Krise der Kommunalfinanzen Handreichungen ... - Arbeit und Leben
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<strong>Krise</strong> <strong>der</strong> <strong>Kommunalfinanzen</strong><br />
gen belastet werden, die vom B<strong>und</strong> verantwortet sind, sollten sie auch Kompensationszahlungen<br />
dafür erhalten. Dies gilt etwa für folgende Bereiche:<br />
Finanzierungsbeteiligung durch den B<strong>und</strong>:<br />
• Sozialhilfe<br />
• Familienlastenausgleich<br />
• Kin<strong>der</strong>betreuung (Recht auf Kin<strong>der</strong>gartenplatz)<br />
• Altersversorgung<br />
Zur Stärkung struktur- <strong>und</strong> finanzschwacher Gemeinden mit Kernfunktion für<br />
das Umland sollte zudem über die Verteilung des Einkommenssteueranteils diskutiert<br />
werden:<br />
Stärkung <strong>der</strong> Kernstädte durch neue Verteilung des Anteils an<br />
<strong>der</strong> Einkommenssteuer (ESt.)<br />
• Abschwächung des Wohnsitzprinzips<br />
• Teilweise Verteilung nach <strong>Arbeit</strong>sstätten<br />
32 <strong>Handreichungen</strong> für die politische <strong>Arbeit</strong> von Ehrenamtlichen vor Ort
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