05_Bosnische Serben - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 30. April 1999, BGHSt 45, 64 –Bosnische Serben
Sachverhalt: Ante, ein serbischer Staatsbürger, der lange Zeit in
Deutschland lebte, hat während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien
systematisch in Bosnien lebende Muslime getötet. Danach ist er
wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Kann er hier in Deutschland
verurteilt werden?
Thema: Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts/Universalitätsprinzip
Materialien: –
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsübersicht:
A. Strafbarkeit wegen § 6 i.V.m. § 1 VStGB (§ 220a StGB a.F.)
I. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Früher (zur Tatzeit): § 6 Nr. 1 i.V.m. § 220a StGB a.F
Heute: § 6 i.V.m. § 1 VStGB (+)
II./III./IV. Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld
(+)
V. Ergebnis: § 6 i.V.m. § 1 VStGB (§ 220a StGB a.F.) (+)
B. Strafbarkeit wegen §§ 212, 211 StGB
I. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
§ 211 StGB ist nicht im Katalog des § 6 enthalten
BGH: Verurteilung möglich, wenn eine enge tatbestand-
liche Verknüpfung zu einer Katalogtat besteht
II./III./IV. Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld
(+)
V. Ergebnis: §§ 212, 211 StGB (+)
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsvorschlag:
A. Strafbarkeit gemäß § 6 VStGB iVm § 1 VStGB
Ante könnte sich des Völkermordes gemäß § 6 VStGB strafbar gemacht
haben.
I. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Zunächst muss die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts für diese
im Ausland begangenen Taten festgestellt werden. Für den Völkermord
gilt das Universalitätsprinzip. Dieses Prinzip ermächtigt zur
Ahndung von allen Auslandstaten, die sich gegen übernationale Kulturwerte
und Rechtsgüter richten, an deren Schutz ein gemeinsames
Interesse aller Staaten besteht. Ob ein Deutscher daran beteiligt ist oder
nicht, spielt keine Rolle. Die Bundesrepublik darf hiernach bestimmte
Straftaten auch dann verfolgen, wenn sie im Ausland durch ausländische
Staatsbürger verübt werden.
Früher (zur Tatzeit) war dieses Prinzip in § 6 Nr. 1 i.V.m. § 220a
StGB a.F. verankert.
Heute findet es sich in § 1 VStGB für die im Völkerstrafgesetzbuch
festgehaltenen Taten.
Die Bestrafung auf der Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches begründet
also in gleicher Weise wie eine Bestrafung auf der Grundlage
des § 6 StGB eine Zuständigkeit des deutschen Strafrichters bei
Verbrechen, die im Ausland von einem Ausländer gegen einen Ausländer
begangen wurden.
II./III./IV. Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld
Die Voraussetzungen einer Strafbarkeit liegen im Übrigen vor.
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
V. Ergebnis: Ante ist strafbar gemäß § 6 VStGB iVm § 1 VStGB.
B. Strafbarkeit gemäß §§ 212, 211 StGB
Ante könnte ferner wegen Mordes nach den §§ 212, 211 StGB zu betrafen
sein.
I. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Auch hier ist die Anwendbarkeit des StGB zu prüfen.
§ 211 StGB ist nicht im Katalog des § 6 enthalten
Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Verurteilung aber dennoch
möglich, wenn eine enge tatbestandliche Verknüpfung zu einer Katalogtat
besteht. Da § 220a StGB a.F. zur Tatzeit Katalogtat des § 6
StGB a.F. war, konnte eine Bestrafung auch wegen Mordes erfolgen.
Daran kann auch die „Verschiebung“ des Völkermordtatbestandes von
§ 220a StGB a.F. in § 6 VStGB nichts ändern.
II./III./IV. Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld
Auch dessen Voraussetzungen liegen vor.
V. Ergebnis: Ante ist auch wegen Mordes gemäß §§ 212, 211 StGB zu
bestrafen.
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich