intern intern - CDU Kreisverband Biberach

intern 

Nummer 3-4 / 2008 

Das offizielle Mitteilungsblatt des CDU-Kreisverbandes Biberach E 10898 

Knapp 1.000 CDU-Mitglieder 

bei Nominierungsversammlung 

Am 1. Juli 2008, von 19:30 bis 0:20 Uhr fand in 

der überfüllten, heißen Stadthalle Biberach die 

CDU - Nominierungsversammlung unter der Lei- 

tung des CDU-Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas 

Schockenhoff statt. Nach dem aktuellen Bericht 

aus dem Bundestag des amtierenden MdB Franz 

Versammlungsleiter Dr. Andreas Schockenhoff gratulierte dem frisch nominierten Bundestagskandidaten 

Josef Rief. 

Jubel und erste Glückwünsche bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses: 58,1 % votierten für 

den Kreisvorsitzenden. 

Romer, stellten sich die fünf Kandidaten in ausgeloster 

Reihenfolge vor (je 15 Min. Vorstellung 

und 10 Min. Fragen). 

Danach machten 998 Mitglieder des CDU- 

Kreisverbandes Biberach von ihrem Stimmrecht 

Gebrauch und wählten in drei erforderlichen 

Wahlgängen - in geheimer Abstimmung - ihren 

Kandidaten für die Bundestagswahl 2009: Josef 

Rief ■ 

Der Kommentar: 

Sternstunde der 

Demokratie 

Knapp 1.000 CDU-Mitglieder wählten am 1. 

Juli bis tief in die Nacht den Nachfolger unseres 

geschätzten Franz Romer als Bundestagskandidat 

der CDU. Der Besuch sowie die 

Ernsthaftigkeit und der gut organisierte Ablauf 

werden als „Wegmarke“ in die Geschichte 

der Kreis-CDU eingehen. 

Der Wahlkampf der Kandidaten und die 

Wahl sind jedoch schon wieder Vergangenheit. 

Jetzt heißt es nach vorne blicken und 

Gräben, so fern sie vorhanden waren, zuzuschütten. 

Den Schwung und Elan, welcher 

von dieser Großveranstaltung ausgegangen 

ist, gilt es möglichst lange zu nutzen. Über 

die CDU wird im Kreis nach wie vor lebhaft 

diskutiert, Diskurs beinhaltet politisches Lebenselixier 

und steigert die Attraktivität unserer 

Partei. Nutzen wir diese Zeit, um die 

CDU im Kreis Biberach stark zu halten oder, 

wo es Defizite gibt, wieder stark zu machen. 

Legen wir die Grundlage für Erfolge in Europa, 

Bund und den Kommunen bei den Wahlen 

im nächsten Jahr. Erfolgreich sein in einer 

Demokratie heißt immer Einzelinteressen zu 

bündeln und durch Geschlossenheit die besten 

Lösungskonzepte zu verwirklichen. Auf 

ein breites Programm, das viele Menschen 

anspricht, müssen wir auch künftig ein Augenmerk 

legen. Nur so bleiben wir eine 

Volkspartei! 

Der CDU-Kreisvorstand 

SEITE 2 - SEITE 9 

(Nominierung zur Bundestagswahl 2009)

Dienstag 1. Juli 2008, 18:00 Uhr: Die fünf Kandidaten 

für den Bundestagswahlkreis 292 

haben schon die Stadthalle in Biberach erreicht. 

Kamerateams, Reporter der Printpresse und 

auch Radioreporter haben sich vor dem Veranstaltungsort 

eingefunden. Ich habe Glück und 

gelange durch einen Nebeneingang in die Halle. 

Die Geschäftsstellenleiterinnen der Kreis- und 

der Bezirksgeschäftsstelle, Angela Kuon und Susanne 

Schwaderer, weisen verschiedene Gruppen 

und Organisationsteams in ihre Aufgaben 

ein. Stimmenauszähler, Saalordner und Regiepersonal 

sind schon mit Armbinden und Ausweisen 

ausgerüstet. 

Nur noch wenige Minuten bis zur Saalöffnung, 

viele Mitglieder drängen sich schon vor der 

Stadthalle, Reporter versuchen Stimmungen 

einzufangen und Prognosen für die Nominierungswahl 

von den Besuchern des Parteitages 

zu ergattern. Den Kreisvorsitzenden Josef Rief 

habe ich schon vor der Halle getroffen und be- 

Biberach 3-4/2008 • Seite 2 

Nominierungsparteitag 

Eindrücke vom Nominierungsparteitag in Biberach 

von Paul Altendörfer, Kreispressesprecher / Fotos von Burkhard Volkholz 

Die fünf Kandidaten noch ein paar Tage vorher voller Euphorie und Hoffnung. 

Eine aufwändige Organisation sorgte für einen perfekten Ablauf und eine reibungslose Wahl. 

grüßt; Carmen Bogenrieder betritt nun den Saal, 

wie immer begrüßen wir uns. Peter Diesch und 

Christoph Burandt sehe ich diesen Abend erst 

am reservierten Tisch für die Partner der Kandidaten. 

Allen ist die hohe Anspannung anzusehen, 

auch Oswald Metzger, der sich ausnahmsweise 

ohne Presse mal bewegen kann. Der Saal 

füllt sich langsam, immer wieder entdecke ich 

Bekannte und Kollegen, bei einigen bin ich 

etwas erstaunt, da man sie bisher selten auf 

Parteitagen sah. 

Die Anspannung ist auch bei vielen Parteifreunden 

zu spüren und einer erzählt mir, „wenn 

es nur schon losgehen würde und ich endlich 

mein Kreuz zur Abstimmung machen könnte.“ 

Die ungewohnte Situation ist für eine Reihe von 

CDU-lern nicht alltäglich. Viele sehen im Kandidatenangebot 

eine große Chance für die CDU im 

Oberland. 

Über 200 neue Mitglieder in diesem Jahr im 

Kreis Biberach! Ist die Werbeaktion zu Beginn 

Konzentration und angespannte Gesichter kurz vor dem Auftritt der Kandidaten. 

des Jahres 2008 nur schleppend angelaufen, so 

nahm die Anzahl der Mitgliedsanträge mit 

Annäherung am Termin der Nominierungsversammlung 

deutlich zu. 

So hatte die Presse immer wieder den Metzgereffekt 

beschworen, aber dies ließ und lässt sich 

nicht sicher bewerten. Auf jeden Fall hat die Kandidatenauswahl 

eine Mobilisierung der Parteifreunde 

im neuen Bundeswahlkreis 292 hervorgerufen 

wie sie seit Anfang der 1970er Jahre im 

Landkreis Biberach nicht mehr erlebt wurde. 

Mit Spannung wurde die Vorstellungsrunde 

der Kandidaten erwartet, obwohl nach der Eröffnung 

der Nominierungsversammlung und bei 

der Genehmigung der Tagesordnung der Antrag 

auf Abstimmung ohne Vorstellung der Kandidaten 

gestellt wurde. Meinungsäußerung, Vorstellung 

der politischen Programme und Wahlmöglichkeit 

nach Meinungsbildung halte ich für

Nominierungsparteitag Biberach 3-4/2008 • Seite 3 

Elisabeth Jeggle als „Glücksfee“ bei der Auslosung der Reihenfolge zur Vorstellung. 

MdB Franz Romer informierte den vollen Saal über aktuelle Bundesthemen. 

„nicht zur Disposition stehende Grundprinzipien 

der Demokratie“. So wurde der Antrag folgerichtig 

mit großer Mehrzahl abgelehnt. Franz 

Romer nutzte die Zeit bis zur Kandidatenvorstellung 

mit einem Resümee der letzten drei Jahre 

große Koalition. 

Die Vorstellung der Kandidaten wurde in den 

Medien während der letzten Wochen immer wieder 

thematisiert. Ich möchte diese nicht komplett 

wiedergeben sondern nur meine Eindrücke 

aus dem Presseraum. Bis zur Vorstellung von 

Franz Romer blickt gerne auf seine Zeit seit 

1990 im Bundestag zurück. 

Oswald Metzger war man mit „normalem“, fast 

gebremsten Eifer bei der Sache, die Konzentration 

war noch nicht auf dem Höhepunkt, gespannt 

war man auf den Auftritt des bundesweit bekannten 

Kandidaten. 

Als Oswald Metzger ans Rednerpult trat, war 

die Spannung zu spüren, eifrig wurde mitgeschrieben 

- zu Beginn. Nach 10 Minuten wich die 

Spannung etwas, man hatte mehr erwartet. 

Nach der Fragerunde setzte ein Run auf die 

Laptops und Telefone ein, eine Unruhe war sowohl 

auf der Tribüne als auch im Saal zu spüren. 

FORTSETZUNG AUF SEITE 4

Carmen Bogenrieder musste als erste „in den Ring“. 

Auch die Mitglieder waren gespannt und 

hörten auf jeden Ton. 

„Wo Josef Rief draufsteht, 

ist 100 Prozent CDU drin“! 


Hörten aufmerksam zu: Walter Lindenmaier, Wolfgang Dahler und Andreas 

Maier. 

Aktuelle Informationen 

und Fotos 

➭ www.cdu-kreis-biberach.de 


Äußerst engagierte Rede: „Ich wechsle die Einstellung zur Partei nicht 

wie andere die Krawatten“. 

Der „bodenständige, engagierte und kompetente“ Josef Rief wurde mit 

lautem Applaus begrüßt. 

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Der erfahrene Bürgermeister Peter Diesch war der dritte Redner auf dem 

Podium. 

Will für den Wahlkreis Biberach in Berlin „seine Beziehungen spielen 

lassen“. 

Für den letzten Redner Christoph Burandt eine wahrlich undankbare Aufgabe 

- der Spannungsbogen war wie gerissen, einige Parteifreunde haben 

den Platz verlassen. Gegen diese Geräuschkulisse anzureden und sich vorzustellen, 

Programm an die Frau und an den Mann zu bringen, war nahezu 

unmöglich. 

Peter Diesch steht für Bürgernähe und Heimatverbundenheit! 

Der medienerfahrene Oswald Metzger trat selbstbewusst auf und sprach 

ohne Skript. 

Christoph Burandt musste als letzter Redner eine undankbare Aufgabe 

übernehmen. 

Ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und will sich für Familie, Bildung 

und wohnortnahe Versorgung einsetzen.

Kurz nach 22:00 Uhr begann der Wahlmarathon. 

An den Tischen um die Wahlkabinen 

drängten sich die Parteifreundinnen und Parteifreunde, 

jeder wollte schnell wählen. Einige nutzten 

die bereitgestellten Wahlkabinen nicht. Und 

machten auf dem „Rücken der Anwesenden“ ihr 

Kreuz - auch eine Art geheim zu wählen. 

Während der Auszählung wurde der Zählraum 

sehr gut abgeschirmt, Zaungäste wurden nicht 

zugelassen, selbst der „Hoffotograf“ der Kreis- 

CDU Burkard Volkholz musste vor der Tür bleiben 

und durfte den Auszählvorgang nicht für die 

Nachwelt bildlich archivieren. 

Um 22:50 Uhr war es dann soweit, der 1. Wahlgang 

war ausgezählt. Dr. Andreas Schockenhoff 

verkündete als Versammlungsleiter das Ergebnis 

(bei 989 gültigen Stimmen): 

Josef Rief 368 Stimmen = 37,21% 

Oswald Metzger 270 Stimmen = 27,30% 

Peter Diesch 257 Stimmen =25,99% 

Carmen Bogenrieder 74 Stimmen = 7,48% 

Christoph Burandt 20 Stimmen = 2,02% 


Unter Hochspannung erwarten die Kandidaten das erste Ergebnis. 

Für Carmen Bogenrieder und Christoph Burandt ein enttäuschendes Ergebnis 

und in dieser Eindeutigkeit auch nicht zu erwarten. Im Vorfeld hatten 

Kenner der Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten erwartet, 

Prognosen wer vorne liegt wollte keiner abgeben. 

Auch beim zweiten Wahlgang hielten sich Elisabeth Jeggle und Franz 

Romer mit Prognosen zurück. 


Endlich durften die 1.000 Mitglieder ihr „geheimes“ Kreuz machen und den Wahlzettel in die bewachte 

Urne werfen. 

Im 2. Wahlgang traten Josef Rief, Oswald Metzger und Peter Diesch wieder 

an. Die Stimmzettel mussten erst gedruckt werden, im Foyer saßen die Reporter 

der Printmedien und waren eifrig am Schreiben, verschiedene Versionen 

wurden aufgesetzt - mit und ohne Metzger - Sieg. Im 2. Wahlgang 

wurden 981 gültige Stimmen gezählt: 

Josef Rief 406 Stimmen = 41,38 % 

Oswald Metzger 293 Stimmen = 29,86 % 

Peter Diesch 282 Stimmen = 28,74 % 

Dem gefassten Peter Diesch fehlten für die Endrunde nur 11 Stimmen.


Im dritten Wahlgang standen gemäß Satzung nur die beiden bisher Stimmenstärksten 

zur Wahl. Um 0:15 Uhr stand der Gewinner des Wahlmarathons 

fest (950 gültige Stimmen): 

Josef Rief mit 552 Stimmen = 58,1 % 

Oswald Metzger mit 398 Stimmen = 41,9 % 

Um 0:15 Uhr brach grenzenloser Applaus für den neuen Bundestagskandidaten 

Josef Rief aus. 

Der unterlegene Oswald Metzger gratulierte als einer der ersten. 

Kurz vor Mitternacht vor der entscheidenden 

Stichwahl herrschte noch einmal hektische 

Unruhe. 

Josef Rief nahm erleichtert die Wahl an und bedankte sich bei all seinen 

Wählern. 

Jubel in der Halle, aber auch betretende Gesichter. Die Kamerateams 

stürzten sich bei der Wahlbekanntgabe auf Oswald Metzger, nur wenige Reporter 

kamen zum Sieger. Bei der Fußball - Europameisterschaft wäre dies 

undenkbar gewesen. Man stelle sich vor, alle Kameras auf die deutschen 

Spieler und die siegreichen Spanier im Abseits. So unterschiedlich reagieren 

die Medienvertreter. 

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Auch der Ex-Landrat Dr. Wilfried Steuer gratulierte frohen Herzens und 

„darf in der Partei bleiben“. 

Glückwunsch auch von dieser Stelle an den Gewinner Josef Rief und Dank 

an die Mitbewerber für die Kandidatur, denn nur wer die Wahl hat, kann demokratische 

Prinzipien hochhalten und pflegen. Für die Zukunft gilt es nun, 

gemeinsam für ein sehr gutes Ergebnis im Kreis, im Land und im Bund zu 

arbeiten, um unseren Kandidaten mit einer satten Mehrheit nach Berlin zu 

entsenden. 

Am Ende des Wahlmarathons wurde selten so entspannt das 

„Deutschlandlied“ gesungen. 


Gratulationscour und Pressegespräche dauerten bis weit nach Mitternacht.


Danke ! 

Liebe Parteifreundinnen, 

liebe Parteifreunde, 

herzlichen Dank für Ihr Vertrauen bei der Wahl 

um die Nachfolge von Franz Romer als Bundestagskandidat 

der Christlich Demokratischen 

Union. Besonders gefreut habe ich mich über 

das große Interesse von Ihnen allen an dieser 

Veranstaltung. Ich danke allen Mitgliedern, die 

in so großer Zahl sehr lange ausgeharrt haben. 

Ein besonderes Vergelt`s Gott darf ich denen 

sagen, die mich gewählt haben. Danken darf ich 

aber auch denen, die mich nicht gewählt haben, 

für Ihr Kommen und ich darf Sie gleichzeitig 

darum bitten, mir eine Chance zu geben, auch 

Ihr Vertrauen zu gewinnen. Bedanken möchte 

ich mich bei den Organisatoren und den vielen 

freiwilligen Helfern, ohne die der Parteitag nicht 

so gut geklappt hätte. 

Danken darf ich auch meinen Mitbewerbern, 

die alle versprochen haben im jetzt beginnenden 

Wahlkampf nach Kräften mitzuwirken, 

damit die CDU wieder die bestimmende Kraft in 

Berlin wird. 

Wir alle können stolz sein, dass die CDU die 

Partei ist, in der die Basisdemokratie auch 

tatsächlich funktioniert, was die rund 1.000 an- 

wesenden Mitglieder weit über Biberach hinaus 

eindrucksvoll dokumentiert haben. Es war eine 

hervorragende Werbeveranstaltung für die 

Union, was auch durch den Anhängerzuwachs 

nach der Nominierungsversammlung bestätigt 

wird. 

2009 ist ein anstrengendes Wahljahr mit den 

Kommunalwahlen und der Europawahl im Juni 

sowie der Bundestagswahl im September. Für 

uns geht es dabei um sehr viel und Erfolg haben 

wir nur dann, wenn wir uns alle voll einsetzen 

Nominierung zur Europawahl 2009 

Elisabeth Jeggle mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt 

Die Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle aus Biberach-Stafflangen 

wurde am 12. Juli 2008 auf der Bezirksvertreterversammlung 

in Langenau mit 97,4% 

der Stimmen erneut als Spitzenkandidatin ihres 

Wahlkreises Württemberg-Hohenzollern (Süd-Württemberg) 

für die Europawahlen 2009 aufgestellt. 

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- 

Gruppe im Europäischen Parlament, Elisabeth Jeggle, 

plädierte in ihrer Nominierungsrede dafür, dass die 

Europäische Union nach dem Nein-Votum der Iren 

zum Vertrag von Lissabon nicht zum Stillstand 

komme. 

„Wir müssen an der Baustelle unserer Zukunft weiterarbeiten“, 

so Elisabeth Jeggle. Hierbei sollen auch 

die Bürgerinnen und Bürger sowie die Basis aktiv mit 

einbezogen werden. 

Die Spitzenkandidatin der Bezirks-CDU Elisabeth Jeggle mit weiteren nominierten Bewerbern und Ersatzbewerbern 

(v.l.): Christoph Koch (Reutlingen), Klaus May (Zollernalb), Edith Grupp (Sigmaringen), Michaela 

Lehner-Zimmerer (Alb-Donau/Ulm) und Norbert Lins (Ravensburg). Foto: Günther G. Töpfer 

und vor allem zusammenhalten. Ich kann Ihnen 

allen hierzu versichern, dass ich mich nach Kräften 

darum bemühen werde, auch denen gerecht 

zu werden, die lieber einen anderen Bewerber 

an meiner Stelle gesehen hätten und freue mich 

auf Ihre Unterstützung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr

Baden-Württemberg 

ist das Bildungsland 

Nr. 1 in Deutschland 

von Peter Schneider, MdL 

Baden-Württemberg ist das Bildungsland Nr. 1. 

Mangels anderer Themen weiß die Opposition 

aber nichts Besseres als der Landesregierung 

einen nicht vorhandenen „Bildungsnotstand“ 

vorzuwerfen. Fern jeglicher Realität werden 

Haupt- und Realschulen sowie das achtjährige 

Gymnasium (G8) pauschal schlecht geredet. 

Lassen Sie sich davon nicht irre machen. Das ist 

nichts als ideologisch gefärbte Polemik, die mit 

der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Allein im letzten 

und diesen Jahr steigerten wir die Ausgaben 

im Bildungsetat um 5,6%. Damit gibt die Landesregierung 

knapp ein Viertel des Gesamtetats 

für den Bildungsbereich aus. Auch zum neuen 

Schuljahr stellen wir in Baden-Württemberg wieder 

mindestens 4.100 neue Lehrkräfte ein. Das 

sind noch einmal rund 350 mehr als im Vorjahr. 

Wir erreichen damit einen historischen Höchststand 

von über 90.000 Lehrern im Land. Jede 

zweite Personalstelle im Landeshaushalt entfällt 

auf den Bereich Schule und Bildung. Wir tun 

dies, weil uns die Bildung unserer jungen Menschen 

wichtig ist. Dazu stehen wir, die von der 

CDU geführte Landesregierung und unsere CDU- 

Landtagsfraktion. Wir wollen, dass Schule und 

Bildung in Baden-Württemberg auch künftig 

ihren Spitzenplatz behalten: 


MdL Peter Schneider im Gespräch mit dem „Minister 

für Kultus, Jugend und Sport“ MdL Helmut Rau. 

Schon seit Jahren haben wir in Baden-Württemberg 

die beste Schüler-Lehrer-Relation, d.h. 

die wenigsten Schüler pro Lehrer aller alten 

Flächenländer und in vielen Schulen kleinere 

Klassen als z. B. im Jahr 1980. 

In der PISA-Länderauswertung für Deutschland 

liegt Baden-Württemberg in allen Kategorien 

unter den Top 3 und sind baden-württembergische 

Gymnasiasten international im Spitzenfeld. 

In Baden-Württemberg gilt „kein Abbruch ohne 

Abschluss“ und deshalb ist bei uns die Zahl der 

Schulabbrecher ohne Schulabschluss so gering 

wie in keinem anderen Land. 

Nach dem Motto „kein Abschluss ohne Anschluss“ 

setzen wir in Baden-Württemberg weiter 

auf unser bewährtes differenziertes, gegliedertes, 

aber ebenso einander ergänzendes, 

durchlässiges Schulsystem, dank dem schon 

Meine nächste Bürgerstrechstunde findet am 

16. September 2008 

von 18.30 - 20.30 Uhr 

in meinem Wahlkreisbüro in Biberach, Braithweg 27, 

statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich! 

Aus dem Landtag 

heute bei uns fast 50% jedes Altersjahrgangs 

eine Hochschulzugangsberechtigungerwerben, 

von denen aber wiederum 

die Hälfte nicht aus allgemeinbildenden 

Gymnasien, sondern 

aus beruflichen Schulen 

kommt. 

