05_Bosnische Serben - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsvorschlag:
A. Strafbarkeit gemäß § 6 VStGB iVm § 1 VStGB
Ante könnte sich des Völkermordes gemäß § 6 VStGB strafbar gemacht
haben.
I. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Zunächst muss die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts für diese
im Ausland begangenen Taten festgestellt werden. Für den Völkermord
gilt das Universalitätsprinzip. Dieses Prinzip ermächtigt zur
Ahndung von allen Auslandstaten, die sich gegen übernationale Kulturwerte
und Rechtsgüter richten, an deren Schutz ein gemeinsames
Interesse aller Staaten besteht. Ob ein Deutscher daran beteiligt ist oder
nicht, spielt keine Rolle. Die Bundesrepublik darf hiernach bestimmte
Straftaten auch dann verfolgen, wenn sie im Ausland durch ausländische
Staatsbürger verübt werden.
Früher (zur Tatzeit) war dieses Prinzip in § 6 Nr. 1 i.V.m. § 220a
StGB a.F. verankert.
Heute findet es sich in § 1 VStGB für die im Völkerstrafgesetzbuch
festgehaltenen Taten.
Die Bestrafung auf der Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches begründet
also in gleicher Weise wie eine Bestrafung auf der Grundlage
des § 6 StGB eine Zuständigkeit des deutschen Strafrichters bei
Verbrechen, die im Ausland von einem Ausländer gegen einen Ausländer
begangen wurden.
II./III./IV. Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld
Die Voraussetzungen einer Strafbarkeit liegen im Übrigen vor.
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich