Krise der Kommunalfinanzen Handreichungen ... - Arbeit und Leben

Krise der Kommunalfinanzen
Kopfsteuer reloaded
In dieser Not werden vielerorts kommunale Versorgungseinrichtungen privatisiert,
um kurzfristig Geld in die Kassen zu spülen. Das ist zunächst verständlich,
verstärkt jedoch die verteilungspolitische Schieflage: Früher oder später werden
sich die Investoren ihre Investition, z. B. in ein kommunales Abwassernetz über
entsprechend höhere Gebühren zurückholen. Das bisherige Eigentum muss von
den Gemeindebürgern ein zweites Mal finanziert werden. Bei vielen ehedem
kommunalen Diensten trifft dies jeden Bürger gleichmäßig: Eine Kopfsteuer!
Folge: Sinkende Investitionen
Unter den Bedingungen sinkender Einnahmen mussten die Gemeinden die
Ausgaben für Sachinvestitionen stark zurückfahren Von 1992 bis 2000 ist ein
Rückgang um etwa 30% zu verzeichnen, mit negativen Auswirkungen auf die
Qualität von Verkehrsinfrastruktur, Schulen, Bädern und anderem.
Das difu (Deutsches Institut für Urbanistik) hat für den Zeitraum von 2000 bis
2009 für die alten Bundesländer einen Investitionsbedarf in Höhe von ca. 450
Mrd. € errechnet (davon Verkehr 27 %, soziale Infrastruktur 20 %, Wasserversorgung
u. Umweltschutz 20 %). Dies entspräche einer Aufstockung der Investitionen
um 40-50 % im Vergleich zu heute. Diese Ergebnisse widerlegen die
oft geäußerte Sättigungsthese, nach der eine Aufstockung kommunaler Investitionen
„purer Luxus” seien.
Quelle: Stat. Bundesamt, Anteil am BSP = Ausgaben/BSP (eigene Berechnung), Preisbereinigung; eigene Berechnung
26 Handreichungen für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort