Krise der Kommunalfinanzen Handreichungen ... - Arbeit und Leben

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Krise der Kommunalfinanzen Handreichungen ... - Arbeit und Leben

Handreichungen

für die politische Arbeit

von Ehrenamtlichen vor Ort

Ulrich Schachtschneider

Krise der

Kommunalfinanzen


Impressum

Herausgeber:

Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen e. V.

Landesgeschäftsstelle Hannover, Pädagogische Arbeitsstelle

Verantwortlich:

Carl-Bertil Schwabe

Autor:

Ulrich Schachtschneider

Hannover, Mai 2004


Handreichungen

für die politische Arbeit

von Ehrenamtlichen vor Ort

Ulrich Schachtschneider

Krise der

Kommunalfinanzen


Inhalt

Vorwort ................................................................................................... 5

Einleitung ............................................................................................... 7

Einnahmen und Ausgaben .................................................................. 9

Kommunen, Land, Bund ....................................................................... 9

Einnahmen kommunaler Haushalte ....................................................... 10

Kommunale Ausgaben – Arten ............................................................. 13

Vermögens- und Verwaltungshaushalt .................................................. 15

Kreis – Gemeinden – Stadt .................................................................... 15

Bilanzen kommunaler Aufgabenbereiche .............................................. 17

Kommunale Aufgabennereiche ............................................................. 20

Entwicklung und Krise ......................................................................... 21

Ausgaben für soziale Leistungen .......................................................... 21

Personalausgaben ................................................................................. 23

Eine Einnahmekrise ............................................................................... 24

Steuern runter ...................................................................................... 25

Kopfsteuer reloaded .............................................................................. 26

Folge: Sinkende Investitionen ................................................................ 26

Reform der Gemeindefinanzierung .................................................. 27

Vorschlag Kommunale Spitzenverbände ............................................... 27

Vorschlag des BDI ................................................................................. 28

Wirkungen ........................................................................................... 29

Ver.di-Eckpunkte einer Gemeindefinanzreform ..................................... 30

Thesen zur Information und Diskussion ......................................... 33

Literatur und Links .............................................................................. 39


Krise der Kommunalfinanzen

4 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Vorwort

Für die Arbeit in den Orts- und Kreisverbänden des DGB ist die Finanzausstattung der

Kommunen und die Gestaltung der kommunalen Haushalte von großer Bedeutung. In der

Einleitung zu diesem Heft werden einzelne Punkte aufgelistet, die die Relevanz der kommunalen

Finanzausstattung für die Gewerkschaften benennen.

Um sich qualifiziert mit den Strukturen eines kommunalen Haushaltes auseinander setzen zu

können, sind Kenntnisse über die Systematik der Einnahmen und Ausgaben (was sind z. B.

freiwillige und was sind Pflichtaufgaben) erforderlich.

Für die politische Diskussion um die zukünftige Finanzausstattung des Staates und damit

auch der Kommunen sind grundlegende Informationen die Voraussetzung. Mit diesem Heft

wollen wir einen Beitrag für die qualifizierte Diskussion um die Staatsfinanzen aus der Sicht

von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern leisten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, Region Oldenburg/Wilhelmshaven und die Bildungsvereinigung

ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen geben den Kolleginnen und Kollegen in den

Orts- und Kreisverbänden mit diesem Heft gleichzeitig eine Hilfestellung, um sich mit den

vielfältigen Fragen und Problemen der öffentlichen Finanzen beschäftigen zu können.

Möglich wurde das vorliegende Heft durch die Finanzierung des DGB für Projekte der

Binnenstruktur. Finanziell hat sich daneben die Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN an

der Erstellung des Heftes beteiligt.

Erstellt und gestaltet hat das Heft Ulrich Schachtschneider. Er hat nicht nur die theoretischen

Voraussetzungen mir der Zusammenstellung und Bewertung der Materialien geschaffen,

sondern parallel in Veranstaltungen mit Kolleginnen und Kollegen die Materialien praktisch

erprobt und Thesen zur Information und Diskussion erarbeitet, die das Arbeiten mit diesem

Heft erleichtern sollen und hier ebenfalls abgedruckt sind (siehe Seite 33ff). Zudem gibt es

für die Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven Beiblätter mit ortsspezifischen Daten. Sie

sind auf Anfrage erhältlich (siehe Adressen auf der Rückseite des Umschlags).

Wir danken Ulrich Schachtschneider für seine Arbeit.

Manfred Klöpper

Vorsitzender der DGB-Region

Oldenburg/Wilhelmshaven

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Bernd Bischoff

Regionalleiter

ARBEIT UND LEBEN Nds. e. V., Region Nord

Vorwort

5


Krise der Kommunalfinanzen

6 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Einleitung

Die Schere zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut öffnet sich weiter. So wie alle

öffentlichen Haushalte sind auch die Kommunalfinanzen durch die ökonomischen und politischen

Entwicklungen in einer krisenhaften Situation hineinmanövriert worden. In jüngster

Zeit nahmen die Einbrüche bei den Einnahmen dramatische Formen an, so dass eine

Gemeindefinanzreform von allen gesellschaftlichen Gruppen für nötig gehalten wird. Ein

erster Entwurf der daraufhin eingerichteten Kommission liegt bereits vor und könnte schon

Anfang 2004 zur Anwendung gelangen.

Gewerkschafter/Innen sind mit dem Thema Gemeindefinanzen in ihrem betrieblichen und

außerbetrieblichen Alltag ständig konfrontiert. Dies ist besonders der Fall, wenn zum Beispiel

• um Tarife im öffentlichen Dienst gestritten wird,

• Sozialhilfeempfänger zu niedrigst bezahlter Arbeit gezwungen werden sollen, um die

kommunalen Ausgaben für Leistungen für Sozialhilfe zu senken,

• kommunale Einrichtungen Personal und Sachmittel einsparen oder geschlossen werden

sollen,

• Zuschüsse gekürzt werden,

• kommunale Investitionen thematisiert werden.

