Lösung POR - unirep

- Klage gegen den Kostenbescheid:
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Lösungsvorschlag:
Die Klage gegen den Kostenbescheid hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
A. Die Klage muss zulässig sein.
I. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.
II. Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage.
III. Die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen sind gegeben. Der Widerspruch
gegen den Kostenbescheid ist rechtzeitig. Die Klagefrist von einem Monat ist
eingehalten (§ 74 VwGO). Richtiger Beklagter ist das Land Berlin (§ 78 VwGO).
IV. Die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen liegen gleichfalls vor.
V. Die Klage ist zulässig.
B. Fraglich ist, ob die Klage auch begründet ist.
Die Klage ist begründet, wenn der Kostenbescheid rechtswidrig und Claudine Grünh
dadurch in ihren eigenen Rechten verletzt ist, § 113 I 1 VwGO.
I. Fraglich ist zunächst, ob der Kostenbescheid rechtmäßig ist.
1. Rechtsgrundlage für den Kostenbescheid könnte § 15 ASOG oder § 5a S. 1 VwVfG
Bln. i. V. m. § 19 I VwVG sein.
Die Anwendbarkeit ergibt sich nicht aus dem Sachgebiet, im Anwendungsbereich des ASOG
ist § 15 ASOG daher nicht lex specialis. Abzugrenzen ist nach dem Kriterium des
Willensbruchs. Das VwVG hat die Verwaltungsvollstreckung zum Gegenstand. Diese ist
darauf gerichtet, eine öffentlich-rechtliche Pflicht gegen den Willen des Betroffenen durch
Zwang durchzusetzen. Daraus folgt, dass das VwVG und damit auch dessen § 6 II nicht
anwendbar ist, wenn kein Wille gebrochen werde, der durch VA gebotenen Maßnahme Folge
zu leisten.
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Hier liegt ein VA vor, dem Claudine Grünh nicht Folge leisten will. Dieser dem VA
entgegenstehende Wille wird vorliegend durch die Maßnahme der Behörde „gebrochen“.
Somit ist § 5a S. 1 VwVfG Bln. i. V. m. § 19 I VwVG anwendbare Rechtsgrundlage.
2. Der Kostenbescheid muss formell rechtmäßig sein.
a. Zuständig für den Erlass des Kostenbescheids ist die Behörde, die die Vollstreckung
durchgeführt hat. Dies ist das Bezirksamt von Prenzlauer Berg, Weißensee und
Pankow zu Berlin.
b. Der Kostenbescheid muss auch verfahrensgemäß erlassen worden sein.
Vorliegend hat keine Anhörung gemäß § 1 I VwVfG Bln. i. V. m. § 28 I VwVfG
stattgefunden.
Fraglich ist, ob diese gemäß § 1 I VwVfG Bln. i. V. m. § 28 II Nr. 5 VwVfG entbehrlich
war. Dafür müsste es sich bei der Kostenanforderung um eine Maßnahme „in“ der
Verwaltungsvollstreckung handeln.
[OVG Berlin:] Dafür spricht, dass die Kostenanforderung als Bestandteil des
Verwaltungsvollstreckungsverfahrens geregelt ist (vgl. § 19 I VwVG).
[h. M.:] Dagegen spricht, dass zum Zeitpunkt der Kostenanforderung die
Vollstreckung bereits durchgeführt worden ist.
Dies kann vorliegend jedoch dahinstehen, da die Anhörung im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt wird und jedenfalls gemäß § 1 I
VwVfG Bln. i. V. m. § 45 I Nr. 3 VwVfG Heilung eintritt.
Damit wurde der Bescheid auch verfahrensgemäß erlassen.
c. Die Form wurde eingehalten.
d. Damit ist der Kostenbescheid formell rechtmäßig.
3. Fraglich ist, ob der Kostenbescheid auch materiell rechtmäßig ist.
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a. Zunächst müssen die Voraussetzungen des § 5a S. 1 VwVfG Bln. i. V. m. § 19 I
VwVG erfüllt sein.
aa. Nach § 5a S. 1 VwVfG Bln. i. V. m. § 19 I VwVG dürfen Kosten nur „nach diesem
Gesetz“ erhoben werden. Eine Amtshandlung ist nur „nach diesem Gesetz“, also
gesetzmäßig, wenn sie rechtmäßig ist. Ferner verweist § 5a S. 1 VwVfG Bln. i. V. m.
§ 19 I VwVG auf § 346 I AO. Danach sind Kosten, die bei richtiger Behandlung der
Sache nicht entstanden wären, nicht zu erheben. Wäre es folglich richtig gewesen,
die Ersatzvornahme der Abrissverfügung nicht vorzunehmen, dürften auch die Kosten
hierfür nicht verlangt werden. Daraus ergibt sich, dass die Ersatzvornahme des
Abrisses der Villa rechtmäßig gewesen sein muss.
(1.) Rechtsgrundlage für die Ersatzvornahme des Abrisses ist § 5a S. 1 VwVfG
Bln. i. V. m. §§ 6 I, 9 I Nr. 1a), 10 VwVG.
(2.) Die Ersatzvornahme muss formell rechtmäßig gewesen sein.
(a.) Zuständig für die Durchführung der Ersatzvornahme ist gemäß § 5a S. 1
VwVfG Bln. i. V. m. §§ 7 I, 19 I VwVG die Behörde, die den zu vollstreckenden
Verwaltungsakt erlassen hat. Die Abrissverfügung wurde vom Bezirksamt von
Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow zu Berlin erlassen, das deshalb
auch für die Ersatzvornahme zuständig war.
(b.) Weiterhin muss die Ersatzvornahme verfahrensgemäß durchgeführt worden
sein.
(aa.) Nach § 5a S. 1 VwVfG Bln. i. V. m. 13 I 1 VwVG muss die Ersatzvornahme
angedroht worden sein. [Teilweise werden Androhung, Festsetzung und
Anwendung auch als materielle Voraussetzungen geprüft. Genau genommen
haben sie formelle und materielle Doppelfunktion.]
Vorliegend wurde gemäß § 5a S. 1 VwVfG Bln. i. V. m. 13 I 1, III 1 VwVG ein
bestimmtes Zwangsmittel, nämlich die Ersatzvornahme, angedroht.
Mit der vierzehntägigen Frist wurde aufgrund der Gefahren, die bei fehlender
Standsicherheit einer - wie vorliegend - durch häufigen öffentlichen
Publikumsverkehr frequentierten Villa bestehen, gemäß § 5a S. 1 VwVfG Bln. i.
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V. m. 13 I 2 VwVG auch eine billige Frist zur Vornahme des Abrisse
bestimmt.
Die Androhung wurde mit der Abrissverfügung verbunden, was gemäß § 5a S.
1 VwVfG Bln. i. V. m. 13 II 2 VwVG gesetzlich intendiert ist.
Auch die vorläufigen Kosten der Ersatzvornahme wurden gemäß § 5a S. 1
VwVfG Bln. i. V. m. 13 IV 1 VwVG angegeben, nämlich mit 7.000 €.
Ferner wurde die Abrissverfügung und damit die mit ihr verbundene
Androhung zugestellt, wie von § 5a S. 1 VwVfG Bln. i. V. m. 13 VII VwVG
gefordert.
Damit erfolgte die Androhung ordnungsgemäß.
(bb.) Ferner hat die Behörde das Zwangsmittel, nämlich die Ersatzvornahme, am 2.
November 2010 gemäß § 5a S. 1 VwVfG Bln. i. V. m. § 14 S. 1 VwVG
festgesetzt.
(cc.) Schließlich hat sie das Zwangsmittel der Festsetzung entsprechend
angewendet, indem sie das Abrissunternehmen beauftragte, welches den
Abriss vornahm.
(dd.) Mithin erfolgte die Vollstreckung verfahrensgemäß.
(c.) Die Vollstreckung ist also formell rechtmäßig.
(3.) Die Ersatzvornahme muss darüber hinaus auch materiell rechtmäßig sein.
(a.) Laut § 5a S. 1 VwVfG Bln. i. V. m. 6 I VwVG muss es sich bei der zu
vollstreckenden Abrissverfügung um einen wirksamen Verwaltungsakt
gehandelt haben.
Dieser dürfte mithin nicht nichtig gemäß § 1 I VwVfG Bln. i. V. m. § 44 VwVfG
sein.
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Ein Nichtigkeitsgrund nach gemäß § 1 I VwVfG Bln. i. V. m. § 44 II VwVfG ist
nicht gegeben. Fraglich aber ist, ob die Abrissverfügung gemäß § 1 I VwVfG
Bln. i. V. m. § 44 I VwVfG an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet
und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände
offensichtlich ist.
Dies ist nur dann der Fall, wenn sich die Rechtwidrigkeit des
Verwaltungsaktes selbst einem juristischen Laien aufdrängt.
Rechtsgrundlage für den Abriss der Villa ist die baurechtliche
Ordnungsverfügung gemäß § 58 I 2 BauO Bln. Formelle Fehler sind nicht
ersichtlich. Materiellrechtlich hält die Villa die Vorschrift über die
Standsicherheit nicht ein, § 12 I 1 VwVfG. Problematisch ist vorliegend allein,
ob der Abriss erforderlich ist. Sollte die Standsicherheit nicht wieder
herzustellen sein, wäre dies aufgrund der häufigen Veranstaltungen in der
Villa und der Gefährdung des Leib und Lebens insbesondere von jungen
Menschen vorliegend der Fall. Darüber, ob die Standsicherheit der Villa aber
durch eine Renovierung wiederhergestellt werden kann, liegen
widersprüchliche Sachverständigengutachten von verschiedenen geeigneten
Sachverständigen vor. Da das Vorliegen oder Fehlen der Erforderlichkeit des
Abrisses daher nicht einmal unter Fachleuten unumstritten ist, drängt sich die
fehlende Erforderlichkeit des Abrisses jedenfalls nicht auf.
Die Abrissverfügung ist damit nicht nichtig. Sie ist wirksam.
(b.) Ferner muss gemäß § 5a S. 1 VwVfG Bln. i. V. m. 6 I VwVG der sofortige
Vollzug des Abrisses der Villa angeordnet worden sein.
Die vorliegend erfolgte Anordnung des sofortigen Vollzugs muss demnach
(nur) formell ordnungsgemäß erfolgt sein.
(aa.) Gemäß § 80 II Nr. 4 VwGO ist für die Anordnung der sofortigen Vollziehung
die Behörde zuständig, die den Verwaltungsakt erlässt. Dies ist vorliegend
geschehen.
(bb.) Nach § 80 II Nr. 4, III 1 VwGO ist das besondere Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Abrissverfügung schriftlich zu begründen. Notwendig ist
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dabei im Rahmen der Prüfung der formell ordnungsgemäß erfolgten
Anordnung nicht, dass die Begründung inhaltlich richtig ist, sondern dass sie
nicht lediglich das Interesse am Erlass der Abrissverfügung selbst wiederholt
und sie für sich genommen plausibel ist.
