Krise der Kommunalfinanzen Handreichungen ... - Arbeit und Leben
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<strong>Krise</strong> <strong>der</strong> <strong>Kommunalfinanzen</strong><br />
Kommunale Aufgabenbereiche<br />
Die Einzelbilanzen zeigen, dass fast alle kommunalen Aufgabenbereiche zu<br />
weit mehr als 50% aus allgemeinen Mitteln – also aus den Steuern <strong>und</strong> aus allgemeinen<br />
Finanzzuweisungen getragen werden müssen. Nur die öffentlichen<br />
Dienstleistungen Abwasser, Müllabfuhr etc. können weitgehend durch entsprechend<br />
angepasste Gebühren finanziert werden.<br />
Der gesamte Bereich <strong>der</strong> Übertragung von sozialen Leistungen (im Wesentlichen<br />
Leistungen <strong>der</strong> Sozialhilfe <strong>und</strong> Jugendhilfe) ist von den Kommunen kaum<br />
beeinflussbar <strong>und</strong> wird nur zum Teil erstattet. Allerdings ist zu beachten, dass<br />
die ständige Hilfe zum <strong>Leben</strong>sunterhalt (also die Zahlungen, die im allgemeinen<br />
Sprachgebrauch als Sozialhilfe bekannt sind), nur etwa 7% (bzw. nach Abzug<br />
von Erstattungen ca. 5%) des Gesamthaushalts betragen. Ein Großteil <strong>der</strong><br />
sozialen Leistungen wird für Einglie<strong>der</strong>ungshilfe (Behin<strong>der</strong>te) <strong>und</strong> für Jugendhilfe<br />
aufgewandt.<br />
20 <strong>Handreichungen</strong> für die politische <strong>Arbeit</strong> von Ehrenamtlichen vor Ort
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