Zudem haben Änderungen in der Einnahme- sowie der Ausgabenstruktur immer auch verteilungs-

und sozialpolitische Wirkungen. Allein dies erfordert ein hohes Interesse von

GewerkschafterInnen an Finanzpolitik – auf welcher Ebene auch immer.

In der Praxis wird es dann häufig schnell schwierig und unübersichtlich. Bei jeder Forderung

kontern Experten mit Zahlen, die angeblich keine andere Lösung zulassen. Der vermeintliche

Sachzwang zum Kürzen bestimmter Leistungen wird so konstruiert.

Um hier Aussagen einschätzen zu lernen, gegebenenfalls argumentativ gegenhalten zu können,

muss man nicht seinerseits Experte werden. Nötig ist allerdings, einen Überblick zu

gewinnen über einige wesentliche Grundlagen kommunalen Finanzwesens:

• Struktur (Arten) von Einnahmen und Ausgaben,

• Größenordnung verschiedener Einnahmen und Ausgaben,

• Entwicklung verschiedner Ausgaben/ Einnahmen in den letzten Jahren.

Mit diesem Basiswissen können die aktuellen Reformvorschläge zur Verbesserung der

Kommunalfinanzen besser eingeschätzt werden – mit ihren Auswirkungen auf die Haushaltsbilanzen

und ihre verteilungspolitische Wirkung.

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Einleitung

7


Einleitung

In diesem Heft wird vor allem die Struktur kommunaler Haushalte in Deutschland dargelegt,

wie sie sich im Mittel gestaltet. Dabei wird wenig Wert auf absolute Zahlen gelegt. Es geht

vor allem um Anteile, Größenverhältnisse, um Tendenzen. Örtlich werden die Verhältnisse

natürlich mehr oder weniger abweichend sein. Zur Einschätzung spezifischer Verhältnisse

oder Schwierigkeiten im eigenen Kreis bzw der eigenen Stadt ist ein Vergleich der durchschnittlichen

Verhältnisse mit den eigenen hilfreich. Für einige Kreise bzw. kreisfreie Städte

im DGB-Bezirk Wilhelmshaven/Oldenburg ist die Struktur ihrer kommunaler Ausgaben und

Einnahmen exemplarisch herausgearbeitet und in einem Beiblatt dokumentiert worden.

Es wird sich zeigen, dass die jetzige Situation nicht durch noch so strikte Sparanstrengungen

zu beheben ist. Wer wesentliche Qualitäten des unmittelbaren Lebensumfeldes für alle

Bürger sowie die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten möchte, wird sich darüber

Gedanken machen müssen, wie die Einnahmeseite verbessert werden kann. Hier bieten sich

in diesem produktiven und reichen Land – entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt –

ungenutzte Möglichkeiten.

8 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Einnahmen und Ausgaben kommunaler Haushalte

Kommunen, Land und Bund

Die Kommunen sind keine eigene Staatsebene. Sie sind den Ländern zuzurechnen.

Bund/Länder können Kommunen wegen ihrer Gesetzgebungskompetenz

zur Wahrnehmung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichten.

Sie haben zudem eigenverantwortlich zu regelnde Aufgaben: Sie sind verantwortlich

für Sicherstellung eines bürgernahen und bedarfsgerechten Angebots

an sozialen Einrichtungen und Dienstleistungen.

Die kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz garantiert. Deshalb erhalten

die Kommunen Finanzhoheit und haben ein Recht auf angemessene Mittelausstattung.

Aus der Selbstverwaltung ergibt sich aber auch eine finanzielle

Eigenverantwortung. Aus ihr leitet sich etwa das Recht auf „wirtschaftsbezogene

Einnahmequellen” (mit Hebesatzrecht) ab.

Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände 2002 (Ost und West)

Werte für das gesamte Bundesgebiet. Eigene Zusammenstellung nach Berechnungen und Schätzungen für 2002

(nach DIW Berlin sowie Prognose der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände)

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Einnahmen und Ausgaben

9


Krise der Kommunalfinanzen

Einnahmen kommunaler Haushalte

Die Grafik auf der vorherigen Seite zeigt die Verteilung der einzelnen Einnahmequellen

aller Gemeinden und Kreise (= Gemeindeverbände) im gesamten Bundesgebiet.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten ihre Einnahmen im

wesentlichen aus folgenden Arten von Quellen:

• Anteile aus Steuern des Bundes, Zuweisungen vom Land 50%

• Eigene Steuern 19%

• Gebühren, Beiträge 11%

• Wirtschaftliche Tätigkeiten, Verkäufe 11%

Die Einnahmequellen gestalten sich im einzelnen wie folgt:

� Gewerbesteuer – Prozentangaben immer bezogen auf Gesamteinnahmen: 12 %

- Schlüssel:

Gewerbeertrag x Steuermesszahl x Hebesatz

• Gewerbeertrag: Gewinn nach Abzügen (z. B. Verluste aus früheren Jahren)

• Steuermesszahl:

- Kapitalgesellschaften: 5%,

- Personengesellschaften: 1 – 5% je 12.500 €,

- Freibetrag: 24.500 €

• Hebesatz:

von Gemeinde festzulegen Schnitt im Jahr 1999: 392% (West), 356% (Ost)

Streuung: 97% >250% (West)

83% >250% (Ost)

• Zerlegung auf mehrere Kommunen möglich (nach Höhe der Arbeitslöhne)

• Bei Personenunternehmen: Pauschalanrechnung auf ESt

• Gewerbesteuerumlage an Bund (28%) nach nivellierten Hebesätzen

Probleme:

• Konjunkturabhängig bei reiner Ertragsbesteuerung

• Tendenz zur Großbetriebssteuer

• Anfälligkeit gegenüber kurzfristigen Unternehmensentscheidungen

(Verlagerung, Umgruppierung)

10 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


� Grundsteuer 6 %

• Forstwirtschaftlich: Grundsteuer A

übrige: Grundsteuer B (96,6%)

• Schlüssel:

Einheitswert x Messzahl x Hebesatz

• Einheitswerte von 1964 bzw. 1935 (Ost)

• Messzahl: z. B. 3,5% für ein Einfamilienhaus

• Hebesatz: von Gemeinde festzulegen. Schnitt 1999: 366% (West),

372% (Ost)

• darf auf Mieter überwälzt werden

� Sonstige Gemeindesteuern


Krise der Kommunalfinanzen

• Ausgleich von Steuerkraftunterschieden und unterschiedlichen Bedarfen:

- Bedarfsindikatoren:

- Hauptansatz: Einwohner

- Nebenansätze: Soziallasten, Arbeitslose, Flächen, Schüler u. a.

