebenso wenig nachzuvollziehen ist die Behauptung, die
Saarländer/innen würden zu viel verdienen. Seit Jahren – um nicht zu
sagen seit Jahrzehnten – beobachtet die Arbeitskammer die
Lohnentwicklung im Saarland im Vergleich zum Bundesgebiet. Und
kommt immer zu dem gleichen Ergebnis: Die Löhne im Saarland
liegen deutlich unter dem Bundesniveau. Auch dies ist eigentlich
unumstritten. Noch Ende der 90er wurde der Lohnrückstand von 10
bis 20 Prozent sogar als positiver Standortfaktor in der Werbung für
das Saarland von der IHK gelobt – wer damals ihr
Hauptgeschäftsführer war, wissen alle.
In diesem Zusammenhang noch ein Hinweis: Bei dieser unnötigen,
weil standortschädigenden Diskussion geraten wirklich wichtige
Themen völlig aus dem Blick, die im Zusammenhang mit der
Arbeitszeitgestaltung dringend angesprochen gehören. Dies sind die
Themenfelder Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. die
absehbare Alterung der Belegschaften. Es ist angesichts der
demografischen Entwicklungen, die sich hier abzeichnen, absolut kein
Luxus, sich diesen Themen stärker zuzuwenden. Bereits heute zeigen
sich die Auswirkungen in den Betrieben - und damit in der
Wirtschaftsentwicklung - insgesamt immer stärker. Das sind die
Themen, um die sich ein Wirtschaftsminister kümmern muss. Statt
dessen führt er unsinnige Diskussionen um Maßnahmen, die letztlich

die Arbeitsmarktsituation weiter verschärfen und nichts zur Lösung
der wirklichen Zukunftsthemen beitragen.
Ganz kurz noch einmal zum weiteren Ablauf des Tages: Durch die
Veranstaltung wird Euch Prof. Heinz Bierbaum, der Leiter des
hiesigen Info-Instituts – den sicher viele von Euch kennen – begleiten.
Bevor ich ihm das Wort übergebe, wünsche ich der Veranstaltung im
Namen der Gastgeber von dieser Stelle aus einen guten Verlauf. Dabei
bin ich mir sicher, dass wir heute Nachmittag nach Hause gehen
werden mit der Erkenntnis: Eine generelle Arbeitszeitverlängerung ist
der falsche Weg für die Zukunft!