Krise der Kommunalfinanzen Handreichungen ... - Arbeit und Leben

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Reform der Gemeindefinanzen Die Notwendigkeit einer Reform der Gemeindefinanzen ist angesichts der dramatischen Lage vieler Kommunen inzwischen überall anerkannt. Seit 2002 besteht eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen unter Federführung des Bundesministerium für Finanzen (BMF), in der u. a. Vertreter der Gemeinden, der Länder, des Handwerks und der Industrie sowie der Gewerkschaften mitwirken. Die Reformvorschläge gehen in unterschiedlichste Richtungen. Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert sowohl eine Reduzierung der kommunalen Leistungsverpflichtungen als auch eine Anhebung der kommunalen Einnahmen. DStGB: Mehr kommunale Einnahmen Reform der Gewerbesteuer • Einbeziehung von Freiberuflern und Selbständigen • Ausweitung der Bemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Komponenten - Zinsen - 25% der Mieten und Pachten für bewegliche Güter - 75% der Mieten und Pachten für unbewegliche Güter - Freibetrag von 25.000 € für Zinsen/Mieten, Pachten - Abschaffung des Staffeltarifs - Ertragsabhängiger Abbau des Freibetrags für Personenunternehmen - Senkung der Steuermesszahlen, differenziert nach Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen • Senkung der Gewerbesteuerumlage Hebesatzrecht auf den gemeindlichen Einkommenssteueranteil • Wirkung: Verringert die Abhängigkeit von Zuweisungen und fördert „Identität von Nutzern, Zahlern und Entscheidern” – wirkt einer „Anspruchsinflation” entgegen Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort Reform der Gemeindefinanzen ... und weniger Verpflichtungen • Abbau von „kostentreibender” Standardsetzung durch Land, Bund und Rechtsprechung (z. B. technische Regelwerke, Unfallverhütung, Schulausstattung, Kindergärten) • Die Reformvorhaben zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe müssen Gemeinden entlasten. Keine Zuständigkeit für das neue Arbeitslosengeld II („Erwerbsfähige” ohne Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung) • Verankerung des „Konnexitätsprinzips” („Wer bestellt, bezahlt”) im Grundgesetz. Dadurch sollen in Zukunft fehlende Kompensationen vom Bund für Belastungen durch reformierte Bundesgesetze nicht mehr möglich sein. Dazu gehört eine obligatorische Anhörung der Kommunen, eine Konsultationspflicht bei Gesetzgebungsverfahren 27
Krise der Kommunalfinanzen Abschaffung • der Gewerbesteuer • des Anteils an der Einkommenssteuer Einführung eines kommunalen Zuschlags • auf Einkommens- und Körperschaftssteuer • Hebesatzrecht Vorschlag des BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) Der BDI fordert die Abschaffung der Gewerbesteuer und des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer. Als Ersatz sollen die Kommunen einen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erheben dürfen. BDI-Modell: Einkommens- und Körperschaftssteuer • Senkung der Einkommenssteuer • Erhöhung der Körperschaftssteuer • die Summe der beiden Maßnahmen soll für die Gesamtheit der Steuerpflichtigen belastungsneutral sein 28 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort
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