• Spezielle Erstattungen und Zuweisungen

- bestimmte Schulen, Jugendschutz, Bauüberwachung u. a.

- Erstattung von Zahlungen für Wohngeld

- Anteilige Sozialhilfe

� Investitionszuweisungen 5 %

• Zuweisungen über Länder

• einmalig zweckgebunden, Anteilsfinanzierung (in Vermögenshaushalt)

• an Unternehmen

� Gebühren und Beiträge 11%

• Gebühren

- für direkte Gegenleistungen

z.B.: Verwaltungsgebühren (Beurkundungen, Genehmigungen)

z.B.: Benutzungsgebühren (Müll, Straßenreinigung, Bäder, Musikschulen,

Friedhöfe, Abwasser)

- Höhe „im angemessenen Verhältnis zum Nutzen”

- sozial staffelbar („Leistungsfähigkeitsprinzip”)

• Beiträge:

z. B.: Ausbaubeiträge für Verkehrsanlagen/ Versorgungsanschlüsse (in

Vermögenshaushalt)

� Sonstiges 11 %

Darunter:

• Verkäufe von Grundstücken, Unternehmen – 5% (in Vermögenshaushalt)

� Wirtschaftliche Betätigung 6 %

• Laufende wirtschaftliche Tätigkeiten – Verkauf, Mieten, Pachten,

Konzessionsabgaben, Gewinnanteile von Grundstücken

� Kreditaufnahme 3%

• Letztes Mittel, nach Gemeindehaushaltsrecht nur zur Finanzierung von

Investitionen (in Vermögenshaushalt)

12 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Kommunale Ausgaben – Arten

Die Struktur kommunaler Ausgaben, aufgeteilt nach Ausgabenarten, stellt sich

wie folgt dar:

� Personal 26 %

• Löhne, Gehälter aller Beschäftigten der Stadtverwaltung (incl.

Straßenreinigung, Kindergarten etc.)

� Sachaufwand 19 %

• Laufende Sachmittel, alle Bereiche

� Soziale Leistungen (Übertragungen) 19 %

Darunter:

• Sozialhilfe nach BSHG: Hilfe zum Lebensunterhalt ca. 7%

Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände 2002 (Ost und West)

Quelle: siehe Grafik “Einnahmen”

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Einnahmen und Ausgaben

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Krise der Kommunalfinanzen

• Sonstige Leistungen nach BSHG

(Krankenhilfe, Eingliederungen für Behinderte..) ca. 7%

• Leistungen nach Asylberwerberleistungsgesetz ca. 1%

• Leistungen für Kriegesopfer u. ä. ca. 1%

• Jugendhilfeleistungen nach KJHG (Heime, betreutes Wohnen)... ca. 3%

(Prozentangaben beziehen sich auf Gesamtausgaben)

� Soziale Einrichtungen 5 %

• Pflegeeinrichtungen

• Wohnungslose

• Selbsthilfegruppen u. a.

• Jugendhilfeeinrichtungen (Freizeitstätten, Krippen und Kindergärten)

� Sachinvestitionen 16%

• Zuschüsse (z.B. Krankenhausumlage, Erschließungsbeiräge an

Energieversorger, Sporteinrichtungen)

• Vermögenserwerb (Grundstücke, Ausstattungen)

• Baumaßnahmen

� Zinsen 4 %

� Sonstiges 10 %

Darunter

• Darlehen, Beteiligungen, Tilgungen 2%

• Unternehmen 3%

• Erwerbungen 2%

(Prozentangaben beziehen sich auf Gesamtausgaben)

14 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Vermögens- und Verwaltungshaushalt

Kommunale Haushalte sind aufgeteilt in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.

• Im Vermögenshaushalt werden alle Ein- und Ausgaben erfasst, die für

die Entwicklung des kommunalen Vermögens relevant sind, z.B. Kaufund

Verkauf, Kosten für Baumaßnahmen und für größere Einrichtungsgegenstände,

Tilgungen.

• Der Verwaltungshaushalt umfasst alle anderen Ausgaben und Einnahmen.

Er regelt den laufenden Betrieb, also z. B. Personalausgaben, laufende

Sachmittel, Sozial- und Jugendhilfe, Zuschüsse und Zuweisungen,

Zinszahlungen

• Beide Teile des Haushaltes sind getrennt zu bilanzieren

• Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt müssen dem Vermögenshaushalt

zugeführt werden. Bei nicht ausgeglichenem Verwaltungshaushalt

ist mindestens ein Pflichtteil in Höhe der Tilgungsleistungen an den

Vermögenshaushalt zu übertragen.

Die Vermögenshaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände der BRD im

Jahre 1999 beliefen sich insgesamt auf etwa 41 Mrd., das sind etwa 36% des

Einnahmevolumens der Verwaltungshaushalte (114 Mrd. €) * .

Vermögenshaushalte

Gemeinden und Gemeindeverbände 1999 *

* Eigene Zusammenstellung und Berechnung nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 1999

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Einnahmen und Ausgaben

15


Krise der Kommunalfinanzen

Kreis – Gemeinden – Land

Die Struktur der Einnahmen und Ausgaben, wie sie oben für alle Gemeinden

prinzipiell dargestellt worden ist, gilt gleichermaßen für kreisfreie Städte sowie

für Kreise mit ihren kreisangehörenden Gemeinden. Bei den Kreisen existiert

jedoch eine Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kreis.