Wir sind in Baden-Württemberg 

auch Schrittmacher und 

Spitzenreiter bei der frühkindlichen 

Bildung. 92% der 3- bis 4- 

Jährigen besuchen eine Bildungseinrichtung(Deutschland: 

78,8%, OECD: 68,5%) 

Wir stehen aber auch mit dem 

Bildungsbereich im globalen 

Wettbewerb, müssen uns mit 

anderen Ländern messen lassen. 

Dabei stellt man schnell fest, dass wir die 

längsten Schul-, Ausbildungs- und Studienzeiten 

und die kürzesten Lebensarbeitszeiten 

haben. Auf Dauer können wir uns das nicht leisten. 

Deshalb hat sich die Landesregierung entschieden, 

das achtjährige Gymnasium einzuführen. 

Politisches Ziel war aber nicht, nur einfach 

den Stoff, der bisher in neun Jahren Gymnasium 

vermittelt wurde, jetzt auf acht Jahre zusammen 

zu quetschen. Vor der Einführung von 

G8 hat das zuständige Kultusministerium deshalb 

genau die Bildungspläne erarbeiten lassen, 

die den Freiraum und die Möglichkeit schaffen, 

nicht mehr auf den Lerninhalt zu schauen, 

sondern stärker auf die Kompetenz, die Schülerinnen 

und Schüler im Unterricht erwerben und 

diese Bildungsplanreform dann zeitgleich umgesetzt. 

■ 

Weitere Informationen von MdL 

PETER SCHNEIDER 

aus Stuttgart: 

➭ www.peter Schneider-bc.de

Aus dem Bundestag Biberach 3-4/2008 • Seite 11 

Union setzt die Erhöhung der Lkw-Maut 

ohne Mehrbelastungen durch 

von Franz Romer, MdB und Dr. Andreas Schockenhoff, MdB 

Das Bundeskabinett hat im Juni über die anstehende 

Erhöhung der Lkw-Maut in Deutschland 

beraten. Dabei konnte die Union durchsetzen, 

dass die gesamte Erhöhung voll gegenfinanziert 

wird. Eine zusätzliche Belastung des 

Transportgewerbes wird es nicht geben. Der 

Mautsatz von derzeit durchschnittlich 13,5 Cent 

soll nun auf durchschnittlich 16,5 Cent angehoben 

werden. Für diese Maßnahme gibt es mehrere 

Ursachen: Zum einen soll eine Mautspreizung 

eine stärkere Differenzierung der Mautsätze 

nach Emissionsklassen ermöglichen. Zum anderen 

soll nun die volle Kompensation von 600 

Mio. Euro, das so genannte Harmonisierungsvolumen, 

an das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe 

ausgezahlt werden. Durch die Harmonisierungszahlungen 

sollen die deutschen Betriebe 

entlastet und im internationalen Wettbewerb 

auf deutschen Straßen und Autobahnen gestärkt 

werden. So trifft die Erhöhung vor allem 

ausländische Transportunternehmen. Zusätzlich 

verlangt das neue Wegekostengutachten von 

2007 der Bundesregierung eine 

Erhöhung des Mautsatzes wegen 

gestiegener Planungs- und 

Grunderwerbskosten im Vergleich 

zum letzten Gutachten 

von 2002. 

Die Union hat in den Verhandlungen 

erreicht, dass die entstehenden 

Mehreinnahmen zusätzlich 

zur Finanzierung dringend 

notwendiger Maßnahmen in die 

mittelfristige Finanzplanung genommen 

werden. Die CDU wird 

darauf drängen, dass diese Finanzmittel 

nach dem Prinzip 

„Straße finanziert Straße“ für 

Straßenbauinvestitionen ausgegeben 

werden, da die Schieneninfrastruktur 

bereits aus dem 

geplanten Innovations- und Investitionsprogramm, 

das aus 

einem Drittel der Erlöse des be- 

Aktionsplan gegen 

Schwarzarbeit 

von Franz Romer, MdB 

Obwohl die Abgabenlast in den vergangenen Jahren rückläufig war und 

die Strafverfolgung intensiviert wurde, bleibt Schwarzarbeit ein großes Problem. 

Allein die Schäden durch die aufgeklärten Fälle beliefen sich auf rund 

600 Mio. Euro. Das Gesamtvolumen der Schattenwirtschaft in Deutschland 

wird auf rund 350 Mrd. Euro geschätzt, was 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 

entspricht. Die fehlenden Einnahmen der öffentlichen Haushalte 

müssen kompensiert werden, etwa über die Erhöhung der Abgaben. Denjenigen, 

die sich durch Steuer- und Abgabenhinterziehung einen Wettbewerbsvorteil 

erschleichen, will die Bundesregierung nun das Handwerk 

legen. 

