DER KOMMENTAR - CDU Kreisverband Biberach
DER KOMMENTAR - CDU Kreisverband Biberach
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Das offizielle Mitteilungsmagazin<br />
des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Biberach</strong><br />
Ausgabe 2, April 2013<br />
>> intern E<br />
Zwei Jahre grün-rote<br />
Landesregierung: Maue Bilanz<br />
von Peter Schneider MdL<br />
„Maue Bilanz“ titelte die Wirtschaftswoche<br />
schon im April 2012 nach einem Jahr<br />
der grün-roten Landesregierung, mokierte<br />
sich über die aufgeblähte Landesverwaltung<br />
sowie Milliardenlücken im Landeshaushalt<br />
und stellte fest, dass es hinter<br />
den Kulissen im Getriebe der Regierungskoalition<br />
mächtig knirscht und die noch<br />
passablen Umfragewerte der Regierung<br />
überwiegend der Person des Ministerpräsidenten<br />
geschuldet sind: „Der ehemalige<br />
Biologielehrer durchwandelt sein Land wie<br />
ein gütiger Monarch, zitiert die Bibel und<br />
die Philosophin Hannah Arendt - und hält<br />
sich von der garstigen Tagespolitik möglichst<br />
fern.“<br />
<strong>DER</strong> <strong>KOMMENTAR</strong><br />
Wir sind Garant<br />
für Stabilität und<br />
Sicherheit<br />
Der Euro steht besser da als noch vor drei<br />
Jahren. Trotzdem zeigen die aktuellen<br />
Schwierigkeiten in Zypern, dass die Krise<br />
noch lange nicht überwunden ist. Die besondere<br />
Situation des Inselstaates, der ein<br />
Geschäftsmodell mit stark aufgeblähtem<br />
Bankensektor betrieb, liegt auf der Hand.<br />
Dass jetzt Anleger auch aus Drittstaaten<br />
an der Rettung beteiligt werden, die jahrelang<br />
stark von diesem Modell profitiert<br />
haben, ist sinnvoll. Zypern ist damit aber<br />
ein extremer Einzelfall.<br />
In der EU sind auch weiterhin Sparer überall<br />
bis zu 100.000 Euro geschützt. In<br />
Deutschland sind Sparguthaben über den<br />
gesetzlichen Einlagensicherungsfonds<br />
hinaus mittels Sicherungsmechanismen<br />
gesichert, die sowohl Sparkassen, Volksund<br />
Raiffeisenbanken sowie Geschäftsbanken<br />
zusätzlich unterhalten.<br />
Wir konnten also unser stabiles, sicheres<br />
System in der Krise in Deutschland erhal-<br />
Die Baden-Württemberg-Partei.<br />
Daran hat sich auch nach zwei Jahren<br />
Grün-Rot nichts geändert, bleiben viele<br />
Versprechen, aber wenig, was eingelöst<br />
wurde. Wo Bürgerbeteiligung angekündigt<br />
war, blieb am Ende Enttäuschung und<br />
wenn - wie in Saulgau beim Bürgerentscheid<br />
zur Einführung einer Gemeinschaftsschule<br />
- die Mehrheit der Bürger<br />
anders abstimmt, als von der grün-roten<br />
Landesregierung gewünscht, dann wird<br />
das einfach negiert. Die nachhaltigste<br />
Maßnahme der grün-roten Landesregierung<br />
ist ein Schuldenhaushalt, den es,<br />
trotz Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe,<br />
in diesem Ausmaß bisher in Baden-<br />
Württemberg noch nicht gegeben hat.<br />
ten und unter Führung von Angela Merkel<br />
und Wolfgang Schäuble auch europaweit<br />
strengere Regeln einführen. Die Union ist<br />
mit ihrer starken Kompetenz Garant für<br />
den Erhalt unseres Wohlstands und einer<br />
zukunftsorientierten Entwicklung. Antideutsche<br />
Stimmungen im Ausland sind ärgerlich.<br />
Sie zeigen aber, dass sich Angela<br />
Merkel eben besonders für deutsche Interessen<br />
in Europa einsetzt. Noch immer<br />
gilt, dass die Sicherung der gemeinsamen<br />
Währung besonders Deutschland zugute<br />
kommt.<br />
Diese Kompetenz und die im europäischen<br />
Vergleich sehr gute Situation hierzulande,<br />
die eben auch maßgeblich an der<br />
stringenten Politik der <strong>CDU</strong> liegt, müssen<br />
wir stärker zu den Menschen bringen. Im<br />
Wahlkampf werden wir neben unserer Finanz-<br />
und Wirtschaftskompetenz auch am<br />
Thema Familie weiterarbeiten. Wir müssen<br />
die Wünsche und Bedürfnisse der Eltern<br />
Ernst nehmen und weiter an echter<br />
Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung arbeiten.<br />
Zu den großen Herausforderungen<br />
gehört auch der Umbau der Energieversorgung.<br />
Die <strong>CDU</strong> tritt seit jeher für<br />
bezahlbare Strompreise für Wirtschaft<br />
und Verbraucher ein. Ein in unserer globa-<br />
10898<br />
Peter Schneider sorgt sich um den Ländlichen<br />
Raum. (Foto: B. Volkholz)<br />
Grün-Rot muss bis 2020 eine jährliche<br />
Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro<br />
schließen, um die Schuldenbremse einzuhalten.<br />
2013/2014 werden aber erst einmal<br />
3,3 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.<br />
Wo gespart werden soll, ist noch<br />
unklar.<br />
Fortsetzung auf der Seite 2<br />
lisierten Welt unverzichtbarer Faktor. Dieses<br />
Ziel müssen wir auch unter den neuen<br />
Gegebenheiten im Auge behalten.<br />
Neben unseren unmittelbar spürbaren<br />
Fortschritten auf Bundesebene wie etwa<br />
der Senkung des Rentenversicherungsbeitrags<br />
und der Abschaffung der Praxisgebühr,<br />
ist es besonders wichtig, gerade wegen<br />
der grün-roten Landesregierung, immer<br />
wieder auf unsere Erfolge als Kreis-<br />
<strong>CDU</strong> zu verweisen. Jeder muss wissen,<br />
dass wir die treibende Kraft für Weiterentwicklung<br />
und Zukunftssicherung in unserer<br />
Heimat sind. Wir haben uns erfolgreich<br />
für den Erhalt der Bundeswehrstandorte<br />
Laupheim und Ummendorf eingesetzt,<br />
die Ortsumfahrung Unlingen<br />
wird noch dieses Jahr begonnen, Südbahn<br />
und Allgäubahn werden auf unser Betreiben<br />
hin elektrifiziert. Wir haben Städtebau-<br />
und Forschungsmittel in den Kreis <strong>Biberach</strong><br />
geholt. Jetzt machen wir mobil für<br />
die B312, B465 und B30, wer dagegen auf<br />
Grün-Rot setzt, wird dazu beitragen, dass<br />
der ländliche Raum weiter abgehängt<br />
wird.<br />
Ihr Josef Rief<br />
MdB und <strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzender
Aus dem <strong>Kreisverband</strong> KREISTEIL<br />
Fortsetzung von Seite 1<br />
Ländlicher Raum abgeschrieben?<br />
Für uns im Oberland am schlimmsten ist<br />
aber, dass die grün-rote Landesregierung<br />
den ländlichen Raum ganz offenkundig abgeschrieben<br />
hat. Aktueller Beweis ist der<br />
vom baden-württembergischen Verkehrsminister<br />
Hermann vorgelegte Entwurf der<br />
Vorschlagsliste des Landes zum Bundesverkehrswegeplan,<br />
die für unseren Landkreis<br />
absolut inakzeptabel ist. Enthalten<br />
sind bisher gerade einmal zwei Maßnahmen<br />
im Zuge der B 311: Im vordringlichen<br />
Bedarf die vom Bund bereits beschlossene<br />
Wichtigstes Ergebnis der Kreisvorstandssitzung<br />
der <strong>Biberach</strong>er <strong>CDU</strong> am 6. März<br />
war sicherlich der enorme Rückenwind,<br />
den Gerhard Glaser, <strong>CDU</strong>-Kreisrat aus<br />
Schemmerhofen, für seine Kandidatur um<br />
ein <strong>CDU</strong>-Mandat im Europaparlament verbuchen<br />
konnte. „Wir stehen geschlossen<br />
hinter ihm“, unterstrich dann auch der <strong>Biberach</strong>er<br />
Bundestagsabgeordnete Rief,<br />
<strong>Biberach</strong> 2/2013 >>> Seite 2<br />
Ortsumfahrung Unlingen und im weiteren<br />
Bedarf mit Planungsrecht die Ortsumfahrung<br />
Riedlingen mit der Vorgabe einer<br />
ortsnahen Lösung. Alle anderen von uns,<br />
den Verantwortlichen und Bürgern vor Ort<br />
seit Jahren mit Nachdruck verfolgten Baumaßnahmen<br />
fehlen: Ausbau der B 312 mit<br />
den Ortsumfahrungen Edenbachen, Erlenmoos,<br />
Ochsenhausen und Ringschnait,<br />
Ausbau der B 465 mit den Ortsumfahrungen<br />
Ingerkingen und Warthausen und vierspurigem<br />
Ausbau der B 30. Alle diese Maßnahmen<br />
sind nicht auf der Vorschlagsliste.<br />
Maßgeblich auf dieser Basis wird aber der<br />
„weil er das nötige Rüstzeug mitbringt, um<br />
sich auf europäischer Ebene für den Erhalt<br />
und die Weiterentwicklung des ländlichen<br />
Raumes einzusetzen. Gleichzeitig wird er<br />
eine starke Stimme für die mittelständische<br />
Wirtschaft unserer Region sein.“<br />
„Ich möchte nicht im Hinterzimmer lästern,<br />
sondern regionale Anliegen an den<br />
richtigen Platz bringen. Dafür braucht es<br />
Bundesverkehrswegeplan 2015 beschlossen,<br />
der dann unverrückbar bis 2030 gilt.<br />
D.h. Maßnahmen, die nicht enthalten sind,<br />
haben überhaupt keine Chance, die nächsten<br />
15 Jahre geplant oder gar realisiert zu<br />
werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der<br />
Menschen in unserem Landkreis. Wir sind<br />
angewiesen auf gut ausgebaute Straßen.<br />
Es darf nicht nur Naturschutz und Artenschutz<br />
im Mittelpunkt stehen, es geht vor<br />
allem auch um Menschenschutz und Lebensqualität.<br />
Und das bedeutet den sinnvollen<br />
und notwendigen Bau von Umgehungsstraßen.<br />
<strong>Biberach</strong> KREISTEIL<br />
Sigmaringen und Vizepräsident des Landesbauernverbandes<br />
in Baden-Württemberg<br />
ist Glaser ein echter Teamspieler, der<br />
weiß wie man mit anderen Entscheidungsträgern<br />
gut zusammenarbeitet und für die<br />
gemeinsame Sache kämpft. „Für den Erhalt<br />
und die Weiterentwicklung des ländlichen<br />
Raums möchte ich mich nun auch im<br />
Europaparlament einsetzen“, nennt der<br />
vierfache Familienvater einen seiner<br />
Schwerpunkte. Er sieht sich aber auch besonders<br />
als Ansprechpartner für die mittelständische<br />
Wirtschaft, um deren Anliegen<br />
an den richtigen Stellen in Brüssel und<br />
Straßburg anzubringen.<br />
„In der Bewirtschaftung des eigenen<br />
landwirtschaftlichen Betriebs steckt das<br />
Training für finanzielle Verantwortung. Ich<br />
spüre, wie man verantwortungsvoll mit<br />
Geld umgeht und möchte diese Erfahrung<br />
nun in die europäische Politik einbringen“,<br />
erklärt der selbstständige Landwirt. In der<br />
Einigung Europas sieht Gerhard Glaser<br />
eine große Chance, die seiner Meinung<br />
nach nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet<br />
und somit aufs Spiel gesetzt werden<br />
darf. Bei den Mitgliedern der <strong>CDU</strong> im<br />
Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern<br />
wirbt er momentan um Unterstützung<br />
für seine Kandidatur. „Es gibt auch hier<br />
Europa-Verdrossenheit. Dieser möchte ich<br />
entgegenwirken. Packen wir es gemeinsam<br />
an“, ist Glaser optimistisch, als Kandidat<br />
für die <strong>CDU</strong> um ein europäisches Mandat<br />
ins Rennen gehen zu können.<br />
(Pressemitteilung vom <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong><br />
vom 8. März 2013) >> Seite 3
<strong>Biberach</strong> KREISTEIL<br />
„Herr Rief, warum sind Sie Politiker geworden?“<br />
Viele Schülerfragen an Josef Rief MdB bei seinem Besuch im Bischof-Sproll-Bildungszentrum<br />
Josef Rief MdB war sichtlich angetan von<br />
dem herzlichen Willkommen und den zahlreichen<br />
Fragen bei seinem Besuch des Bischof-Sproll-Bildungszentrums<br />
in Rißegg.<br />
„Hier finde ich nichts von der oft zitierten<br />
Politikverdrossenheit, im Gegenteil, das<br />
Interesse an meiner Arbeit ist riesengroß“,<br />
stellte der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete erfreut fest.<br />
Die Frage, wie er zur Politik gekommen<br />
sei, beantwortete er spontan: „Ich bin mit<br />
18 Jahren Mitglied der JU geworden, weil<br />
ich etwas bewegen wollte und das in einer<br />
Gemeinschaft, für die im besten Sinne<br />
konservative Werte gelten. Das bedeutet,<br />
auf der Basis eines christlichen Menschenbildes<br />
Verantwortung für sich, für andere<br />
und für die Erde, auf der und von der wir<br />
leben, zu übernehmen.“<br />
„In unserer Demokratie ist es ausdrücklich<br />
nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht,<br />
sich einzumischen“, ermunterte<br />
er gleichzeitig die Schülerinnen und Schüler.<br />
Mit dem Besuch des heimischen Abgeordneten<br />
war für die Neuntklässler der Realschule<br />
Riefs Einladung zu einem Besuch<br />
in Berlin verbunden. Die Jugendlichen<br />
wollten auch wissen, wie er denn Familie<br />
und Mandat zeitlich vereinbaren könne.<br />
Meine Frau hält mir den Rücken frei<br />
„Natürlich ist es für meine Kinder nicht<br />
immer schön, wenn ich meine Zeit zwischen<br />
Berlin und zuhause aufteilen muss.<br />
<strong>Biberach</strong> 2/2013 >>> Seite 4<br />
Bundestagsabgeordneter Josef Rief (Mitte) beantwortet viele Fragen der Neuntklässer.<br />
Sie verstehen aber, dass meine Arbeit im<br />
Bundestag wichtig ist und ich deshalb vor<br />
Ort sein muss. Ohne meine Frau geht da<br />
gar nichts, sie unterstützt mich und hält<br />
mir den Rücken frei. Insgesamt steht die<br />
ganze Familie hinter mir. Sonst könnte ich<br />
meinen Beruf, den ich sehr liebe, auch gar<br />
nicht ausfüllen. Sicher ist es stressig, aber<br />
die guten Ergebnisse und Erfolge motivieren<br />
mich sehr und stärken mich“, fasst der<br />
Christdemokrat sein „Pendlerdasein“ zwischen<br />
seinem Zuhause in Kirchberg und<br />
der Bundeshauptstadt zusammen. Seine<br />
Woche sei im Übrigen sehr ausgefüllt mit<br />
Sitzungen der Fraktion, des Parlaments<br />
und der Arbeitsgruppen sowie der dazugehörigen<br />
Vor- und Nachbereitung in seinem<br />
Büro im Paul-Löbe-Haus in Sichtweite des<br />
Reichstagsgebäudes.<br />
Josef Rief sprach sich außerdem deutlich<br />
für Stuttgart 21 aus, das derzeit wichtigste<br />
verkehrliche Infrastrukturprojekt in Baden-Württemberg<br />
mit nationaler und sogar<br />
internationaler Bedeutung.<br />
Abschließend erkundigte<br />
sich der <strong>Biberach</strong>er<br />
Abgeordnete<br />
nach dem Einzugsbereich<br />
der Schule. Wie<br />
er von den Schülern<br />
erfuhr, stammen sie<br />
zum Teil aus den weiter<br />
entfernten Gemeinden<br />
im Kreis<br />
und sind aufgrund<br />
des guten Rufes des<br />
Bischof-Sproll-Bildungszentrumsbereit,<br />
trotz bestehender<br />
Alternativen einen<br />
langen Schulweg<br />
auf sich zu nehmen.<br />
(Pressemitteilung<br />
von Josef Rief MdB<br />
vom 6.3.2013)
Kirchberg/Iller KREISTEIL<br />
Traditioneller „Ascherdonnerstag“ im Illertal<br />
Sachliche Politik beim Fastendonnerstag in Kirchberg/Iller<br />
von Paul Altenhöfer, Pressereferent <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> /<br />
Fotos von Burkhard Volkholz<br />
Der alljährliche politische Aschermittwoch<br />
zieht tausende Zuhörer in Niederbayern<br />
an. Seit einigen Jahren laden die<br />
Ortsverbände im Illertal am darauffolgenden<br />
Donnerstag zum „Ascherdonnerstag“<br />
ein. Dieses Jahr war Kirchberg an den Iller<br />
an der Reihe, der Ortsverband des Kreisvorsitzenden<br />
und Bundestagsabgeordneten<br />
Josef Rief. Dieser durfte in der Festhalle<br />
ca. 120 politisch interessierte Zuhörer<br />
begrüßen, darunter war auch der bayeri-<br />
Bürgermeister Jochen Stuber freut sich<br />
über viel Polit-Prominenz in Kirchberg.<br />
sche Landtagsabgeordnete und frühere<br />
Staatsminister Josef Miller aus Memmingen,<br />
der jedes Jahr an den Treffen im Illertal<br />
teilnimmt.<br />
Der Kreisvorsitzende hatte die Versammlung<br />
mit einem Papstzitat eröffnet und<br />
zollte der ehemaligen Bundesministerin<br />
Annette Schavan für ihre geleistete Arbeit<br />
und ihre Haltung nach ihrem Rücktritt seinen<br />
Respekt. Der Beifall des Publikums bestätigte<br />
die Beliebtheit der früheren Bildungsministerin<br />
in Oberschwaben mit viel<br />
Der frühere Staatsminister Josef Miller aus Memmingen<br />
spricht nachdenkliche Grußworte.<br />
Beifall. Auch der Filderbahnhof und dessen<br />
Mehrkosten waren Themen bei der Begrüßung.<br />
Entschuldigen musste Josef Rief die Abgeordneten<br />
Paul Locherer, Peter Schneider<br />
und Elisabeth Jeggle, die an diesem Abend<br />
ihren Parlamentsaufgaben nachkommen<br />
mussten. Anwesend war jedoch der Zweit-<br />
Kandidat des Wahlkreises Wangen für den<br />
Landtag Christian Natterer ebenso wie<br />
Norbert Lins, der Tage zuvor seine Kandidatur<br />
für die Europawahl bekannt gegeben<br />
hatte. Selbstverständlich war Franz Romer<br />
bei einer solchen Veranstaltung anzutreffen,<br />
genauso wie die Ortsvorsitzenden der<br />
umliegenden <strong>CDU</strong> Verbände, auch aus<br />
dem Alb-Donau Kreis, die fast vollzählig<br />
vertreten waren.<br />
Inhaltsreiche Grußworte<br />
Als zweiter Redner begrüßte Bürgermeister<br />
Jochen Stuber die anwesenden Gäste<br />
und wünschte der Versammlung einen guten<br />
Verlauf. Traditionsgemäß ging Josef<br />
Miller bei seinen Begrüßungsworten auf<br />
Themen ein, die zur Zeit eigentlich sehr<br />
aktuell sind, aber kaum Beachtung in der<br />
deutschen Presse erfahren. Wie zum Beispiel<br />
die seit 2.000 Jahren in Ägypten lebenden<br />
christlichen Kopten. Berichte über<br />
die Verfolgung der Minderheitengruppe<br />
findet man selten in der deutschen Presse.<br />
Ihr Schicksal ist der Presse kaum eines Berichtes<br />
wert. Jede Gewalt ist zu verurteilen,<br />
aber wir gehen in unserer Presse sehr<br />
unterschiedlich mit den Schicksalen der<br />
Menschen um.<br />
Viel Beifall bei den Zuschauern fand seine<br />
Meinung zur pränatalen Indikationsdiagnostik<br />
(PID), dass nicht alles alles was die<br />
Wissenschaft möglich machen kann, aus<br />
moralischen Gründen wünschenswert<br />
ist. Eine Selektion<br />
von Embryonen nach<br />
Wert oder Nichtwert steht<br />
dem Menschen nicht zu.<br />
Ebenso sei eine gewerbliche<br />
Sterbehilfe mit der Union<br />
nicht zumachen, so die Worte<br />
des erfahrenen Landespolitikers<br />
aus Memmingen, der<br />
sich für die Entwicklung des<br />
Illertals zusammen mit Paul<br />
Locherer vor Ort erfolgreich<br />
einsetzt.<br />
Für das leibliche Wohl sorg-<br />
te der katholische Kirchenchor<br />
St. Martin Kirchberg.<br />
Musikalisch umrahmte der<br />
MdB und stellvertretender Vorsitzender<br />
der <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion Johannes<br />
Singhammer hält eine sachlich orientierte<br />
„Fastenpredigt“.<br />
Musikverein Kirchberg mit seinem Dirigenten<br />
Bernd Weiß die Veranstaltung, die<br />
weniger der Stimmung wegen gerne besucht<br />
wird, eher schon wegen des Informationsgehaltes.<br />
Wer allerdings ein Eindreschen<br />
auf den politischen Gegner erwartete,<br />
wurde enttäuscht, dafür gab es klare<br />
Fakten.<br />
Festredner Johannes Singhammer<br />
Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende<br />
Vorsitzende der Bundestagsfraktion<br />
der <strong>CDU</strong>/CSU startete sein „Tour<br />
d´Horizon“ durch die Bundespolitik mit einer<br />
kurzen Darstellung der aktuellen Lage<br />
in Deutschland. Nach seiner Einschätzung<br />
wird Deutschland im Jahr 2013 als „Insel<br />
der wirtschaftlich Seligen“ weltweit beneidet.<br />
Während in Griechenland die Strukturen<br />
zusammenbrechen und Patienten, die<br />
<strong>Biberach</strong> 2/2013 >>> Seite 5
Kirchberg/Iller<br />
Der Musikverein Kirchberg und Kreisvorsitzender Josef Rief eröffnen den „Politischen<br />
Fastendonnerstag“.<br />
in Krankenhäusern behandelt werden wollen,<br />
ihre Medikamente selbst mitbringen<br />
müssen, haben wir in Deutschland sagenhafte<br />
25 Milliarden Überschüsse in der gesetzlichen<br />
Krankenkasse, so der Fraktionsvize<br />
der Union. Deutschland kann auf das<br />
Erreichte stolz sein.<br />
Wir haben eine Bundeskanzlerin, die international<br />
Anerkennung findet. Seit dem<br />
Amtsantritt von Angela Merkel ist die Arbeitslosenzahl<br />
halbiert worden, die Zahl<br />
<strong>Biberach</strong> 2/2013 >>> Seite 6<br />
der Beschäftigten - und zwar nicht der<br />
Mini-Jobber - ist mit über 42 Millionen so<br />
hoch wie noch nie in der Geschichte der<br />
Bundesrepublik.<br />
2014 keine neue Schulden<br />
Im kommenden Jahr wird der Bund erstmals<br />
keine Schulden mehr machen und<br />
ausländische Finanzanleger zahlen derzeit<br />
dafür, dass sie deutsche Schuldenpapiere<br />
überhaupt kaufen dürfen. Während das<br />
Eine mitreißende Aufführung der Showtanzgruppe vom TV Dettingen begeistert alle Gäste.<br />
KREISTEIL<br />
Unionsgeführte Bayern Schulden zurückzahlt<br />
- zwei Milliarden bis 2014 -, belastet<br />
in Baden-Württemberg Grün/Rot die junge<br />
Generation im gleichen Zeitraum mit<br />
mehr als 3,3 Milliarden höheren Schulden,<br />
in NRW erhöht Rot/Grün die Schulden gar<br />
um 4,6 Milliarden Euro.<br />
Aber Politik ist kein Ruhekissen, Erfolge<br />
müssen hart erarbeitet werden und sind<br />
allenfalls ein Glaubwürdigkeitsmerkmal<br />
für künftige politische Versprechungen<br />
und Perspektiven. Gewählt wird aber nur<br />
Johannes Singhammer überzeugt bei seiner<br />
„Tour d´Horizon“ mit aktuellen bundespolitischen<br />
Themen.<br />
wegen Perspektiven, so die Bestandsaufnahme<br />
des Abgeordneten Singhammer.<br />
Was sind diese Perspektiven? Ich möchte<br />
an dieser Stelle nur einige wesentliche<br />
Aspekte seiner sehr guten und profunden<br />
Rede wiedergeben.<br />
Die zentrale Frage, die ich anhand der<br />
Rede des Abgeordneten Johannes Singhammers<br />
hier abhandeln möchte, heißt:<br />
Was braucht Deutschland? Deutschland -<br />
unser Land - ist eine Schicksalsgemeinschaft.<br />
Das heißt doch, dass es in unserem<br />
Land den Menschen nur dauerhaft gutgehen<br />
kann, wenn es nahezu allen gut geht.<br />
Wir können nur miteinander, gemeinsam<br />
den guten Weg gehen. Das gleiche gilt natürlich<br />
auch für Europa, was bedeutet - ein<br />
Miteinander auch in Europa. Aber mitein-<br />
Fortsetzung auf Seite 7
Kirchberg/Iller<br />
ander wohin? Was ist unser Ziel in und<br />
mit Europa? Wollen wir ein Europa als Bundesstaat,<br />
ein Europa der Vaterländer oder<br />
ein Europa der Regionen? Wir müssen diese<br />
Fragen ehrlich beantworten. Nach Meinung<br />
von Singhammer werden Frankreich,<br />
Polen, Spanien wohl nicht ihre eigene Nation<br />
abschaffen.<br />
Europa als Bundesstaat<br />
Jedoch darf Europa auch keine Schuldenunion<br />
werden. Wir müssen auch die Verantwortung<br />
der deutschen Regierungen<br />
zu den derzeitigen Euro-Problemen kritisch<br />
beleuchten. Die Rolle, die Schröder<br />
und Eichel und in zweiter Reihe Steinmeier<br />
und Steinbrück beim Beitritt Griechenlands<br />
zum Euro gespielt haben, wird in der<br />
Deutschen Presse nur marginal betrachtet.<br />
Bei einer eindringlichen und genauen<br />
Analyse hat das Unglück in der Nichteinhaltung<br />
der Maastricht-Kriterien durch die<br />
deutschen und französischen Regierungen<br />
diese Misere erst möglich gemacht.<br />
Unter diesem Gesichtspunkt gewinnt die<br />
Rede des britischen Premiers David Cameron<br />
für Singhammer eine andere Bedeutung.<br />
Wir müssen Europa leben, aber dadurch<br />
dass wir die starken Nationen<br />
schwächen, stärken wir die Einheit<br />
Europas nicht. Wir in Europa werden weltweit<br />
beneidet, weil wir ein Europa der<br />
„Vielheit in Einheit“ geschaffen haben. Das<br />
heißt aber nicht, dass Europa grenzenlos<br />
wachsen kann.<br />
Besonders auf die Aufnahme Zyperns am<br />
28.11.2000 in den Euroraum wies MdB<br />
Singhammer nochmals nachdrücklich hin:<br />
„Es ist nachlesbar, dass gegen den öffentlichen<br />
Protest der CSU und auch von mir Zypern<br />
in den Euroraum aufgenommen worden<br />
ist, obwohl die geschwindelten Beitrittszahlen<br />
schon damals erkennbar waren.<br />
Jetzt wollen Gabriel & Co. Euro-Bonds<br />
ausgeben“. Deutschland hat eine Gesamthaftung<br />
übernommen, die an 1 Billion heranreicht,<br />
um internationale Spekulanten<br />
abzuschrecken und Domino-Effekte zu<br />
vermeiden.<br />
KREISTEIL<br />
Viel Beifall und ein voller Geschenkkorb (vlnr.): Johannes Singhammer MdB, Josef Rief<br />
MdB, Christian Natterer (Zweitkandidat Wahlkreis Wangen).<br />
Energiewende ohne Zahlung<br />
der Verbraucher<br />
Es geht nicht, die Verbraucher in<br />
Deutschland bei der Energiewende zahlen<br />
zu lassen und russischen Oligarchen ihr zyprisches<br />
Bankenrisiko abzunehmen. Zypern<br />
hat ohne Parlamentsbeschluss bereits<br />
über 10 Milliarden über die EZB erhalten,<br />
was auch in den deutschen Medien<br />
gefeiert wurde! Aber ich sage es noch einmal:<br />
Das deutsche Parlament darf von<br />
Draghi nicht übergangen werden, betonte<br />
Singhammer.<br />
Fortsetzung auf Seite 8<br />
<strong>Biberach</strong> 2/2013 >>> Seite 7
Kirchberg/Iller KREISTEIL<br />
Ein weiterer Aspekt, den der Redner in<br />
den Mittelpunkt stellte, war das Wahlrecht<br />
in Europa. Hier forderte er gleiche Gewichtung<br />
der Wählerstimmen in allen Ländern,<br />
eine österreichische Wählerstimme darf<br />
nicht sechsmal mehr zählen als eine deutsche<br />
Wählerstimme. Dem kann ich nichts<br />
hinzufügen.<br />
Die deutsche Sprache ist eine EU-Sprache!<br />
Deutsch ist die Sprache, die die größte<br />
Sprachgruppe als Muttersprache besitzt,<br />
trotzdem sollten im EU-Haushalt<br />
deutsche Übersetzer ausgestellt und englische<br />
eingestellt werden. Wir haben die<br />
Bundeskanzlerin gebeten, dies zu verhindern.<br />
Nach Unionsmeinung muss Deutschlands<br />
Leistung als Verkehrsdrehscheibe für<br />
ganz Europa honoriert werden. Wir müssen<br />
unsere Rolle als Führungsmacht an-<br />
<strong>Biberach</strong> 2/2013 >>> Seite 8<br />
nehmen ohne die anderen Staaten<br />
zu dominieren.<br />
Den Bereich der sozialen Gerechtigkeit<br />
und die Steuererhöhungspläne<br />
möchte ich hier noch<br />
kurz beleuchten. Die Union steht<br />
auch weiterhin für beitragsfreie<br />
Familienversicherung für Ehepartner<br />
und Kinder. Die Menschen<br />
haben sich teilweise vor<br />
Jahren für ihr Lebensmodell entschieden.<br />
Vorsorge wird bestraft<br />
Die gesetzlichen Krankenkassen<br />
haben einen Überschuss erwirtschaftet,<br />
jetzt sollen diese<br />
Beiträge noch erhöht werden. Jedes<br />
Sparguthaben, das schon<br />
versteuert wurde, wollen die<br />
Grünen zur Versicherungspflicht<br />
mit heranziehen, ebenso Vermietungen<br />
und Verpachtungen. Alle,<br />
die vorgesorgt haben, werden<br />
bestraft. Das Signal, das damit<br />
gegeben wird, ist nach Einschätzung<br />
des Autors fatal. Alle Frauen,<br />
die Kinder erzogen haben,<br />
deswegen ihren Beruf aufgegeben<br />
haben und mitversichert sind, werden<br />
somit bestraft. Nach Ansicht Singhammers<br />
ist „dies ein Frauenbenachteiligungsprogramm“.<br />
Laut GKV gibt es 8 Millionen<br />
Ehepartner und Kinder, die nicht berufstätig<br />
sind und beitragsfrei mitversichert<br />
sind. Der überwiegende Teil davon ist mit<br />
Kindererziehung und Pflege beschäftigt.<br />
Diese Personen sollen nach einem aufwendigen<br />
Verfahren ermittelt werden, das ist<br />
„Bürokratismus hoch drei“.<br />
Deutschland ist auch deshalb so gut aus<br />
der Krise gekommen, weil der Arbeitgeberbeitrag<br />
d.h. die Lohnnebenkosten gesenkt<br />
wurden. Sozial ist, wenn wir den<br />
Menschen Arbeit geben, damit sie von ihrem<br />
Lohn leben können, nicht ein bürokratisches<br />
Monster oder eine Sondersteuer<br />
auf Arbeitsplätze einzuführen, was letztendlich<br />
die Konsequenz auf die Verteue-<br />
rung der Arbeitskosten wäre. Eine Verlagerung<br />
der Arbeitsplätze kann nicht das Ziel<br />
deutscher Politik sein. In Kombination mit<br />
der Abschaffung des Ehegattensplittings<br />
werden Familien doppelt bestraft, die ihre<br />
Kinder selbst erziehen oder erzogen haben.<br />
Denn von der Opposition ist nur das<br />
sozialistische Familienmodell der Erwerbstätigkeit<br />
und der Kindererziehung in öffentlichen<br />
Einrichtungen gewünscht und<br />
gewollt. Dies ist keine christliche Politik<br />
und darf nicht zum einzigen Modell in unserer<br />
Gesellschaft werden. Wir wollen die<br />
Wahlfreiheit und damit das möglich ist,<br />
brauchen wir das Betreuungsgeld.<br />
Geburtenzahl vergrößern<br />
Eine höhere Geburtenzahl ist die größte<br />
Herausforderung für unsere Gesellschaft,<br />
die jedoch nicht durch Zuwanderung aus<br />
der ganzen Welt gelöst werden kann. Deshalb<br />
Attraktivität, Gerechtigkeit, mehr<br />
Rente für Mütter, die ihre Kinder vor dem<br />
Jahr 1992 geboren haben, ist ein Gebot der<br />
Gerechtigkeit, wird aber im Nachhinein<br />
nicht die Geburtenzahl steigern. Deshalb<br />
galt der Appell des Abgeordneten für<br />
mehr Kinderfreundlichkeit in der Gesellschaft,<br />
die Bündelung der Familienleistungen<br />
auf direkte Transfers, steuerliche Erleichterungen<br />
und soziale Versicherung<br />
für die Familien. Steuererhöhungen treffen<br />
überwiegend die kleinen Leute, nicht<br />
die ganz großen Spitzenverdiener. Wir<br />
brauchen ein Miteinander für soziale Gerechtigkeit:<br />
Mit diesem Appell schloss auch die anschließende<br />
lebhafte Diskussion ab. Mit<br />
anhaltendem Beifall und einem Geschenk<br />
wurde der Abgeordnete Johannes Singhammer<br />
nach einer gelungenen Veranstaltung<br />
in der Festhalle Kirchberg verabschiedet.<br />
Ingoldingen KREISTEIL<br />
Neuer <strong>CDU</strong>-Ortsvorstand in Ingoldingen gewählt<br />
von Marc Zinser, <strong>CDU</strong>-Gemeindeverbandsvorsitzender<br />
Am 8. April hat die Jahreshauptversammlung<br />
des <strong>CDU</strong>-Gemeindeverbandes Ingoldingen/Winterstetten<br />
im Gasthaus „Löwen“<br />
in Muttensweiler stattgefunden.<br />
Franz Gleinser hat den <strong>CDU</strong>-Ortsverband<br />
gut 35 Jahre in Ingoldingen geführt. Nun<br />
hat er den Stab an einen Jüngeren abgeben,<br />
bleibt dem Vorstand aber als Beisitzer<br />
erhalten.<br />
Marc Zinser, 50 Jahre und aus Hervetsweiler,<br />
wurde als sein Nachfolger im Vorsitz<br />
am vergangenen Montag im Muttensweiler<br />
„Löwen“ gewählt. Zu dessen Freude<br />
war auch Franz Frick, der den Vorsitz im<br />
<strong>CDU</strong>-Stadtverband Bad Schussenried innehat,<br />
seiner Einladung gefolgt.<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl im September<br />
bedankte sich Marc Zinser für das<br />
Vertrauen und war sich sicher, mit einer<br />
guten Zusammenarbeit viele Veranstaltungen<br />
gemeinsam organisieren zu können.<br />
Als 2. Vorsitzender wurde Matthias<br />
Harsch, Winterstettenstadt, als weitere<br />
Beisitzer wurden Franz Würth und Eduard<br />
Grabherr, beide Ingoldingen, wieder gewählt.<br />
Josef Rief und Marc Zinser (re) danken Franz Gleinser (Mitte) für mehr als 35 Jahre engagierte<br />
Arbeit.<br />
Neuer Vorstand in Ingoldingen (vlnr.): Franz Gleinser, Franz Würth, Josef Rief, Marc Zinser<br />
und Matthias Hirsch.<br />
Wir brauchen eine g’scheite<br />
Infrastruktur<br />
Zu den ersten Gratulanten gehörte MdB<br />
Josef Rief, der die Gelegenheit nutzte, die<br />
zahlreich erschienenen Mitglieder mit seinem<br />
Bericht aus Berlin auf den neuesten<br />
Stand zu bringen und auch zu angeregten<br />
Diskussionen einzuladen. Neben Familienpolitik<br />
(„Die Familien brauchen Wahlfreiheit“)<br />
und vielen anderen Themen war der<br />
Straßenbau im Kreis besonders aktuell.<br />
Die Landesregierung von Grünen und SPD,<br />
die mit ihrer Vorschlagsliste die Ortsumfahrung<br />
B312, B465 und B30 aus dem Bundesverkehrswegeplan<br />
herausnehmen ließ,<br />
müsse auch an dieser Stelle hart kritisiert<br />
werden. Wie bei Stuttgart 21 ignoriere diese<br />
Landesregierung die vitalen Interessen<br />
des ländlichen Raums und gehe kalt über<br />
die täglichen Beeinträchtigungen der Anwohner<br />
hinweg. „Unsere Betriebe im Kreis<br />
brauchen doch eine g’scheite Infrastruktur“,<br />
so Josef Rief. > Seite 9
Laupheim/Ochsenhausen<br />
Letzter Appell bei<br />
den Heeresfliegern<br />
Am 5. März fand in Laupheim die Außerdienststellung<br />
des mittleren Transporthubschrauberregiments<br />
25 Oberschwaben statt. Der Bundeswehrstandort<br />
besteht weiter und wird nun der<br />
Luftwaffe zugeordnet, so der letzte Regimentsführer<br />
Paul Altenhöfer in seiner Abschiedsrede.<br />
Der Bundestagsabgeordnete Josef Rief, der zu<br />
den unzähligen Gästen gehörte, sagte vor Ort:<br />
„Ein bisschen Wehmut kam bei mir schon auf bei<br />
diesem letzten Appell des Regiments in der Luftfahrzeughalle<br />
im Heeresflugplatz Laupheim, da<br />
ich vor vielen Jahren meine Bundeswehrzeit dort<br />
verbracht habe. Doch Gott sei Dank geht es weiter.<br />
> Seite 10<br />
Besonders hart trifft es die Verbindung<br />
von <strong>Biberach</strong> nach Memmingen auf der<br />
B312 Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen<br />
- Erlenmoos - Edenbachen, für<br />
die Landkreis, Stadt Ochsenhausen und<br />
IHK schon 2 Millionen Euro vorfinanziert<br />
haben und die im noch gültigen BVWP<br />
schon im so genannten Vordringlichen Be-<br />
darf steht. Nach der Planung der vormaligen<br />
<strong>CDU</strong>-geführten Landesregierung wäre<br />
die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens,<br />
als erste Voraussetzung für die spätere<br />
Realisierung in greifbarer Nähe gewesen.<br />
Nach Wünschen der Grün-Roten Landesregierung<br />
soll jetzt nicht vor 2030 geplant<br />
, geschweige denn gebaut werden<br />
können. Gegen diesen Affront geht die<br />
<strong>CDU</strong> im Kreis <strong>Biberach</strong> entschieden vor.<br />
„Lasst uns in Tübingen gemeinsam Klar-<br />
KREISTEIL<br />
Regimentsführer Oberstleutnant Paul Altenhöfer (re) mit dem Kommandeur<br />
General Ernst Otto Berk (li) und MdB Josef Rief. (Foto: A. Eberle)<br />
Entschlossen für die Ortsumfahrung B312 Ochsenhausen<br />
Die <strong>Biberach</strong>er Abgeordneten Josef Rief<br />
MdB und Peter Schneider MdL haben in<br />
Ochsenhausen über die durch die Landesregierung<br />
hervorgerufene Problematik bei<br />
der Ortsumfahrung informiert und auf die<br />
Benachteiligung des Kreises <strong>Biberach</strong> bei<br />
der Verkehrsinfrastruktur hingewiesen.<br />
Vor vollem Haus im katholischen Ge-<br />
Setzen sich aktiv ein (vlnr.): Reinhold Besenfelder, Bürgermeister Wolfgang Jautz, Josef<br />
Rief MdB, Johannes Remmele (Südpack), Ortsvorsteher Paul Haid, Bürgermeister Andreas<br />
Denzel, Bürgermeisterin Alexandra Scherer und Peter Schneider MdL.<br />
meindehaus in Ochsenhausen wurden unter<br />
Leitung des <strong>CDU</strong>-Stadtverbandsvorsitzenden<br />
Reinhold Besenfelder die Vorgaben<br />
des Bundes zum Bundesverkehrswegeplan<br />
(BVWP) und die des Landes Baden-<br />
Württemberg diskutiert. Nach neuesten<br />
Festlegungen des Stuttgarter Verkehrsministeriums<br />
für den BVWP 2015 sollen mehrere<br />
Projekte im Kreis <strong>Biberach</strong> an der B312<br />
und der B456 jetzt plötzlich nicht mehr<br />
beim Bund beantragt werden.<br />
text sprechen“, riefen die beiden Abgeordneten<br />
auf.<br />
Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger<br />
zeigten sich in der Diskussion entschlossen,<br />
sich diese Zurücksetzung, die einer<br />
systematischen Benachteiligung des ländlichen<br />
Raumes gleich kommt, nicht gefallen<br />
zu lassen und bei der kommenden Regionalkonferenz<br />
am 18. April in Tübingen<br />
mit vielen Vertretern aus dem Landkreis<br />
präsent zu sein und damit der Forderung<br />
nach der Realisierung der Projekte Nachdruck<br />
zu verleihen.<br />
(Pressemitteilung von Josef Rief MdB<br />
vom 13.4.2013)
Riedlingen KREISTEIL<br />
Staatssekretärin Widmann-Mauz in Riedlingen<br />
von Martin Stümke, Riedlingen<br />
Am 26. März besuchte die parlamentarische<br />
Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium,<br />
Annette Widmann-<br />
Mauz, Einrichtungen der Seniorengenossenschaft<br />
Riedlingen und sprach anschließend<br />
vor Vertretern von Kommunen und<br />
Sozialverbänden über die Reform und die<br />
Intentionen des Pflegegesetzes und die<br />
bisherigen Erfahrungen.<br />
Zunächst wurde die Staatssekretärin von<br />
Vorstandsmitgliedern der Seniorengenossenschaft<br />
zu einem Informationsvortrag<br />
empfangen. Die stellvertretende Vorsitzende<br />
der Seniorengenossenschaft und<br />
Kreisvorsitzende der Frauen Union im<br />
<strong>Kreisverband</strong> <strong>Biberach</strong>, Gabriele Stümke,<br />
informierte den Gast über die Unternehmungen<br />
der Seniorengenossenschaft<br />
Riedlingen im Rahmen des bürgerschaftlichen<br />
Engagements und deren Entwicklung<br />
zu einem bedeutenden und über die Landesgrenzen<br />
hinaus bekannten Projekt in<br />
der sozialen Landschaft. Bei dieser Gelegenheit<br />
wurden Wünsche nach klareren<br />
gesetzlichen Regelungen und Beseitigung<br />
von Benachteiligungen bürgerschaftlicher<br />
Dienste, zum Beispiel bei der Kostenerstattung<br />
durch die Kassen, vorgebracht.<br />
Frau Widmann-Mauz verwies dazu auf entsprechende<br />
Verbesserungen im neuen Ehrenamtsgesetz.<br />
Außerdem regte sie an,<br />
dass sich die Seniorengenossenschaft um<br />
eine Modellförderung bewerben solle.<br />
Nach dem Besuch einer modernen, altengerechten<br />
Wohnung in der „Seniorenwohnanlage<br />
am Graben“ wurde die Staatssekretärin<br />
vom Bundestagsabgeordneten<br />
Josef Rief, dem es zu verdanken war, dass<br />
Hoher Besuch bei der Seniorengenossenschaft (vlnr.): Ute Trautmann, Gabriele Stümke,<br />
Josef Rief MdB, Parlam. Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz, Adelheid Sträßle.<br />
der Besuch stattfand, vor Sozialfachleuten<br />
und Vertretern von Kommunen und Kirchen<br />
zu einem Expertengespräch begrüßt.<br />
Bedürfnisse in der Pflege<br />
In ihrem Vortrag mit zwischengeschalteten<br />
Aussprachen ging die Referentin auf<br />
die seit Jahresbeginn gültige Reform der<br />
Pflegeversicherung ein. Diese ermöglicht<br />
es Pflegediensten, nicht nur Sachleistungen<br />
sondern auch Betreuungszeiten anzubieten<br />
und abzurechnen. Überhaupt sollen<br />
neue Bedürfnisse in der Pflege umgesetzt<br />
werden können und Pflegebedürftigkeit<br />
müsse neu definiert werden. So gingen<br />
Fachleute davon aus, dass es in der Zukunft<br />
fünf statt wie bisher drei Pflegestufen<br />
geben wird. Eine weitere von der Koalition<br />
durchgesetzte Neuerung sei die Förderung<br />
von Senioren-Wohngemeinschaften<br />
(„Senioren-WG“) mit einer fest ange-<br />
stellten Betreuungskraft und die Gewährung<br />
von Zuschüssen für Umbauten.<br />
Da in Deutschland die Versorgung pflegebedürftiger<br />
Menschen zu etwa zwei<br />
Dritteln von Angehörigen geleistet wird,<br />
sei deren Unterstützung und Erhöhung<br />
von Rentenansprüchen eine dringende<br />
Aufgabe des Staates. Im Rahmen der Aussprache<br />
erinnerte die Staatssekretärin an<br />
vielfältige Potenziale, die bisher zu wenig<br />
genutzt werden, wie zum Beispiel die<br />
Rückkehr von Ärztinnen, die in Familienzeit<br />
sind und eine Teilzeitstelle bevorzugen,<br />
in berufliche Aufgabenfelder.<br />
Als besonders wichtiger Punkt wurde die<br />
Wertschätzung von Pflegenden und ihrer<br />
Arbeit erörtert: ohne angemessene Anerkennung<br />
und Bezahlung wird beruflicher<br />
Nachwuchs immer weniger verfügbar sein,<br />
was selbstverständlich auch für Pflegekräfte<br />
aus dem Ausland gilt. > Seite 11
Rot an der Rot KREISTEIL<br />
<strong>CDU</strong>-Gemeindeverband Rot an der Rot fährt nach Brüssel<br />
von Berthold Hengge, <strong>CDU</strong>-Gemeindeverbandsvorsitzender<br />
An einem kalten Morgen am 15. März machten<br />
sich zwanzig Personen aus Rot an der Rot<br />
und Umgebung auf die Reise nach Brüssel.<br />
Nachdem in Erolzheim noch die letzten Reiseteilnehmer<br />
sowie die Bordverpflegung eingeladen<br />
wurden, ging es anschließend Richtung<br />
belgische Metropole. In der Pfalz wurde<br />
das zweite Frühstück eingenommen und in<br />
Luxemburg eine Pause für eine kurze Stadterkundung<br />
bzw. zur Stärkung eingelegt. Einige<br />
Teilnehmer erlebten hierbei jedoch eine<br />
Enttäuschung, dachten sie doch, in Luxemburg<br />
wollen einige ihr Geld besuchen. Pünktlich<br />
brachte unser Gutenzeller Busunternehmer<br />
die Reisegruppe zum Hotel Holiday Inn<br />
Brüssel Schuman, direkt im Europaviertel.<br />
Neben ausgezeichneten Zimmern und Frühstück<br />
verfügt das Hotel auch über eine gut<br />
Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle freut sich immer über Besucher<br />
aus ihrem Wahlkreis.<br />
sortierte Hotelbar, an der sich der Abend gut ausklingen lässt.<br />
Während des Aufenthalts standen die Erkundung des Europaviertels<br />
sowie des Stadtzentrums auf des 4-tägigen Programms. Weitere<br />
Höhepunkte bildeten der Besuch eines Schokoladenmuseums,<br />
eine Brauereibesichtigung und die Besichtigung des „Atomi-<br />
Gelockerte Atmosphäre bei der Bierprobe in einer Brasserie.<br />
<strong>Biberach</strong> 2/2013 >>> Seite 12<br />
Begeisterte Besuchergruppe aus Rot an der Rot im Europäischen Parlament in Brüssel.<br />
(Fotos: Paul Graf)<br />
(Foto: Europaparlament)<br />
Mitarbeiter Johannes Weber (li) führt kenntnisreich durch das<br />
Parlamentsgebäude.<br />
ums“. Auch wurden die vielfältigen Spezialitäten der belgischen<br />
Küche probiert, wobei jedoch das bei der Brauereibesichtigung<br />
empfohlene Kaninchen in Geuze nicht probiert wurde.<br />
Vor der Rückfahrt stand noch der Besuch des Europaparlaments<br />
an. Reiseleiter Berthold Hengge und die Mitarbeiter des Abgeordnetenbüros<br />
von Elisabeth Jeggle hatten im Vorfeld das Programm<br />
fixiert. Mitarbeiter Johannes Weber führte die Gruppe durchs Parlamentsgebäude.<br />
Nach dem Mittagessen stand Elisabeth Jeggle<br />
der Gruppe Rede und Antwort bevor das obligatorische Besuchsfoto<br />
geschossen wurde.
Schwendi<br />
Sorge um ein<br />
Erfolgsmodell<br />
Diskussionsrunde am 26. Februar<br />
in Schwendi zu Realschule,Gemeinschaftsschule,<br />
Ganztagsschule<br />
von Bernd Baur, Schwendi /<br />
Fotos von Burkhard Volkholz<br />
Ist die Realschule ein Auslaufmodell?<br />
Diese Frage stellt sich der <strong>CDU</strong>-Landtagsabgeordnete<br />
Peter Schneider spätestens<br />
seit der grüne Ministerpräsident Winfried<br />
Kretschmann vergangenes Jahr das Bildungssystem<br />
auf dem Weg zum Zwei-Säulen-Modell<br />
beschrieb. Gemeinschaftsschule<br />
und Gymnasium, das sollen demnach<br />
die Pfeiler sein. Die Realschule taucht<br />
nicht mehr auf.<br />
„Das hat mich elektrisiert“, sagt Schneider,<br />
und offenbar treibt die Sorge um die<br />
Realschule die ganze Landes-<strong>CDU</strong> um.<br />
Rückenwind für diese Schulart will sie deshalb<br />
erzeugen, für ihren Erhalt kämpfen,<br />
und organisiert Veranstaltungen mit Fachleuten<br />
und Abgeordneten. Peter Schneider<br />
hat für seinen Wahlkreis zum Gespräch<br />
Unternehmer Siegfried Weishaupt wünscht keine radikalen Einschnitte,<br />
sondern mahnt zur behutsamen Vorgehensweise.<br />
nach Schwendi ins Weishaupt-Forum geladen:<br />
Realschulrektoren, Bürgermeister,<br />
Lehrer, Elternvertreter, Gemeindeparlamentarier,<br />
Vertreter aus der Wirtschaft.<br />
Etwa 80 Personen kamen.<br />
Als Nicht-Bildungsexperte wolle er zuhören,<br />
„was Sie mir mitgeben“, erklärte<br />
Schneider. Doch er machte auch aus seiner<br />
politischen Position keinen Hehl. Mit der<br />
Abschaffung der Bildungsempfehlung in<br />
Klasse vier durch Grün-Rot würden schnell<br />
Schularten zur Debatte gestellt, kritisierte<br />
er. Die Veränderungen seien durch Ideologie<br />
bestimmt und das Leistungsniveau<br />
vielleicht nicht zu halten. Die Realschule<br />
sei ein Erfolgsmodell und das solle auch in<br />
Zukunft so bleiben, forderte der <strong>CDU</strong>-Abgeordnete,<br />
„ohne die Gemeinschaftsschule<br />
schlecht reden zu wollen“.<br />
Dass viele Gemeinden nur auf das Pferd<br />
Gemeinschaftsschule springen, um den<br />
Schulstandort zu erhalten, sagt Schwendis<br />
Bürgermeister Günther Karremann. Als<br />
Schulträger stelle er fest, „dass bestehende<br />
Realschulen an der langen Hand ausgehungert<br />
werden sollen“. Sein Appell an die<br />
Landesregierung: „Die Realschulen sollen<br />
wenigstens mit den gleichen Ressourcen<br />
wie die Gemeinschaftsschulen ausgestat-<br />
tet werden.“ Eine Forderung, der sich nicht<br />
nur Rektor Marcus Pfab von der Dollinger-<br />
Realschule <strong>Biberach</strong> anschloss. „Wir wollen<br />
uns als Realschule weiterentwickeln.<br />
Dafür brauchen wir eine Analyse der Bedingungen<br />
vor Ort, die gleichen Ressourcen<br />
und vor allem Sicherheit“, erklärte<br />
Pfab, der wie andere auch auf die regionale<br />
Schulentwicklungsplanung wartet.<br />
Realschulen sollen ausgehungert<br />
werden<br />
„Bevor diese nicht da ist, sollte die Genehmigung<br />
weiterer Schulen gestoppt<br />
werden“, sprang ihm Karlo Hafner aus<br />
Blaustein, Mitglied im Landesvorstand der<br />
KREISTEIL<br />
Peter Schneider sorgt sich um die erfolgreiche und bewährte baden-württembergische<br />
Schullandschaft und die Zukunft der Realschulen.<br />
Realschulrektoren, bei. Er glaubt, „dass wir<br />
für ein entsprechendes Klientel von Schülern<br />
Stütze brauchen, da ist die Gemeinschaftsschule<br />
die richtige Schule“. Allerdings<br />
könne sie erst in sechs Jahren zeigen,<br />
ob sie sich bewährt, „dagegen hat sich die<br />
Realschule in Jahrzehnten bewährt“.<br />
„Der Veränderungsprozess ist auf einem<br />
bedenklichen Weg, er ist ideologisch aufgeladen“,<br />
bemängelte Frank Eckardt, Rektor<br />
der Realschule Ochsenhausen. Dies<br />
führe zur Spaltung der Schulfamilie. „Wir<br />
können es uns nicht leisten, dass Kinder<br />
Aufmerksam verfolgen Siegfried Weishaupt (li), Peter Schneider<br />
(Mitte) und Weishaupt-Personalleiter Wolfgang Würth die Diskussionsbeiträge.<br />
und Eltern in so einem Glaubenskrieg verunsichert<br />
werden.“ Die Mehrheit der Eltern<br />
und Kinder lehne eine Ganztagsschule<br />
ab, meint Karlo Hafner. Zustimmung erhielt<br />
er von einer Elternvertreterin. Dagegen<br />
plädierte ein Elternvertreter für Ganztagsbetrieb,<br />
„damit Frauen arbeiten können“.<br />
Eine Lanze für die Gemeinschaftsschule<br />
brach Dr. Romy Popp, Rektorin der Friedrich-Adler-Realschule<br />
Laupheim. Sie strebt<br />
für ihre Schule eine Umwandlung zur Gemeinschaftsschule<br />
an. Bestimmte Standortfaktoren<br />
sind für sie dabei genauso ausschlaggebend<br />
wie die Tatsache, „dass man<br />
Fortsetzung auf Seite 14<br />
<strong>Biberach</strong> 2/2013 >>> Seite 13
Schwendi<br />
Über 80 Rektoren, Lehrer, Elternvertreter, Bürgermeister, Kommunalpolitiker<br />
und Vertreter aus der Wirtschaft diskutieren im Weishaupt-Forum.<br />
Fortsetzung von Seite 13<br />
dadurch dem noch heterogeneren Schülerbild gerechter wird und<br />
die Kinder individuell zu einem auch qualitativ guten Abschluss<br />
führen kann“. Ganztagsschule heißt für sie: „Wenn das Kind um<br />
15.30 Uhr aus der Schule kommt, hat es keine Hausaufgaben mehr,<br />
ist fertig, hat Freizeit, die Schultasche bleibt in der Schule.“<br />
Diesen idealtypischen Fall kann sich Realschullehrer Josef Lerch<br />
aus Schwendi nicht vorstellen. Er sieht die Diskussion um die Gemeinschaftsschule<br />
nicht entspannt. Nur weil die Hauptschule ausgeblutet<br />
worden sei („Hier hat die <strong>CDU</strong> auch Fehler gemacht“),<br />
stelle sich das Problem. Er würde das Rad am liebsten zurückdrehen,<br />
zu einem Drei-Säulen-Modell mit Stärkung der Hauptschule.<br />
<strong>Biberach</strong> 2/2013 >>> Seite 14<br />
KREISTEIL<br />
Dem Abgeordneten Schneider gab er mit<br />
auf den Weg: „Die <strong>CDU</strong> soll nicht nur reden,<br />
sondern auch handeln. Und wie in anderen<br />
Ländern ein Bürgerbegehren gegen<br />
die Gemeinschaftsschule starten.“<br />
Willi Hitzler vom Staatlichen Schulamt<br />
<strong>Biberach</strong> versprach, die Sorgen ernst zu<br />
nehmen. Eine behutsame Vorgehensweise<br />
mahnte der Unternehmer Siegfried Weishaupt<br />
an. Er würde sich keine so radikalen,<br />
tiefgreifenden Einschnitte wünschen. Als<br />
Arbeitgeber sei er mit dem bisherigen<br />
Schulsystem in der Vergangenheit gut gefahren.<br />
Landtag KREISTEIL<br />
Grün-rote Schulpolitik: Erst der Einheitslehrer,<br />
dann die Einheitsschule<br />
von Peter Schneider MdL<br />
Geht es nach dem Willen grün-roter Bildungsideologen,<br />
droht nach der Gemeinschaftsschule<br />
jetzt der Einheitslehrer! So<br />
der Ende März vorgelegte Vorschlag einer<br />
von der grün-roten Landesregierung eingesetzten<br />
Expertenkommission. Danach<br />
soll es bei der Lehrerausbildung statt getrennter<br />
Ausbildungsgänge für<br />
Realschul-, Hauptschul-, Berufsschul-<br />
und Gymnasiallehrer<br />
künftig nur noch eine Einheitsausbildung<br />
geben. Der klassische<br />
Gymnasiallehrer hätte damit<br />
ausgedient. Einzig die<br />
Grundschullehrer-Ausbildung<br />
bliebe wie bisher. Ein völlig<br />
inakzeptabler Vorschlag, den<br />
nicht nur die Bundesdirektorenkonferenz<br />
und der Philologenverband<br />
im Land entschieden<br />
ablehnen. Zurecht: Denn<br />
es ist ein Unterschied, ob Kinder<br />
auf die mittlere Reife bzw.<br />
auf eine duale Ausbildung oder<br />
auf ein Hochschulstudium vor-<br />
bereitet werden.<br />
Die Ausbildung der Lehrerinnen<br />
und Lehrer ist ein wesentlicher<br />
Faktor für die Qualität des<br />
Bildungssystems. Als <strong>CDU</strong>-<br />
Landtagsfraktion haben wir bereits im Januar<br />
ein eigenes Konzept für die Weiterentwicklung<br />
der Lehrerausbildung vorgelegt.<br />
Dabei haben wir den fachlichen Rat<br />
von Praktikern aus Schule, Hochschule<br />
und Wirtschaft einbezogen. Im Gegensatz<br />
zur grün-roten Koalition haben wir uns dabei<br />
nicht von einer ehemaligen, grünen<br />
Berliner Bildungssenatorin beraten lassen,<br />
denn wir wollen keine Berliner Verhältnisse<br />
an unseren Schulen. Eine vielfältige Gesellschaft<br />
braucht differenzierte Bildungsangebote<br />
und differenzierte Bildungsgänge<br />
erfordern spezifisch ausgebildete Lehrkräfte.<br />
Deshalb müssen die Lehrerinnen<br />
und Lehrer auch weiterhin mit passgenauen<br />
Studiengängen bestmöglich auf ihre zukünftige<br />
Schülerschaft und deren Bedürfnisse<br />
vorbereitet werden.<br />
Verheerenden Folgen<br />
Sollte der Einheitslehrer kommen, hätte<br />
das verheerende Folgen für das bewährte<br />
baden-württembergische Schulsystem, für<br />
die Lehrkräfte und die Schülerinnen und<br />
Schüler. Die Pläne der grün-roten Landesregierung<br />
bedeuten nichts anderes als einen<br />
entscheidenden Schritt in Richtung<br />
Einheitsschulsystems, in dem es nur noch<br />
Gemeinschaftsschulen gibt. Für Realschu-<br />
len und Gymnasien ist dann kein Platz<br />
mehr ist. Denn wenn es künftig keine akademisch<br />
ausgebildeten Gymnasiallehrer<br />
mit hoher Fachlichkeit mehr gibt, wird es<br />
auch keine klassischen Realschulen und<br />
Gymnasien mehr geben. Für lange bewährte<br />
und erfolgreiche, historisch ge-<br />
Befürchten verheerende Folgen (vlnr.): MdL Peter Schneider, Unternehmer<br />
Siegfried Weishaupt und Schwendis Bürgermeister Günther Karremann.<br />
(Foto: B. Volkholz)<br />
wachsene und populäre Schularten läutet<br />
dann das grün-rote Totenglöckchen.<br />
Aus purer Ideologie und gegen alle begründeten<br />
Widerstände hat die grün-roten<br />
Landesregierung Hals über Kopf die Gemeinschaftsschule<br />
im Land durchgedrückt.<br />
Motto: Das klappt schon alles. Im<br />
Gegenteil: Die aktuellen Anmeldezahlen<br />
sind ein deutliches Zeichen dafür, dass viele<br />
Eltern im Land verunsichert sind und die<br />
neue Schulart bei weitem nicht das Vertrauen<br />
genießt, wie es die grün-rote Landesregierung<br />
gern hätte.<br />
Im Regierungsbezirk Tübingen sind nicht<br />
nur die Anmeldungen insgesamt deutlich<br />
hinter den vom Kultusministerium prognostizierten<br />
Zahlen zurückgeblieben. Was<br />
noch viel mehr zu denken geben sollte: An<br />
sieben von zwölf Schulen schon zum letzten<br />
Schuljahr eingerichteten Gemeinschaftsschulen<br />
liegen die Anmeldezahlen<br />
teils deutlich niedriger als im vergangenen<br />
Jahr. Viele der neuen Gemeinschaftsschulen<br />
starten nach derzeitigem Stand nur<br />
einzügig. Bei einzelnen Gesamtschulen ist<br />
im Moment sogar noch unklar, ob sie die<br />
nötigen 16 Schüler für eine fünfte Klasse<br />
überhaupt zusammenbekommen. Als Voraussetzung<br />
für die Genehmigung einer<br />
Gemeinschaftsschule gilt allerdings die<br />
stabile Zweizügigkeit - möglichst 40 Kinder<br />
pro Jahrgang. Davon war das Kultusministerium<br />
bei allen Standorten ausgegangen.<br />
Eltern verunsichert und voller Sorge<br />
In dem aktuell von mir geführten Fachgespräch<br />
(siehe Seite 13) mit über 80 Rektoren,<br />
Lehrern und Elternbeiräte der Realschulen<br />
im Landkreis <strong>Biberach</strong> sowie Vertreter<br />
der Wirtschaft wurde mir immer<br />
wieder bestätigt, wie sehr die durch Ideologie<br />
bestimmte grün-rote Bildungspolitik<br />
alle Verantwortlichen, vor allem die Eltern<br />
verunsichert und wie groß die<br />
Sorge ist, ob auch mit der<br />
künftigen Schullandschaft<br />
das bisherige sehr gute Leistungsniveau<br />
in Baden-Württemberg<br />
zu halten ist. Die EU-<br />
Kommission hat erst dieser<br />
Tage die aktuellen Zahlen zur<br />
Jugendarbeitslosigkeit in<br />
Europa vorgelegt. Die Zahlen<br />
sind erschreckend: Rund 60<br />
Prozent betrug die Quote in<br />
Griechenland, mehr als 55 in<br />
Spanien, im Schnitt lag sie für<br />
junge Menschen im Euroraum<br />
bei 24 Prozent. Dagegen ist<br />
Deutschland ein Musterland:<br />
Mit 7,7 Prozent ist die Jugend-<br />
arbeitslosigkeit so niedrig wie<br />
nirgendwo sonst in Europa.<br />
Und innerhalb Deutschlands<br />
ist sie im Südwesten am geringsten:<br />
Bloß 3,2 Prozent betrug<br />
sie im März.<br />
Das ist aber keine Selbstverständlichkeit.<br />
Es ist zunächst ein Erfolg unserer gesunden,<br />
mittelständische geprägten Wirtschaftsstruktur<br />
und der vielen Unternehmen,<br />
die auch über den eigenen Bedarf<br />
hinaus ausbilden. Es ist aber auch - und<br />
darin sind sich alle Experten einig - ein Erfolg<br />
unseres bewährten, leistungsstarken<br />
dreigliedrigen Schulsystems und der dualen<br />
Ausbildung. Sie waren in den letzten<br />
Jahrzehnten mit die besten Garanten dafür,<br />
dass junge Menschen individuell gefördert<br />
werden und so die bestmöglichen<br />
Startchancen in den Beruf erhalten. Ein erfolgreiches<br />
Wirtschafts- und High-Tech-<br />
Land wie Baden-Württemberg ist zwingend<br />
auf ein funktionierendes Bildungsund<br />
Schulsystem angewiesen. Unser differenziertes<br />
Schulsystem hat in den ganzen<br />
zurückliegenden Jahren immer wieder<br />
bundesweit mit Spitzenergebnissen abgeschnitten.<br />
Grün-Rot ist drauf und dran dieses<br />
baden-württembergische Erfolgsmodell<br />
abzuschaffen. Unsere Kinder dürfen<br />
aber keine Versuchskaninchen für rot-grüne<br />
Bildungsexperimente sein, die anderswo<br />
längst bitter gescheitert sind, sein,<br />
denn die Zeche zahlen wir dann letztendlich<br />
alle. > Seite 15
Landtag KREISTEIL<br />
Tote Hose im Straßenbau des ländlichen Raums –<br />
Oberschwäbische <strong>CDU</strong> Landtagsabgeordneten in Sorge<br />
Die <strong>CDU</strong> Landtagsabgeordneten des<br />
Oberlands befürchten, dass der ländliche<br />
Raum im Straßenverkehr abgehängt wird.<br />
„Der allergrößte Teil des Gesamtverkehrs<br />
wird in unserer Region über die Straße abgewickelt<br />
und wenn hier Bund und Land<br />
nicht das Ruder herumreißen, passiert bei<br />
uns fast gar nichts mehr. Bei der Investitionsförderung<br />
im Schienenverkehr läuft<br />
seit einiger Zeit ohnehin nahezu nichts -<br />
von der Südbahnelektrifizierung -<br />
hoffentlich - abgesehen“, stellt der<br />
Ravensburger Landtagsabgeordnete<br />
Rudi Köberle fest.<br />
Der Bund will beim Bundesverkehrswegeplan<br />
(2015-2030) 70 Prozent<br />
aller Mittel in Auto-bahnen<br />
und großräumige Bundesfernstraßen<br />
stecken - „was das für das<br />
Oberland bedeutet, kann sich jeder<br />
ausmalen, der auf die Landkarte<br />
schaut. Man kann von Glück reden,<br />
dass der Baubeginn der B30<br />
im Süden von Ravensburg und der B31 in<br />
Friedrichshafen grundsätzlich schon gesichert<br />
sind. Aber sonst? Minister Hermann<br />
muss hier die Interessen Baden-Württembergs<br />
gegenüber dem Bund vertreten und<br />
das heißt, sich auch für die verkehrsgeplagten<br />
Menschen in vielen Gemeinden<br />
und nicht nur die staugeplagten Menschen<br />
in den Ballungszentren einsetzen“, so MdL<br />
Paul Locherer.<br />
Vor allem aber im eigenen Verantwortungsbereich,<br />
dem Landesstraßenbau,<br />
muss Minister Hermann mehr tun. Wäh-<br />
Weitere Infos von<br />
Peter Schneider MdL<br />
>>> www.schneiderbiberach.de<br />
Ausführung<br />
von Verputzarbeiten<br />
<strong>Biberach</strong> 2/2013 >>> Seite 16<br />
GmbH<br />
Hubert Buck · Michel-Buck-Str. 38/1<br />
88521 Ertingen · Telefon (0 73 71) 65 59<br />
rend sich der Finanz- und Wirtschaftsminister<br />
Nils Schmid (SPD) in der hiesigen<br />
Presse vollmundig zum Landesstraßenbau<br />
bekannte, aber auch höchst knausrig ist,<br />
kann man die Strategie des grünen Verkehrsministers<br />
in Zahlen ausdrücken:<br />
Er will in den nächsten zehn (!) Jahren im<br />
Durchschnitt pro Landkreis nicht mehr als<br />
650.000 Euro jährlich für Neubau und Ausbau<br />
von Landesstraßen ausgeben -<br />
ein „Nasenwasser, wie die <strong>CDU</strong><br />
Abgeordneten Klaus Burger und<br />
Karl Traub meinen - wenn man<br />
bedenkt, dass ein durchschnittlicher<br />
Landesstraßen - Neubau bei<br />
ca. 3-5 Mio. Euro liegt. Landesstraßenbau<br />
heißt vor allem,<br />
durch den Bau von Ortsumgehungen<br />
Menschen vom Verkehr zu entlasten<br />
und dazu reichen die auf 40 Mio.<br />
Euro jährlich herunter gekürzten Mittel<br />
nicht aus. Selbstverschuldete Finanzknappheit<br />
kann man nicht beklagen, man<br />
muss sie ändern“, so die beiden Landtagsabgeordneten<br />
des Oberlands.<br />
Grüne Anti-Straßenbaupolitik<br />
Noch schlechter kommt der ländliche<br />
Raum ausgerechnet bei der Förderung des<br />
kommunalen Straßenbaus weg. Auch dafür<br />
steht die grüne Anti-Straßenbaupolitik.<br />
Auch dazu ein paar Fakten: Nach ganz Südwürttemberg<br />
flossen für diesen Zweck in<br />
den ersten Jahren des letzten Jahrzehnts<br />
im Schnitt jährlich über 20 Mio. Euro. In<br />
der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts ca. 10<br />
Mio. Euro pro Jahr, um gegen Ende der<br />
Amtszeit der <strong>CDU</strong>/FDP-Landesregierung<br />
wieder auf rund 15 Mio. Euro zu steigen.<br />
Seit Grün-Rot aber ist die Förderung für<br />
den Neubeginn von kommunalem Straßenbau<br />
auf null zusammengestrichen worden,<br />
die Mittel wurden gezielt um ein Drittel<br />
gekürzt.<br />
Die Folge: 2012 null, 2013 null, 2014 vielleicht<br />
eine ganz bescheidene homöopathische<br />
Summe für neue Projekte - „adieu<br />
kommunaler Straßenbau kann man da nur<br />
sagen“, so der Kommentar des Landtagsabgeordneten<br />
Ulrich Müller. „Was zurzeit<br />
noch im Bau ist, wurde alles noch zu unserer<br />
Regierungszeit versprochen und begonnen“.<br />
Die <strong>CDU</strong> Abgeordneten des Oberlands,<br />
die sich kürzlich in Weingarten getroffen<br />
haben, wollen - jeder in seinem Wahlkreis -<br />
am Ball bleiben. Zugleich werde aber sehr<br />
deutlich, dass es sich nicht um isolierte<br />
Wahlkreisprobleme handelt, sondern um<br />
eine systematische Benachteiligung des<br />
ländlichen Raums und des Straßenbaus.<br />
Damit das Oberland nicht in den Windschatten<br />
gerät (weniger Verkehr auf längeren<br />
Strecken darf nicht zu weniger Verkehrsinvestitionen<br />
führen) halten die <strong>CDU</strong><br />
Abgeordneten auch - wie bisher - Regionalquoten<br />
für die vier Regierungsbezirke<br />
und eine Stärkung der Straßenbauverwaltung<br />
für erforderlich.<br />
(Gemeinsame Pressemitteilung<br />
der Landtagsabgeordneten Klaus<br />
Burger, Rudolf Köberle, Paul Locherer,<br />
Ulrich Müller, Peter Schneider, Karl Traub<br />
vom 4. April 2013)<br />
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• außenputz<br />
• altbausanierung<br />
• trockenbau<br />
• farbgestaltung<br />
• gerüste<br />
• fließestrich<br />
In unregelmässigen Abständen erscheint mein digitaler<br />
Newsletter (Info-Post) mit aktuellen Informationen<br />
aus dem Landtag und aus meinem Wahlkreis.<br />
Wenn Sie daran Interesse haben, schicken<br />
Sie bitte eine Email an peter@schneider-biberach.de.