• Die Kommunen sind entweder kreisfreie Städte oder kreisangehörige

Gemeinden. Der Landkreis (ein „Gemeindeverband”) und die Gemeinden

übernehmen zusammen die gleichen Aufgaben, die kreisfreie Städte

auch haben.

• Die Gemeinden finanzieren sich im Prinzip ebenso wie die kreisfreien

Städte. Sie haben jedoch an den Landkreis eine Kreisumlage (ca. 30%)

abzugeben. Dafür deckt der Landkreis bestimmte Zentrale Aufgaben ab.

Zu den Pflichtleistungen gehören in der Regel u.a. Kinder- und Jugendhilfe,

Abfallbeseitigung, Krankenhausversorgung, Kreisstraßen, Schulen

des Sekundarbereichs I und II, Berufs- und Sonderschulen, Bauaufsicht,

Gesundheitsamt, Veterinärwesen, Umweltschutz. Freiwillige Leistungen

sind Volksbildung, Wirtschaftsförderung, Kulturpflege. (Diese gilt für

Niedersachsen; die Aufgaben variieren je nach Bundesland). Der Landkreis

finanziert sich ansonsten wie kreisfreie Städte.

• Der Landkreis als Gemeindeverband erhebt keine eigenen Steuern und

bekommt auch keine Anteile an den Bundessteuern. Ansonsten hat er

Einnahmen wie kreisfreie Städte auch.

16 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Bilanzen kommunaler Aufgabenbereiche

Um zu beurteilen, wie einzelne kommunale Tätigkeiten finanziert sind, welche

Zuschüsse sie erfordern und welche Dimension deren Ausgabe- und Einnahmevolumen

aufweist, sind im folgenden wesentliche Aufgabenbereiche mit der

Zusammensetzung ihrer Einnahmen, Ausgaben sowie ihres „Zuschussbedarfes”

(in der Grafik gestrichelt angedeutet) aus allgemeinen Mitteln dokumentiert.

Allgemeine Verwaltung

• Gemeindeorgane

• Finanzverwaltung

• Sonst. allgemeine Verwaltung

Legende:

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

• Öffentliche Ordnung

• Umweltschutz

• Feuerschutz/Rettungsdienste

Einnahmen und Ausgaben

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Krise der Kommunalfinanzen

Schulen

• Schulverwaltung

• Schulen

• Schülerbeförderung

Sozialhilfe nach BSHG:

laufende Übertragungen

• Hilfe zum Lebensunterhalt (ca. 50%)

• Sonstige Leistungen nach dem BSHG

(Krankenhilfe, Eingliederungshilfen f.

Behinderte)

Kultur

• Theater, Konzerte, Musikpflege

• Volksbildung

• Museen, Archive, Forschung,

Kulturpflege

Gesundheit, Sport, Erholung

• Krankenhäuser

• Sonstige Einrichtungen der

Gesundheitspflege/ - verwaltung

• Sportstätten/ Badeanstalten

• Park- und Gartenanlagen

18 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Jugendhilfe

• Jugendhilfe nach dem KJHG

• Einrichtungen der Jugendhilfe

Bau und Verkehr

• Bauverwaltung

• Städteplanung/Vermessung/Bauordnung

• Wohnungswesen

• Gemeinde- und Kreisstrassen

• Wasserabläufe

• Straßenbeleuchtung, Reinigung

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Öffentliche Einrichtungen

• Abwasser, Abfallbeseitigung

• Sonstige Gemeinschaftsdienste

• Fremdenverkehr+Wirtschaftsförderung

(ca. 10%)

Einnahmen und Ausgaben

19


Krise der Kommunalfinanzen

Kommunale Aufgabenbereiche

Die Einzelbilanzen zeigen, dass fast alle kommunalen Aufgabenbereiche zu

weit mehr als 50% aus allgemeinen Mitteln – also aus den Steuern und aus allgemeinen

Finanzzuweisungen getragen werden müssen. Nur die öffentlichen

Dienstleistungen Abwasser, Müllabfuhr etc. können weitgehend durch entsprechend

angepasste Gebühren finanziert werden.

Der gesamte Bereich der Übertragung von sozialen Leistungen (im Wesentlichen

Leistungen der Sozialhilfe und Jugendhilfe) ist von den Kommunen kaum

beeinflussbar und wird nur zum Teil erstattet. Allerdings ist zu beachten, dass

die ständige Hilfe zum Lebensunterhalt (also die Zahlungen, die im allgemeinen

Sprachgebrauch als Sozialhilfe bekannt sind), nur etwa 7% (bzw. nach Abzug

von Erstattungen ca. 5%) des Gesamthaushalts betragen. Ein Großteil der

sozialen Leistungen wird für Eingliederungshilfe (Behinderte) und für Jugendhilfe

aufgewandt.

20 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Entwicklung und Krise

Das Gemeindefinanzsystem durchlebt seit längerem eine krisenhafte Zuspitzung.

Die Ursache dafür ist im Wesentlichen in sinkenden Einnahmen zu verorten.

Entgegen weit verbreiteter Meinungen hat es keine Explosion der Ausgaben

gegeben. Die Ausgaben stiegen zwar absolut gesehen, also in den jeweiligen

Preisen, bis etwa 1995 an.

Dieser Anstieg verlief jedoch im Rahmen der Steigerung der gesamtwirtschaftlichen

Leistung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im selben Zeitraum etwa im

gleichen Verhältnis. Der Anteil der kommunalen Ausgaben am BIP wurde ab

1995 hingegen wieder geringer.

Auch in absoluten Zahlen ist seit Anfang der 90er Jahre ein Rückgang zu verzeichnen,

wenn die Inflation berücksichtigt wird (hier umgerechnet auf Preise

von 1995).

