kreisteil - CDU Kreisverband Biberach

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Biberach
Ausgabe 6, Dezember 2013
>> intern
DER KOMMENTAR
„Deutschlands Zukunft gestalten“
Erläuterungen der wichtigsten
Punkte im Koalitionsvertrag
von Union und SPD
CDU-Kreisparteitag
mit Vorstandswahlen
am Samstag, 11. Januar 2014, 09.30 Uhr
in Laupertshausen,
Turn- und Festhalle, Ellmannsweiler Str. 26
Gastredner:
Volker Kauder MdB
Vorsitzender der
CDU/CSU-Fraktion
im Bundestag
Nach fünfwöchigen Verhandlungen
haben sich CDU, CSU und
SPD auf einen Koalitionsvertrag
geeinigt. Das Vertragswerk steht
unter der Überschrift „Deutschlands
Zukunft gestalten“. Das
Verhandlungsergebnis spiegelt
das Wahlergebnis und damit die
starke Position der Union wider.
Noch offen ist die Aufteilung der
Ministerien und ihre Besetzung.
Dies soll erst nach dem SPD Mitgliederentscheid
Mitte Dezember
bekanntgegeben werden.
Deutschland ist die mit Abstand
stärkste Volkswirtschaft in
Europa. Die Koalitionsvereinbarung
von CDU, CSU und SPD
stellt die Weichen, dass Deutschland
seinen erfolgreichen Weg
fortsetzen kann. Die neue Koalition
wird die Rahmenbedingungen,
die zu der guten Lage unseres
Landes beigetragen haben, nicht
grundlegend ändern, wohl aber
einige Akzente neu setzen, damit
unser Land wettbewerbsfähig
und zukunftsfähig bleibt. Der Vertrag
ist die Voraussetzung, dass
Angela Merkel Bundeskanzlerin
bleibt. Das war der eindeutige
Wunsch der klaren Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger.
(Fortsetzung auf Seite 14)
Neujahrsempfang
des CDU Stadtverbandes Biberach
am Sonntag, 26. Januar 2014,
ab 11 Uhr in Biberach
in der Schützenkellerhalle,
Bismarckring 8
E 10898
Koalitionsvertrag –
Wahlversprechen eingehalten!
Die Koalition ist beschlossen, der Koalitionsvertrag liegt
auf dem Tisch. Leider wissen wir nicht, ob nach dem Mitgliederentscheid
der SPD die Koalition auch zustande
kommen kann.
Wichtig sind für uns aber erst einmal die Ergebnisse. Den
einen oder anderen Punkt hätten wir vielleicht gern anders
gehabt, aber insgesamt haben wir unser Wahlprogramm in
wesentlichen Punkten durchgesetzt. Damit findet sich
auch der Wählerwille vom 22. September wieder. Der Vertrag
stellt die richtigen Weichen für die nächsten vier Jahre,
so dass unser Land und auch der Kreis Biberach seinen
erfolgreichen Weg fortsetzen kann.
Kernziele wie eine solide Haushaltsführung ohne Steuererhöhungen
und ohne Neuverschuldung ab 2015 sowie die
Verdoppelung der Mütterrente für Frauen, die vor 1992
Kinder geboren haben, sind ebenso im Vertrag enthalten
wie die von uns im Süden gewünschte PKW Maut, die nur
ausländische Fahrer zur Kasse bittet. Die wirtschaftliche
Entwicklung steht im Fokus des Vertrages und die Energiewende
wird in neue, bessere Bahnen gelenkt. Hier werden
wir Dinge angehen, die bisher im Bundesrat verhindert
wurden, wie etwa auch den wirklich flächendeckenden
Breitbandausbau, den wir im ländlichen Raum dringend
brauchen.
Innerhalb der Bundesregierung werden wir einen
Schwerpunkt „Ländlicher Raum“ bilden. Die Koalition bekennt
sich zu mehr Geld für Infrastruktur und stärkt die
Kommunen. Die Wertschöpfung soll im ländlichen Raum
bleiben und jungen Menschen bessere Berufschancen geben.
Wir wollen eine multifunktional ausgerichtete, bäuerlich
unternehmerische Landwirtschaft mit Familienbetrieben
und regionaler Verankerung, in der Bildung und Ausbildung
gestärkt werden. Wir wollen den Flächenverbrauch
begrenzen.
Für den Kreis Biberach bietet der Koalitionsvertrag neue
Chancen. Wir können unsere erfolgreiche Entwicklung
weiterführen und mehr Mittel für Kommunen und Infrastruktur
einsetzen. Jetzt sind durch die große Koalition in
Deutschland auch Projekte möglich, die vorher im Bundesrat
blockiert wurden.
Jetzt ist die SPD am Zug, sich einer erfolgreichen Politik
für unser Land nicht zu verweigern. Auch wenn es uns
nicht leicht fallen wird, mit dem gewohnten politischen
Gegner zusammen zu arbeiten, müssen wir es doch im Interesse
der Menschen in unserem Land so gut wie möglich
versuchen.
Ihr Josef Rief
Bundestagsabgeordneter
und CDU-Kreisvorsitzender
Die Baden-Württemberg-Partei.

Aus dem Kreisverband
KREISTEIL
Kreistagswahlen stehen an
von Wolfgang Dahler, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag
Die politische Arbeit im Kreistag war in
den letzten Monaten stark von der Fortschreibung
des Bundesverkehrswegeplans
geprägt. Gemeinsam haben wir im Sommer
dafür gekämpft, dass die B312 Ringschnait-Ochsenhausen-Edenbachen
in den
Bundesverkehrswegeplan aufgenommen
wird. Das Land hat den Bereich der B312
nach Berlin gemeldet.
Leider und für uns total unverständlich
fehlt die Ortsumfahrung Warthausen
B465. Diese Ortsumfahrung erfüllt, nach
unserer Meinung, die von Minister Hermann
gesetzten Kriterien. Die B465 ist
eine Achse Ehingen-Leutkirch und muss im
vordringlichen Bedarf für Warthausen und
Ingerkingen im weiteren Bedarf berücksichtigt
werden.
Erfreulicherweise hat die CDU Landtagsfraktion
die für unseren Landkreis wichtigen
Vorhaben eigenständig nach Berlin
gemeldet. Dass die Achse von Memmingen
- Biberach -Richtung Reutlingen an der
B312 in Biberach endet und somit Ortsumfahrungen
für Ahlen, Hailtingen und Göffingen
keine Berücksichtigung im kommenden
Bundesverkehrswegeplan und damit
in den nächsten 15 Jahren finden werden,
ist sehr enttäuschend. Überhaupt:
Der Straßenbau wird von der grün-roten
Landesregierung sträflich vernachlässigt,
obwohl wir alle wissen, dass Straßen die
Verkehrsadern für die Wirtschaft sind.
Die Gesundheitsversorgung im Landkreis
Biberach wird ein ständiges Thema
der nächsten Jahre sein. So planen
die SANA - Kliniken den
Neubau des Krankenhauses in Biberach.
Doch auch die fachärztliche
Versorgung in Laupheim und
Riedlingen aber auch für Ochsenhausen
und Bad Schussenried ist
uns wichtig. Sie sehen, es gibt genügend
Themen für die Kreispolitik.
Frauen und Männer gesucht
Mit Blick auf das nächste Jahr
2014 ist neben der Europawahl
die Kommunalwahl am 25. Mai
für uns das wichtigste Datum. An
diesem Tag werden der Kreistag,
die Gemeinderäte und die Ortschaftsräte
in unserem Landkreis
gewählt. Besonders spannend
wird die Wahl des Landrates am
11. Juli werden, die bereits der
neu gewählte Kreistag durchführen
wird.
Wir suchen daher Frauen und
Männer für die Listen der einzelnen
Wahlkreise, die bereit sind,
sich für die Politik der CDU-Fraktion
im Kreistag zu engagieren.
Bewerberinnen und Bewerber verschiedenen
Alters mit unterschiedlichen Berufen
sollten sich bei den ihnen bekannten Kreisräten
oder bei mir melden, wenn sie Interesse
an einer Kandidatur auf der Liste der
CDU haben.
Helfen Sie bitte alle mit, dass attraktive
Kandidaten auf der Liste der CDU für die
Kreistagswahl kandidieren und wir auch in
Zukunft eine erfolgreiche Kreistagspolitik
gestalten können.
Abschließend danke ich Ihnen, liebe Leserinnen
und Leser, für Ihre Unterstützung.
Die CDU-Fraktion hat im vergangenen
Jahr viele Themen beraten und einer
Entscheidung zugeführt. Vieles muss aber
auch vom neuen Kreistag beschlossen
werden.
Ihnen allen wünsche
ich auch im Namen der
Mitglieder der CDU-
Kreistagsfraktion frohe,
gesegnete Weihnachten
und ein gesundes, erfolgreiches
Jahr 2014.
Ihr
Wolfgang Dahler
Fraktionsvorsitzender der
CDU-Kreistagsfraktion
© Fotolia.com
Biberach 6/2013 >>> Seite 2

Aus dem Kreisverband
KREISTEIL
Arbeitskreis Kommunalpolitik hat in Äpfingen getagt
Leitfaden für Kommunalwahlen diskutiert
von Walther Puza, Leiter AK Kommunalpolitik
zahlenmäßig gleich vertreten sind wie
Männer.
Am 25. Mai 2014 finden die Europa- und
Kommunalwahlen statt. In Hinblick auf
dieses Datum hat der Arbeitskreis Kommunalpolitik
unter Leitung von Kreisvorstandsmitglied
Walther Puza am 21. November
in Äpfingen getagt. Der Arbeitskreis
hat sich dabei Gedanken gemacht,
wie man interessierten CDU-Mitgliedern
und Verbänden Hilfestellungen für das
Aufstellen der Ortschafts- und Gemeinderatslisten
geben kann.
Neues Wahlrecht ab 16
Und denken Sie bitte auch an Kandidaten,
die von den jüngsten Wählern als Vertreter
ihrer Interessen akzeptiert werden.
Die wohl wesentlichste Änderung im Kommunalwahlrecht
ist nämlich die Herabsetzung
des Alters für das aktive Wahlrecht.
Erstmals dürfen bei den Kommunalwahlen
am 25. Mai 2014 auch die 16- und 17-Jährigen
ihre Stimmen abgeben. Die Gruppe
der Erstwähler bei den Kommunalwahlen
umfasst damit die 16- bis 23-Jährigen. Es
sei dahingestellt, ob die Entscheidung für
die Trennung von aktivem und passivem
Wahlrecht eine glückliche ist - auch Twens
können die Teenager vertreten, und wichtig
ist ja, dass die Jugendlichen überhaupt
die Chance bekommen, dass ihre Interessen
in den kommunalen Gremien vertreten
werden.
Für den Wahlkampf bedeutet dies, dass
auch auf kommunaler Ebene Facebook,
Twitter & Co. genutzt werden sollten.
Diskutieren über Kommunalpolitik (vlnr.): Burkhard Volkholz, Josef Rief, Walther Puza,
Louis Galik.
Zunächst ist das Verständnis entscheidend:
Kommunalpolitik ist etwas Faszinierendes!
Mitgestalten und mitentscheiden
über die Zukunft der eigenen Stadt oder
Gemeinde, das ist eine Aufgabe mit hoher
Verantwortung. Es handelt sich um ein Ehrenamt,
das auch eine Ehre ist - denn im
kommunalen Gremium werden die Weichen
für das Leben in der Gemeinde gestellt.
Alle hier getroffenen Entscheidungen
betreffen uns vor Ort selbst. Es darf
dabei nicht verschwiegen werden, dass
diese verantwortungsvolle Aufgabe viel
Zeit kosten kann. Um so mehr wird einen
das Amt aber auch erfüllen und Freude
machen.
Gemeinderatswahlen sind Persönlichkeitswahlen.
Die Bürgerinnen und Bürger
wählen, wen sie kennen und wem sie vertrauen.
Unser Anspruch muss es deshalb
sein, den Wählern auf den CDU-Listen Persönlichkeiten
vorzuschlagen, bei denen sie
unsere Ortschaften, Gemeinden und Städte
in guten Händen wissen. Diese Persönlichkeiten
gilt es in den kommenden Wochen
zu finden, anzusprechen und für ein
kommunales Ehrenamt zu gewinnen.
Auf den Kandidaten kommt es an
Auf den Kandidaten kommt es an! - Nirgendwo
trifft dieser Satz so zu, wie bei den
Kommunalwahlen. Denn auf keiner anderen
Ebene ist der Kontakt zwischen Bewerbern
und Wählern so eng wie unmittelbar
vor Ort. Und nirgendwo sonst betreffen
die Themen der Wahl so unmittelbar das
direkte Lebensumfeld der Wähler.
Bei der Entscheidung für die richtigen
Kandidaten können Sie daher drei Merkmale
als besonders wichtig voraussetzen:
1. Bekanntheit, 2. Sympathie und 3. Kompetenz.
Die Bekanntheit kann beispielsweise daher
rühren, dass Ihre Kandidaten bereits
ehrenamtlich in Vereinen aktiv sind. Kompetenz
kann ein Kandidat in vielerlei Hinsicht
haben - die Arbeit in einem kommunalen
Gremium lebt von der Vielfalt der
Sichtweisen und fachlichen Kenntnisse der
Ortschaftsräte oder Gemeinderäte. Ein
Wunsch der CDU für die Kommunalwahlen
ist übrigens, dass Frauen auf den Listen
Termine beachten
Vergessen Sie bitte folgende Termine
nicht! Die Nominierungsversammlungen
vor Ort sollten spätestens bis Ende Februar
erfolgt sein, das Einreichen der Wahlvorschläge
bei Ihrer Gemeinde eine Woche
später. Offizieller Termin für die Abgabe
der Wahlvorschläge ist zwar der 27.
März 2014, 18.00 Uhr, aber aus „Sicherheitsgründen“
sollte man es darauf nicht
ankommen lassen. Es kann immer etwas
schief laufen.
Soweit die ersten Informationen aus dem
Arbeitskreis Kommunalpolitik für Sie vor
Ort. Wir würden uns freuen, Sie bei einer
unserer nächsten Sitzungen begrüßen zu
dürfen, um mit Ihnen offene Fragen zu besprechen.
Zur weiteren Information empfehlen
wir die Kommunalwahlseiten der
CDU unter http://www.cdu-bw.de/go
/kw2014. > Seite 3

Aus dem Bezirksverband
KREISTEIL
CDU-Bezirksparteitag in Blaubeuren
Mit Standing Ovations wird Wolfgang Schäuble begrüsst, begleitet von
Annette Schavan (li) und Elisabeth Jeggle (re).
An einem strahlend sonnigen Herbsttag,
Samstag 19. Oktober 2013 hatte der CDU-
Bezirk Württemberg-Hohenzollern zum
39. Bezirksparteitag in die Stadthalle nach
Blaubeuren eingeladen. Bezirksvorsitzender
und MdB Thomas Bareiß begrüßte 180
Wahlberechtigte aus den verschiedenen
Kreisverbänden sowie sehr viele Gäste,
darunter u.a. Honor Funk und Peter Wettenmann.
Die Biberacher Delegierten wurden
vom Kreisvorsitzenden Josef Rief MdB
angeführt.
Nach dem organisatorischen Teil folgten
die Vorstandswahlen. Dabei
wurde Thomas Bareiß mit
98,9% als Vorsitzender wiedergewählt.
Seine drei Stellvertreter
sind Karl-Wilhelm
Röhm MdL (89,1%), Norbert
Lins (85,1%) und Elisabeth
Jeggle (84%). Mario Wied
vom Kreisverband Biberach
wurde mit 92,5% zum Internetbeauftragten
wiedergewählt.
Von den zehn gewählten
Beisitzern schaffte es
Bestens aufgelegt: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang
Schäuble und CDU-Bezirksvorsitzender Thomas
Bareiß.
© Fotos Burkhard Volkholz
Kreisvorsitzender Josef Rief mit der starken Biberacher Delegation.
nur Bürgermeister Walther Puza aus Berkheim,
während Isolde Weggen aus Laupheim
leider nicht die entsprechende
Mehrheit erhielt.
Höhepunkt des Bezirksparteitages war
der Auftritt von Bundesfinanzminister Dr.
Wolfgang Schäuble, der wie gewohnt Klartext
gesprochen hat. Seine Themen waren
die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen
und Europa. Bei der anschließenden
Aussprache wurde er mehrfach aus dem
Publikum aufgefordert, das Amt des Finanzministers
zu behalten. Doch selbst
donnernder Applaus lockte ihn nicht aus
der Reserve. > Seite 4

Aus dem Bezirksverband
KREISTEIL
Ergebnisse der Vorstandswahlen
Vorstandsamt Amtsinhaber Ergebnis
Vorsitzender Thomas Bareiß MdB 98,9%
Stellvertretende Karl-Wilhelm Röhm MdL 89,1%
Vorsitzende Norbert Lins 85,1%
Elisabeth Jeggle MdEP 84,0%
Schatzmeister Prof. Dr. Thomas Spägele 99,4%
Schriftführer Martin Wenig 98,3%
Pressesprecher Christoph Koch 96,6%
Internetreferent Mario Wied 92,5%
Beisitzer Sylvia Gaiser 71,7%
Heinz Wiese MdB 66,7%
Michael Donth MdB 65,6%
August Schuler 65,6%
Sylvia Zwisler 57,8%
Arne Zwick 51,1%
Maria Blaseg 50,6%
Barbara Münch 48,3%
Walther Puza 48,3%
Hans-Peter Knecht 35,6%
Bundesausschuss Thomas Bareiß MdB 86,7%
Tanja Gönner 62,4%
Ersatz Maria Bösch 16,2%
Bundesparteitag Thomas Bareiß MdB 80,1%
Dr. Annette Schavan MdB 64,2%
Norbert Lins 60,2%
Tanja Gönner 51,7%
Annette Widmann-Mauz MdB 51,7%
August Schuler 44,3%
Heinz Wiese MdB 43,8%
Ersatz Michael Donth MdB 35,2%
Edith Grupp 31,8%
Barbara Münch 21,0%
Dr. Dr. Carsten Köhler 18,8%
Christoph Burandt 13,1%
Andreas Schmid 11,9%
Landesparteitag Stefanie Bürkle 53,7%
Dr. Annette Schavan MdB 51,8%
Tanja Gönner 51,2%
Klaus Tappeser 43,9%
Heinz Wiese MdB 40,9%
Edith Grupp 36,6%
Ersatz Roland Tralmer 26,2%
Ferdinand Reiter 21,3%
Klaus May 20,7%
Maria Bösch 18,3%
Markus Schraff 17,1%
Volker Barth 15,2%
Christoph Burandt 14,0%
Josef Hamburger 12,2%
Rose Hilbert 11,6%
FUNDSACHE
„Für Christian Wulff müsste die offenkundige Lächerlichkeit dieser Gerichtsposse eigentlich eine Genugtuung sein. Ich finde, es wäre ein Minimum
an ausgleichender Gerechtigkeit, wenn die Meute, die ihn jagte, jetzt für die Dauer dieses „Mammutprozesses“, der ein Prozess um Mäusefürze ist,
in den Gerichtssaal gesperrt und zum Schweigen vergattert würde. Wulff hatte nie die Chance, sich „richtig“ zu verhalten, es sei denn durch Selbstaufgabe
und Totalauslieferung an den Entblößungs-Mob.
“ECKHARD FUHR, Korrespondent für Kultur und Gesellschaft der „Welt“
Biberach 6/2013 >>> Seite 5

Aus dem Bezirksverband/Biberach
KREISTEIL
Mein erster Einsatz als Delegierter
Eindrücke vom Bezirksparteitag 2013 in Blaubeuren
von Daniel Fabian, Stadtverband Biberach
Beim letzten Kreisparteitag in Alleshausen
wurde ich von den Mitgliedern des
Kreisverbandes das erste Mal zum Delegierten
für den 39. Bezirksparteitag der
CDU Württemberg-Hohenzollern gewählt.
So fuhr ich zusammen mit den 18 anderen
Delegierten aus unserem Kreisverband am
19. Oktober nach Blaubeuren (Alb-Donau-
Kreis).
In der vollbesetzten Stadthalle eröffnete
an diesem sonnigen Herbsttag Thomas Bareiß
MdB als Bezirksvorsitzender den Parteitag
und begrüßte die anwesenden Gäste
und Delegierten. Die Biberacher Delegierten
wurden vorab von unserem Kreisvorsitzenden
und Bundestagsabgeordneten
Josef Rief MdB willkommen geheißen.
Nach weiteren Grußworten und den üblichen
Formalien standen einzelne Tätigkeits-
und Rechenschaftsberichte aus dem
Bezirksvorstand auf der Tagesordnung, bevor
der Parteitag mit der Rede unseres
Machen mit und engagieren sich aktiv (vlnr.): Jens Heidinger, Melissa Schneider, Patrick
Saiger und Daniel Fabian.
©Foto Burkhard Volkholz
Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang
Schäuble MdB seinem ersten Höhepunkt
entgegenging. In einer höchst interessanten
und vor allem leidenschaftlichen Rede
lobte Schäuble den Einsatz der Parteibasis
im zurückliegenden Bundestagswahlkampf
und zeigte den Weg und die Standpunkte
der CDU in den bevorstehenden
Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf.
Nach seiner Rede bekräftigten die anwesenden
Delegierten unter stehenden Ovationen
ihren Wunsch, dass Wolfgang
Schäuble Bundesfinanzminister bleiben
soll.
Nach dieser „Sternstunde“ folgten die
Wahlgänge zum Bezirksvorstand einschließlich
der Vorstellung der einzelnen
Kandidaten. Hier hat mir besonders das
gute Abschneiden der Kandidaten aus unserem
Kreisverband und von der Jungen
Union gefallen.
Runter von der Zuschauertribüne
Nach einer nicht weniger leidenschaftlichen
und engagierten Rede unseres Landesvorsitzenden
Thomas Strobl MdB, der
neben bundespolitischen Themen auch die
Schwächen und Defizite in der Politik der
grün-roten Landesregierung (vor allem in
der Bildungspolitik) dargestellt hatte, folgte
noch die Beratung und Beschlussfassung
über die einzelnen Anträge an den
Bezirksparteitag.
Mein Fazit nach meinem ersten Einsatz
als Delegierter fällt sehr positiv aus. Neben
interessanten Reden und guten Gesprächen
hat mir vor allem gefallen, dass
ich als Delegierter die Möglichkeit hatte,
über die Besetzung des Bezirksvorstandes
und über wichtige Themen im Bezirksverband
mitzuentscheiden. Ich freue mich daher
schon auf meine nächsten Einsätze als
Delegierter!
Mein Tipp an alle, die sich auch schon
einmal für eine Kandidatur als Delegierter
interessiert haben: „Runter von der Zuschauertribüne
und rauf aufs Spielfeld“ -
Mitmachen und sich aktiv an der Parteiarbeit
beteiligen, lohnt sich!

Laupheim
KREISTEIL
Vorstandswahlen beim CDU-Stadtverband Laupheim
Christoph Burandt wird neuer Vorsitzender
Gut besuchte Mitgliederversammlung mit Bürgermeister Rainer Kapellen (vorne links)
hat die Wahl.
Wilhelm Glocker (re) gratuliert seinem
Nachfolger Christoph Burandt.
Am 16. Oktober 2013 hat die Mitgliederversammlung
im Laupheimer Gasthaus
„Gartenheim“ einen neuen Vorstand gewählt.
Normalerweise finden diese Wahlen
turnusgemäß alle zwei Jahre statt, also
im April 2014. Doch hat der alte Vorstand
entschieden, die Wahlen um sechs Monate
vorzuziehen, weil sie sonst mit der Kommunalwahl
am 25. Mai 2014 und den zeitaufwändigen
Wahlvorbereitungen kollidieren
würden.
Wilhelm Glocker, seit März 2004 Stadtverbandsvorsitzender
hat - wie schon lange
angekündigt - nicht mehr kandidiert. Er
wolle den Weg frei machen für einen jüngeren
Nachfolger und versuchen, den Vorstand
insgesamt zu verjüngen, so Glocker
in seiner kurzen Abschiedsrede. Die Mitgliederversammlung,
unter ihnen die Bürgermeister
Rainer Kapellen, Josef Pfaff
und Bürgermeisterin Alexandra Scherer,
sowie MdB a.D. und Ortsvorsteher Franz
Romer bedankte sich bei Wilhelm Glocke
für sein langjähriges Engagement mit einem
kräftigen Applaus.
So kandidierte der 44-jährige Christoph
Burandt aus Burgrieden für den neuen
Vorsitz. Burgrieden (+ Bühl + Rot) gehört
organisatorisch zum Stadtverband Laupheim,
ebenso wie Achstetten (+ Bronnen
+ Stetten + Oberholzheim). Burandt wurde
mit großer Mehrheit gewählt!
Der ebenfalls anwesende, wiedergewählte
Bundestagsabgeordnete und CDU-
Kreisvorsitzende Josef Rief hielt ein politisches
Grußwort und beantwortete zwischen
den Wahlgängen Fragen zur aktuellen
Situation in Berlin. > Seite 7

Kirchberg/Iller
Helferfest in Kirchberg/Iller
KREISTEIL
Launig begrüßt Josef Rief seine Gäste zum „Helferfest“.
Andreas Löffler alias Butze beeindruckt
mit einer Trommel-Einlage.
©Fotos Burkhard Volkholz
Am 8. November, 19.30 Uhr, hatte der neu
gewählte Bundestagsabgeordnete Josef
Rief zum „Helferfest“ in die Festhalle nach
Kirchberg/Iller eingeladen. Damit dankte
Josef Rief allen Helfern und Unterstützern,
die sich während des vergangenen Bundestagswahlkampfes
besonders engagiert
hatten.
Für reichlich Essen und Trinken war gesorgt,
dabei wurden die Gäste professionell
vom Schützenverein Kirchberg bewirtet.
Übrigens, die herbstliche Tischdekoration
hatte Gisela Eberle gebastelt und ausgelegt.
Für die musikalische Unterhaltung
war Eugen Ruedel aus Maselheim mit einer
kleinen Besetzung verantwortlich. Als
überraschende Show-Einlage trat der
Trommler Andreas Löffler (Spitzname Butze)
aus Maselheim auf. Zwischendurch
musste Josef Rief bei einem Bilderquiz gegen
einige Kommunalpolitiker antreten,
moderiert von seiner Ehefrau Andrea Rief.
Josef Rief, der während des Bundestagswahlkampfes
den Wahlkreis intensiv bereist
hatte, war nicht zu schlagen und erkannte
die meisten Fotomotive als Erster.
Weitere Fotos finden Sie im Internet
http://www.cdu-kreis-biberach.de/fotos/helfer
fest-in-kirchberg-iller—-
81113.html > Seite 8

Laupheim/Landtag
KREISTEIL
Zweiter Stammtisch der JU Laupheim
von Melissa Schneider, JU-Vorsitzende
Freitagabend am 11. Oktober trafen sich
einige JU’ler und einige Mitglieder des
CDU - Stadtverbandes Laupheim erneut
zum neu eingeführten Stammtisch. Diese
Runde dient in erster Linie dazu, sich politisch
auszutauschen und ausführlich zu
diskutieren, da in den Vorstandssitzungen
meist dafür zu wenig Zeit ist. Der Stammtisch
soll aber auch die junge und ältere
Generationen zusammenführen und dient
dem gegenseitigen Kennenlernen. An diesem
Abend standen zwei Hauptthemen
auf dem Programm, zum Einen die anstehende
Kommunalwahl 2014, aber auch die
vergangene Bundestagswahl. Stadtverbandsvorsitzender
Wilhelm Glocker klärte
die Jungparteiler über die Kommunalwahl
und alles was man dazu wissen muss ausführlich
auf. Erfreulicherweise zeigten einige
JU’ler Interesse an einer Kandidatur.
Da zu dem Zeitpunkt noch nicht klar war,
wer in die Koalitionsverhandlungen mit
unserer Mutterpartei geht, konnte nur offen
diskutiert werden, was wem lieber
wäre, was welche Vorteile hätte und sinnvoll
wäre. Es war ein informativer Abend
für alle Anwesenden.
Der nächste Stammtisch ist schon in Planung
wird. Dazu wird rechtzeitig eingeladen.

Landtag
KREISTEIL
Volles Kulturhaus interessiert sich für Inhalte und Kandidaten
Podiumsdiskussion in Laupheim
von Matthias Führle, stellv. JU-Vorsitzender
Die Parteien, die vor der Wahl im Bundestag
vertreten waren, hatten von der
Schwäbischen Zeitung Gelegenheit erhalten,
ihre Kandidaten für den Wahlkreis Biberach
im Laupheimer Kulturhaus vorzustellen.
Als Ersatz für Josef Rief, der wegen
eines Trauerfalls in der Familie nicht teilnehmen
konnte, war Peter Schneider MdL
und Sparkassenpräsident eingeladen worden,
was sich beim Thema Staatsschuldenkrise
positiv auswirkte: Die anderen Kandidaten
konnten ihm in diesen Belangen
nicht das Wasser reichen!
Weitere Themenschwerpunkte waren die
Gesundheitspolitik, Anstieg der Preise für
Neuvermietungen und Bildung in denen
Peter Schneider seine politischen Ansichten
und die der CDU deutlich herausstreichen
konnte. Einfallsreich war die Fragerunde
„Alles kalter Kaffee“, die der Stadtjugendring
auf die Bühne brachte. Verfiel
einer der Kandidaten in den von Erstwählern
definierten „Politikersprech“, so
musste dieser - je nach Schweregrad -kalten
Kaffee trinken. Nach Meinung einiger
Erstwähler war auch Peter Schneider unter
den Unglücklichen... wie alle anderen Kandidaten
ebenso.
Eine andere Spielvariante war, frustrierte
und perspektivlose Jugendliche bei einem
Bier für den Urnengang zu überzeugen.
Schneider argumentierte, dass die bisherige
schwarz-gelbe Bundesregierung für viele
attraktive Jobs gesorgt habe und die Arbeitsmarktsituation
für Jugendliche hier in
Deutschland traumhaft sei, im Vergleich
zum restlichen Europa. Die CDU werde
sich auch in Zukunft für die Belange der Jugendlichen
in allen Fragen einmischen und
dafür sorgen, dass sie nicht abgehängt
werden und in Perspektivlosigkeit zu versinken
drohe. > Seite 10

Landtag
KREISTEIL
Liebe Parteifreunde,
das zurückliegende Jahr hat uns alle in
der Christlich-Demokratischen Union außergewöhnlich
gefordert und enorm viel
Einsatz abverlangt. Dafür möchte ich mich
herzlich bedanken. Gemeinsam haben wir
vieles erreicht: Die CDU ist auf Bundesebene
unbestritten die stärkste Kraft und
wir hier in Oberschwaben haben dazu entscheidend
beigetragen. Und darauf dürfen
Sie alle stolz sein!
Aber schon im kommenden Jahr sind wir
wieder gefordert. Gemeinsam mit der Europawahl
am 25. Mai finden in Baden-
Württemberg die Kommunalwahlen statt.
Bei diesen Wahlen geht es um die richtigen
Antworten und die richtige Politik in
schwierigen Zeiten. Es geht um die Grundsatzfrage:
Wie geht es weiter mit Europa
und mit unseren Kommunen? Für uns ist
klar: Wir wollen, dass die CDU ihre führende
Stellung als die Volkspartei der Mitte
behauptet und ausbaut, als Garant einer
verlässliche Politik für Europa, genauso
wie für unsere Landkreise, Städte und Gemeinden.
Bei der Bundestagswahl haben Grüne
und Rote in Baden-Württemberg eine erste
Quittung für ihre falsche Politik bekommen.
In einer jüngsten SWR-Umfrage
hat Grün-Rot auch hier im Land keine
Mehrheit mehr. Viele Menschen im Land
sind von der Landespolitik auf ganzer Linie
enttäuscht. Der Lack bei Grün-Rot ist ab
und Baden-Württemberg ist in vielem
nicht mehr auf den Spitzenplätzen. Nur ein
einziges Land hat im ersten Halbjahr 2013
mehr Schulden aufgehäuft als Baden-
Württemberg: Nordrhein-Westfalen! Zugunsten
der ausschließlich ideologisch
aufgezwängten „Gemeinschaftsschule“
werden alle anderen Schularten vernachlässigt.
Und den ländlichen Raum hat die
grün-rote Landesregierung nicht nur verkehrsmäßig
abgeschrieben.
Ich wünsche Ihnen allen und Ihren
Familien frohe, besinnliche Weihnachten
und Gottes Segen für ein friedvolles, gesundes
und erfolgreiches, neues Jahr 2014.
Ihr
Weitere Infos von
Peter Schneider MdL
www.schneiderbiberach.de
CDU hat Vertrauen zurückgewonnen
Für die CDU heißt das, uns mit ganzer
Kraft dafür einsetzen, dass der grün-rote
Politikstil Baden-Württemberg nicht vollends
zum Abstiegsland degradiert. Die
letzten Monate haben gezeigt, dass die
CDU verloren gegangenes Vertrauen zurück
gewonnen und die beste Ausgangsposition
hat, um baldmöglichst wieder die
Regierungsverantwortung in unserem
Land zu übernehmen. Dafür will ich weiterhin
mein Bestes geben, mich auch künftig
kraftvoll für die Interessen des Oberlandes,
unseres Landkreis Biberach, seiner
Bürgerinnen und Bürger einbringen. Dazu
bitte ich Sie alle weiterhin um Ihre Unterstützung.
Vor allem möchte ich Ihnen allen an dieser
Stelle danken. Für die persönlichen
Kontakte, die menschlichen Freundschaften,
die mich mit vielen von Ihnen verbinden,
für Ihre Unterstützung und Begleitung
in meiner politischen Arbeit.
© Fotolia.com
„Demographischer Wandel stellt
Landwirtschaft im Land vor
große Herausforderungen“
von Paul Locherer MdL
Mitglieder des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU Landtagsfraktion
vor Ort im Landratsamt Ansbach. Dort gibt es ein überzeugendes Bibermanagement.
„Eine aktuelle Beantwortung unserer
parlamentarischen Initiative durch die
Landesregierung belegt, nur rund 7 Prozent
der Bäuerinnen und Bauern im Land
sind jünger als 35 Jahre. Das ist ein Signal,
dass wir dringend junge Landwirtinnen
und Landwirte brauchen und diese beim
Start in die Eigenständigkeit stärker unterstützen
müssen“, sagte der Vorsitzende
des Arbeitskreises Ländlicher Raum und
Verbraucherschutz, Paul Locherer MdL,
am Freitag, 11. Oktober in Stuttgart.
Von den 44.512 landwirtschaftlichen Betrieben
in Baden-Württemberg würden
92,5 Prozent von Männern und nur 7,5 Prozent
von Frauen geführt. Die tatsächlichen
Arbeitskräfte auf den Höfen, dürfte allerdings
ein deutlich ausgewogeneres Bild ergeben.
„Unsere landwirtschaftlichen Betriebe
sind in der Regel Familienbetriebe
und das bedeutet meist, dass jeder mit anpackt.
Das macht auch den Erfolg vieler
Betriebe aus“, so Locherer. Bei den Betriebsleitern
unter 35 Jahren, von denen es
rund 3000 im ganzen Land gebe, liege der
Anteil junger Betriebsinhaberinnen und
Fortsetzung auf Seite 12
Biberach 6/2013 >>> Seite 11

Landtag
KREISTEIL
Fortsetzung von Seite 11
Geschäftsführerinnen mit 10,3 Prozent sogar über dem sonstigen
Frauenanteil.
Demographischer Wandel trifft Landwirtschaft
„Die Zahlen zeigen klar, der demographische Wandel trifft die
Landwirtschaft in naher Zukunft verstärkt. Die Betriebsinhaber
werden älter, die Nachfolgefrage ist vielfach offen. In wenigen Jahren
könnte sich die Zahl der Betriebe um bis zu einem Fünftel reduziert
haben. Die Arbeit bleibt jedoch die Gleiche. Denn unsere
heimische Landwirtschaft ist unverzichtbar für die Versorgung mit
sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und dem Erhalt
unserer Kulturlandschaft“, betonte Locherer.
Gerade für die Einsteiger ohne eigenen Betrieb seien die Hürden
jedoch immer noch am höchsten. Denn vor allem der Kapitalbedarf
im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen liege in der
Landwirtschaft deutlich höher. Dies gehe nicht zuletzt auch auf
gestiegene Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen
zurück. „Mit der Agrarinvestitionsförderung für Junglandwirte unter
40 Jahren haben wir bereits ein gutes Instrument zum Start in
die betriebliche Eigenständigkeit. Die im Rahmen der neuen GAP-
Reform vereinbarte Junglandwirteprämie als zusätzliche Förderung
ergänzt das Ganze sinnvoll“, erklärte Locherer. Daher müsse
weiterhin die Förderung und Beratung für Einstiegslandwirte gestärkt
und besser vernetzt werden. „Wir sollten hier nicht ausschließlich
den Junglandwirt oder die Junglandwirtin betrachten,
sondern darüber hinaus in Netzwerkstrukturen des Gesamtbetriebes
und der lokalen Gegebenheiten denken. Wenn etwa die Partner
der Betriebsinhaber sich eine zusätzliche Existenz aufbauen
wollen, dann sollte man das mit einbeziehen“, so Locherer.
Erfreut zeigt sich Paul Locherer über die Tatsache, dass wieder
mehr junge Menschen den Zugang zum Beruf des Landwirts suchen.
Aus diesem Grund hat er bei der Plenarsitzung des Landtags
am 10. Oktober die fehlenden Schulplätze an den Landwirtschaftsschulen
kritisiert und die Landesregierung aufgefordert, endlich
ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen.
(Pressemitteilung von Paul Locherer MdL vom 23.10.2013) > Seite 12

Landtag
Fortsetzung von Seite 12
tion zeigt in der Tat, dass in den letzten
Jahren ein zunehmender Konzentrationsprozess
stattgefunden hat, und der Trend
hin zu den großen überregionalen Brauereien
einerseits aber auch zu Kleinstbrauereien
nach dem amerikanischen Vorbild
der Micro-Breweries andererseits geht.
Mit seiner Initiative zum Erhalt von Dorfgaststätten
hatte Paul Locherer bereits
eine öffentliche Diskussion ins Rollen gebracht,
die Früchte zeigt. „Für mich gehört
zur Dorfwirtschaft auch Essen und Trinken
aus der Region. Wir können entlang der
Wertschöpfungskette aus unserer Landwirtschaft
die Qualität unserer heimischen
Produkte herausstellen und so werden
die Produkte selbst zum besten Werbeträger
für die Region“, erklärte Locherer.
Über die reine Bestandsaufnahme hinaus
hatte er die Landesregierung aufgefordert,
darzulegen, welche Fördermöglichkeiten
es für die heimische Brauwirtschaft gibt.
Wie etwa der investive Bereich unterstützt
werden könne, der bei familiengeführten
Brauereien oftmals die Zukunft für Generationen
absichert. „Hier ergibt sich aus
der Antwort des Ministeriums, dass in der
Tat zahlreiche Fördermöglichkeiten in
ganz unterschiedlichen Bereichen bestehen“,
betonte Locherer. Weiteres Potenzial
sieht der Abgeordnete beim Marketing.
Das Landesmarketing über die MBW sollte
auch die regionalen Brauereien erfassen
und ihnen eine Plattform bieten. „Eine integrierte
Marketingkette, die von der Urproduktion
auch alle Formen der Veredlung
umfasst, muss unser Ziel sein, damit
Regionalmarketing ein Zugewinn für alle
Branchen ist“, forderte Locherer.
(Pressemitteilung von Paul Locherer
MdL vom 30. Oktober 2013) > www.paullocherer.de
KREISTEIL
Als Abgeordneter lebe ich davon, Anregungen
und Ideen aus vielerlei Begegnungen
und Gesprächen mitzunehmen und
danke allen dafür. Deshalb hoffe ich auch
im kommenden Jahr wieder auf die vielfältige
Unterstützung, die ich bisher erfahren
durfte, damit ich mich weiter erfolgreich
für die Belange der Menschen unserer Region
und schönen Heimat einsetzen kann.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen,
mich bei all denjenigen zu bedanken, die
mich im zu Ende gehenden Jahr so tatkräftig
unterstützt haben.
INFOBRIEF
©Fotolia.com
In unregelmäßigen
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BRIEF mit aktuellen
Informationen
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dem Landtag
und aus meinem Wahlkreis.
Wenn Sie daran Interesse haben,
schicken Sie bitte eine Email an
paul@locherer.com
Biberach 6/2013 >>> Seite 13