Landtag KREISTEIL<br />
Regionale Produkte müssen bei der Schulverpflegung<br />
eine größere Rolle einnehmen!<br />
von Paul Locherer MdL<br />
„Durch die jüngste Diskussion um Falschdeklaration<br />
von verarbeiteten Fleischprodukten<br />
und Bio-Eiern wird eines deutlich:<br />
Zum Wohle unserer Kinder müssen wir<br />
dringend darauf achten, dass das Essen an<br />
baden-württembergischen Schulen höchsten<br />
Standards entspricht und immer das<br />
drin ist, was drin sein soll“, sagte der Vorsitzende<br />
des Arbeitskreises Ländlicher<br />
Raum und Verbraucherschutz der <strong>CDU</strong>-<br />
Landtagsfraktion, Paul Locherer MdL, am<br />
Freitag (8. März) in Stuttgart. Das Thema<br />
war aktuell im Ausschuss Ländlicher Raum<br />
und Verbraucherschutz des Landtages beraten<br />
worden. „Grundlage war der von mir<br />
gestellte Antrag ,Schulverpflegung durch<br />
regionale Anbieter’“, so Locherer.<br />
Um genau zu erfahren, welches Essen unsere<br />
Kinder in den Schulmensen serviert<br />
bekommen, hatte er bei der Landesregierung<br />
nachgefragt, woher die einzelnen<br />
Schulen ihr Essensangebot beziehen und<br />
welchen Stellenwert die Landesregierung<br />
regionalen Anbietern und regionalen Produkten<br />
beimisst.<br />
„Regionale Produkte sind eine gute, gesunde,<br />
umweltgerechte und oft auch kostengünstige<br />
Möglichkeit, um diesen Anspruch<br />
zu erfüllen. Bei Produkten aus heimischer<br />
landwirtschaftlicher Erzeugung<br />
kann man schmecken und erleben, wie<br />
hochwertige Nahrungsmittel mit hohem<br />
Weitere Informationen . .<br />
von Paul LochererMdL<br />
>>> www.paullocherer.de<br />
Nährwert und hoher Qualität direkt vor<br />
der Haustür produziert werden“, so Locherer.<br />
Einig ist er sich darin mit der DEHOGA<br />
(Deutscher Hotel- und Gaststättenverband<br />
e.V.), die das Thema Regionalität in<br />
Sie finden<br />
mich bei<br />
facebook<br />
Paul Locherer (li) kämpft für gutes Schulessen und für den Erhalt der Dorfgaststätten.<br />
Hier zusammen mit dem Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle<br />
(Mitte) im Interview mit dem Bodenseeradio SWR 4 im Gasthaus „Ochsen“ in Pfärrich.<br />
INFOBRIEF<br />
der baden-württembergischen Gastronomie<br />
seit Jahren erfolgreich besetzt. Zahlreiche<br />
Gastronomen nutzen die Schulverpflegung<br />
bereits als ein weiteres ökonomisches<br />
Standbein ihres Betriebes. > Seite 17
Bundestag KREISTEIL<br />
Unterschriften für B312 – ist diesmal Verlass auf die SPD?<br />
Die grün-rote Landesregierung hat bei<br />
der Meldung zum neuen Bundesverkehrswegeplan<br />
unsere Bundesstraßenbauprojekte,<br />
die im bisherigen Plan teilweise<br />
schon im vordringlichen Bedarf waren,<br />
herausgenommen bzw. nicht wieder angemeldet.<br />
Besonders trifft es die Ortsumfahrung<br />
Ochsenhausen, wo Landkreis, beteiligte<br />
Gemeinden und die IHK schon mit ca.<br />
2 Millionen Euro in Vorleistung gegangen<br />
waren, sowie die B 465.<br />
Jeder Einsatz dafür, dass die Ortsumfahrung<br />
der B312 Ochsenhausen-Erlenmoos-<br />
Edenbachen wieder in den neuen Bundesverkehrswegeplan<br />
aufgenommen wird, ist<br />
begrüßenswert. Verwundert muss man<br />
feststellen, dass der örtliche SPD Bundestagsabgeordnete<br />
Martin Gerster eine eigene<br />
Unterschriftenaktion für Ochsenhausen<br />
durchführt, in Berlin der Abstimmung<br />
zu Unlingen im Haushaltsausschuss fern<br />
bleibt, da, wo er für Verkehrsprojekte im<br />
Kreis <strong>Biberach</strong> die Hand hätte heben können.<br />
Die SPD-Haushaltsausschussmitglie-<br />
<strong>Biberach</strong> 2/2013 >>> Seite 18<br />
der hatten sich in dieser Sitzung gegen<br />
Unlingen ausgesprochen und andere Verkehrsprojekte<br />
favorisiert.<br />
Kaum hatte die <strong>CDU</strong>/CSU-Mehrheit für<br />
das Gesamtpaket und damit auch für Unlingen<br />
gestimmt, tauchte Gerster plötzlich<br />
auf. Man kann über die Motivation dazu<br />
nur spekulieren. Eine Unterschriftenaktion<br />
im Wahlkreis kommt in der Öffentlichkeit<br />
sicher gut an und kann uns auch weiterhelfen,<br />
kennt man auch Gersters Verhalten in<br />
Berlin, erscheint sein Engagement zumindest<br />
fadenscheinig. Zu Recht darf man<br />
Grünes Licht für Elektrifizierung der<br />
Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau<br />
Josef Rief erfreut über Fortschritt bei der Allgäubahn<br />
Der <strong>CDU</strong>-Bundestagsabgeordnete zeigte sich erfreut über die<br />
Zusage des Bundes zur Finanzierung der Mehrkosten für die Elektrifizierung<br />
der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau. „Die<br />
Bürgerinnen und Bürger im südlichen Teil meines Wahlkreises profitieren<br />
von der Elektrifizierung und dem besseren Anschluss an<br />
die Knotenpunkte Richtung München und Memmingen sowie an<br />
den Bodensee. Besonders die Elektrifizierung des Problempunkts<br />
Lindau wird uns auch bei der Elektrifizierung der Südbahn sehr<br />
helfen,“ so Rief. Damit reiche die positive Wirkung weit über die<br />
Allgäuregion hinaus.<br />
In einem Gespräch im Bundesverkehrsministerium Ende Februar,<br />
das der Zusage vorangegangen war, hatte Josef Rief gemeinsam<br />
auch fragen, warum Gerster nicht in Stuttgart<br />
bei seinen Parteifreunden interveniert,<br />
um die harten Entscheidungen der<br />
grün-roten Landesregierung für seine Heimat<br />
zu beeinflussen. Will er nicht oder ist<br />
sein Einfluss in der Landeshauptstadt zu<br />
gering für den direkten Kontakt?<br />
Josef Rief hatte sich in Berlin auf allen<br />
Ebenen für die Verwirklichung der Ortsumfahrung<br />
Unlingen eingesetzt und Bundesverkehrsminister<br />
Ramsauer und alle<br />
<strong>CDU</strong>/CSU-Vertreter im Haushaltsausschuss<br />
des Bundestages überzeugt, für<br />
Unlingen zu stimmen. Am letztlichen Erfolg<br />
waren Viele über mehrere Jahrzehnte<br />
beteiligt.<br />
Martin Gerster glänzte mit Abwesenheit,<br />
wo es darauf angekommen wäre. Wollen<br />
wir hoffen, dass auf die SPD dieses Mal<br />
Verlass ist und es dem Kreisgenossen wirklich<br />
um die Straße geht und nicht nur um<br />
Publicity.<br />
(Pressemitteilung von Josef Rief MdB<br />
vom 27. März 2013)
Bundestag KREISTEIL<br />
BOGY im<br />
Bundestag<br />
von Stefanie Baur, Nikolas<br />
Dehler und Robin Dehler<br />
Vom 18. bis 22. März durften wir aus dem<br />
Carl-Laemmle-Gymnasium Laupheim ein<br />
BOGY-Praktikum (BOGY = Berufs- und<br />
Studienorientierung an Gymnasien) im<br />
Büro des Bundestagsabgeordneten Josef<br />
Rief machen. Während dieser Zeit begleiteten<br />
wir Herrn Rief zu seinen Sitzungen<br />
und durften erfahren, was ein Bundestagsabgeordneter<br />
für einen Tages- und Wochenablauf<br />
hat. Außerdem durften wir am<br />
Donnerstag auf die Besucherebene des<br />
Plenarsaals, und bei der Plenarsitzung zuhören.<br />
Dies war ganz klar einer der Höhepunkte<br />
dieses Praktikums.<br />
Während unseres Praktikums war das<br />
Paul- Löbe Haus (das Haus, in dem Herr<br />
Rief sein Büro hat) Veranstaltungsort der<br />
Ausstellung „Ideen 2020- Ein Rundgang<br />
durch die Welt von morgen“ von der Helm-<br />
holtz Gemeinschaft, welche sich mit Ideen<br />
für die Zukunft beschäftigt.<br />
Stefanie Baur<br />
Ich habe mich besonders für eine Skulptur<br />
der Ausstellung interessiert, die sich<br />
mit erneuerbaren Energien befasst und<br />
wie wir Menschen sparsamer mit vorhandenen<br />
Ressourcen umgehen können. Der<br />
Titel dieser Skulptur lautet „Rohstoffe<br />
gibt´s wie Algen im Meer“. Die Idee, die<br />
hinter dieser Skulptur steckt, ist, nach der<br />
so genannten Wertschöpfungskette zu<br />
wirtschaften. Der Sinn der gesamten Wert-<br />
BOGY-Praktikanten in Berlin (vlnr.): Stefanie Baur, Josef Rief, Robin Dehler, Nikolas Dehler.<br />
(Foto: Jan Rose)<br />
schöpfungskette liegt darin, die vorhandenen<br />
Ressourcen optimal und nachhaltig zu<br />
nutzen. Zuerst soll die Ernährung der<br />
Menschheit gesichert sein. Die Reste der<br />
Ressourcen werden dann bestmöglich weiterverwendet,<br />
sodass ein geschlossener<br />
Kreislauf entsteht. Als Beispiel hierfür<br />
kann Weizen herangezogen werden: Die<br />
Körner des Getreides werden zu Mehl verarbeitet,<br />
welches dann als Brot zur Nahrung<br />
dient. Das Stroh wird nach der Verarbeitung<br />
zu Ethanol energetisch genutzt.<br />
Sie finden<br />
mich bei<br />
facebook<br />
Dadurch kann beispielsweise auch nachwachsende<br />
Biomasse aus Pflanzen, Algen<br />
und Bakterien optimal genutzt werden. Algen-Biomasse<br />
wird aus Abwasser, Sonnenlicht<br />
und CO2 gewonnen. Diese Mischung<br />
wird dann zu Gas vergoren und dient zur<br />
Hausbeheizung oder als Treibstoff. So werden<br />
aus Abfall, in diesem Fall aus Abwasser,<br />
neue Ressourcen gewonnen. Durch die<br />
weltweite stetig wachsende Bevölkerung<br />
werden die Nahrungsmittelressourcen<br />
knapper. Wissenschaftler sind bemüht, die<br />
Produktion bestmöglich zu steigern. Die<br />
technische Entwicklung von Maschinen ist<br />
dabei bedeutend.<br />
Nikolas Dehler<br />
Ein Teil der Ausstellung nennt sich Industrie<br />
4.0, worunter die vierte industrielle<br />
Revolution zu verstehen ist. In Deutschland<br />
merken wir dies, indem die Fabriken<br />
umgestaltet werden. Bei Tieren werden<br />
spezielle Greifmöglichkeiten abgeschaut<br />
und als Maschinen nachgebaut, so wie der<br />
<strong>Biberach</strong> 2/2013 >>> Seite 19
Bundestag KREISTEIL<br />
Reifen<br />
Wohnhas<br />
KFZ Technik<br />
Oberhausen<br />
Elefantenrüssel als Greifarm und „Spielgerät“,<br />
oder auch die Hightech-Spinne. Dies<br />
kann aber nur hergestellt werden mittels<br />
neuer Verfahren. Unter dem Titel „Mit der<br />
Kraft des Lebens“ wird dargestellt, wie<br />
durch Laserstrahlschmelzen komplexe<br />
Bauteile hergestellt werden; dabei werden<br />
Schichten aus Metallpulver aufgebaut, die<br />
dann aufgeschmelzt werden und beim Erstarren<br />
ein vollständig dichtes Gefüge ergeben.<br />
Durch dieses sensationelle Verfahren<br />
wird eine unbegrenzte gestalterische und<br />
konstruktive Freiheit erlangt. Anwendungsbereich<br />
dieses Verfahrens ist z.B die<br />
Verpackungsindustrie. So lassen sich beispielsweise<br />
komplexe Teile bestmöglich<br />
Platz sparend verpacken, da sich die Verpackung<br />
an das zu verpackende Produkt<br />
anpasst. Der Pack Assistant unterstützt<br />
die Planung der Behälterbefüllung mit<br />
baugleichen Teilen anhand von 3D-Datensätzen<br />
(CAD). Dadurch lassen sich Bauteile<br />
viel besser transportieren.<br />
Robin Dehler<br />
Da mich die Solarenergie sehr interessiert,<br />
ging ich der Frage Solarthermie<br />
und Photovoltaik nach. Solarthermie<br />
Weitere Infos . . .<br />
von Josef Rief MdB<br />
>>> www.josef.<br />
rief.de<br />
<strong>Biberach</strong> 2/2013 >>> Seite 20<br />
NEWSLETTER ABONNIEREN<br />
Am Freitag einer Sitzungswoche des<br />
Deutschen Bundestages erscheint der<br />
Newsletter von Josef Rief „Berlin aktuell“.<br />
Dieser wird Ihnen gern per Email<br />
oder Fax zugesandt. Bei Interesse<br />
schicken Sie eine Email an:<br />
josef.rief@bundestag.de oder rufen im<br />
Berliner Büro von Josef Rief an:<br />
030/227 - 71905.<br />
und Photovoltaik sind die<br />
zwei gebräuchlichsten<br />
Wege, wie man die Energie<br />
der Sonne nutzen kann. 5,4<br />
x 1024 Joule erreichen die<br />
Erde pro Jahr von der Sonne.<br />
Dies entsprechen 1,5 x<br />
1018 kWh, was das<br />
10.000fache des Weltenergiebedarfs<br />
ist.<br />
Bei der Solarthermie wird<br />
die Energie der Sonne in<br />
Wärme umgewandelt. Um<br />
dies zu erreichen, wird die Strahlung durch<br />
Spiegel konzentriert. Dampf wird nun<br />
durch jene Wärmeenergie erzeugt, der<br />
eine Turbine antreibt. Ein großer Vorteil<br />
der Solarthermie ist, dass die erhaltende<br />
Wärmeenergie, z.B. in Wasser, indem man<br />
es erhitzt, gespeichert werden kann. Bei<br />
Photovoltaik-Solarzellen findet eine solche<br />
Speicherung nicht statt. Die Energie der<br />
Sonne wird in elektrischen Strom umgewandelt.<br />
Positive und negative Ladungen<br />
werden dabei getrennt und Gleichstrom<br />
erzeugt. Leider kann man allerdings den<br />
erhaltenen Strom, wie oben schon genannt,<br />
nicht speichern. Das Ziel für die Zukunft<br />
ist, die Kosten für die Stromerzeugung<br />
zu verringern und einen Weg zu finden,<br />
„Solarstrom“ zu speichern.<br />
Alles in allem ist zu sagen, dass die Ausstellung<br />
darauf hinweisen will, dass die<br />
Menschheit in naher Zukunft nachhaltiger<br />
wirtschaften, weniger Ressourcen verbrauchen<br />
und Alternativen suchen muss<br />
und dass daran kein Weg vorbei führt.