Nettoausgaben, ohne besondere Finanzierungsvorgänbge, Stat. Bundesamt. Anteil am BIP = Ausgaben/BIP (eigene Berechnungen)

Quelle: Deutscher Städtetag, Preisbereinigung; eigene Berechnung

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Entwicklung und Krise

21


Krise der Kommunalfinanzen

Ausgaben für soziale Leistungen

Die Ausgaben für soziale Leistungen, die etwa zur Hälfte Ausgaben nach dem

Bundessozialhilfegesetz (BSHG) sind, steigen bis Mitte der 90er Jahre aufgrund

der steigenden Arbeitslosenzahlen deutlich an, auch in konstanten Preisen. Danach

findet ein leichter Rückgang statt, der durch die Einführung der Pflegeversicherung

verursacht ist. Danach stagnieren die Ausgaben. Im Verhältnis zur

gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist der Anstieg der kommunalen Ausgaben

für soziale Sicherung etwas moderater: Von 1,4 % des BSP im Jahre 1980 bis

auf 2,2 % im Jahre 1995 bzw. 1,8% heute.

Die Ausgaben nach dem BSHG sind übrigens nur zum Teil Hilfen zum Lebensunterhalt.

Einen ebenso großen Anteil machen inzwischen die Eingliederungshilfen

für Menschen mit Behinderung aus.

Quelle: Stat. Bundesamt, Anteil am BSP = Ausgaben/BSP (eigene Berechnung), Preisbereinigung; eigene Berechnung

Quelle: Dt. Städte- und Gemeindebund: DStGB-Bilanz 2002/3 (* geschätzt)

22 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Personalausgaben

Die Personalausgaben steigen bis Anfang der 90er Jahre in jeweiligen und in

konstanten Preisen an. Seit dem stagnieren sie. Die Grafik zeigt hier nur die

Werte für Westdeutschland.

Das Niveau der Personalausgaben in Ostdeutschland (gemessen an den Personalausgaben

pro Einwohner) ist nur geringfügig höher als im Westen (106 %),

nachdem es in den letzten Jahren einen stetigen Rückgang gegeben hat: 1992

lagen die ostdeutschen Personalausgaben noch um fast die Hälfte höher als im

Westen (143%).

Quelle: Berechnungen des Städtetages nach Angaben des Stat. Bundesamtes, 2002; Schätzung Preisbereinigung: eigene Berechnung

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Entwicklung und Krise

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Krise der Kommunalfinanzen

Eine Einnahmekrise

Die Kommunen haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem.

Seit 1995 sinken die Gesamteinnahmen der Kommunen. Von 1995 bis 2002

gingen sie im Westen um 5,5 % zurück (in Preisen von 1995). Im Osten sanken

sie von 1995 bis 2002 sogar um 17 % (in Preisen von 1995). Die Ursachen liegen

im Wesentlichen an Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und beim

kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer.

Quelle: Berechnungen des Städtetages nach Angaben des Stat. Bundesamtes, 2002; Schätzung Preisbereinigung: eigene Berechnung

Quelle: Berechnungen des Städtetages nach Angaben des Stat. Bundesamtes, 2002; Schätzung Preisbereinigung: eigene Berechnung

24 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Steuern runter

Ob in der Presse oder am Stammtisch. „Steuern runter” ist eine Forderung, die

überall ankommt und zunächst plausibel erscheint. Würde man im Supermarkt

die Kunden befragen: „Wollen sie weniger bezahlen?”, das Ergebnis wäre genauso

klar.

Für die Gemeinden ist eine Politik der Steuersenkung seit etwa 10 Jahren Realität.

Ihre wichtigsten Einnahmequellen gehen zurück:

� Anteil an der Einkommenssteuer – 11% 1

Ursachen:

• Sinkende Steuersätze verringern Verteilungsmasse (z.B. Spitzensteuersatz)

• Mindereinnahmen durch Verrechnung bundespolitisch motivierter Zuschüsse

(EHZ, Kindergeld, Zulagen zur privaten Altersvorsorge etc.) mit

dem Einkommensteueraufkommen

• Schlechtere Konjunktur

� Gewerbesteuer – 21%

Ursachen:

• Ausgeweitete Möglichkeiten, Steuer-Schlupflöcher zu nutzen

(“Gestaltbarkeit”)

• schlechtere Konjunktur

• Entwicklung hin zur Besteuerung weniger „Großbetriebe” mit entsprechend

unstetigen Gewinnverläufen

� Zuweisungen (allgemeine und Investitionszuweisungen) – 1% 2

Ursachen:

• Verringerte Verteilungsmasse bei Land und Bund durch

- Einbruch bei der Körperschaftssteuer

- Wegfall der den Ländern zu Gute kommenden Vermögenssteuer

- schlechtere Konjunktur

Die Gemeinden und mit ihnen die meisten ihrer Bürger und Bürgerinnen leiden

unter der Politik der Steuersenkungen, die vor allem Besserverdienenden zu Gute

kommen. Folge ist die Einschränkung oder Verteuerung von kommunalen (und

anderen) Leistungen. Dies spüren in der Regel Menschen mit geringerem Einkommen.

Ihre relativ geringe Steuerersparnis wird so per saldo aufgehoben oder

führt zu einer realen Mehrbelastung ihrer alltäglichen Ausgaben (z.B. für Kinderbetreuung,

Schulbücher, Klassenfahrten, Benutzung von Sportanlagen etc.)

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Entwicklung und Krise

Anmerkungen:

1 Entwicklung von 1992 bis 2002 (in

Preisen von 1995

2 von 1992 bis 1999

25


Krise der Kommunalfinanzen

Kopfsteuer reloaded

In dieser Not werden vielerorts kommunale Versorgungseinrichtungen privatisiert,

um kurzfristig Geld in die Kassen zu spülen. Das ist zunächst verständlich,

verstärkt jedoch die verteilungspolitische Schieflage: Früher oder später werden

sich die Investoren ihre Investition, z. B. in ein kommunales Abwassernetz über

entsprechend höhere Gebühren zurückholen. Das bisherige Eigentum muss von

den Gemeindebürgern ein zweites Mal finanziert werden. Bei vielen ehedem

kommunalen Diensten trifft dies jeden Bürger gleichmäßig: Eine Kopfsteuer!

