Krise der Kommunalfinanzen Handreichungen ... - Arbeit und Leben
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<strong>Krise</strong> <strong>der</strong> <strong>Kommunalfinanzen</strong><br />
ver.di: Eckpunkte einer Gemeindefinanzreform<br />
Die Gewerkschaft ver.di lehnt mehr Wettbewerb bei den kommunalen Finanzen,<br />
wie er nach dem BDI-Vorschlag entstehen würde, ab. Schon die bestehenden<br />
Unterschiede zwischen reichen <strong>und</strong> armen Gemeinden bei Ausstattungs<strong>und</strong><br />
Angebotsniveau kommunaler Leistungen sind aus Sicht von ver.di nicht<br />
akzeptabel. Das Ziel <strong>der</strong> Einheitlichkeit <strong>der</strong> <strong>Leben</strong>sverhältnisse hat für ver.di<br />
Priorität. Eine Gemeindefinanzreform muss zudem verteilungsgerecht sein.<br />
Zur Sicherung von Qualität <strong>und</strong> Quantität <strong>der</strong> Gemeindefinanzen for<strong>der</strong>t ver.di<br />
eine Reform mit folgenden Prinzipien:<br />
Sicherung von Qualität <strong>und</strong> Quantität <strong>der</strong> Gemeindefinanzen<br />
durch<br />
• eine verbesserte finanzielle Gr<strong>und</strong>ausstattung<br />
• strukturelle Reformen bei Gewerbe- <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong>steuer<br />
• eine Ausweitung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern<br />
(Einkommenssteuer <strong>und</strong>/o<strong>der</strong> Umsatzsteuer)<br />
Zur Erreichung <strong>der</strong> gr<strong>und</strong>legenden Ziele nach Quantität <strong>und</strong> Verteilungsgerechtigkeit<br />
können die bisherigen Elemente <strong>der</strong> Gemeindefinanzierung gr<strong>und</strong>sätzlich<br />
beibehalten werden:<br />
Elemente <strong>der</strong> Gemeindefinanzierung<br />
• eine eigene Steuer mit Bezug zur lokalen Wirtschaft<br />
• einem einwohner- <strong>und</strong> wohnsitzbezogenem Baustein<br />
• einem bodenbezogenen Element<br />
• <strong>der</strong> Umsatzsteuer als weiterem wirtschaftsbezogenem Element<br />
Diese bestehenden Steuerelemente haben sich von ihrem Prinzip her bewährt,<br />
müssen aber neu ausgestaltet werden:<br />
Durch die Einbeziehung von Freiberuflern wird die Gewerbesteuer auf mehr<br />
Schultern verteilt. Ein Mehraufkommen kann erzielt werden, ohne das die jetzt<br />
noch Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen mehr belastet werden.<br />
30 <strong>Handreichungen</strong> für die politische <strong>Arbeit</strong> von Ehrenamtlichen vor Ort
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