Vorliegend wird die sofortige Vollziehung damit begründet, dass der Abriss
wegen der zahlreichen Veranstaltungen in der Villa keinen Aufschub dulde.
Dies ist nachvollziehbar und geht über das formulierte Abrissinteresse hinaus,
dass in der Baufälligkeit liegt.
Demzufolge wurde die sofortige Vollziehbarkeit der Abrissverfügung formell
ordnungsgemäß begründet.
(cc.) Die sofortige Vollziehbarkeit der Abrissverfügung wurde mithin formell
ordnungsgemäß angeordnet.
(c.) Fraglich ist, ob die zu vollstreckende Abrissverfügung auch rechtmäßig
gewesen sein muss.
[m. M.:] Dafür sprechen Gründe des effektiven Rechtsschutzes und der
materiellen Gerechtigkeit als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (Art.20 III,
28 I GG). Würde die Rechtmäßigkeit des Leistungsbescheids (vorliegend: der
Abrissverfügung) bei der gerichtlichen Überprüfung des
Vollstreckungskostenbescheids nicht geprüft, fände die Kostenforderung im
Leistungsbescheid einen Rechtsgrund, der die behördlich auferlegte
Zahlungspflicht und die auf ihr basierende Vermögensverschiebung ohne jede
Rücksicht auf die mögliche Rechtswidrigkeit der vollstreckten Grundverfügung,
deren Kosten angefordert werden, rechtfertigt.
[h. M.:] Allerdings fordert der Wortlaut des § 5a S. 1 VwVfG Bln. i. V. m. 6 I
VwVG gerade nicht, dass die Grundverfügung rechtmäßig sein muss, sondern
lediglich deren sofortige Vollziehbarkeit. Sinn und Zweck des
Vollstreckungsverfahrens ist eine möglichst effektive Durchsetzung von
Verwaltungsakten im Interesse der Allgemeinheit. Zudem sieht die gesetzliche
Konzeption vor, dass auch rechtswidrige Verwaltungsakte wirksam sind (vgl. §
1 I VwVfG Bln. i. V. m. §§ 43, 44 VwVfG) und daher Titelfunktion entfalten
können. Die §§ 43, 44 VwVfG und § 6 I VwVG führen eine materielle
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Präklusion der Einwände gegen den Grundverwaltungsakt im Rahmen der
Überprüfung des Kostenbescheids herbei.
Dies ist unter Rechtsschutzaspekten unbedenklich, da der Bürger gegen die
Vollstreckung mit Antrag nach § 80 V VwGO vorgehen kann. Ferner besteht
die Möglichkeit, gegen die Grundverfügung innerhalb der Fristen der §§ 70
und 74 VwGO vorzugehen. Dort wird dann die Rechtmäßigkeit der
Grundverfügung geprüft. Dem effektiven Rechtsschutz und der materiellen
Gerechtigkeit wird hierdurch genüge getan. Dass der Bürger die Fristen der §§
70, 74 VwGO einhalten muss, dient dabei dem Interesse der Allgemeinheit an
Rechtssicherheit, die ebenfalls Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips aus Art.
20 III, 28 I GG ist. Art. 19 IV GG fordert zudem effektiven, aber nicht den
effektivsten Rechtsschutz.
Hält der Bürger - wie Claudine Grünh - die Fristen der §§ 70, 74 VwGO nicht
ein, so begibt er sich seines ihm gewährleisteten Rechtsschutzes in eigener
Verantwortung und muss mit dessen Vollstreckung rechnen.
Die Rechtmäßigkeit der Abrissverfügung ist demnach nicht zu prüfen.
(d.) Weiterhin müsste die Ersatzvornahme gemäß § 5a S. 1 VwVfG Bln. iVm § 10
VwVG auch das richtige Zwangsmittel gewesen sein.
(aa.) Bei dem gebotenen Abriss der Villa handelt es sich um eine vertretbare
Handlung, da der Abriss keine höchstpersönliche Handlung darstellt und
durch Dritte vorgenommen werden kann.
(bb.) Auch ist die Ersatzvornahme nicht untunlich (vgl. § 5a S. 1 VwVfG Bln. iVm
§ 11 I 2 VwVG). Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass
Claudine Grünh nicht der Lage sein wird, die Kosten der Ersatzvornahme zu
tragen, da sie reiche Erbin ist.
(cc.) Die Ersatzvornahme steht gemäß § 5a S. 1 VwVfG Bln. iVm § 9 II auch in
angemessenem Verhältnis zum Zweck der Abrissverfügung, der in der
Verhinderung eines unkontrollierten Einsturzes der Villa und damit der Rettung
von Leib und Leben von Menschen dient.
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(dd.) Damit ist die Ersatzvornahme das richtige Zwangsmittel.
(e.) Als diejenige, die die Leistung des Abrisses selbst schuldet, ist Claudine
Grünh auch richtige Adressatin der Vollstreckungsmaßnahme (§ 5a S. 1
VwVfG Bln. i. V. m § 2 I a) VwVG).
(f.) Damit ist die Ersatzvornahme materiell rechtmäßig.
(3.) Die Vollstreckung ist rechtmäßig.
bb. Die Kostentragungspflicht der Claudine Grünh richtet sich nach § 5a S. 1 VwVfG
Bln. i. V. m. § 19 VwVG iVm § 337 I 2 AO. Danach werden die Kosten vom
Vollstreckungsschuldner erhoben. Das ist Claudine Grünh (§ 5a S. 1 VwVfG Bln. i. V.
m. § 2 I lit. a VwVG).
cc. Die Höhe der angeforderten Kosten entspricht ferner den tatsächlich angefallenen
Kosten von 15.000 €.
Dass diese Kosten unvorhergesehener Weise die in der Abrissverfügung für die
Ersatzvornahme veranschlagten Kosten von 7.000 € deutlich übersteigen, schadet
gemäß § 5a S. 1 VwVfG Bln. i. V. m. § 13 IV 2 VwVG nicht. Etwas anderes könnte
aufgrund des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III, 28 I GG) in seiner Ausprägung als
Vertrauensschutzgebot höchstens dann gelten, wenn die Behörde bewusst falsche
Angaben über die Höhe der Kosten der Ersatzvornahme gemacht hätte. Dies ist
vorliegend nicht der Fall, da die Tatsache des Vorliegens von radioaktiven Altlasten
auf dem Grundstück der Villa der Claudine Grünh zum Zeitpunkt des Erlasses der
Abrissverfügung nicht bekannt war.
dd. Bezüglich der Art der Kosten bestehen keine Bedenken. § 5a S. 1 VwVfG Bln. i. V.
m. § 19 I VwVG i. V. m. §§ 337 I 1, 344 I Nr. 8 AAO werden Kosten erhoben,
worunter Auslagen an Dritte - vorliegend: die Zahlung des Werklohnes an die
Hauruck GbR - fallen.
ee. Mithin liegen die Voraussetzungen für die Kostenanforderung vor.
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b. § 5a S. 1 VwVfG Bln. i. V. m. § 19 I VwVG sieht auf Rechtsfolgenseite eine
gebundene Entscheidung vor. Ein behördliches Ermessen besteht dem Wortlaut nach
daher nicht.
Gleichwohl muss von der Behörde in verfassungskonformer Auslegung von der
Anforderung der Vollstreckungskosten abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall
unverhältnismäßig ist.
Gründe hierfür sind vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere steht der
Kostenanforderung - mit den Argumenten von oben - nicht die mögliche
Rechtswidrigkeit der Abrissverfügung entgegen.
Mit der Kostenanforderung hat die Behörde daher die richtige Rechtsfolge
vorgesehen.
3. Der Kostenbescheid ist rechtmäßig.
II. Die Klage gegen den Kostenbescheid ist mithin unbegründet.
C. Die Klage gegen den Kostenbescheid hat keinen Erfolg.
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Aufgabe b) [Vgl. BVerfG, B. v. 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04 - zit. n. juris.]
Fraglich ist, ob die Klage gegen den Kotenbescheid begründet ist.
Die Klage gegen den Kostenbescheid ist begründet, wenn der Kostenbescheid rechtswidrig
ist und Claudine Grünh hierdurch in eigenen Rechten verletzt wird, § 113 I 1 VwGO.
I. Fraglich ist, ob der Kostenbescheid rechtmäßig ist.
1. Rechtsgrundlage für die Kostenerhebung sind §§ 14 I, 3 I VerwKG Bln. i. V. m. § 1 I
GebVO Bln.
2. Der Kostenbescheid ist formell rechtmäßig. Da die berliner Polizei handelte, ist der
Polizeipräsident zu Berlin für die Kostenanforderung zuständig (vgl. § 14 I VerwKG
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Bln.). Das Fehlen der Anhörung wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt (s.
o.), weshalb das Verfahren ordnungsgemäß ist. Formfehler sind nicht ersichtlich.
3. Fraglich ist der Kostenbescheid materiell rechtmäßig ist.
a. Dazu müssen zunächst die Voraussetzungen zum Erlass des Kostenbescheides
vorliegen.
aa. Claudine Grünh ist als diejenige, die in Gewahrsam genommen wurde und mit dem
Polizeiwagen befördert wurde, Kostenschuldnerin (vgl. § 14 I VerwKG Bln. i. V. m. §
1 I, Anlage Nrn. 67.1, 67.2 GebVO Bln.).
bb. Art und Höhe der Kosten entsprechen den gesetzlichen Vorgaben der Anlage Nrn.
67.1, 67.2 GebVO Bln. (40 € + 2 * 20 € = 80 €).
cc. Gemäß § 11 VerwKG Bln. sind Kosten, die dadurch entstanden sind, dass die
Behörde die Sache unrichtig behandelt hat, zu erlassen. Voraussetzung für die
Anforderung der Kosten der Ingewahrsamnahme ist es daher, dass die
Ingewahrsamnahme rechtmäßig war.
Fraglich ist allerdings, ob die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme
vom diesem Gericht und zu diesem Zeitpunkt vorgenommen werden darf. Nach § 31
II, III 1 ASOG fällt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme in
die Zuständigkeit des Amtsgerichts Tiergarten und ist innerhalb eines Monats nach
Beendigung der Freiheitsentziehung zu beantragen. Vorliegend entscheidet jedoch
zum einen das Verwaltungsgericht Berlin und dies zum anderen mehr als sieben
Monate nach Beendigung der Ingewahrsamnahme.
[m. M.:] Neben dem Wortlaut des § 31 II, III 1 ASOG spricht gegen die Zuständigkeit
des Verwaltungsgerichts zur Inzidentkontrolle der Rechtmäßigkeit der
Ingewahrsamnahme, dass der Gesetzgeber die Feststellung der Rechtswidrigkeit der
Ingewahrsamnahme dem Amtsgericht deshalb zugewiesen hat, da dieses sach- und
ortsnäher ist. Zudem könnte es zu Problemen kommen, wenn zwei unterschiedliche
Gerichte aufgrund des selben Sachverhalts entscheiden könnten. Der Bürger hat
weiterhin die Möglichkeit, Rechtsschutz gegen die Ingewahrsamnahme zu erlangen.
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[h. M.:] Allerdings ist vorliegend bei der Auslegung neben § 31 II, III 1 ASOG auch die
Vorschrift des § 83 VwGO i. V. m. § 17 II 1 GVG zu beachten. Danach gilt der
Grundsatz, dass das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen
rechtlichen Gesichtspunkten entscheidet. Dies bedeutet, dass das Gericht des
zulässigen Rechtswegs auch rechtswegfremde, entscheidungserhebliche Vorfragen
prüft und über sie entscheidet. Im Rahmen der Entscheidung über den
Kostenbescheid handelt es sich bei der Frage der Rechtmäßigkeit der
Ingewahrsamnahme um eine solche rechtswegfremde Vorfrage.
Dieser Auslegung ist aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes Vorrang
einzuräumen. Art. 19 IV GG gewährleistet einen effektiven und möglichst lückenlosen
Rechtsschutz gegen Verletzungen der Individualsphäre durch Eingriffe der
öffentlichen Gewalt. Dieser Rechtsschutz darf sich dabei nicht in der bloßen
Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muss zu einer
wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch ein mit
zureichender Entscheidungsmacht ausgestattetes Gericht führen. Mit dem Gebot
effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine den Zugang zu einem Rechtsmittel
erschwerende Auslegung und Anwendung der einschlägigen Verfahrensvorschriften.
Aus diesem Grunde kann auch nicht von einem eigenverantwortlichen Verzicht des
Bürgers auf Rechtsschutz ausgegangen werden, wenn er den ihm eröffneten
Rechtsschutz vor dem Amtsgericht nicht innerhalb der dortigen Frist wahrnimmt.
Denn das Verfahrensrecht schließt die Inzidentprüfung der polizeilichen
Ingewahrsamnahme durch die Verwaltungsgerichte im Rahmen der Überprüfung des
nachgelagerten Kostenbescheids weder für den Einzelnen erkennbar aus, noch
ordnet es - wie dies im Vollstreckungsrecht der Fall ist (s. o.) - auf der Grundlage
eines formalisierten Verfahrens eine materielle Präklusion der gegen die
Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme gerichteten Einwände an. Die Frist des § 31
III 1 ASOG ist eine rein formelle. Der Hoheitsakt der polizeilichen Ingewahrsamnahme
entfaltet für den später erlassenen Heranziehungsbescheid keine Vorwirkung. Dies
wird durch § 11 I VerwKG unterstrichen, der ausdrücklich die Rechtmäßigkeit der
vorangegangenen Verwaltungshandlung fordert. Dementsprechend muss sich der
Bürger, wendet er sich gegen den später erlassenen Heranziehungsbescheid, nicht
entgegenhalten lassen, dass er zuvor von der Rechtsschutzmöglichkeit gegen die
polizeiliche Ingewahrsamnahme keinen Gebrauch gemacht hat.
Daher ist die Rechtmäßigkeit der Festnahme zu prüfen.
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(1.) Rechtsgrundlage für die Ingewahrsamnahme ist § 30 I ASOG.
(2.) Die Ingewahrsamnahme muss formell rechtmäßig sein.
(a.) Gemäß § 30 I ASOG ist die hier handelnde Polizei für Festnahmen zuständig.
(b.) Fraglich ist, ob Verfahren ordnungsgemäß verlief.
(aa.) Eine Anhörung war gem. § 1 I VwVfG Bln. iVm § 28 Nr. 1 VwVfG nach den
Umständen des Einzelfalls nicht geboten, da eine sofortige Entscheidung im
öffentlichen Interesse notwendig erschien. Denn andernfalls wäre - angesichts der
großen Anzahl von Festnahmen - der Zweck der Festnahmen, nämlich die
Versammlungsauflösung durchzusetzen, nicht erreichbar gewesen.
(bb.) Auch eine richterliche Entscheidung über die Festnahme entbehrlich, da
anzunehmen war dass diese aufgrund der großen Anzahl von Festnahmen nicht
nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahme, nämlich die
Versammlungsauflösung durchzusetzen, ergehen würde. Dies gilt umso mehr, da
die Versammlung nicht angemeldet war und Vorkehrungen nicht getroffen werden
konnten.
(c.) Der Verwaltungsakt der Ingewahrsamnahme erging konkludent, d. h. in anderer
Weise i. S. d. § 1 I VwVfG Bln. i. V. m. § 37 II 1 VwVfG, und damit in richtiger
Form.
(d.) Folglich war die Ingewahrsamnahme formell rechtmäßig.
(3.) Fraglich ist, ob die Ingewahrsamnahme materiell rechtmäßig ist.
(a.) Dafür müssen die Voraussetzungen des § 30 I ASOG erfüllt sein.
(aa.) Gemäß § 30 I Nr. 3 ASOG muss die Ingewahrsamnahme unerlässlich sein, um
eine Platzverweisung durchzusetzen.
Das Merkmal „unerlässlich“ ist keine eigenständige
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, da es keine über die in der
Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmende Erforderlichkeitsprüfung
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hinausgehenden Anforderungen an das polizeiliche Handeln stellt [h. M.]. Die
Polizei müsste die Festnahmen also zur Durchsetzung eines Platzverweises
vorgenommen haben.
Die Polizei hat Claudine Grünh gegenüber einen Platzverweis ausgesprochen.
Dieser darf nur nach § 30 I Nr. 3 ASOG durchgesetzt werden, wenn er
rechtmäßig ist.
((1.)) Rechtsgrundlage für den Platzverweis ist § 29 I ASOG.
((2.)) Der Platzverweis ist formell rechtmäßig.
Insbesondere ist die Polizei gemäß §§ 1 I 1, 4 I 1 ASOG auch zuständig,
weil die Gefahr, die dadurch entsteht, dass Claudine Grünh den
Versammlungsort nicht verlässt, durch die Ordnungsbehörden nicht
rechtzeitig abgewehrt werden kann.
((3.)) Der Platzverweis muss ferner materiell rechtmäßig sein.
((a.)) Zunächst müssen die Voraussetzungen für einen Platzverweis vorliegen.
((aa.)) Voraussetzung des § 29 I ASOG ist die Abwehr einer Gefahr, d. h. einer
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. die Legaldefinition
der Gefahr in § 17 I ASOG). Schutzgut des § 29 I ASOG ist damit die
öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit zählt u. a. die Unverletzlichkeit
der Rechtsordnung.
((aaa.)) Vorliegend könnte die Polizei zur Vermeidung einer Verletzung der
Rechtsordnung gehandelt haben.
Infrage kommt die Vermeidung einer Verletzung der §§ 18, 13 II VersG,
wonach sich die Versammlungsteilnehmer nach Beendigung der
Versammlung unverzüglich vom Versammlungsort zu entfernen haben.
Hierfür müsste die Auflösung der Versammlung durch die Polizei
rechtmäßig gewesen sein.
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(((1.))) Rechtsgrundlage für die Auflösung der Versammlung könnte § 15
III VersG sein.
Bei der Demonstration gegen den Castortransport handelt es sich
um eine Versammlung unter freiem Himmel entsprechend § 15
III VersG.
§ 15 III VersG ist daher anzuwenden.
(((2.))) Die Auflösung der Versammlung ist formell rechtmäßig.
Insbesondere ist die Polizei von Berlin nach § 2 IV 1 ASOG i.V.m.
Nr. 23 II ZustKat Ord für den Erlass von
Versammlungsauflösungen zuständig.
(((3.))) Fraglich ist, ob die Auflösung materiell rechtmäßig ist.
(((a.))) Dazu müssten die Voraussetzungen des § 15 III VersG vorliegen.
(((aa.))) Gemäß § 15 III Fall 1 VersG kann eine Versammlung aufgelöst
werden, wenn sie nicht angemeldet ist.
(((aaa.))) Gemäß § 14 I VersG muss eine Versammlung 48 Stunden vor
Bekanntgabe der Versammlung angemeldet werden. Dies ist
vorliegend nicht geschehen.
Fraglich ist jedoch, ob die Anmeldepflicht überhaupt
verfassungsgemäß ist.
[Schutzbereich des Art. 8 I GG:] Zu beachten ist, dass Art. 8 I
GG das Recht, sich zu versammeln, grundsätzlich ohne vorherige
Anmeldung garantiert.
[Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 I GG:] In dieses Recht
greift die Anmeldepflicht des § 14 I VersG ein.
[Rechtfertigung des Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 8 I
GG:] Das Recht, sich anmeldefrei zu Versammeln darf nach Art. 8
II VersG für Versammlungen unter freiem Himmel eingeschränkt
werden.
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Eine solche Schranke i. S. d. Art. 8 II GG stellt § 14 I VersG dar,
indem er eine Anmeldepflicht nur für Versammlungen unter freiem
Himmel statuiert.
Diese Schranke muss verhältnismäßig sein.
Die Anmeldepflicht dient in erster Linie auch der Ermöglichung der
Versammlung. Sie hat den Sinn, den Behörden diejenigen
Informationen zu vermitteln, die sie benötigen, um Vorkehrungen
zum störungsfreien Verlauf der Versammlung und zum Schutz der
Interessen Dritter oder der Allgemeinheit treffen zu können. Sie
soll überdies auf eine Verständigung zwischen Veranstaltern und
Ordnungsbehörden hinwirken, die eine kooperative Festlegung
von Veranstaltungsplan und Ordnungsvorkehrungen begünstigt,
und damit dem störungsfreien Verlauf der Versammlung dienen.
Die Anmeldepflicht 48 Stunden vor Bekanntgabe gibt der
Verwaltung die Möglichkeit, erforderlichenfalls Auflagen zu Ort und
Zeit der Versammlung anzuordnen, die dann bereits bei
Bekanntgabe durch die Veranstalter berücksichtigt werden können.
Ist ein Verbot der Versammlung erforderlich, so kann dieses
ausgesprochen werden, bevor öffentlich für die Teilnahme an der
Versammlung geworben wurde.
Damit ist die Anmeldepflicht grundsätzlich gerechtfertigt.
Folglich liegt ein Verstoß gegen die zulässige Anmeldepflicht des §
14 I VersG vor.
(((bbb.))) Damit liegt die Voraussetzung des § 15 III Fall 1 VersG vor.
Fraglich ist jedoch, ob es verfassungsmäßig ist, dass § 15 III Fall
1 VersG die Versammlungsauflösung schon alleine aufgrund der
fehlenden Anmeldung zulässt, ohne dass weitere
Voraussetzungen vorliegen müssen.
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[Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 I GG:] Die Auflösung
der Versammlung stellt immerhin den stärkst möglichen Eingriff in
Art. 8 I GG dar.
[Rechtfertigung des Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 8 I
GG:] Zwar sind Eingriffe in die Versammlungsfreiheit aufgrund von
Art. 8 II GG möglich. Es ist indes zweifelhaft, ob allein die fehlende
Anmeldung diesen Eingriff rechtfertigt.
Wie geschildert liegt der Sinn und Zweck der Anmeldepflicht in
erster Linie in der Ermöglichung der Durchführung der
Versammlung, indem bereits im Vorfeld auf Gefahren, die von ihr
ausgehen und für sie bestehen, reagiert werden kann. Lässt sich
dieses Ziel, wenn die nicht angemeldete Versammlung bereits
begonnen hat, noch auf andere Weise erreichen, wäre das Verbot
nur wegen fehlender Anmeldung unangemessen. Für ein Verbot
müssen daher zur fehlenden Anmeldung noch weitere Umstände
hinzutreten.
Ein Verbot - allein - wegen der fehlenden Anmeldung ist daher
verfassungswidrig.
(((ccc.))) § 15 III Fall 1 VersG ist daher nicht anzuwenden.
(((bb.))) Gemäß § 15 III Fall 4 VersG kann eine Versammlung jedoch auch
unter den Voraussetzungen, zu denen sie gemäß § 15 I VersG
verboten werden kann, aufgelöst werden.
Die Versammlung kann mithin auch zur Abwehr unmittelbarer
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgelöst
werden.
(((aaa.))) Fraglich ist, ob vorliegend die öffentliche Sicherheit betroffen
ist.
Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit zählt u. a. die
Unverletzlichkeit der Rechtsordnung.
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Vorliegend löst die Polizei die Versammlung auf, um das Betreten
der Gleise durch Demonstranten zu verhindern. Damit handelte sie
zum Schutze der Normen der §§ 62 I, II, 63 II EBBO. Ferner will
sie verhindern, dass das Gleisbett ausgegraben wird und handelt
somit zum Schutze von § 303 I StGB.
Die öffentliche Sicherheit ist mithin betroffen.
(((bbb.))) Ferner muss eine unmittelbare Gefahr für die Öffentliche
Sicherheit gegeben sein, vorliegend also dafür, dass die
Demonstranten die Gleise betreten und das Gleisbett ausgraben.
Eine unmittelbare Gefahr ist eine Sachlage oder ein Verhalten,
dass bei ungehindertem Fortgang des zu erwartenden
Geschehens mit hoher, fast an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit das Schutzgut schädigen wird.
Vorliegend wurden die Demonstranten auf Flugzetteln unter dem
Motto „Castor steinigen“ dazu aufgefordert, dass Gleisbett
auszugraben. Es ist daher aus polizeilicher Sicht nahezu sicher,
dass Personen, die dem Demonstrationsaufruf auf diesem
Flugblatt folgen, auch die Gleise betreten werden, um diese zu
beschädigen. Denn ein Bürger, der selbst keine Gewaltaktionen
durchführen möchte, wird sich gar nicht erst an einer
Versammlung beteiligen, die von Anfang an unter einem
gewaltsamen Motto steht. Dass die Demonstration nicht
angemeldet wurde verstärkt den Eindruck, dass vorliegend
rechtswidrige Aktionen geplant sind.
Eine unmittelbare Gefahr ist daher gegeben.
(((ccc.))) Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung liegt folglich vor.
(((cc.))) Die Versammlungsteilnehmer sind richtige Adressaten der
Auflösung, da sie selbst Verursacher der Gefahr und damit
Verhaltensstörer iSd § 13 ASOG sind und es einen
Versammlungsleiter bei einer - wie hier - nicht angemeldeten
Versammlung nicht gibt.
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(((dd.))) Die Voraussetzungen des § 15 III Fall 4 VersG liegen demzufolge
vor.
(((b.))) Auf Rechtsfolgenseite räumt § 15 III Fall 4 VersG Ermessen
(„kann“) ein.
Die Polizei hat Ermessen bezüglich der Entscheidung, ob sie
einschreitet (Entschließungsermessen), bezüglich der Wahl der
Mittel (Mittelauswahlermessen), und bezüglich der Störerauswahl
(Störerauswahlermessen).
Das behördliche Ermessen ist gerichtlich nur eingeschränkt
überprüfbar. Die gerichtliche Kontrolle hat sich auf das Vorliegen
von Ermessenfehlern zu beschränken, § 114 S. 1 VwGO.
(((aa./bb.))) Was das Entschließungs- und das Störerauswahlermessen
betrifft, sind Ermessensfehler der Behörde nicht ersichtlich.
(((cc.))) Vorliegend kann jedoch im Rahmen der Mittelauswahl eine
Ermessensüberschreitung vorliegen, d. h. die Anwendung einer
unzulässigen Rechtsfolge, indem das Verhältnismäßigkeitsprinzip
verletzt ist.
Fraglich ist vorliegend allein, ob die Auflösung erforderlich ist, d. h.
unter mehreren gleichgeeigneten Mitteln das mildeste ist.
Zur Verhinderung von Gleisbetretungen und -beschädigungen
wäre bspw. das Aufstellen von Absperrungen oder das Einkesseln
durch Polizisten.
Dies ist vorliegend jedoch aufgrund der großen Teilnehmerzahl an
der Versammlung und wegen der fehlenden Anmeldung, die
Vorkehrungen nicht zuließ, nicht möglich.