Folge: Sinkende Investitionen

Unter den Bedingungen sinkender Einnahmen mussten die Gemeinden die

Ausgaben für Sachinvestitionen stark zurückfahren Von 1992 bis 2000 ist ein

Rückgang um etwa 30% zu verzeichnen, mit negativen Auswirkungen auf die

Qualität von Verkehrsinfrastruktur, Schulen, Bädern und anderem.

Das difu (Deutsches Institut für Urbanistik) hat für den Zeitraum von 2000 bis

2009 für die alten Bundesländer einen Investitionsbedarf in Höhe von ca. 450

Mrd. € errechnet (davon Verkehr 27 %, soziale Infrastruktur 20 %, Wasserversorgung

u. Umweltschutz 20 %). Dies entspräche einer Aufstockung der Investitionen

um 40-50 % im Vergleich zu heute. Diese Ergebnisse widerlegen die

oft geäußerte Sättigungsthese, nach der eine Aufstockung kommunaler Investitionen

„purer Luxus” seien.

Quelle: Stat. Bundesamt, Anteil am BSP = Ausgaben/BSP (eigene Berechnung), Preisbereinigung; eigene Berechnung

26 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Reform der Gemeindefinanzen

Die Notwendigkeit einer Reform der Gemeindefinanzen ist angesichts der dramatischen

Lage vieler Kommunen inzwischen überall anerkannt. Seit 2002 besteht

eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen unter Federführung

des Bundesministerium für Finanzen (BMF), in der u. a. Vertreter der Gemeinden,

der Länder, des Handwerks und der Industrie sowie der Gewerkschaften

mitwirken. Die Reformvorschläge gehen in unterschiedlichste Richtungen.

Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert sowohl eine Reduzierung

der kommunalen Leistungsverpflichtungen als auch eine Anhebung der

kommunalen Einnahmen.

DStGB: Mehr kommunale Einnahmen

Reform der Gewerbesteuer

• Einbeziehung von Freiberuflern und

Selbständigen

• Ausweitung der Bemessungsgrundlage um

gewinnunabhängige Komponenten

- Zinsen

- 25% der Mieten und Pachten für bewegliche

Güter

- 75% der Mieten und Pachten für unbewegliche

Güter

- Freibetrag von 25.000 € für Zinsen/Mieten,

Pachten

- Abschaffung des Staffeltarifs

- Ertragsabhängiger Abbau des Freibetrags

für Personenunternehmen

- Senkung der Steuermesszahlen, differenziert

nach Kapitalgesellschaften und

Personenunternehmen

• Senkung der Gewerbesteuerumlage

Hebesatzrecht auf den gemeindlichen

Einkommenssteueranteil

• Wirkung: Verringert die Abhängigkeit von

Zuweisungen und fördert „Identität von

Nutzern, Zahlern und Entscheidern” – wirkt

einer „Anspruchsinflation” entgegen

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Reform der Gemeindefinanzen

... und weniger Verpflichtungen

• Abbau von „kostentreibender” Standardsetzung

durch Land, Bund und Rechtsprechung

(z. B. technische Regelwerke, Unfallverhütung,

Schulausstattung, Kindergärten)

• Die Reformvorhaben zur Arbeitslosen- und

Sozialhilfe müssen Gemeinden entlasten.

Keine Zuständigkeit für das neue Arbeitslosengeld

II („Erwerbsfähige” ohne Anspruch auf

Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung)

• Verankerung des „Konnexitätsprinzips” („Wer

bestellt, bezahlt”) im Grundgesetz. Dadurch

sollen in Zukunft fehlende Kompensationen

vom Bund für Belastungen durch reformierte

Bundesgesetze nicht mehr möglich sein. Dazu

gehört eine obligatorische Anhörung der Kommunen,

eine Konsultationspflicht bei Gesetzgebungsverfahren

27


Krise der Kommunalfinanzen

Abschaffung

der Gewerbesteuer

• des Anteils an der Einkommenssteuer

Einführung eines kommunalen Zuschlags

• auf Einkommens- und Körperschaftssteuer

• Hebesatzrecht

Vorschlag des BDI (Bundesverband der deutschen Industrie)

Der BDI fordert die Abschaffung der Gewerbesteuer und des Gemeindeanteils

an der Einkommenssteuer. Als Ersatz sollen die Kommunen einen Zuschlag auf

die Einkommens- und Körperschaftssteuer erheben dürfen.

BDI-Modell:

Einkommens- und Körperschaftssteuer

• Senkung der Einkommenssteuer

• Erhöhung der Körperschaftssteuer

• die Summe der beiden Maßnahmen soll für

die Gesamtheit der Steuerpflichtigen belastungsneutral

sein

28 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Wirkungen

In der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen sind die Modelle von

DStGB und BDI durchgerechnet worden, um ihre Wirkungen auf Aufkommen

und Belastungen für einzelnen Gruppen zu ermitteln:

Nach der Modellrechnung

• führt das Kommunalmodell (DStGB) neben einer Erhöhung der kommunalen

Steuerbasis auch zu einer Verschiebung der Lasten einzelner Gruppen

von Steuerzahlern. Selbständige werden stärker zur Finanzierung

kommunaler Leistungen herangezogen, der Anteil der Arbeitnehmer

sinkt bei diesem Modell leicht.

• hätte das BDI-Modell zur Folge, dass der Anteil der bisher Gewerbesteuerpflichtigen

sich um etwa ein Drittel verringert, der Arbeitnehmeranteil

dagegen sich stark erhöhen würde.

