Selbstbedienungstankstelle - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
Neben dem Tanken könnte auch im Wegfahren eine erneute Zueignung
gesehen werden, denn auch dadurch manifestiert Anton seinen
Zueignungswillen auf eindeutige Weise.
In diesem Fall stellt sich allerdings das Problem, ob eine erneute Zueignung
überhaupt möglich ist – und erst auf Konkurrenzebene zurücktritt
– oder bereits tatbestandlich ausscheidet.
Gegen die Möglichkeit einer erneuten Zueignung spricht nach der sog.
Tatbestandslösung zunächst der Wortlaut „Zueignung“, denn nach
natürlichem Sprachverständnis kann man sich etwas, das man sich
bereits zugeeignet hat, nicht nochmals zueignen. Andererseits ist es
durchaus denkbar, dass sich die Situation des Eigentümers durch die
erneute Zueignung noch verschlechtert. Somit besteht aus der Perspektive
des Eigentümers ein Schutzbedürfnis. Nähme man jedoch mit
jeder erneuten „Zueignungshandlung“ eine erneute tatbestandliche
Zueignung an und regelte man deren Verhältnis zueinander erst auf
der Konkurrenzebene, so könnte man durch die beispielsweise beim
Gebrauch einer Sache entstehende Kette von Zueignungshandlungen
die Verjährungsregeln aushebeln: Immer wenn eine der früheren Zueignungshandlungen
verjährt, könnte man auf eine zeitlich später erfolgende
zurückgreifen.
Für die Möglichkeit einer erneuten Zueignung und somit für die sog.
Konkurrenzlösung ist jedoch die Tatsache anzuführen, dass nach der
Tatbestandslösung eine Bestrafung der Teilnehmer an späteren Zueignungshandlungen
mangels geeigneter Haupttat nicht möglich wäre.
Sieht man hingegen in der erneuten Zueignungshandlung eine tatbestandliche
Zueignung und lässt diese (beim Täter) erst auf der Konkurrenzebene
als bloße mitbestrafte Nachtat ausscheiden, so ist eine
Teilnehmerstrafbarkeit möglich. Dieses Ergebnis kann auch nicht
durch die in ihren Voraussetzungen wesentlich strengeren Anschlussdelikte
der §§ 257, 259 StGB erreicht werden.
Nach der hier vertretenen Konkurrenzlösung liegt mithin auch im
Universitäts-Repetitorium der HU Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich und Dr. Knauer