Krise der Kommunalfinanzen Handreichungen ... - Arbeit und Leben
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These 3: Öffentliche Armut: Politisch gewollt<br />
Die Zurückdrängung öffentlicher Aufgaben wird von <strong>der</strong> herrschenden<br />
neoliberalen Ideologie als ohnehin richtiger Weg angesehen. Politisch<br />
durchgesetzt wird er über die Politik <strong>der</strong> Steuersenkungen.<br />
Fragen:<br />
• Welche Argumente werden gegen die öffentliche Hand angeführt?<br />
• Was ist davon bedenkenswert? Was falsch?<br />
• Wie wird die Unumgänglichkeit von Steuersenkungen begründet?<br />
• Profitieren alle Bürger mehr o<strong>der</strong> weniger von Steuersenkungen?<br />
Material:<br />
• ver.di for<strong>der</strong>t eine stabile <strong>und</strong> solidarische Gemeindefinanzierung.<br />
Beschluss des ver,di- B<strong>und</strong>esvorstands vom 18.02.2002<br />
Herausgeber: ver.di, 2003<br />
• Staatsfinanzen stärken – Zukunftsaufgaben zwischen öffentlicher Armut<br />
<strong>und</strong> privatem Reichtum<br />
Herausgeber: ver.di 2002, Bereich Wirtschaftspolitik<br />
• Finanzpolitik für <strong>Arbeit</strong> <strong>und</strong> Gerechtigkeit<br />
Einnahmen stärken statt Ausgaben kürzen<br />
Herausgeber: ver.di 2002, Bereich Wirtschaftspolitik<br />
<strong>Handreichungen</strong> für die politische <strong>Arbeit</strong> von Ehrenamtlichen vor Ort<br />
Thesen zur Information <strong>und</strong> Diskussion<br />
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