Reform der Gemeindefinanzen

Grafik: Nur Strukturveränderungen der kommunalen Steuerbasis (ohne Grundsteuer, Umsatzsteuer und sonstige Gemeindesteuern)

Quelle: Gemeiondefinanzkommission 2003, Arbeitsgruppe Quantifizierung

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

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Krise der Kommunalfinanzen

ver.di: Eckpunkte einer Gemeindefinanzreform

Die Gewerkschaft ver.di lehnt mehr Wettbewerb bei den kommunalen Finanzen,

wie er nach dem BDI-Vorschlag entstehen würde, ab. Schon die bestehenden

Unterschiede zwischen reichen und armen Gemeinden bei Ausstattungsund

Angebotsniveau kommunaler Leistungen sind aus Sicht von ver.di nicht

akzeptabel. Das Ziel der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse hat für ver.di

Priorität. Eine Gemeindefinanzreform muss zudem verteilungsgerecht sein.

Zur Sicherung von Qualität und Quantität der Gemeindefinanzen fordert ver.di

eine Reform mit folgenden Prinzipien:

Sicherung von Qualität und Quantität der Gemeindefinanzen

durch

• eine verbesserte finanzielle Grundausstattung

• strukturelle Reformen bei Gewerbe- und Grundsteuer

• eine Ausweitung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern

(Einkommenssteuer und/oder Umsatzsteuer)

Zur Erreichung der grundlegenden Ziele nach Quantität und Verteilungsgerechtigkeit

können die bisherigen Elemente der Gemeindefinanzierung grundsätzlich

beibehalten werden:

Elemente der Gemeindefinanzierung

• eine eigene Steuer mit Bezug zur lokalen Wirtschaft

• einem einwohner- und wohnsitzbezogenem Baustein

• einem bodenbezogenen Element

der Umsatzsteuer als weiterem wirtschaftsbezogenem Element

Diese bestehenden Steuerelemente haben sich von ihrem Prinzip her bewährt,

müssen aber neu ausgestaltet werden:

Durch die Einbeziehung von Freiberuflern wird die Gewerbesteuer auf mehr

Schultern verteilt. Ein Mehraufkommen kann erzielt werden, ohne das die jetzt

noch Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen mehr belastet werden.

30 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Modernisierung der Gewerbesteuer

• Verbreiterung der Bemessungsgrundlage d. Reduzierung v. Freibeträgen

• Stopfen von Schlupflöchern

• Erweiterung des Kreises von Steuerpflichtigen, v. a. durch Einbeziehung

von Freiberuflern

Zur Erhöhung und zur Verstetigung der kommunalen Einnahmen tragen auch

ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer sowie eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage

der Grundsteuer bei:

Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer

Vorteile:

• Langsame Zunahme im Zuge der allgemeinen Wirtschaftsentwicklun

• Verstetigung durch Konjunkturunabhängigkeit

Modernisierung der Grundsteuer

• Aktualisierung der Wertbasis

• Verbreiterung der Bemessungsgrundlage (Abbau von Steuerbefreiungen)

Um mehr Zuweisungen der Länder für ihre Kommunen zu ermöglichen, hält

ver.di eine Stärkung der Länderfinanzen für nötig.

Verteilungsgerechte Stärkung der Länderfinanzen

• eine verfassungsgemäße Reform und Wiedereinführung der

Vermögenssteuer

• eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Dabei sollen

Immobilienvermögen nicht länger gegenüber Geldvermögen bevorteilt

werden

Ver.di hält eine Bundes- und ggf. auch Länder(mit)finanzierung bei gesamtgesellschaftlichen

Aufgaben für richtig. Es sollte das Äquivalenzprinzip mehr beachtet

werden: „Wer bestellt, bezahlt!”. Wenn Kommunen durch Veränderun-

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Reform der Gemeindefinanzen

31


Krise der Kommunalfinanzen

gen belastet werden, die vom Bund verantwortet sind, sollten sie auch Kompensationszahlungen

dafür erhalten. Dies gilt etwa für folgende Bereiche:

Finanzierungsbeteiligung durch den Bund:

• Sozialhilfe

• Familienlastenausgleich

• Kinderbetreuung (Recht auf Kindergartenplatz)

• Altersversorgung

Zur Stärkung struktur- und finanzschwacher Gemeinden mit Kernfunktion für

das Umland sollte zudem über die Verteilung des Einkommenssteueranteils diskutiert

werden:

Stärkung der Kernstädte durch neue Verteilung des Anteils an

der Einkommenssteuer (ESt.)

• Abschwächung des Wohnsitzprinzips

• Teilweise Verteilung nach Arbeitsstätten

32 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Thesen zur Information und Diskussion

These 1: Einnahmekrise

Die Krise der Kommunen ist eine Einnahmekrise. Die Einnahmen der Kommunen

halten nicht Schritt mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Fragen:

• Wie ist die Einnahmestruktur?

- In der BRD/ in unserer Kommune?

• Wie entwickeln sich die Einnahmen?

- In absoluten Zahlen? In inflationsbereinigten Zahlen?

- In der BRD/ in unserer Kommune?

• Wie entwickelt sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung?

- Wie entwickelt sich das Verhältnis kommunale Einnahmen –

gesamtwirtschaftliche Entwicklung?

• Wie entwickeln sich die Steuereinnahmen?

- In absoluten Zahlen? In inflationsbereinigten Zahlen?

- In der BRD/ in unserer Kommune?

• Wie entwickeln sich Ausgaben?

- Personalkosten?

- Sozialleistungen?

- Investitionen?

- In der BRD/ in unserer Kommune?

Material zur Situation bundesweit:

• „Ver.di fordert eine stabile und solidarische Gemeindefinanzierung”

Beschluss des Bundesvorstandes 18.02.02

• Gemeindefinanzierung (Projekt Kommunalfinanzen DGB-Region OL-

WHV)

Material zur Situation vor Ort:

• Haushaltsbücher (Hg.: Kommunen),

• Internet: homepage der Kommunen

• Bürgerinformation der Kommunen

• Orts-Infos (Projekt Kommunalfinanzen DGB- Region OL-WHV

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Thesen zur Information und Diskussion

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Krise der Kommunalfinanzen

These 2: Privatisierung untauglich

Die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen und der Verkauf kommunaler

Infrastruktur hat die Wirkung einer Kopfsteuer. Längerfristig wird sie

zudem die kommunalen Haushalte belasten.

Fragen:

• Warum wirken Privatisierungen wie eine Kopfsteuer?

• Welche Wirkung auf kommunalen Haushalte wird die Herausnahme profitabler

Sektoren haben?

• Sind private Unternehmen kostengünstiger? Wenn ja, warum?

• Welche Privatisierungspläne gibt es in meiner Kommune?

Material zum Thema: Privatisierung der Wasserwirtschaft:

• Privatisierung im Wassersektor (Hg.: WEED) ISBN: 3-9806757-8-5

• Ware Wasser (Hg. ISW - institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung

e. V., isw_muenchen@t-online.de)

• Durst nach mehr: Wieviel Privatisierung verträgt die Wasserwirtschaft?

Mitbestimmung 4/2002 (Hg. Hans Böckler Stiftung)

34 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


These 3: Öffentliche Armut: Politisch gewollt

Die Zurückdrängung öffentlicher Aufgaben wird von der herrschenden

neoliberalen Ideologie als ohnehin richtiger Weg angesehen. Politisch

durchgesetzt wird er über die Politik der Steuersenkungen.

Fragen:

• Welche Argumente werden gegen die öffentliche Hand angeführt?

• Was ist davon bedenkenswert? Was falsch?

• Wie wird die Unumgänglichkeit von Steuersenkungen begründet?

• Profitieren alle Bürger mehr oder weniger von Steuersenkungen?

Material:

• ver.di fordert eine stabile und solidarische Gemeindefinanzierung.

Beschluss des ver,di- Bundesvorstands vom 18.02.2002

Herausgeber: ver.di, 2003

• Staatsfinanzen stärken – Zukunftsaufgaben zwischen öffentlicher Armut

und privatem Reichtum

Herausgeber: ver.di 2002, Bereich Wirtschaftspolitik

• Finanzpolitik für Arbeit und Gerechtigkeit

Einnahmen stärken statt Ausgaben kürzen

Herausgeber: ver.di 2002, Bereich Wirtschaftspolitik

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Thesen zur Information und Diskussion

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Krise der Kommunalfinanzen

These 4: Gefährliche Miwirkung

Als GewerkschafterIn sollte man nicht an einem alternativen Sparkonzept

mitarbeiten. Jeder alternative Kürzungsvorschlag legitimiert die Politik der

Austrocknung

Fragen:

• Welchen Nutzen können alternative Sparkonzepte aus gewerkschaftlicher

Sicht bringen?

• Welchen Schaden können sie bewirken?

• Wie ist die Gesamtbilanz?

• Was wäre der Nutzen in meiner Kommune?

36 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


These 5: Mehr Autonomie: Mehr Ungleichheit

Ein kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer, wie vom BDI

vorgeschlagen, wird die finanziellen Unterschiede zwischen den

Kommunen vergrößern.

Fragen:

• Welche Vorschläge zur Sanierung der Gemeindefinanzen liegen auf dem

Tisch? (Städte- und Gemeindebund, BDI, ver.di)

• Welche verteilungspolitische Wirkung haben sie?

• Was bewirkt ein Hebesatzrecht auf die gesamten kommunalen

Steuereinnahmen?

• Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Rückgang der

Verpflichtungen von Kommunen, etwa: weniger Standardsetzungen.

Was ist davon zu halten?

Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort

Thesen zur Information und Diskussion

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Krise der Kommunalfinanzen

These 6: Geld ist genug da

Wer einen Niedergang der Kommunen verhindern will, muss die Politik der

Steuersenkungen angreifen bzw. Steuererhöhungen fordern.

Fragen:

• Ist eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen ausreichend?

• Welche Steuern könnten erhöht werden, ohne negative Auswirkungen

auf die Konjunktur befürchten zu müssen?

38 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort


Literatur und Links

Zum Vertiefen und Weiterlesen:

Broschüren:

Kommunalfinanzen in Deutschland und Europa - Stand, Debatte und

Alternativen.

Dokumentation eines workshops der Hans-Böckler-Stiftung und ver.di.

Herausgeber: ver.di, 2003

• ver.di fordert eine stabile und solidarische Gemeindefinanzierung.

Beschluss des ver,di-Bundesvorstands vom 18.02.2002

Herausgeber: ver.di , 2003

• Gemeindefinanzen im Brennpunkt

Dokumentation des workshop vom Oktober 2002. Mit Mitgliedern der

Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen aus Wissenschaft, Politik

und Gesellschaft. Herausgeber: ver.di , 2003

• Finanzpolitik für Arbeit und Gerechtigkeit

Tagungsdokumentation. Herausgeber: ver.di 2002

• Staatsfinanzen stärken

Zukunftsaufgaben zwischen öffentlicher Armut und privatem Reichtum

Herausgeber: ver.di 2002, Bereich Wirtschaftspolitik

• Finanzpolitik für Arbeit und Gerechtigkeit

Einnahmen stärken statt Ausgaben kürzen. Herausgeber: ver.di 2002,

Bereich Wirtschaftspolitik

Flyer:

• Ver.di extrablatt: „Wer die Gemeinden knapp bei Kasse lässt, schränkt die

Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern ein!”

• „Kommunen vor dem Kollaps” (Hg.: ver.di Niedersachsen/Bremen)

• Gemeindefinanzen. (Hg.: ver.di Bundesvorstand)

Links:

• www.verdi.de/hintergrund/wirtschaftspolitik

• www.verdi.de/gemeindefinanzen

• www.gemeinden.verdi.de

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Literatur und Links

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