Krise der Kommunalfinanzen Handreichungen ... - Arbeit und Leben
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<strong>Krise</strong> <strong>der</strong> <strong>Kommunalfinanzen</strong><br />
• Ausgleich von Steuerkraftunterschieden <strong>und</strong> unterschiedlichen Bedarfen:<br />
- Bedarfsindikatoren:<br />
- Hauptansatz: Einwohner<br />
- Nebenansätze: Soziallasten, <strong>Arbeit</strong>slose, Flächen, Schüler u. a.<br />
• Spezielle Erstattungen <strong>und</strong> Zuweisungen<br />
- bestimmte Schulen, Jugendschutz, Bauüberwachung u. a.<br />
- Erstattung von Zahlungen für Wohngeld<br />
- Anteilige Sozialhilfe<br />
� Investitionszuweisungen 5 %<br />
• Zuweisungen über Län<strong>der</strong><br />
• einmalig zweckgeb<strong>und</strong>en, Anteilsfinanzierung (in Vermögenshaushalt)<br />
• an Unternehmen<br />
� Gebühren <strong>und</strong> Beiträge 11%<br />
• Gebühren<br />
- für direkte Gegenleistungen<br />
z.B.: Verwaltungsgebühren (Beurk<strong>und</strong>ungen, Genehmigungen)<br />
z.B.: Benutzungsgebühren (Müll, Straßenreinigung, Bä<strong>der</strong>, Musikschulen,<br />
Friedhöfe, Abwasser)<br />
- Höhe „im angemessenen Verhältnis zum Nutzen”<br />
- sozial staffelbar („Leistungsfähigkeitsprinzip”)<br />
• Beiträge:<br />
z. B.: Ausbaubeiträge für Verkehrsanlagen/ Versorgungsanschlüsse (in<br />
Vermögenshaushalt)<br />
� Sonstiges 11 %<br />
Darunter:<br />
• Verkäufe von Gr<strong>und</strong>stücken, Unternehmen – 5% (in Vermögenshaushalt)<br />
� Wirtschaftliche Betätigung 6 %<br />
• Laufende wirtschaftliche Tätigkeiten – Verkauf, Mieten, Pachten,<br />
Konzessionsabgaben, Gewinnanteile von Gr<strong>und</strong>stücken<br />
� Kreditaufnahme 3%<br />
• Letztes Mittel, nach Gemeindehaushaltsrecht nur zur Finanzierung von<br />
Investitionen (in Vermögenshaushalt)<br />
12 <strong>Handreichungen</strong> für die politische <strong>Arbeit</strong> von Ehrenamtlichen vor Ort
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