Bundestag
KREISTEIL
„Deutschlands Zukunft gestalten“ Fortsetzung von Seite 1
Erläuterungen der wichtigsten Punkte im
Koalitionsvertrag von Union und SPD
Keine Eurobonds – keine Vergemeinschaftung
europäischer
Schulden
Auch die künftige Europa-Politik steht im
Zeichen der Kontinuität. Zur weiteren Stabilisierung
des Euros bleibt es bei dem
Grundsatz, dass es gegenseitige Solidarität
nur dann gibt, wenn die hilfesuchenden
Länder eigene Anstrengungen zur Verbesserung
ihrer Lage unternehmen. Zu einer
Vergemeinschaftung von Schulden oder
Euro-Bonds wird es daher nicht kommen.
Das war der Union wichtig. Europa soll
durch nachhaltige Reformen gestärkt aus
der Krise herauskommen - mit Strukturreformen
für mehr Wettbewerbsfähigkeit
und mit einer strikten Haushaltskonsolidierung.
Investitionen in Wachstum und
Beschäftigung sollen vor allem der Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit und
dem sozialen Frieden dienen. Wir werden
darauf hinwirken, dass die EU-Mitgliedsstaaten
sich künftig besser wirtschaftspolitisch
abstimmen und so Ungleichgewichte
vermeiden. Die systemrelevanten Banken
müssen Bedingungen erfüllen, die so
ausgestaltet werden, dass die Risiken
nicht vom Steuerzahler, sondern zuallererst
von den Banken selbst getragen werden.
Wir wollen Subsidiarität und kommunale
Selbstverwaltung stärken. Die EU soll
sich vor allem auf die großen Zukunftsaufgaben
konzentrieren.
Keine Steuererhöhungen
Ziel der Union im Wahlkampf war Wachstum,
Beschäftigung und Innovation. Von
diesem Gedanken ist auch der Koalitionsvertrag
durchzogen. Die Bürger und die
Wirtschaft werden nicht zur Kasse gebeten.
Es gibt keine Steuererhöhungen und
keine Erhöhung der Abgaben, sieht man
von der maßvollen Erhöhung des Pflegebeitrags
ab. Die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
finanzierten Sozialabgaben
bleiben weiterhin unter 40 Prozent. Die
Kernforderungen des Regierungsprogramms
der Union sind damit erfüllt.
© Foto: Steven Rösler - CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Keine neuen Schulden ab 2015
Erstmals seit Jahrzehnten wird Deutschland
im Bund ab 2015 keine neuen Schulden
mehr machen. Es darf nicht aufs Spiel
gesetzt werden, was in den letzten Jahren
mit einer soliden Haushaltspolitik erreicht
wurde. Die Einnahmen des Staates sind
auf Rekordniveau, und zwar ohne Steuererhöhungen.
In den nächsten vier Jahren
werden nach der Vereinbarung Einnahmen
und Ausgaben des Bundes so gestaltet
werden, dass der Bund ab 2014 einen
strukturell ausgeglichenen Haushalt aufweist
und ab 2015 keine neuen Schulden
mehr aufnimmt. Die Schuldenstandsquote
wollen wir senken - bis Ende 2017 von jetzt
Historischer Moment im Reichstag: der Koalitionsvertrag wird unterschrieben.
© Foto Jan Rose
80 auf unter 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Für alle beschlossenen Projekte belaufen
sich die Mehrausgaben auf 23 Milliarden
Euro für die nächsten vier Jahre bei einem
jährlichen Bundeshaushaltsvolumen von
ca. 300 Milliarden. Das ist nach den Worten
von Finanzminister Wolfgang Schäuble
„die Grenze dessen, was wir uns leisten
können“.
Mütterrente kommt!
Die Rente für Mütter oder Väter, deren
Kinder vor 1992 geboren wurden, wird ab
Mitte 2014 angehoben - wie von der Union
versprochen. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen,
statt wie bisher ein Jahr nun zwei
Jahre Erziehungszeit bei der Rente anzurechnen.
Damit wird die Erziehungsleistung
dieser Menschen besser als bisher
anerkannt. Für eine Mutter mit drei Kindern
sind das im Jahr ca. 1000 Euro mehr
Rente. Für Mütter oder Väter der ab 1992
geborenen Kinder bleibt es wie bisher bei
der rentenrechtlichen Anerkennung von
drei Jahren Kindererziehung.
Im Gegenzug musste die Union dem Anliegen
der SPD zustimmen, die abschlagsfreie
Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren
einzuführen. Diese Regelung soll
aber schrittweise wieder an einen Renteneintritt
mit 65 Jahren herangeführt werden.
Das ist ein wichtiger Punkt, da klar ist,
dass wegen der Veränderung im Altersaufbau
der Gesellschaft jeder im Schnitt in
Zukunft länger arbeiten muss.
Familie –
Betreuungsgeld bleibt!
Familie und Beruf müssen miteinander
vereinbar sein. Damit Eltern ihre Kleinkinder
unbesorgt in eine Kindertagesstätte
geben können, muss die Qualität der Betreuung
garantiert sein. Daher will die Koalition
ein Qualitätsgesetz auf den Weg
bringen. Das Elterngeld, das Müttern oder
Vätern eine bis zu 14-monatige berufliche
Auszeit nach der Geburt ihres Kindes ermöglicht,
wird erweitert zu einem ElterngeldPlus.
Von der Regelung sollen vor allem
Eltern in Teilzeitbeschäftigung profitieren.
Damit Eltern die Wahlfreiheit haben,
ob sie sich selbst um ihr Kind kümmern
wollen oder es in eine Betreuungseinrichtung
geben, wird es weiterhin das
Betreuungsgeld geben.
Fortsetzung auf Seite 15
Biberach 6/2013 >>> Seite 14

Bundestag
KREISTEIL
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Energiewende bezahlbar!
Die Energiewende geht weiter, Strom
muss aber für Verbraucher und Wirtschaft
bezahlbar bleiben. Die große Koalition will
eine effektive Kostenbremse einführen.
Erstmals wird es einen festgelegten Ausbaukorridor
von Ökostrom mit Obergrenzen
geben. Der Anteil des Ökostroms soll
im Jahr 2035 von 55 bis 60 Prozent erreichen.
Damit haben die Unternehmen mehr
Planungssicherheit. Künftig soll der Bau
von Windkraftanlagen auf die wirtschaftlich
guten, d.h. windstarken Standorte
konzentriert werden. Zudem sollen die Erzeuger
erneuerbarer Energien zu mehr
Direktvermarktung verpflichtet werden.
Der Bund wird den Ausbau der erneuerbaren
Energien besser mit den Ländern
koordinieren. Energieintensive Industriebetriebe
werden bislang von der
Zahlung der Ökostrom-Umlage entlastet.
Diese Ausnahmen sollen so angepasst
werden, dass sie EU-rechtskonform
sind, und den internen Wettbewerb
nicht verzerren. Das darf nicht dazu führen,
dass die stromintensive Industrie
im internationalen Wettbewerb keine
Chancen mehr hat, in Deutschland zu
produzieren. Bis zum Sommer soll die
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
vom Bundestag verabschiedet
werden.
Gesundheit und Pflege
Stabilität im Krankenversicherungssystem
und die Verbesserung der Qualität
der Gesundheitsversorgung - das sind die
Ziele der Gesundheitspolitik in den nächsten
Jahren. Das Nebeneinander von Gesetzlicher
und Privater Krankenversicherung
bleibt erhalten. Wir haben die von der
SPD geforderte Einführung der Bürgerversicherung
abgelehnt. Auch der Beitragssatz
für Arbeitgeber zur Gesetzlichen
Krankenversicherung wird eingefroren.
Eine Erhöhung hätte den Faktor Arbeit
verteuert und zum Verlust von Arbeitsplätzen
geführt.
Auf die Qualität in den Krankenhäusern
wird künftig besonders geachtet. Krankenhäuser
mit guter Qualität können zusätzliche
Leistungen erbringen, ohne dafür Abschläge
hinnehmen zu müssen. Kliniken
mit besonders guter Qualität sollen Zuschläge
erhalten. Patienten sollen künftig
innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin
bekommen, wenn sie von ihrem
Hausarzt überwiesen werden.
Für gute Pflege muss der Beitrag zur
Pflegeversicherung künftig schrittweise
um 0,5 Prozent angehoben werden. 0,1
Prozent davon sollen in einen Vorsorgefonds
fließen - für die Zeit, wenn die geburtenstarken
Jahrgänge in ein Alter kommen,
in dem die Pflegebedürftigkeit
steigt.
Breitbandausbau im
ländlichen Raum
Union und SPD wollen das Versprechen
erfüllen, allen Gegenden in Deutschland
das schnelle Internet zur Verfügung zu
stellen. Das ist eine große Aufgabe auch
zur Stärkung des ländlichen Raums.
Fortsetzung auf Seite 16
Biberach 6/2013 >>> Seite 15

Bundestag
© djama - Fotolia.com
KREISTEIL
Weitere Infos . . .
von Josef Rief MdB
>>> www.josef.rief.de
PKW – Maut für unsere
Straßen
Für Verkehrsinfrastruktur aus Straßen
und Schienen will die Koalition fünf Milliarden
Euro investieren. Der Finanzierung
dient auch die Einführung einer Pkw -
Josef Rief gratuliert dem CSU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt. © Foto Jan Rose
Maut auf deutschen Autobahnen für ausländische
Autofahrer.
Ein starker ländlicher Raum
Flächendeckender Breitbandausbau,
mehr Geld für die Kommunen und die Verkehrsinfrastruktur
stärkt den ländlichen
Raum. Wir bekennen uns klar zur unternehmerischen,
von Familien getragenen,
bäuerlichen Landwirtschaft. Die Wertschöpfung
muss noch stärker im ländlichen
Raum verbleiben. Dazu sollen auch
noch mehr EU-Mittel direkt für den ländlichen
Raum eingesetzt werden. Gleichzeitig
wird innerhalb der neuen Bundesregierung
ein Schwerpunkt „Ländlicher Raum“
gebildet.
Wir erkennen die Vorbehalte der Bevölkerung
gegenüber der grünen Gentechnik
NEWSLETTER ABONNIEREN
Am Freitag einer Sitzungswoche
des
Deutschen Bundestages
erscheint der
Newsletter von Josef
Rief „Berlin aktuell“.
Dieser wird Ihnen gern per Email
oder Fax zugesandt. Bei Interesse
schicken Sie eine Email an:
josef.rief@bundestag.de oder rufen
im Berliner Büro von Josef Rief an:
030/227 - 71905.
an und sind weiterhin für Nulltoleranz. Die
Forderung der SPD nach einer Einstellung
der Agrardieselrückvergütung für die
Landwirtschaft konnte erfolgreich zurückgewiesen
werden. Eine Streichung hätte
die europäische Wettbewerbsgleichheit
der deutschen Landwirtschaft massiv verschlechtert.
Das Ziel weniger Flächenverbrauch und
Verlust von landwirtschaftlicher Nutzflächen
wird stärker im Fokus stehen. > Seite 16

