246 StGB - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Ein anderes Ergebnis ergibt sich jedoch aus der erneuten Anwendung
des in dubio pro reo Grundsatzes. Zugunsten des Otto ist an dieser
Stelle anzunehmen, dass er bereits beim Niederstechen Aneignungsvorsatz
hatte. Dann aber läge nur eine Tat und damit eine natürliche
Handlungseinheit vor.
2. Subsidiaritätsumfang
Fraglich bleibt jedoch, ob die Tat, zu der § 246 I StGB subsidiär ist,
ein Vermögensdelikt sein muss oder ob jedes Delikt unabhängig von
seiner Schutzrichtung in Betracht kommt.
Mag zwar der Charakter der Unterschlagung als Eigentumsdelikt dafür
sprechen, die Subsidiaritätsklausel auf Eigentums- und Vermögensdelikte
zu beschränken. Eine solche Beschränkung ist aber dem Wortlaut
des § 246 I StGB nicht zu entnehmen. Würde man die Klausel auf
Vermögensdelikte beschränken, ginge diese Auslegung zu Lasten des
Täters, was gerade nicht zulässig ist.
Der von Otto verwirklichte § 246 I StGB tritt daher hinter dem ebenfalls
verwirklichten § 212 I StGB als subsidiär zurück.
Universitäts-Repetitorium der HU Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich und Dr. Knauer 8