Europaparlament KREISTEIL<br />
Afghanistan: Unser Engagement in der<br />
Region ist auch nach 2014 gefordert<br />
Nach dem Rückzug der internationalen Streitkräfte ist es wichtig, dass sich<br />
die Europäer langfristig zur Befriedung und Wirtschaftsentwicklung in Afghanistan<br />
und seiner Nachbarregion engagieren<br />
von Elisabeth Jeggle MdEP<br />
Die Friedensförderung und Verbesserung<br />
der Lebensqualität in<br />
Afghanistan sind für die Europäische<br />
Union sowie ihre Mitgliedsstaaten<br />
von großer Bedeutung.<br />
Dies gilt meiner Einschätzung<br />
nach umso mehr für den Zeitraum<br />
nach dem vollständigen Abzug der<br />
internationalen Truppen (ISAF) im<br />
kommenden Jahr. Auch im Europäischen<br />
Parlament debattieren<br />
wir intensiv, wie eine Stabilisierung<br />
der sicherheitspolitischen<br />
und wirtschaftlichen Lage erreicht<br />
werden kann. Entscheidend für<br />
mich ist, dass wir nicht vergessen,<br />
dass mit dem Verlassen des ausländischen<br />
Militärs auch ein fundamentaler<br />
Pfeiler der afghanischen<br />
Wirtschaft wegbrechen<br />
wird. Beinahe 90% des afghanischen BIP<br />
hängt direkt oder indirekt mit den Ausgaben<br />
der internationalen Truppen bzw. Geberländern<br />
zusammen.<br />
Aus diesem Grund befürworten wir es als<br />
EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei)<br />
außerordentlich, dass die EU aktuell über<br />
ein Partnerschaftsabkommen mit Afghanistan<br />
verhandelt. Dies spiegelt unsere langfristig<br />
angelegte Unterstützung für die soziökonomische<br />
Entwicklung des Landes<br />
am Hindukusch wider. Als Mitglied des<br />
Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten<br />
im Europäischen Parlament bin ich<br />
von der EVP-Fraktion ernannt worden, diesen<br />
Verhandlungsprozess zu begleiten. So<br />
wirke ich darauf hin, dass das EU-Afghanistan<br />
Abkommen auf einen nachhaltigen<br />
Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen<br />
Politik, Wirtschaft und Handel abzielt.<br />
Die universellen Menschenrechte,<br />
die Demokratieprinzipien und die Rechtsstaatlichkeit<br />
müssen als Grundsätze im<br />
Hoch- und<br />
Ingenieurbau<br />
Schlüsselfertiges<br />
Bauen<br />
Elisabeth Jeggle findet auf ihrer Asienreise schnell Vertrauen<br />
zur Bevölkerung.<br />
Vertrag verankert sein und sollen zur dauerhaften<br />
Befriedung beitragen.<br />
Durch meine langjährige Erfahrung in<br />
der Region als Mitglied in der Delegation<br />
für Zentralasien im Europäischen Parlament<br />
ist mir sehr präsent, dass die Entwicklungszusammenarbeit<br />
mit Afghanistan<br />
immer auch im Kontext der regionalen<br />
Kooperation mit den zentralasiatischen<br />
Staaten gesehen werden muss. Afghanistan<br />
hat mit diesen nördlichen Nachbarn<br />
über 1700 gemeinsame Grenzkilometer.<br />
Eine enge multilaterale Koordination<br />
EU-Zentralasien-Afghanistan erachte ich<br />
als ein Schlüsselelement für eine stabile<br />
Sicherheitslage und wirtschaftliche Entwicklung<br />
der gesamten Region.<br />
Größter Opiumproduzent der Welt<br />
Daher führt die EU mit den Staaten der<br />
Region zahlreiche Projekte u.a. zur gemeinsamen<br />
Grenzverwaltung, Terrorismusbekämpfung<br />
und Bekämpfung des<br />
Weitere Infos . . .<br />
von Elisabeth Jeggle<br />
>>> www.elisabethjeggle.de<br />
Drogenhandels durch. Der<br />
Anbau von Mohn für die Opiumproduktion<br />
ist einerseits<br />
Afghanistans wichtigster<br />
Wirtschaftsfaktor (rund 10%<br />
des BIP) andererseits aber<br />
auch der größte Kritikpunkt<br />
von Seiten der internationalen<br />
Gemeinschaft. Afghanistan<br />
ist mit einem Anteil von<br />
92% der größte Opiumproduzent<br />
der Welt. Als Landwirtin<br />
kann ich Ihnen versichern,<br />
dass ein reines Verbot<br />
des Klatschmohnanbaus keine<br />
Lösung für die Agrarwirtschaft,<br />
in der zwei Drittel der<br />
Bevölkerung tätig ist, darstellt.<br />
Den afghanischen<br />
Landwirten müssen wirkliche<br />
Anbaualternativen ermöglicht werden.<br />
Zugleich müssen in diesem Zusammenhang<br />
dem organisierten Verbrechen,<br />
dem Drogenhandel und der Korruption<br />
Einhalt geboten werden. Meiner Ansicht<br />
nach kann man durch die Ausweitung des<br />
Anbaus von Safran, Weizen und Obst<br />
Schritt für Schritt eine nachhaltige Verringerung<br />
des Opiumanbaus erzielen.<br />
Neben dem politischen Dialog müssen<br />
wir auch die wirtschaftlichen Beziehungen<br />
intensivieren. Wenn unsere europäischen<br />
Unternehmen Zugang zu den reichhaltigen<br />
afghanischen Rohstoffvorkommen<br />
wie Gold, Kupfer, Lithium und Gas möchten,<br />
sind Investitionen in Infrastruktur wie<br />
Elektrizitätsnetze und Eisenbahnbau, in<br />
enger Abstimmung mit unseren afghanischen<br />
Partnern, absolut entscheidend. Die<br />
Region um Afghanistan muss auch nach<br />
2014 unsere gesteigerte Aufmerksamkeit<br />
haben. Erst dann wird sich zeigen, was unser<br />
bisheriger Einsatz wirklich wert ist! > Seite 21
Europaparlament KREISTEIL<br />
Parlamentariertreffen in Australien<br />
Verhandlungen zum EU-Australienabkommen auf der Zielgeraden<br />
von Elisabeth Jeggle MdEP<br />
Elisabeth Jeggle bei einem Gesprächstermin im Parlament in Canberra mit der australischen<br />
Abgeordneten Anna Burke, Sprecherin des Repräsentantenhauses (3.v.l.).<br />
In der zweiten Februarwoche besuchte ich mit weiteren Abgeordneten<br />
des Europäischen Parlaments Australien, um mich vor<br />
Ort mit Parlamentariern und Experten aus den Bereichen Wirtschaft<br />
(Agrar & Finanzen), Handel, Wissenschaft und Umwelt zu<br />
<strong>Biberach</strong> 2/2013 >>> Seite 22<br />
TERMINE finden Sie auf<br />
unserer Homepage<br />
www.cdu-kreis-biberach.de<br />
spezifischen Themen auszutauschen. Die<br />
Gespräche bestanden vor allem aus dem<br />
Austausch von Standpunkten zu den Beziehungen<br />
zwischen Australien und der<br />
Europäischen Union, handelspolitischen<br />
und energiewirtschaftlichen Fragen sowie<br />
insbesondere auch die Landwirtschaft.<br />
Hintergrund der Reise ist das sich derzeit<br />
in Verhandlungen befindende EU-Australienabkommen<br />
und dessen handelspolitischer<br />
Schwerpunkt. Was die Wirtschaftsbeziehungen<br />
angeht, so ist es eindeutig<br />
dergestalt, das die Australier sich<br />
vermehrt nach Asien, insbesondere China,<br />
orientieren. Mit den wachsenden Märkten<br />
ergeben sich dort gewaltige Absatzchancen,<br />
da die Wege sehr viel kürzer als nach<br />
Europa sind. Folglich ist es äußerst wichtig,<br />
dass die EU als geeinter Wirtschaftsblock<br />
gegenüber Australien auftritt, um<br />
überhaupt als interessanter Handelspartner wahrgenommen zu<br />
werden.<br />
Die Verhandlungen der Europäischen Union mit Australien zu<br />
dem politischen Rahmenabkommen laufen seit Anfang 2012. Mit<br />
unserer Reise nach Australien konnten wir zur Fortentwicklung<br />
der Verhandlungen einige wichtige Schritte beitragen. Interessante<br />
Erkenntnisse für mich waren auch die Einstellung der Australier<br />
zur Energiepolitik. Auf Grund der großen Ausdehnung des Kontinents<br />
und der spärlichen Besiedlung wirft die Energiegewinnung<br />
dort weniger öffentliches Aufsehen auf. So ist beispielsweise die<br />
Gasförderung, insbesondere durch Fracking (unkonventionelle<br />
Gasförderung), weit weniger umstritten als in unserer Heimat. Allerdings<br />
sind die Australier wegen des hohen Wüstenanteils äußerst<br />
sensibel im Umgang mit Wasser; vor allem die landwirtschaftlichen<br />
Betriebe.<br />
In dieser Hinsicht sehr erkenntnisreich waren für mich die Besichtigungen<br />
einer Schaffarm sowie einer Thunfisch-, und Austernzucht.<br />
Dort konnte ich mir ein umfassendes Bild davon machen,<br />
wie Landwirtschaft und Tierzucht in großem Stile am anderen<br />
Ende der Welt organisiert wird. Diese wird ohne staatliche finanzielle<br />
Entwicklung und vor allem exportorientiert betrieben.<br />
Beihilfen werden nur für Projekte gewährt, die dem Schutz der<br />
Umwelt dienen. Ich bin mir sicher, dass dieses Abkommen unsere<br />
bilateralen Beziehungen rundum positiv beeinflussen wird und<br />
beide Seiten viel voneinander lernen können.
Europaparlament KREISTEIL<br />
Eindrücke unseres Praktikums im<br />
Europäischen Parlament in Brüssel<br />
Anfang Dezember bis Mitte Februar arbeiteten<br />
wir - Stefan Klaiber (19) aus Ulm<br />
und Julian Kolesch (18) aus <strong>Biberach</strong> - im<br />
Büro von Elisabeth Jeggle MdEP. Wir haben<br />
beide letzten Sommer die Schule mit<br />
dem Abitur abgeschlossen und<br />
bevor wir anfangen zu studieren,<br />
möchten wir möglichst viele<br />
neue Eindrücke sammeln, auch<br />
um uns bei der Studienwahl besser<br />
orientieren zu können.<br />
Wie wir jetzt wissen, ist das<br />
Büro einer Abgeordneten im Europäischen<br />
Parlament ein sehr<br />
geschäftiger Ort. Sobald es Elisabeth<br />
Jeggle und ihre Mitarbeiter<br />
Regina Jehle, Daniel Johe und<br />
Johannes Weber betreten, arbeiten<br />
sie auf Hochtouren. Auch<br />
wir Praktikanten mussten ganz<br />
schön mit anfassen. Doch<br />
schnell merkten wir, wie viel<br />
Spaß „Politik hautnah“ machen<br />
kann.<br />
Ob es darum ging in Fraktionssitzungen<br />
Protokolle anzufertigen,<br />
Termine zu verwalten und<br />
zu planen, beim Gestalten einer Rede für<br />
das Plenum in Straßburg mitzuhelfen oder<br />
einen Brief an den Ministerpräsidenten<br />
vorzubereiten, wir hatten immer das Gefühl<br />
eingebunden zu sein und auch wirklich<br />
helfen zu können. Wir hörten immer<br />
wieder von anderen Praktikanten, dass sie<br />
die meiste Zeit mit Botengängen oder Aufgaben<br />
ohne viel Verantwortung verbrachten,<br />
aber das war in Frau Jeggles Büro definitiv<br />
nicht der Fall.<br />
Arbeit immer auf Hochtouren<br />
Fast schon ganz nebenbei wurde uns<br />
auch mehr und mehr klar, wie die Geschikke<br />
innerhalb des Europäischen Parlaments<br />
laufen und wie die drei am Gesetzgebungsprozess<br />
beteiligten Institutionen der<br />
EU, neben dem Parlament, der Rat der Europäischen<br />
Union und die Europäische<br />
Kommission, miteinander vernetzt sind,<br />
welche Aufgaben sie im Gesetzgebungs-<br />
prozess haben und wie sie diese ausüben.<br />
Es ist bewundernswert, wie es diese Organe<br />
schaffen, die Meinungen und Ansichten<br />
der 27 Mitgliedsstaaten zu koordinieren,<br />
zu berücksichtigen und Kompromisse zu<br />
Die beiden Praktikanten begleiten Elisabeth Jeggle zum Neujahrsempfang<br />
in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel mit Ministerpräsident<br />
Winfried Kretschmann.<br />
finden. Hinter der Verabschiedung jeder<br />
Verordnung und jeder Richtlinie steht die<br />
Zusammenarbeit von Abgeordneten, Mitarbeitern,<br />
Ausschüssen, Arbeitskreisen<br />
und Fraktionen. Erst wenn alle diese Stationen<br />
durchlaufen sind, wird die Verordnung<br />
oder Richtlinie im Plenum<br />
behandelt.<br />
Elisabeth Jeggle ist Mitglied<br />
im Ausschuss für Landwirtschaft<br />
und ländliche<br />
Entwicklung, sowie in den<br />
Ausschüssen Menschenrechte<br />
und Auswärtige Beziehungen.<br />
Außerdem gehört<br />
sie den Delegationen<br />
der EU zu Kanada, Australien/Neuseeland<br />
und Zentralasien<br />
an. An Hearings<br />
und Sitzungen oder Versammlungen<br />
in diesen Themenbereichen<br />
hatten wir<br />
ebenso die Möglichkeit teilzunehmen, wie<br />
an Veranstaltungen in den Vertretungen<br />
der deutschen Bundesländer in Brüssel. So<br />
durften wir zum Beispiel eine Podiumsdiskussion<br />
mit Altbundeskanzler Helmut<br />
Schmidt zum Einfluss der gegenwärtigen<br />
Krise auf die EU beiwohnen und dem irischen<br />
Außenminister Eamon Gilmore bei<br />
einer Rede zu den Aufgaben und Zielen<br />
der EU während der irischen Ratspräsidentschaft<br />
zuhören. Am interessantesten<br />
aber war der<br />
Neujahrsempfang des Landes<br />
Baden-Württemberg.<br />
Hier sprachen Ministerpräsident<br />
Winfried Kretschmann<br />
und Energie-Kommissar Günther<br />
Oettinger darüber, wie<br />
die Zusammenarbeit zwischen<br />
Kommunen, Ländern,<br />
Bund und der EU verbessert<br />
werden kann und muss. Es<br />
war beeindruckend, wie viele<br />
wichtige Persönlichkeiten<br />
aus Politik und Wirtschaft<br />
dort zusammenkamen.<br />
Während unserer Zeit in<br />
Brüssel lernten wir nicht nur<br />
die Arbeit von Frau Jeggle<br />
schätzen, sondern auch den<br />
Einfluss und die Auswirkungen<br />
der Zusammenarbeit der<br />
Europäischen Union mit ihren Mitgliedsstaaten<br />
und. Zahlreiche neue Erfahrungen<br />
und Eindrücke waren es definitiv wert, das<br />
Parlament zu besuchen, mitzuarbeiten<br />
und einige Wochen hier verbracht zu haben.<br />
> Seite 23
Europaparlament<br />
Besuch bei Elisabeth Jeggle im<br />
Europaparlament Straßburg<br />
von Ursula Krabbe, Weingarten<br />
Die aufmerksamen Zuhörer staunen und stellen viele Fragen.<br />
Auf Einladung unserer Europaabgeordneten<br />
Elisabeth Jeggle konnten Interessierte<br />
aus ihrem Wahlkreis am 12. März das<br />
Europaparlament in Straßburg besuchen.<br />
Wegen des winterlichen Wetters gab es<br />
leider viele nebulöse Ansichten, doch die<br />
beschränkten sich nur auf das Rahmenprogramm.<br />
So gewährte uns Elisabeth Jeggle<br />
einen guten Einblick in ihre Arbeit als Abgeordnete<br />
im Ausschuss für Landwirtschaft<br />
und Entwicklung des ländlichen<br />
Raums. Sie beantwortete auch alle Fragen<br />
der Besucher, sei es zum Tierschutz, zu<br />
Fördergeldern, zum Budget der EU oder<br />
auch zur Konzessionsrichtlinie zur kommunalen<br />
Wasserversorgung. Nach einer<br />
Stunde, die leider viel zu schnell verging,<br />
gab es Beifall für die Europaabgeordnete<br />
als Anerkennung für ihren großen Arbeitseinsatz<br />
und ein herzliches Händeschütteln.<br />
Als Frau Jeggles Besucher am frühen<br />
Morgen in den Plenarsaal des Europaparla-<br />
<strong>Biberach</strong> 2/2013 >>> Seite 24<br />
ments kamen, forderte das Präsidium gerade<br />
die Kommissarin Frau Reding zu einer<br />
Stellungnahme auf. Es ging um die Einhal-<br />
KREISTEIL<br />
Elisabeth Jeggle stellt ihre Arbeit als Abgeordnete<br />
im Ausschuss für Landwirtschaft<br />
und Entwicklung des ländlichen Raumes<br />
vor.<br />
tung der Grundrechte, Diskriminierung<br />
und speziell auch die Lage der Roma in der<br />
EU. Die Kommissarin erläuterte, welchen<br />
Rechtsrahmen die EU aufgestellt habe und<br />
dass die Mitgliedsländer seit 2008 eine gemeinsame<br />
Strategie zum Vorgehen gegen<br />
Hasskriminalität beschlossen hätten. Die<br />
Vorgaben seien ausreichend. Selbstver-<br />
Der fast leere Plenarsaal des Europaparlaments am frühen Morgen. (Fotos: Wrobel)<br />
ständlich müssten sich die Staaten auch an<br />
diesen Rechtsrahmen halten.<br />
Die folgenden Debattenbeiträge von Abgeordneten<br />
aus allen Fraktionen und aus<br />
verschiedenen Ländern, die per Kopfhörer<br />
in Übersetzung zu verfolgen waren, gaben<br />
hoch interessanten Aufschluss über die<br />
teilweise gegensätzlichen Einschätzungen<br />
zu Toleranz und Minderheitenschutz. Hob<br />
ein Abgeordneter aus dem linken Flügel<br />
hervor, die EU-Richtlinie müsse verschärft<br />
werden, weil sie keineswegs die systematische<br />
Diskriminierung von Roma in Ungarn<br />
verhindere, dann sagte einer aus dem ganz<br />
rechten Lager, damit würde man am Ende<br />
noch eine Gedankenpolizei einführen wollen!<br />
Er sei dafür, die Immigration zu kon-
Europaparlament/Senioren Union<br />
trollieren, um Ghettoprobleme zu verhindern.<br />
Nach welchem System die Redezeit der Abgeordneten<br />
ganz strikt zwischen eineinhalb bis<br />
maximal drei Minuten limitiert ist, konnten wir<br />
nicht erkennen. Aber dank der Kurzbeiträge kamen<br />
sehr viele Redner zu Wort. Die Zuhörer erfuhren<br />
unterschiedliche Bewertungen, wie<br />
stark Xenophobie, Rassismus allgemein und<br />
Diskriminierung von bestimmten Minderheiten<br />
verbreitet seien. Ziemlich einig schienen sich<br />
alle darin, dass ein Klima von materieller Unsicherheit<br />
und wirtschaftlichen Ängsten die Bereitschaft<br />
fördere, Sündenböcke zu suchen und<br />
anzufeinden. Die Bevölkerung sollte dafür sensibilisiert<br />
werden. Ebenso sei es nicht richtig,<br />
ganze Länder für Diskriminierung zu verurteilen,<br />