Europaparlament
KREISTEIL
Unser ländlicher Raum als Erfolgsmodell
von Elisabeth Jeggle MdEP
Kürzlich wurde eine Studie des Berlin-Instituts
veröffentlicht, die besagt, dass es sprechenden Voraussetzungen dafür ge-
und er muss das Recht haben, dass die ent-
zu teuer und zu aufwendig sei, die Infrastruktur
und das Sozialwesen im ländli-
„Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“
währleistet werden. Dieser Anspruch auf
chen Raum aufrechtzuerhalten. Die Studie ist im Deutschen Grundgesetz verankert.
kommt zu dem Ergebnis, dass man den Die ländlichen Räume bieten sehr viel gesellschaftliches
und wirtschaftliches Po-
ländlichen Raum ausbluten lassen und die
Menschen in den Regionen am besten in tenzial, das nicht ungenutzt bleiben darf.
die Ballungsräume umsiedeln sollte.
Gerade Baden-Württemberg ist ein Vorbild
dafür, wie leistungsfähig
und erfolgreich
ländliche Gebiete sein
können. Wir haben viele
junge Familien, lebendige
Dörfer, sehr erfolgreiche
kleine und mittelständische
Unternehmen
und einen vorbildlichen
sozialen Zusammenhalt.
Unsere Region
ist das beste Beispiel dafür,
dass die Ergebnisse
dieser Studie auf gar keinen
Fall in die Realität
Elisabeth Jeggle macht Politik für den Ländlichen Raum. umgesetzt werden dürfen.
© Foto Burkhard Volkholz
Dem widerspreche ich entschieden und
werde alles daran setzen, um den ländlichen
Raum lebenswert und aktiv zu erhalten.
Jeder Mensch muss das Recht haben
selbst zu entscheiden, wo er leben möchte
Im Süden gut aufgestellt
Zwar sind wir im Süden bereits sehr gut
aufgestellt, zurücklehnen dürfen wir uns
jedoch nicht. Vor allem in den Bereichen
zur Verbesserung der Verkehrsanbindungen
und Straßennetze, Bildung und Beschäftigung,
Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, Breitbandversorgung, Altersgerechtes
Wohnen und Gesundheitsversorgung
müssen wir weiterhin engagiert bleiben.
Nur so kann der ländliche Raum seine
derzeitige Lebensqualität erhalten und als
Wirtschaftsstandorte für Unternehmen
und Wohnort für junge und alte Menschen
attraktiv bleiben.
Auch in der Europäischen Union haben
wir das Potenzial der ländlichen Gebiete
erkannt und wollen es nutzen. Die EU-Politik
ist darauf ausgerichtet, die Entwicklung
des ländlichen Raums zu fördern, um
diesen als attraktiven Lebensraum zu erhalten.
Innerhalb Europas, und vor allem
auch innerhalb meines Wahlkreises, sehe
ich zahlreiche wirtschaftliche und soziale
Möglichkeiten.
Damit diese genutzt werden können, unterstützt
Europa den Ländlichen Raum mit
verschiedenen Projekten und Programmen.
Oft ist nicht bekannt, dass die Gelder
zur Förderung dieser Programme aus dem
Haushalt für Landwirtschaft finanziert
werden. Landwirtschaftspolitik bedeutet
also nicht nur Politik für die Landwirte,
sondern immer auch Politik für den gesamten
ländlichen Raum.
Ich sehe es als große Herausforderung,
den ländlichen Raum gerade für junge
Menschen attraktiv zu erhalten und somit
zukunftsfähig zu gestalten. Gleichzeitig
sehe ich jedoch ein sehr großes Potenzial,
das wir, bei allen Erfolgen, sicher noch
nicht voll ausgeschöpft haben. > Seite 17

Europaparlament
KREISTEIL
ich eine Neuausrichtung des Strukturfonds,
wodurch die verwaltungstechnische
Möglichkeit geschaffen werden soll,
mehrere operationelle Programme zu verbinden.
Unser Ziel ist es, einen größeren
Mehrwert für sich vernetzende Räume zu
schaffen; hier sprechen wir von Makrostrategie.
Die Aufgabe der Mitgliedsstaaten ist
es nun, die Vorgaben der EU zu beachten
und auf regionaler Ebene auszugestalten.
Im Rahmen der Donauraumstrategie
werden wichtige Verbindungen geschlossen,
die es ermöglichen, das wirtschaftliche
Wachstum weiter voranzutreiben, den
Wohlstand der verschiedenen Anrainer zu
verbessern und auch Nicht-EU-Staaten in
diese Entwicklung miteinzubeziehen. Gewässer-
und Umweltschutz können nicht
einfach an Grenzen Halt machen. Dies betrifft
die gesamte Makroregion, alle Menschen
die dort leben, ob Mitglieder der EU
oder nicht.
Gemeinsam mit vielen unterschiedlichen
Akteuren mache ich mich in Brüssel und in
der Heimat stark, dass die Region Donauraum
auch weiterhin große Aufmerksamkeit
genießt. In Zusammenarbeit mit vielen
Akteuren wollen wir die unterschiedlichsten
Projekte im gesamten Donauraum
voranbringen. Diese neue West-Ost Bindung
entlang der Donau besteht eigentlich
schon immer, aber heute kann sie eine
ganz neue, für uns alle bedeutende Zukunft
bekommen. > Seite 18

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Biberach 6/2013 >>> Seite 19

CDA/Junge Union
KREISTEIL
CDA informiert sich bei der Caritas in Biberach
von Petra Romer-Aschenbrenner, CDA-Vorsitzende
Der CDA Bezirksvorstand
Württemberg Hohenzollern
sowie der Biberacher CDA
Kreisvorstand waren zu Gast
im Haus der Kirchlichen
Dienste in Biberach. Thema
des Abends war „Die Soziale
Arbeit vor Ort - das Aufgabenspektrum
der Caritas.
Der Regionalleiter der Caritas
Region Biberach/Saulgau
Peter Grundler erläuterte
den anwesenden Gästen in
beeindruckender Weise die
Vielfalt und die Bandbreite
der Tätigkeitsfelder. Bereits
vor der Geburt mit der
Schwangerenberatung, beginnend
bis hin zum Lebensende,
begleiten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der
Caritas hilfsbedürftige Menschen.
Neben 73 hauptamtlichen
Mitarbeiter sind ca.
1.800 Ehrenamtliche Frauen und Männer
für die Caritas „mit im Boot“.
Peter Grundler berichtete von einer hohen
Motivation und auch Professionalität
der Ehrenamtlichen. So entscheiden sich
beispielsweise Menschen, die beruflich
verantwortlich tätig waren, nach dem Eintritt
in den Ruhestand ganz bewusst dafür,
für andere da zu sein und so auch der Gesellschaft
etwas vom eigenen Glück zurückzugeben.
Doch nicht nur ältere Menschen
engagieren sich in hohem Maße,
auch die Stellen des angebotenen Bundesfreiwilligendienstes
werden sehr gut nachgefragt.
Caritas-Leiter Peter Grundler (oben links) gemeinsam mit den Vorstandsmitgliedern
aus CDA Bezirk und Kreis mit ihren Vorsitzenden
Klaus May (2.v.r.) und Petra Romer-Aschenbrenner (Mitte).
Vom eigenen Glück zurückgeben
Peter Grundler stellte verschiedene aktuelle
Projekte wie beispielsweise die „Stiftung
Kinder in Not“ und das Engagement
der Caritas in der Hospizarbeit vor - ein Tätigkeitsfeld,
auf dem es interessanterweise
ein besonders großes ehrenamtliches Engagement
gibt. Die gute Vernetzung in der
Region und dadurch bedingt auch die
Möglichkeit, zielgenau und am wirklichen
Bedarf orientierte Hilfsangebote
vorzuhalten bzw. neu zu
schaffen, empfanden die CDA-
Mitglieder als eine große Stärke
der Caritas. Diese Tatsache
schafft auch Vertrauen, dass die
zur Verfügung stehenden Gelder
für „das Richtige“ eingesetzt
werden.
Trotz der in Oberschwaben erfreulich
hohen Beschäftigungsquote
gibt es die Schwierigkeit,
dass ca. 2.000 Menschen im
Landkreis von ihrer Vollzeitarbeit
nicht leben können. Peter
Grundler berichtete beispielsweise
von Paketdienstfahrern,
die trotz einer 50-60 Stunden-
Woche ein Netto-Einkommen
von deutlich unter 1.000 Euro
erhalten. Der beim Vorort-Termin
ebenfalls anwesende Bundestagsabgeordnete
Josef Rief
nahm die vielfältigen Informationen
„aus erster Hand“ mit
großem Interesse zur Kenntnis
und als Handlungsgrundlage mit
nach Berlin.
Im Anschluss an den beeindruckenden
Caritas-Termin luden der CDA-Bezirksvorsitzende
Klaus May und die CDA-Kreisvorsitzende
Petra Romer-Aschenbrenner zu
einer Vorstandssitzung ins TG-Vereinsheim
ein. Die Themen der Sitzung waren
die aus CDU-Sicht erfreuliche Bundestagswahl
sowie die Planung anstehender Termine
wie die CDA-Klausurtagung im
Herbst sowie der CDU-Bezirksparteitag.
TERMINVORSCHAU
10. Januar 2014 Hauptversammlung
mit Vorstandswahlen
Liebe Parteifreunde
und Parteifreundinnen!
Am Freitag, 10. Januar 2014, findet ab 19:30 Uhr
die Hauptversammlung mit Neuwahlen der Jungen
Union Laupheim im Gasthaus GARTEN-
HEIM (Lange Straße 93, 88471 Laupheim) statt.
Von der derzeitigen Vorsitzenden Melissa
Schneider konnte Norbert Lins, der designierte
Nachfolger von Elisabeth Jeggle MdEP, als Gast
gewonnen werden. So erhalten alle Mitglieder
die Chance, noch vor den Europawahlen am 25.
Mai 2014 Norbert Lins kennenzulernen und mit
ihm ins persönliche Gespräch kommen.
Norbert Lins
Biberach 6/2013 >>> Seite 20