Das Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt umfasst 

eine neue Mitführungspflicht für ein amtliches Ausweispapier bei der 

Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in Branchen, die von Schwarz- 

Mitte Juli besuchte auf Initiative von Franz Romer der Verteidigungsminister 

Dr. Franz Josef Jung (links) das Heeresfliegerregiment „Oberschwaben“ 

in Laupheim mit seinem Kommandeur Oberst Christoph 

Specht. 

vorstehenden Börsenganges der Deutschen 

Bahn besteht, profitieren wird. Es wird allein für 

das Jahr 2009 mit Mehreinnahmen von 1080 

Mio. Euro gerechnet. Die Union hat damit durchgesetzt, 

dass die Mauterhöhung die deutschen 

Transportunternehmen nicht stärker belastet 

und trotzdem die notwendigen Straßenbauprojekte 

zusätzlich gefördert werden können. ■ 

Ein „schlagkräftiges Team“ in Berlin: Franz Romer und Dr. Andreas 

Schockenhoff. 

arbeit besonders betroffen sind. Dies soll die schnelle und sichere Identifikation 

der geprüften Person ermöglichen. Zugleich wird die bestehende 

Mitführungspflicht für den Sozialversicherungsausweis abgeschafft. 

Neu ist auch die Sanktionierung eines Verstoßes gegen diese Mitführungspflicht: 

Auch die Arbeitgeber oder ihre Beauftragten sollen dafür 

sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Mitführungspflicht 

beachten. Verstöße durch die Arbeitgeber sollen daher mit Bußgeldern 

geahndet werden. Weitere Maßnahmen: 

• Aufnahme der Bundesnetzagentur sowie der Gewerbebehörden der 

Länder als Zusammenarbeitsbehörden für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 

der Zollverwaltung. 

• Einführung einer Sofortmeldung zur Sozialversicherung zum Zeitpunkt 

der Beschäftigungsaufnahme in bestimmten Branchen, die besonders 

von Schwarzarbeit betroffen sind. Damit soll bei Schwarzarbeitskontrollen 

der Argumentation die Grundlage genommen werden, dass die Beschäftigung 

erst vor kurzer Zeit aufgenommen wurde und die Meldung 

zur Sozialversicherung innerhalb der geltenden Sechs-Wochen-Frist erfolgt. 

• Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten von Manipulationen bei elektronischen 

Kassensystemen. 

• Stärkere Einbeziehung der Sozialleistungsträger in die Bekämpfung des 

Leistungsmissbrauchs. 

• Prüfung, ob die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung unter 

Wahrung rechtsstaatlicher Garantien mit einer Strafverfolgungskompetenz 

in Kleinfällen ausgestattet werden kann. 

• Prüfung von Wirksamkeit und Reichweite der bislang im Baubereich existierenden 

Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge. 

• Schaffung von mehr Transparenz bei den Einnahmen der Finanzbehörden 

der Länder, der Justiz und der Sozialversicherungsträger, die diesen 

aufgrund von Arbeitsergebnissen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zufließen. 

• Schaffung besserer Möglichkeiten 

zur Vollstreckung im Ausland. 

Ein entsprechender Gesetzesentwurf 

der Großen Koalition wird auf den 

Weg gebracht und im Detail abgestimmt. 

■ 

Weitere Informationen 

von MdB FRANZ ROMER 

aus Berlin: 

➭ www.franz-romer.de

Der Bundestagsabgeordnete Franz Romer hat 

Ende Mai mehrere Unternehmen aus der Region 

auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung 

in Berlin-Schönefeld besucht. Hier war 

auch erneut der Airbus A380 ausgestellt, in dessen 

Konstruktion viele Bauteile von Unternehmen 

aus der Region Oberschwaben eingeflossen 

sind. 


Auf dem Stand von Airbus traf Franz Romer zusammen 

mit dem Koordinator der Bundesregierung 

für die Luft- und Raumfahrt Peter Hinze auf 

den Vorstandsvorsitzenden von EADS Louis Gallois. 

Des Weiteren besuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete 

die Firma Liebherr und sprach mit 

dem Leiter des Familienunternehmens Willi 

Liebherr. Als möglicher 

Aus Berlin/Die Meinung 

Franz Romer besucht lokale Unternehmen auf der ILA in Berlin 

Franz Romer zusammen mit dem Koordinator der Bundesregierung für 

die Luft- und Raumfahrt Peter Hinze und dem Vorstandsvorsitzenden 

von EADS Louis Gallois (rechts). 