sondern die EU soll garantieren, dass kriminelle<br />
Taten Einzelner verfolgt und die Probleme<br />
diskutiert würden. (Kr) > Seite 25
Senioren Union<br />
Fortsetzung von Seite 25<br />
Supermarkt billiges importiertes Fleisch<br />
und Gemüse“.<br />
Glaser ging auch auf das Thema „Energiewende“<br />
und „Biogasanlagen“ ein, wobei<br />
er verdeutlichte, dass Landwirte zur Einkommensverbesserung<br />
auch Möglichkeiten<br />
der Energiegewinnung durch Verarbeitung<br />
von landwirtschaftlichen Energiequellen<br />
(Energiepflanzen, Gülle) „vernünftig<br />
und naturgerecht“ planen und realisieren<br />
müssen, insbesondere wenn immer<br />
mehr Flächen für Energiepflanzen statt für<br />
<strong>Biberach</strong> 2/2013 >>> Seite 26<br />
Lebensmittel- oder Futtergetreide verwendet<br />
werden sollen.<br />
Landwirte werden Unternehmer<br />
Um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu<br />
bleiben, müssen Landwirte von morgen<br />
neue Wege gehen - noch mehr landwirtschaftliches<br />
Know-How, mehr Spezialisierung,<br />
besseres Kostenmanagement, bessere<br />
Effizienz, größere Betriebseinheiten,<br />
verbesserte Pflanzen-Ertragskraft. Mit<br />
dem Satz „ Wir Landwirte müssen immer<br />
mehr Unternehmer werden, um Bauern<br />
und begeisterte Natur- und Tierliebhaber<br />
Die Senioren Union zu Besuch...<br />
Informationsreise nach Stuttgart (vlnr.): Otto Lambrecht, Christine Lambrecht, Jürgen<br />
Weber, Waltraud Frensch, Hans-Jörg Eckardt, Birgit Faigle, Hans Rapp, Karl Hahn.<br />
... beim Landesseniorenrat<br />
in Stuttgart<br />
Im Januar informierte sich eine Delegation<br />
der <strong>Biberach</strong>er Senioren Union unter<br />
Leitung des Vorsitzenden Hans Rapp<br />
über die Arbeit des Landesseniorenrats<br />
in Stuttgart. Pressesprecher Hans-Jörg<br />
Eckardt und Geschäftsführerin Birgit<br />
Faigle standen Rede und Antwort bei<br />
diesem äußerst interessanten Besuch.<br />
Der Landesseniorenrat arbeitet als Interessenvertretung<br />
der älteren Menschen<br />
in Baden-Württemberg. Er ist der<br />
Zusammenschluss von Kreis- und Stadtseniorenräten,<br />
Seniorenverbänden und<br />
Landesorganisationen, die auf dem Gebiet<br />
der Altenarbeit tätig sind. Der Landesseniorenrat<br />
ist unabhängig, überparteilich<br />
und überkonfessionell.<br />
Die lebhafte Diskussion machte deutlich,<br />
dass die Seniorenräte im Land, in<br />
den Kreisen oder Städten ehrenamtlich<br />
öffentliche Aufgaben übernehmen,<br />
um die Lebensqualität älterer Menschen<br />
(Foto: Wolfgang Gairing)<br />
zu erhalten und zu verbessern. Die Kontakte<br />
von Senioren-Union mit dem Seniorenrat<br />
im Kreis <strong>Biberach</strong> und dem <strong>Biberach</strong>er<br />
Stadtseniorenrat sollen vertieft<br />
werden, so Hans Rapp, um gemeinsame<br />
regionale Aktivitäten zu fördern.<br />
KREISTEIL<br />
zu bleiben“ rundete Gerhard Glaser seinen<br />
äußerst informativen Vortrag ab.<br />
Übrigens: Für sein unermüdliches Engagement<br />
für die Belange der Landwirtschaft<br />
erhielt Gerhard Glaser kürzlich das Bundesverdienstkreuz.<br />
Neben seinen Funktionen<br />
im Landesbauernverband unterstützt<br />
er die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg,<br />
den Tierschutzbeirat, den Beirat<br />
für Milch- und Fettwirtschaft beim Ministerium<br />
für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz<br />
sowie den Deutschen Bauernverband.<br />
Senioren Union<br />
.... beim Heggbacher<br />
Werkstattverbund der<br />
St. Elisabeth-Stiftung<br />
Rund 25 Mitglieder und Gäste der <strong>Biberach</strong>er<br />
Senioren Union besichtigten am 21.<br />
März die zum Heggbacher Werkstattverbund<br />
gehörende Werkstatt für behinderte<br />
Menschen (WfbM) in Warthausen-Birkenhard.<br />
Trägerin dieser sozialen Einrichtung<br />
ist die St. Elisabeth Stiftung, die 2000 von<br />
den Franziskanerinnen von Reute gegründet<br />
wurde.<br />
Die Werkstatt des Heggbacher Werkstattverbundes<br />
gibt es seit 1974 in <strong>Biberach</strong>.<br />
Der im November 2012 eingeweihte<br />
Neubau in Warthausen-Birkenhard ist<br />
nach neuesten Erkenntnissen behindertengerecht<br />
gebaut und mit modernsten<br />
Maschinen für Metall- und Montagearbeiten<br />
ausgestattet. Ca. 215 Menschen mit<br />
Behinderung arbeiten in dieser Einrichtung der Wiedereingliederungshilfe<br />
und werden von rund 25 Gruppenleitern betreut, die<br />
Fachkräfte aus verschiedensten Bereichen mit langjähriger Berufserfahrung<br />
und pädagogischer Zusatzausbildung sind. Neben der<br />
Werkstatt in Birkenhard betreibt diese Heggbacher Werkstatt<br />
noch eine Abteilung für digitale Datenarchivierung und eine Gärtnerei<br />
in der Rindenmooserstrasse in <strong>Biberach</strong>.<br />
FUNDSACHE<br />
„Die Grünen könnten mit etwas weniger überschießendem<br />
Moralin noch mehr erreichen. Bei uns gibt es nahezu grenzenlose<br />
Toleranz für jede noch so unrealistische Minderheitenmeinung.<br />
Wenn man aber wagt, etwas gegen linke Illusionen<br />
zu sagen, ist gleich der Teufel los. Die Realos sind leise geworden.<br />
Auf den Parteitagen führen wir nur noch Abwehrkämpfe.<br />
Für die Linke ist alles erlaubt, die Realos trauen sich nichts<br />
mehr.“ BORIS PALMER, grüner OB von Tübingen, in einem Interview<br />
mit der Tageszeitung „Die Welt“<br />
Aktuelle Infos & Fotos<br />
>>> www.cdu-kreis-biberach.de<br />
KREISTEIL<br />
Besuch in der Werkstatt für behinderte Menschen in Warthausen-Birkenhard mit Werkstattleiter<br />
Thomas Myhsok (4.v.r.) (Foto: J. Weber)<br />
„Qualität und Pünktlichkeit zeichnen unsere Werkstatt aus und<br />
werden von vielen namhaften Industrie- und Dienstleistungsbetrieben<br />
im Raum <strong>Biberach</strong> sehr geschätzt“, so Werkstattleiter<br />
Thomas Myhsok, der gemeinsam mit Arbeitsbereichsleiter Christoph<br />
Stauß durch den Gesamtbetrieb führte. „Menschen mit Behinderung<br />
erhalten bei uns berufliche Anleitung und erfahren damit<br />
auch soziale Integration“. Myhsok betonte b e s o n d e r s ,w i e<br />
sehr sich die Beschäftigten mit ihren Aufgaben identifizieren und<br />
stolz über ihre Arbeitsergebnisse sind. Davon konnte sich die Besuchergruppe<br />
in persönlichen Gesprächen überzeugen.<br />
SU-Kreisvorsitzender Hans Rapp bedankte sich für die freundliche<br />
Aufnahme und die sehr interessante Betriebsführung, die mit<br />
lebhafter Diskussion und einem gemütlichen Beisammensein<br />
bei Kaffee und Kuchen ausklang. Es war wieder einmal ein beeindruckender<br />
Veranstaltungsnachmittag der Senioren-Union.<br />
(alle Texte von Jürgen Weber) > Seite 27
Aus dem <strong>Kreisverband</strong> KREISTEIL<br />
Politische Bildungsangebote<br />
Das Parteiengesetz benennt in § 1 als allgemeine Arbeitsaufgabe von Parteien das Mitwirken an der politischen Willensbildung<br />
des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens und anschließend acht Punkte, wie diese Aufgabe insbesondere umzusetzen<br />
ist:<br />
„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere<br />
auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive<br />
Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich<br />
durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament<br />
und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung<br />
einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.“<br />
Deshalb möchte das <strong>CDU</strong>intern zukünftig auf interessante Bildungsangebote der politischen Stiftungen der <strong>CDU</strong> (Konrad-Adenauer-Stiftung)<br />
und der CSU (Hanns-Seidel-Stiftung hinweisen, die der persönlichen Entwicklung dienlich sind:<br />
Bühl/Baden | 7. – 8. Juni 2013 |<br />
Seminar<br />
Frauenkolleg FRAUEN<br />
GESTALTEN! FRAUEN<br />
ENTWICKELN STRATEGIEN!<br />
Im Regionalkurs II erhalten Sie Informationen<br />
über politische und<br />
gesellschaftliche Handlungsfelder.<br />
Sie entwickeln (persönliche) Strategien<br />
und vertiefen kommunikative<br />
Fähigkeiten. Weitere Informationen<br />
erhalten Sie im Internet unter:<br />
http://www.kas.de/stuttgart/<br />
de/events/52534/<br />
Mainz, Cadenabbia |<br />
7.–13. Juni 2013 | Seminar für<br />
Motorradfahrer<br />
Studienreise DIE CHRIST-<br />
LICH-JÜDISCHEN WURZELN<br />
DES MO<strong>DER</strong>NEN EUROPA<br />
Politik auf zwei Rädern<br />
Speyer, Worms, Mainz – die<br />
„SCHUM“-Städte“ – bilden ein<br />
altes Zentrum jüdischer Kultur in<br />
Deutschland. Sie sind Ausgangspunkt<br />
unserer vierten Motorradtour,<br />
deren Ziel Cadenabbia am<br />
Comer See ist. Auf unserer europäischen<br />
Reise „erfahren“ wir<br />
Traditionen, Werte und Ideen und<br />
suchen nach ihren Verbindungen<br />
zum modernen Europa. Weitere<br />
Informationen erhalten Sie im Internet<br />
unter:<br />
http://www.kas.de/stuttgart/de/<br />
events/52246/<br />
Stuttgart | 14. Juni 2013 |<br />
Seminar<br />
Ehrenamt WIRKUNGSVOLLE<br />
VERBANDSARBEIT DURCH<br />
WORT UND AUFTRETEN<br />
<strong>Biberach</strong> 2/2013 >>> Seite 28<br />
Konrad-Adenauer-Stiftung Stuttgart<br />
(http://www.kas.de/stuttgart/)<br />
Ehrenamtlichen Funktionsträgerinnen<br />
werden in diesem Seminar<br />
wichtige Instrumente an die Hand<br />
gegeben, um die Zusammenarbeit<br />
mit Ministerien und Behörden gewinnbringend<br />
zu gestalten. Weitere<br />
Informationen erhalten Sie im<br />
Internet unter: http://www.kas.de/<br />
stuttgart/de/events/52526/<br />
Obermarchtal | 15. – 16. Juni<br />
2013 | Seminar<br />
Rhetorik POLITISCHE<br />
RHETORIK<br />
Politik beinhaltet immer auch den<br />
Umgang mit Menschen<br />
Dazu sind gute rhetorische Fähigkeiten<br />
unabdingbar, eine erfolgsversprechende<br />
Kommunikation zu<br />
gewährleisten und Ziele durchzusetzen.<br />
Weitere Informationen erhalten<br />
Sie im Internet<br />
unter:http://www.kas.de/<br />
stuttgart/de/events/52521/<br />
Heiligkreuztal | 21. – 23. Juni<br />
2013 | Seminar<br />
Rhetorik WORTGEFECHTE<br />
Asiatische Kampfkunst und<br />
Rhetorik<br />
Wertschätzung des Gegners, innere<br />
Ruhe, Gewandtheit und einen<br />
sicheren Blick für das eigene Ziel:<br />
Ob mit Schwert, Stock oder der<br />
leeren Hand – Fernöstliche Kampfkunst<br />
hat viel zu<br />
bieten – auch für die Rhetorik.<br />
Weitere Informationen finden Sie<br />
im Internet unter:<br />
http://www.kas.de/<br />
stuttgart/de/events/52458/<br />
Hanns-Seidel-Stiftung<br />
(https://www.hss.de/<br />
veranstaltungen.html)<br />
Mittwoch, 08. Mai 2013 bis<br />
Freitag, 10. Mai 2013<br />
Glaubwürdig argumentieren und überzeugen<br />
Ort: Bildungszentrum Wildbad Kreuth<br />
83708 Wildbad Kreuth<br />
Referent: Robert Gareißen. Preis: 110 Euro<br />
Programm: https://www.hss.de/download/<br />
programme/030113510.pdf<br />
Freitag, 07. Juni 2013 bis Sonntag,<br />
09. Juni 2013<br />
Mit effektivem Zeitmanagement<br />
zum Erfolg<br />
Ort: Bildungszentrum Wildbad Kreuth<br />
83708 Wildbad Kreuth. Preis: 110 Euro<br />
https://www.hss.de/veranstaltungen/details/030113511.html<br />
Freitag, 21. Juni 2013 bis<br />
Sonntag, 23. Juni 2013<br />
Moderationsmethode - Arbeitsgruppen<br />
gezielt zu einem Ergebnis bringen<br />
Ort: Bildungszentrum Wildbad Kreuth<br />
83708 Wildbad Kreuth. Preis: 110 Euro<br />
https://www.hss.de/veranstaltungen/<br />
details/030113512.html<br />
Freitag, 28. Juni 2013 bis<br />
Sonntag, 30. Juni 2013<br />
Motivation in der politischen Arbeit<br />
Ort: Bildungszentrum Kloster Banz<br />
96231 Kloster Banz. Preis: 110 Euro<br />
Hinweis: Veranstaltung mit Kinderbetreuung<br />
https://www.hss.de/veranstaltungen/details/030113513.html<br />
Freitag, 05. Juli 2013 bis<br />
Sonntag, 07. Juli 2013<br />
Selbstführung: Effektiv und sicher<br />
Entscheidungen treffen<br />
Ort: Bildungszentrum Wildbad Kreuth<br />
83708 Wildbad Kreuth. Preis: 110 Euro<br />
https://www.hss.de/veranstaltungen/details/030113514.html
Aus dem <strong>Kreisverband</strong> KREISTEIL<br />
Euro SPD-Steuerreformpläne<br />
in den Medien<br />
Bürokratieabbau<br />
Zypern – Hilfe zur<br />
Selbsthilfe<br />
Die Verhandlungen mit Zypern waren erkennbar<br />
schwierig, auch wir hätten uns<br />
eine schnellere Lösung gewünscht. Aber<br />
zu lange war Zypern nicht bereit, die dringend<br />
notwendigen Hausaufgaben zu machen.<br />
Dank unseres Bundesfinanzministers<br />
Wolfgang Schäuble haben wir ein für<br />
alle Seiten faires Ergebnis, mit dem Zypern<br />
seine Krise überwinden kann. Die Tage der<br />
Steueroase Zypern sind gezählt. Wer vom<br />
alten System profitiert hat, wird zur Kasse<br />
gebeten – Kleinsparer aber werden geschont.<br />
Das marode Bankensystem auf Zypern<br />
wird endlich umgebaut.<br />
Für die <strong>CDU</strong> ist dabei besonders wichtig:<br />
• Die <strong>CDU</strong> ist in erster Linie den deutschen<br />
Sparern und den deutschen Steuerzahlern<br />
verpflichtet. Davon haben wir<br />
uns bei allen Entscheidungen leiten lassen.<br />
Ohne Einbeziehung der Bankguthaben<br />
wäre für die deutschen Sparer<br />
und Steuerzahler die Rechnung gestiegen.<br />
Das wollten wir verhindern.<br />
• Keine Hilfe ohne Gegenleistung! Wir<br />
leisten solidarisch Hilfe zur Selbsthilfe.<br />
Es gibt aber keine Hilfe ohne Gegenleistung.<br />
Wer sich nicht selbst anstrengt,<br />
kann von uns auch nichts erwarten. Zypern<br />
hat das jetzt eingesehen.<br />
• Für Zypern gelten die gleichen Regeln,<br />
wie für alle anderen Euro-Staaten. Zypern<br />
wird nicht besser oder schlechter,<br />
nicht großzügiger oder strenger behandelt.<br />
Darauf haben gerade auch die Länder<br />
bestanden, die schon Hilfen aus<br />
dem Rettungsschirm erhalten und große<br />
Reform-Anstrengungen unternehmen.<br />
• Die Spareinlagen bei deutschen Banken<br />
sind sicher. Erstens: Es geht Deutschland<br />
gut. Zweitens: Wir haben ein viel<br />
besseres System der Einlagensicherung:<br />
Bei uns haften nicht nur der Staat,<br />
sondern auch die Banken – Sparkassen<br />
für Sparkassen, Genossenschaftsbanken<br />
für Genossenschaftsbanken und<br />
private Banken für private Banken. Dadurch<br />
ist unsere Risikovorsorge extrem<br />
stabil.<br />
Europa hat eine tragfähige, gute Lösung<br />
für Zypern gefunden. Deutschland ist und<br />
bleibt solidarisch – aber eben nicht bedingungslos.<br />
Die <strong>CDU</strong> wird weiter dafür arbeiten,<br />
aus Europa eine echte Stabilitätsunion<br />
zu machen.<br />
„Rot-Grün wird<br />
teuer für die Mitte“<br />
Welt am Sonntag, 24. März 2013<br />
Die Steuererhöhungspolitik ist das<br />
Herzstück des Entwurfs zum SPD-<br />
Wahlprogramm.<br />
Wen die Steuererhöhungen aber tatsächlich<br />
und mit welchen Folgen treffen, haben<br />
die Medien analysiert:<br />
• „Steinbrücks Credo in der Steuerpolitik<br />
lautet, die SPD werde einige Steuern<br />
für einige erhöhen.<br />
(…) Aber wer sind einige? Und wer sind<br />
einige nicht? (…) Einige sind mithin gar<br />
nicht so wenige. Die SPD sollte also<br />
nicht so tun, als verlangte sie Solidarität<br />
nur jenen ab, die nicht mehr laufen<br />
können, weil ihre Klunker so schwer<br />
sind, oder nicht mehr laufen wollen,<br />
weil der Ferrari bequemer ist.“<br />
Süddeutsche Zeitung Online,<br />
12. Februar 2013<br />
• „Was als Angriff auf Reiche daherkommt,<br />
trifft in Wahrheit aber auch die<br />
Mittelschicht. Und könnte der Wirtschaft<br />
schweren Schaden zufügen.“<br />
Handelsblatt Online, 6. Februar 2013<br />
• „Die Opposition will Spitzenverdiener<br />
zur Kasse bitten. Doch der höhere Spitzensteuersatz<br />
und die Abschaffung des<br />
Ehegattensplittings treffen in Wirklichkeit<br />
breite Teile der Bevölkerung.“<br />
Welt am Sonntag, 24. März 2013<br />
• „Von allen Steuererhöhungsplänen der<br />
SPD trifft die Vermögensteuer die Unternehmen<br />
und indirekt auch die Mitarbeiter<br />
am härtesten“, sagt Familienunternehmer-Präsident<br />
Goebel.<br />
Diese SPD-Pläne kosteten die Betriebe<br />
im Durchschnitt 20 Prozent (…). Dieses<br />
Geld fehle dann<br />
für Investitionen.“<br />
Wirtschaftswoche,<br />
26. März 2013<br />
<strong>CDU</strong> will Mittelstand<br />
entlasten<br />
– SPD eiert rum!<br />
Die <strong>CDU</strong>-geführte Bundesregierung will<br />
Bürokratie weiter abbauen. Ein weiterer<br />
Schritt hierbei ist es, für Unternehmen die<br />