Junge Union
KREISTEIL
JU Laupheim besucht die Brauerei Gold Ochsen in Ulm
von André Dürr,
stellv. JU-Vorsitzender
Im Rahmen des Jahresausflugprogrammes
besuchte die Junge Union Laupheim
am 3. September die Brauerei Gold Ochsen
und bekam Einblick in eine der modernsten
Brauereien Europas.
Die Traditionsbrauerei Gold Ochsen produziert
seit 1597 Bier in höchster Qualität
nach deutschem Reinheitsgebot. Es kommen
ausschließlich die vier Zutaten Gerste,
Hopfen, Wasser und Hefe zum Einsatz.
Heute sind am Standort Ulm ca. 200 Mitarbeiter
beschäftigt und es werden mit der
Tochtergesellschaft UGV (Ulmer Getränke
Vertrieb GmbH) fast 600.000 hl Bier - sowie
alkoholfreie Getränke produziert.
Herr Probst führte uns durch die Brauerei
und vermittelte Wissenswertes über
die Geschichte von Gold Ochsen, über den
Brauprozess und die Rohstoffe, die beim
Naturprodukt Bier zum Einsatz kommen.
Die Führung begann mit einem Film, der
Die Junge Union aus Laupheim genießt das „flüssige Gold“ aus Ulm.
uns auf den „feuchten“ Rundgang einstimmte.
Danach verfolgten wir chronologisch
den Werdegang eines Bieres und gingen
dabei vom Sudhaus, über den Gärkeller,
in dem das Bier 7 Tage gärt, hin zum Lagerkeller,
in dem das Bier bei 0-2°C sechs
bis sieben Wochen reift. Die Station endete
bei der hochmodernen und erst kürzlich
eingeweihten Abfüllanlage, die 500.000
Flaschen am Tag abfüllen kann.
Wie es sich für eine richtige Brauereibesichtigung
gehört, durften wir am Ende
der Führung schließlich „Ulms flüssiges
Gold“ persönlich genießen.

Junge Union/Senioren Union
Auf de
schwäb’sche
Eisenbahne gibt’s
gar viele
Haltstatione...
von Jürgen Weber,
Schriftführer Senioren Union
Das Museum Biberach präsentiert zur
Zeit eine aufwendige Sonderausstellung
zur Geschichte und Gegenwart der schwäbischen
Eisenbahn. 40 Mitglieder und Gäste
der Senioren Union interessierten sich
am 23. Oktober für die „Zugfahrt nach Noten“
- von Stuttgart über Ulm, Biberach,
Meckenbeuren und Durlesbach.
KREISTEIL
MdB Josef Rief (2.vr.) besuchte Anfang Dezember auf dem Weihnachtsmarkt den Stand
der Jungen Union Ochsenhausen.
Walter Baur (re) informiert über Geschichte und Gegenwart der
schwäbischen Eisenbahn.
Einhellige Meinung aller Senioren: die Ausstellung muss man gesehen
haben.
© Fotos Jürgen Weber
Fachkundig schilderte Museumsführer
Walter Baur die tiefgreifenden Folgen seit
dem Bau der schwäbischen Eisenbahn vor
150 Jahren bis zur aktuellen Thematik der
Elektrifizierung der Südbahn. Er berichtete
in unterhaltsamer Weise von damaliger
Technikangst und Fortschrittsglauben und
den Anfängen des Tourismus. Meterhohe
Kulissen aus historischen Stadtansichten
und -fotografien, kostbare alte Modelleisenbahnen
und -bahnhöfe, Originalobjekte
vom Biberacher Öchsle und kuriose Eisenbahn-Souvenirs
machen die bis heute
lebendige Eisenbahnromantik spürbar.
Viele Senioren erinnerten sich beim
Rundgang an das Spielen mit ihrer eigenen
„Märklin“-Eisenbahn und natürlich an die
Geschichte vom Bauern, der einen Geißbock
hinten an den Waggon bindet und
nach der Fahrt nur noch Kopf und Seil vorfindet...
Einhellige Meinung aller Teilnehmer:
Diese Ausstellung muss man gesehen
haben (sie läuft übrigens noch bis zum 6.
Januar 2014).
Der Senioren-Union Vorsitzende Hans
Rapp bedankte sich bei Walter Baur für die
informative Führung durch die hochinteressante
Ausstellung. Bei der anschließenden
gemütlichen Einkehr im Restaurant
„Drei König“ wurden noch viele nette Erinnerungen
über das Fahren mit der
„schwäb’sche Eisenbahne“ ausgetauscht
und dabei wurde auch die „heimliche
Schwabenhymne“ gesummt... > Seite 22

Senioren Union
KREISTEIL
Informationsveranstaltung mit dem
Bundestags-Vizepräsidenten
Eduard Oswald (CSU) in Warthausen
Für Bundestags-Vizepräsident Eduard Oswald ist Politik Dienst am Menschen.
„Politik ist Dienst am Menschen - wir
müssen Anwalt der Bürgerinnen und Bürger
sein und dies im politischen Alltag umsetzen“,
so der 66-jährige CSU-Politiker
Eduard Oswald (CSU) am 16. September
vor über 50 Teilnehmern bei einer Senioren-Union
Veranstaltung im Knopf-Stadel
in Warthausen. Eduard Oswald (66) war Vizepräsident
des Deutschen Bundestages
von 2011 - 2013 und im letzten Kabinett von
Helmut Kohl Minister für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau.
Die lebhafte Diskussion zeigte großes Interesse
an aktuellen politischen Themen.
Eine kleine Gruppe nahm vorher an einer
Führung durch das internationale Knopf-
Museum im ehemaligen Bahnhof Warthausen
teil. > Seite 23

IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Biberach, Braithweg 27, 88400 Biberach
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Verantwortlich:
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Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg
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Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)
Anzeigen: Helga Wais (- 23)
Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55
Gestaltung dieses CDU intern: Ilona Goldner-Schäufele(- 15), Fax -55
Bezugspreis:
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Biberach.
Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder.
WAS
WANN
WO …
(Stand:
10.01.2014: 19.30 Uhr
Laupheim, Gasthaus „Gartenheim“
Hauptversammlung der
Jungen Union Laupheim mit
Vorstandswahlen - Gastredner:
Norbert Lins
11.01.2014: 9.30 Uhr
Laupertshausen, Turn- und
Festhalle (Ellmannsweiler Str.
26) CDU - Kreisparteitag mit
Vorstandswahlen
26.01.2014: 11.00 Uhr
Biberach, Schützenkellerhalle
Neujahrsempfang des CDU-
Stadtverbandes Biberach mit
Volker Kauder MdB und CDU-
Fraktionsvorsitzender
05.02.2014: 14.00 - 16.00 Uhr
Biberach, Braithweg 27 Bürgersprechstunde
mit dem Bundestagsabgeordneten
Josef
Rief - Anmeldung ist nicht erforderlich
06.02.2014, 20.00 Uhr
Kreisvorstandssitzung
6.12.2013)
19.02.2014: 18.00 -20.00 Uhr
Biberach, Braithweg 27
Bürgersprechstunde von MdL
Peter Schneider in seinem Abgeordnetenbüro
- Anmeldung
ist nicht erforderlich
24.03.2014, 20.00 Uhr
Kreisvorstandssitzung