BGH, Urteil vom 29. Oktober 1991, BGH wistra 1992, 66 - unirep ...

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsübersicht:
A. Strafbarkeit wegen Betrugs gemäß § 263 I StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Täuschung über Tatsachen (+)
b) Irrtum (+)
c) Vermögensverfügung (+)
d) Problem: Vermögensschaden
– der Kunden (–)
... da ihre Verfügung an Anton aufgrund der Anscheinsvollmacht
wirksam ist und sie dadurch von ihrer
Zahlungsverpflichtung (teilweise) frei werden
– der Werbeartikelfirma (+)
... insb. können die Kunden zu Lasten der Firma verfügen,
da sie auf Antons Befugnis (Anscheinsvollmacht;
§ 56 HGB) vertrauen durften
2. Subjektiver Tatbestand (+)
II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)
B. Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 I 1. Alt. StGB
(–), da Anscheinsvollmacht nicht für Annahme einer Verfügungs-
oder Verpflichtungsbefugnis im Sinne des § 266 I 1. Alt ausreicht
C. Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 I 2. Alt StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Vermögensbetreuungspflicht
– aus Gesetz (–)
– aus behördlichem Auftrag (–)
– aus Rechtsgeschäft
Problem: Begründet das Inkassoverbot eine Vermögensbetreuungspflicht?
BGH (+): Maßgeblich sind Inhalt und Umfang der
getroffenen Treueabrede, wie sie sich aus den
Vertragsvereinbarungen und durch Auslegung
nach Treu und Glauben ergeben. Auf Grund der
festgestellten vertraglichen Absprachen ist das
ausdrücklich vereinbarte Inkassoverbot als wesentlicher
Inhalt des Handelsvertretervertrages zu
werten.
b) Verletzung dieser Pflicht (+)
c) Vermögensschaden (+)
2. Subjektiver Tatbestand (+)
II./III. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)
Universitäts-Repetitorium der HU Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich und Dr. Knauer 2