sehr langen Aufbewahrungsfristen für Belege<br />
und Rechnungen zu verkürzen. Die<br />
SPD hat dies bisher im Bundesrat abgelehnt.<br />
Selbst SPD-Spitzenkandidat Steinbrück<br />
unterstützt jetzt diese <strong>CDU</strong>-Idee. Er<br />
sieht darin eine sinnvolle Maßnahme. Daran<br />
werden wir die SPD nun messen.<br />
• Das will die <strong>CDU</strong>: Rechnungen und Belege<br />
sollen in Unternehmen künftig nur<br />
noch acht Jahre lang aufbewahrt werden.<br />
Ab 2015 soll die Aufbewahrungspflicht<br />
nur noch sieben Jahre betragen.<br />
Zurzeit beträgt die Frist zehn Jahre.<br />
• Das ist unser Ziel: Kürzere Aufbewahrungszeiten<br />
können Unternehmen<br />
deutlich entlasten. Dies gilt insbesondere<br />
für kleinere und mittelgroße Betriebe.<br />
Jedes Jahr lassen sich auf diese<br />
Weise unnötige Bürokratiekosten von<br />
2,5 Milliarden Euro einsparen.<br />
• So wackelt die SPD: <strong>CDU</strong>, CSU und FDP<br />
hatten diese Entlastung bereits 2012 im<br />
Bundestag beschlossen. SPD und Grüne<br />
haben ihre Zustimmung im Bundesrat<br />
aber verweigert. Jetzt fordert sogar<br />
der SPD-Spitzenkandidat seine Partei<br />
auf, dieser Fristverkürzung zuzustimmen.<br />
Was für eine Rum-Eierei!<br />
Bei der SPD gilt: Hier die Partei, dort der<br />
Kandidat. Viele unterschiedliche Meinungen<br />
und keine Verlässlichkeit. Wir fordern<br />
die SPD auf, mit uns Bürokratie abzubauen!<br />
Die SPD darf die Menschen nicht weiter<br />
mit wahltaktischem und schädlichem<br />
Klein-Klein belasten.<br />
<strong>Biberach</strong> 2/2013 >>> Seite 29
Marktplatz KREISTEIL<br />
Banken und<br />
Finanzen<br />
Kreissparkasse <strong>Biberach</strong><br />
Werbeabteilung<br />
Zeppelinring 4<br />
88400 <strong>Biberach</strong><br />
Tel. 07351/5700<br />
Fax 07351/5702340<br />
www.ksk-bc.de<br />
eMail info@ksk-bc.de<br />
Bauen<br />
a + b Asphalt- u.<br />
Betonmischwerke<br />
<strong>Biberach</strong> GmbH & Co. KG<br />
Winterstetter Weg 20<br />
88456 Ingoldingen<br />
Tel. 07355/93030<br />
Fax 07355/930340<br />
Arnold-Haus GmbH<br />
Wiesenstraße 14<br />
88499 Riedlingen<br />
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<strong>Biberach</strong> 2/2013 >>> Seite 30<br />
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Unternehmensgruppe<br />
Dünkel<br />
Holding GmbH & Co. KG<br />
Ferdinand-Dünkel-Straße 5<br />
88433 Schemmerhofen<br />
Tel. 07356/933113<br />
Fax 07356/933138<br />
www.duenkel.de<br />
eMail info@duenkel.de<br />
Eble Kieswerk<br />
GmbH & Co. KG<br />
Hauptstr. 25<br />
88487 Baltringen<br />
Tel. 07356/923999<br />
Fax 07356/923618<br />
eMail info@eble-baltringen.de<br />
Gräser GmbH + Co. KG<br />
Bauunternehmung<br />
Ulmer Straße 50-52<br />
88416 Ochsenhausen<br />
Tel. 07352/92000<br />
Fax 07352/920040<br />
GWO - Oberland eG<br />
Genossenschaft f.<br />
Wohnungsbau<br />
Marktplatz 18<br />
88471 Laupheim<br />
Tel. 07392/709723<br />
Fax 07392/709750<br />
www.gwo.de<br />
eMail info@gwo.de<br />
Härle Hoch- u. Tiefbau,<br />
Betonfertigteile<br />
GmbH + Co. KG<br />
Gartenstraße 5<br />
88437 Maselheim<br />
Tel. 07351/15870<br />
Fax 07351/158734<br />
www.haerle-bau.de<br />
Härle GmbH Pflastersteine<br />
Gutenzeller Straße 52<br />
88486 Kirchberg<br />
Tel. 07354/93020<br />
Fax 07354/930220<br />
www.haerle-pflastersteine.de<br />
eMail info@haerlepflastersteine.de<br />
Josef Kühnbach & Co.<br />
Kies- und Transportbeton<br />
Im Katzenwinkel 1<br />
88480 Achstetten<br />
Tel. 07392/96630<br />
Fax 07392/966330<br />
Kieswerk Rieger<br />
88427 Bad Schussenried-<br />
Sattenbeuren<br />
Tel. 07583/94140<br />
Fax 07583/941420<br />
TRANSBETON<br />
Transportbetonwerk<br />
GmbH & Co. KG<br />
Ehinger Str. 101<br />
88400 <strong>Biberach</strong> /Riß<br />
Tel. 07351/15660<br />
Fax 07351/14257<br />
www.trans-beton.de<br />
Wertbau Laupheim<br />
Bauträgergesellschaft mbH<br />
Lange Straße 24<br />
88471 Laupheim<br />
Tel. 07392/10600<br />
Fax 07392/17900<br />
Max Wild GmbH<br />
Transporte, Tiefbau<br />
Leutkircher Str. 22<br />
88450 Berkheim<br />
Tel. 08395/9200<br />
Fax 08395/92030<br />
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Zeppelinstraße 19<br />
88471 Laupheim<br />
Tel. 07392/5981<br />
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Institut f. Fild Research GmbH<br />
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Tel. 07351/3400722<br />
Fax 07351/3400729<br />
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Liebhardt<br />
Textilservice, Wäscherei<br />
Obere Stegwiesen 23-25<br />
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Tel. 07351/50010<br />
Fax 07351/500130<br />
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MACCARI & PARTNER<br />
Rechtsanwälte<br />
Rollinstr. 61-63<br />
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Tel. 07351/344134<br />
Fax 07351/344169<br />
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Einzelhandel<br />
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Bürgerturmstraße 17<br />
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Tel. 07351/72378<br />
Fax 07351/75800<br />
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88427 Bad Schussenried<br />
Tel. 07583/940420<br />
Fax 07583/2733<br />
www.reifen-straub.de<br />
eMail info@reifen-straub.de<br />
Seemost-Kellerei<br />
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88074 Meckenbeuren<br />
Tel. 07542/4745<br />
Fax 07542/1306<br />
www.bodenseemost.de<br />
Handwerk<br />
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Tel. 07352/1332<br />
Fax 07352/7760<br />
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Zaunbau-Schlosserei<br />
Bleicherstraße 45<br />
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Tel. 07351/7064<br />
Fax 07351/13923<br />
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88450 Berkheim<br />
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www.mk-jungpflanzen.de<br />
eMail info@mk-jung<br />
pflanzen.de<br />
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Berblinger Straße 23/1<br />
88471 Laupheim<br />
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Böhmer Systemtechnik GmbH<br />
Im Aisple 5<br />
88515 Langenenslingen<br />
Tel. 07376/96240<br />
Fax 07376/962424<br />
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eMail info@boehmerstahlbau.de<br />
Eggers Engineering<br />
Burgau 19<br />
88525 Dürmentingen-Burgau<br />
Tel. 07371/95180<br />
Fax 07371/951818<br />
www.eggers-gmbh.com<br />
eMail teggers@eggersgmbh.com<br />
Albert Handtmann Holding<br />
GmbH & Co.KG<br />
Bestell-Nr. 9000009665<br />
Arthur-Handtmann-Str. 23<br />
88400 <strong>Biberach</strong><br />
Tel. 07351/3420<br />
Fax 07351/3422762<br />
www.handtmann.de<br />
KMK MILLER<br />
Karl Miller GmbH & Co. KG<br />
Unterdettinger Weg 13<br />
88486 Kirchberg/Iller<br />
Tel. 07354/8860<br />
Fax 07354/886100<br />
www.kmk-miller.de<br />
Manz GmbH<br />
Innovation in Stahl<br />
Ulmer Straße 51<br />
88447 Warthausen-<br />
Herrlishöfen<br />
Tel. 07351/18870<br />
Fax 07351/188729<br />
www.manz-online.de<br />
eMail gmbh@manz-online.de<br />
Georg Schlegel<br />
GmbH & Co.KG<br />
Elektrokontakt<br />
Am Kapellenweg<br />
88525 Dürmentingen<br />
Tel. 07371/5020<br />
Fax 07371/50249<br />
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Kraftfahrzeuge<br />
Diebold GmbH<br />
M.A.N.-Vertragswerkstatt<br />
Motoreninstandsetzung<br />
Rudolf-Diesel-Str. 3<br />
88521 Ertingen<br />
Tel. 07371/9312380<br />
Fax 07371/93123818<br />
Autohaus Filser GmbH<br />
Autorisierter Mercedes-Benz-<br />
Service und Vermittlung<br />
Ulmer Straße 95<br />
88471 Laupheim<br />
Tel. 07392/97120<br />
Fax 07392/4298<br />
www.autohaus-filser.de<br />
Auto Kundrath<br />
Saulgauer Str. 2<br />
88400 <strong>Biberach</strong><br />
Tel. 07351/1550<br />
Fax 07351/15530<br />
www.kundrath.de<br />
Reifen u. Auto Wohnhas<br />
Kfz-Technik<br />
Ulmer Str. 1<br />
88416 Ochsenhausen<br />
Tel. 07352/911810<br />
Fax 07352/4614<br />
Medien u.<br />
Werbung<br />
KS-Werbung-Werbetechnik<br />
Textildruck/Textilstick/<br />
Beschriftungen<br />
Römerstraße 11<br />
88436 Oberessendorf<br />
Tel. 07355/932423<br />
Fax 07355/932424<br />
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Transport, Verkehr<br />
u. Logistik<br />
MARTIN BAUR<br />
Kieswerk-Spedition-GmbH<br />
Riedstr. 2<br />
88521 Ertingen-Binzwangen<br />
Tel. 07371/5050<br />
Fax 07371/50550<br />
www.martin-baur.de<br />
eMail info@martin-baur.de<br />
Harald Kugler<br />
Service und Vermietung GmbH<br />
Im Grund 7<br />
88356 Ostrach<br />
Tel. 07585/93030<br />
Fax 07585/930399<br />
www.kugler.net<br />
eMail info@kugler.net<br />
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Glückwünsche/Einladung KREISTEIL<br />
Die besten Glückwünsche an Reinhold Roth zum 60. Geburtstag<br />
Der zweifache Motorrad-Vizeweltmeister und langjähriges <strong>CDU</strong>-<br />
Mitglied Roland Roth aus Amtzell feierte am 4. März 2013 seinen 60.<br />
Geburtstag im Kreise seiner Familie. Neben Verwandten, Freunden<br />
und langjährigen Weggefährten überbrachten Paul Locherer MdL und<br />
sein Nachfolger im Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Amtzell,<br />
Clemens Moll, dem Jubilar die besten Glückwünsche.<br />
Reinhold Roth startete 1975 im Motorsport durch und errang als professioneller<br />
Motorradrennfahrer viele Preise und war u.a. mehrere<br />
Male deutscher Meister und schließlich 1987 und 1989 Vizeweltmeister<br />
mit seiner Honda-Maschine.<br />
Der schwere Motorradunfall 1990 im damals noch jugoslawischen<br />
Rijeka beendete tragisch seine große Karriere. Seither ist Reinhold<br />
Roth auf pflegende Hilfe und Fürsorge angewiesen. Er wird liebevoll<br />
von seiner Familie und mehreren Pflegern umsorgt. „Es geht ihm ei-<br />
gentlich ganz gut und er freut sich<br />
über die vielen Glückwünsche an seinem<br />
Ehrentag“, sagten seine Ehefrau<br />
Elfriede und Mutter Anna Maria.<br />
Am Samstag, 8. Juni 2013, 15.00 Uhr im<br />
Schloss Mittelbiberach, Schloßstr.11, veranstaltet<br />
der Bezirksverband Südwürttemberg-Hohenzollern<br />
der CDL (Christdemokraten<br />
für das Leben) unter der Leitung<br />
der Vorsitzenden Margret Biechele eine<br />
Buchvorstellung von Gabriele Kuby.<br />
Gabriele Kuby ist eine der wenigen Stimmen<br />
in unserem Land, die es wagt, über<br />
die heißen Themen unserer Gesellschaft<br />
Klartext zu sprechen: Die Hypersexualisierung<br />
der Gesellschaft, welche das Wertefundament<br />
und die tragenden sozialen<br />
Strukturen von Ehe und Familie zerstört.<br />
Kuby hat Soziologie studiert und war in<br />
der Studentenbewegung aktiv. 1997 ist sie<br />
in die katholische Kirche eingetreten und<br />
hat seitdem elf Bücher geschrieben. Sie ist<br />
Mutter von drei Kindern.<br />
In ihrem neuen Buch stellt sie die globale<br />
sexuelle Revolution dar, welche sich mit<br />
Paul Locherer MdL (li) und Bürgermeister Clemens Moll (re) überbringen dem Jubilar die besten<br />
Glückwünsche - seine Ehefrau Elfriede und Mutter Anna Maria (2.v.l.) freuen sich über<br />
den Besuch. (Foto: scene-Oberstaufen)<br />
„Die globale sexuelle Revolution – Zerstörung der<br />
Freiheit im Namen der Freiheit“<br />
dem Namen „Gender<br />
Mainstreaming“ tarnt.<br />
Dies ist die politische<br />
Strategie der Vereinten<br />
Nationen(UN), der Europäischen<br />
Union(EU),<br />
vieler Regierungen und<br />
globaler Organisationen.<br />
Der Kern ist die<br />
„Deregulierung der sexuellen<br />
Normen“. Alles<br />
soll gleich-gültig sein:<br />
Homosexualität, Bisexualität,Transsexualität<br />
und zur Ehe und<br />
Kinderadoption berechtigen.<br />
Die Einstellungen<br />
der Bevölkerung werden systematisch<br />
verändert, u.a. durch die „politische<br />
Vergewaltigung der Sprache“, Pornografie<br />
als Milliardenbusiness, zugänglich für je-<br />
Buchautorin Gabriele Kuby<br />
stellt in Mittelbiberach ihr<br />
schockierendes Buch vor.<br />
des Kind, und die Sexualisierung der Kinder<br />
in der Schule. Durch den<br />
wachsenden Zwang der „politischen<br />
Korrektheit“ und neue<br />
Straftatbestände wie „Homophobie“,<br />
„Hassrede“ und immer<br />
schärfere Antidiskriminierungsgesetze<br />
werden die demokratischen<br />
Grundfreiheiten<br />
zunehmend ausgehöhlt.<br />
Das schockierende und so notwendige<br />
Buch von Gabriele<br />
Kuby wird von den Leitmedien<br />
verschwiegen, hat aber doch<br />
bereits die dritte Auflage er-<br />
reicht und wird derzeit in vier<br />
Sprachen übersetzt. Prof. Robert<br />
Spaemann schreibt im Geleitwort:<br />
„Möglichst viele Menschen<br />
sollten dieses Buch lesen,<br />
um aufmerksam zu werden,<br />
was auf sie zukommt, wenn sie sich<br />
nicht wehren“.<br />
Informieren Sie sich aus erster<br />
Hand! Der Eintritt beträgt 4 Euro.<br />
(Foto: Förster)<br />
<strong>Biberach</strong> 2/2013 >>> Seite 31
IMPRESSUM<br />
Herausgeber:<br />
<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Biberach</strong>, Braithweg 27, 88400 <strong>Biberach</strong><br />
Telefon 0 73 51 / 1 57 30, Fax 0 73 51 / 1 57 31, eMail: Info@cdu-kv-bc.de<br />
Verantwortlich:<br />
Kreisteil: Burkhard Volkholz (cduinternbc@me.com)<br />
Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der <strong>CDU</strong> Baden-Württemberg<br />
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50<br />
E-Mail: presse@cdu-bw.de<br />
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:<br />
SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH<br />
Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99<br />
E-Mail <strong>CDU</strong> intern: intern@SDV-Stuttgart.de<br />
Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)<br />
Anzeigen: Helga Wais (- 23)<br />
Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55<br />
Gestaltung dieses <strong>CDU</strong> intern: Ilona Goldner-Schäufele (- 15), Fax -55<br />
Bezugspreis:<br />
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.<br />
<strong>CDU</strong> intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des <strong>Kreisverband</strong>es <strong>Biberach</strong>.<br />
Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder.<br />
WAS<br />
WANN<br />
WO …<br />
Mai<br />
02.05.2013, 18.00 - 20.00 Uhr<br />
<strong>Biberach</strong>, Braithweg 27,<br />
Bürgersprechstunde von Peter<br />
Schneider MdL in seinem<br />
Abgeordnetenbüro - Anmeldung<br />
ist nicht erforderlich<br />
06.05.2013, 20.00 Uhr<br />
<strong>CDU</strong>-Kreisvorstandssitzung<br />
15.05.2013, 19.30 Uhr<br />
Laupheim, Gasthaus GARTEN-<br />
HEIM, Vortragsabend der<br />
Frauen Union: „Burn-Out -<br />
eine Modediagnose?“ mit<br />
Dr. Hans-Otto Dumke<br />
16.05.2013, 14.00 Uhr<br />
Riedlingen, Senioren Union<br />
besichtigt Firma SILIT<br />
23.05.2013, 14.30 Uhr<br />
Steinhausen, Gasthaus LINDE<br />
Mitgliederversammlung der<br />
Senioren mit Vortrag von Josef<br />
Rief MdB<br />
22. September 2013<br />
Bundestagswahl<br />
(Stand: 15.4.2013)<br />
Juni<br />
6. Juni 2013, ganztags<br />
Ausflug der Senioren Union<br />
an den Bodensee<br />
08.06.2013, 15.00 Uhr<br />
Mittelbiberach, Schloss<br />
(Schlossstr. 11), Vortrag bei<br />
der CDL: „Die globale sexuelle<br />
Revolution - Zerstörung der<br />
Freiheit im Namen der<br />
Freiheit“ mit Gabriele Kuby<br />
19.06.2013, 15.30 - 18.00 Uhr<br />
<strong>Biberach</strong>, Braithweg 27,<br />
Bürgersprechstunde von<br />
Josef Rief MdB in seinem<br />
Abgeordnetenbüro -<br />
Anmeldung ist nicht<br />
erforderlich<br />
19.06.2013, 20.00 Uhr<br />
<strong>CDU</strong>-Kreisvorstandssitzung<br />
Absender: <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Biberach</strong><br />
Braithweg 27, 88400 <strong>Biberach</strong><br />
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 10898<br />
REDAKTIONS<br />
SCHLUSS<br />
für das nächste <strong>CDU</strong> intern:<br />
Montag, 3. Juni 2013<br />
HINWEIS<br />
<strong>DER</strong> REDAKTION<br />
Beiträge der namentlich erwähnten Autoren sind teilweise<br />
redaktionell überarbeitet und gekürzt. Texte ohne Namensnennung<br />
sind Redaktionsbeiträge.<br />
Bildnachweise werden ebenfalls namentlich erwähnt. Sofern<br />
keine Angabe erfolgt ist, handelt es sich um private<br />
Fotoaufnahmen, die nicht zuzuordnen sind.<br />
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