Damit ist die Auflösung erforderlich.
(((dd.))) Ermessensfehler liegen demnach nicht vor.
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(((c.))) Die Auflösung der Versammlung ist materiell rechtmäßig.
(((4.))) Die Auflösung der Versammlung ist damit rechtmäßig.
Aufgrund der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung hatten
die Versammlungsteilnehmer daher die Pflicht, sich gemäß §§ 18,
13 II VersG vom Ort der Versammlung zu entfernen, weshalb die
Polizei beim Erlass der Platzverweise zum Schutze der
öffentlichen Sicherheit in Form der Unverletzlichkeit der
Rechtsordnung gehandelt hat.
Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit ist daher betroffen.
((bbb.)) Ferner muss eine Gefahr für das Schutzgut vorgelegen haben, d. h. die
Gefahr, dass Claudine Grünh die Versammlung trotz Auflösung nicht
verlässt.
Auch wenn Claudine Grünh behauptet, dass sie die Gleise nie betreten
wollte, so durfte die Polizei bei einer unangemeldeten Versammlung, die
aufgrund eines Aufrufes zustande gekommen war, der die Aufforderung
zur Gewalt beinhaltete, davon ausgehen, dass die
Versammlungsteilnehmer die Versammlung auch nach Auflösung nicht
verlassen würden. Auch bezüglich Claudine Grünh lag daher zum
Zeitpunkt der Auflösung der Versammlung zumindest die Anscheinsgefahr
vor, dass sie die Versammlung nicht verlassen würde.
(((ccc.))) Damit liegt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor.
((bb.)) Als (Anscheins-) Handlungsstörerin iSd § 13 ASOG war Claudine Grünh
auch richtige Adressaten des Platzverweises.
((cc.)) Die Voraussetzungen des § 29 ASOG liegen deshalb vor.
((b.)) Auf Rechtsfolgenseite räumt § 29 I ASOG der Polizei Ermessen ein.
Ermessensfehler sind hier nicht ersichtlich.
((c.)) Der Platzverweis ist materiell rechtmäßig.
((4.)) Der Platzverweis ist rechtmäßig.
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Demzufolge dient die Ingewahrsamnahme der Durchsetzung des
Platzverweises.
(bb.) Ferner muss Claudine Grünh auch richtige Adressatin der Ingewahrsamnahme
gewesen sein. Vorliegend könnte sie Verhaltensstörerin i. S. d. § 13 ASOG sein.
Verhaltensstörer ist, wer die Gefahr selbst verursacht. Es geht also um die Frage,
ob die Gefahr, dass dem Platzverweis nicht Folge geleistet wird, von Claudine
Grünh selbst ausgeht.
Claudine Grünh hatte bereits damit begonnen, dem Platzverweis Folge zu leisten,
indem sie sich von den Gleisen entfernte. Damit versursachte sie die Gefahr nicht
selbst.
Sie ist mithin nicht richtige Adressatin der Ingewahrsamnahme.
(cc.) Dementsprechend liegen die Voraussetzungen für eine Ingewahrsamnahme nicht
vor.
[Alternativ könnte auch wie folgt gelöst werden.
Frau Grünh könnte Anscheinsstörerin sein, also aus der Sicht der handendeln
Polizei als Reaktion auf einen ungewissen Sachverhalt. Das Interesse effektiver
Gefahrenabwehr rechtfertigt es, zur Einschätzung der Gefahrenlage auf die Sicht
der Polizei (ex ante) abustellen und eine Situation, die sich im Nachhinein als
„ungefährlich“ erweist, gleichwohl als objektive Anscheinsgefahr anzuerkennen,
wenn sie bei verständiger Würdigung der objektiven Anhaltspunkte als
Gefahrenlage gewertet werden durfte. Dieses Zugriffsintereses auf der
Primärebene trägt aber die endgültige Kostenbelastung des
„Anscheinsstörers“ dann nicht mehr, wenn sich später herausstellt, dass er –
mangels Gefahrenlage oder mangels ihm zuzurechnender Verursachung –
tatsächlich nicht Störer war. Seine Situation ist mit derjenigen des Nichtstörers
vergleichbar; auch er trägt im Verhältnis zur Allgemeinheit ein Sonderopfer. Die
danach entsprechend dem Prinzip der gerechten Lastenverteilung gebotene
Kostenfreistellung lässt sich damit behründen, dass die polizeirechtliche
Inanspruchnahme nicht nur eine (Anscheins-)Gefahr, sondern auch zusätzlich die
Störereigenschaft des Herangezogenen voraussetzt. (vgl. Lisken/Denninger,
Handbuch des Polizeirechts, Rn. 48 ff.)]
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(b.) Die Ingewahrsamnahme ist materiell rechtswidrig.
(4.) Die Ingewahrsamnahme ist rechtswidrig.
Nach § 11 VerwKG Bln. sind daher die Kosten zu erlassen.
dd. Die Voraussetzungen zum Erlass des Kostenbescheides liegen somit nicht vor.
b. Der Kostenbescheid ist materiell rechtswidrig.
4. Der Kostenbescheid ist rechtswidrig.
II. Dadurch wird Claudine in ihren eigenen Rechten aus Art. 2 I GG verletzt. Ob sie
durch die Anforderung von Kosten auch in ihrem Grundrecht aus Art. 14 I GG verletzt
ist, kann dahinstehen.
III. Die Klage gegen den Kostenbescheid ist begründet.
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