Krise der Kommunalfinanzen Handreichungen ... - Arbeit und Leben
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Mo<strong>der</strong>nisierung <strong>der</strong> Gewerbesteuer<br />
• Verbreiterung <strong>der</strong> Bemessungsgr<strong>und</strong>lage d. Reduzierung v. Freibeträgen<br />
• Stopfen von Schlupflöchern<br />
• Erweiterung des Kreises von Steuerpflichtigen, v. a. durch Einbeziehung<br />
von Freiberuflern<br />
Zur Erhöhung <strong>und</strong> zur Verstetigung <strong>der</strong> kommunalen Einnahmen tragen auch<br />
ein höherer Anteil an <strong>der</strong> Umsatzsteuer sowie eine Erhöhung <strong>der</strong> Bemessungsgr<strong>und</strong>lage<br />
<strong>der</strong> Gr<strong>und</strong>steuer bei:<br />
Erhöhung des Anteils an <strong>der</strong> Umsatzsteuer<br />
Vorteile:<br />
• Langsame Zunahme im Zuge <strong>der</strong> allgemeinen Wirtschaftsentwicklun<br />
• Verstetigung durch Konjunkturunabhängigkeit<br />
Mo<strong>der</strong>nisierung <strong>der</strong> Gr<strong>und</strong>steuer<br />
• Aktualisierung <strong>der</strong> Wertbasis<br />
• Verbreiterung <strong>der</strong> Bemessungsgr<strong>und</strong>lage (Abbau von Steuerbefreiungen)<br />
Um mehr Zuweisungen <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> für ihre Kommunen zu ermöglichen, hält<br />
ver.di eine Stärkung <strong>der</strong> Län<strong>der</strong>finanzen für nötig.<br />
Verteilungsgerechte Stärkung <strong>der</strong> Län<strong>der</strong>finanzen<br />
• eine verfassungsgemäße Reform <strong>und</strong> Wie<strong>der</strong>einführung <strong>der</strong><br />
Vermögenssteuer<br />
• eine Erhöhung <strong>der</strong> Erbschaftssteuer. Dabei sollen<br />
Immobilienvermögen nicht länger gegenüber Geldvermögen bevorteilt<br />
werden<br />
Ver.di hält eine B<strong>und</strong>es- <strong>und</strong> ggf. auch Län<strong>der</strong>(mit)finanzierung bei gesamtgesellschaftlichen<br />
Aufgaben für richtig. Es sollte das Äquivalenzprinzip mehr beachtet<br />
werden: „Wer bestellt, bezahlt!”. Wenn Kommunen durch Verän<strong>der</strong>un-<br />
<strong>Handreichungen</strong> für die politische <strong>Arbeit</strong> von Ehrenamtlichen vor Ort<br />
Reform <strong>der</strong> Gemeindefinanzen<br />
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