05_Bosnische Serben - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

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Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin Lösungsübersicht: A. Strafbarkeit wegen § 6 i.V.m. § 1 VStGB (§ 220a StGB a.F.) I. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts Früher (zur Tatzeit): § 6 Nr. 1 i.V.m. § 220a StGB a.F Heute: § 6 i.V.m. § 1 VStGB (+) II./III./IV. Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld (+) V. Ergebnis: § 6 i.V.m. § 1 VStGB (§ 220a StGB a.F.) (+) B. Strafbarkeit wegen §§ 212, 211 StGB I. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts § 211 StGB ist nicht im Katalog des § 6 enthalten BGH: Verurteilung möglich, wenn eine enge tatbestand- liche Verknüpfung zu einer Katalogtat besteht II./III./IV. Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld (+) V. Ergebnis: §§ 212, 211 StGB (+) Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin Lösungsvorschlag: A. Strafbarkeit gemäß § 6 VStGB iVm § 1 VStGB Ante könnte sich des Völkermordes gemäß § 6 VStGB strafbar gemacht haben. I. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts Zunächst muss die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts für diese im Ausland begangenen Taten festgestellt werden. Für den Völkermord gilt das Universalitätsprinzip. Dieses Prinzip ermächtigt zur Ahndung von allen Auslandstaten, die sich gegen übernationale Kulturwerte und Rechtsgüter richten, an deren Schutz ein gemeinsames Interesse aller Staaten besteht. Ob ein Deutscher daran beteiligt ist oder nicht, spielt keine Rolle. Die Bundesrepublik darf hiernach bestimmte Straftaten auch dann verfolgen, wenn sie im Ausland durch ausländische Staatsbürger verübt werden. Früher (zur Tatzeit) war dieses Prinzip in § 6 Nr. 1 i.V.m. § 220a StGB a.F. verankert. Heute findet es sich in § 1 VStGB für die im Völkerstrafgesetzbuch festgehaltenen Taten. Die Bestrafung auf der Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches begründet also in gleicher Weise wie eine Bestrafung auf der Grundlage des § 6 StGB eine Zuständigkeit des deutschen Strafrichters bei Verbrechen, die im Ausland von einem Ausländer gegen einen Ausländer begangen wurden. II./III./IV. Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld Die Voraussetzungen einer Strafbarkeit liegen im Übrigen vor. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
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