Mindestlöhne 

sind Gift für 

Arbeitsmarkt und 

Beschäftigung 

von Peter Schneider, MdL 

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, 

dass die Ausweitung des Post- 

Mindestlohns auf die ganze Postbranche 

rechtswidrig ist. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts 

ist ein Glücksfall für mehr 

Wettbewerb und ein Schlag ins Gesicht für 

all jene, die monopolitische Strukturen und 

arbeitsmarktpolitische Dinosaurier erhalten 

wollen. Trotzdem hält SPD-Minister Scholz aber 

an seinen Plänen für gesetzliche Mindestlöhnen 

bei der Post und anderen Branchen fest. 

Wir brauchen aber keine gesetzlichen Mindestlöhne. 

Sie sind Gift für den Arbeitsmarkt und 

schaden nur den Menschen, die gering qualifiziert 

sind und kaum Chancen auf einen Job 

haben. 

Jeder versteht den Wunsch nach höheren Einkommen, 

insbesondere bei Arbeitnehmern, 

die wenig verdienen. Mindestens genauso 

wichtig ist aber, dass die vorhandenen Arbeitsplätze 

sicher bleiben und neue Arbeitsplätze 

geschaffen werden. Dabei hilft die Einführung 

von Mindestlöhnen nicht. Im Gegenteil. Sie gefährdet 

nur Arbeitsplätze und verringert Beschäftigungschancen. 

Deshalb ist die SPD mit 

ihrer Forderung nach staatlich festgelegten 

Mindestlöhnen völlig auf dem Irrweg. Ein Mindestlohn 

nützt keinem Arbeitslosen, weil vielfach 

kaum ein Arbeitsplatz zu einem solchen 

Tarif angeboten werden kann. Mindestlohn 

führt nur zu Arbeitsmarktverlusten, weil er Arbeitsplätze 

für die Unternehmen unrentabel 

macht, die dann aufgegeben werden. Der Staat 

sollte sich deshalb aus der Lohnfindung der Tarifpartner 

so weit wie irgend möglich heraushalten. 

Der Versuch staatlicher Lohnfindung greift im 

Ergebnis in Wirtschaftsstrukturen und Wettbewerb 

ein und wird nur unerwünschte Folgen 

haben. Die Post und ihre Konkurrenten sind 

das beste Beispiel: Innerhalb von ein paar Wochen 

haben über ein Viertel der Mitarbeiter des 

Postdienstleisters PIN ihre Arbeitsplätze verlo- 

kompetenter Partner für Airbus in Laupheim gilt 

die Firma Diehl. Auch hier führte Franz Romer 

Gespräche. Nach seinem Besuch sagte Romer: 

„Es ist immer wieder beeindruckend, wie sich 

hier in Berlin die internationale Luft-und Raumfahrtindustrie 

präsentiert. Wenn dann der A380 

über die Köpfe der Zuschauer fliegt, bin ich stolz, 

dass auch Unternehmen aus unserer Region an 

so einem gigantischen Projekt mitwirken.“ ■ 

Ein stolzer Franz Romer vor dem neuen Superflieger A 380, an dem Airbus 

Laupheim und als neuer Partner die Firma Diehl mitwirken. 

ren. Das zeigt, dass die Beschäftigungschancen 

von gering Qualifizierten 

durch einen gesetzlichen 

Mindestlohn sinken. Bei der ersten 

konjunkturellen Delle stehen diese 

Leute wieder auf der Straße. Es ist 

schlimm genug, dass die SPD dies 

Seite an Seite mit dem Deutschen 

Gewerkschaftsbund billigend in 

Kauf nimmt. 

Ebenso unverständlich ist auch 

die aufgeregte Diskussion der Gewerkschaften 

bezüglich der sogenannten 

„Aufstocker“, also Arbeitnehmer, 

die arbeiten und ergänzend 

vom Staat die Grundsicherung 

für Arbeitsuchende bekommen. 

Es sei doch auch eine Chance, 

wenn gerade am Ende der Lohnskala neue 

Arbeitsplätze für Menschen entstehen, die bisher 

keinerlei Chance auf eine Arbeit hätten. Es 

ist allemal besser, wenn diese arbeiten können 

und ergänzend eine Grundsicherung vom Staat 

bekommen, als dass sie dauerhaft in Arbeitslosigkeit 

blieben. Dafür spricht, dass nur neun 

Prozent der Aufstocker nach zehn Monaten 

immer noch ergänzende Sozialleistungen erhalten. 

Die übergroße Mehrheit hat in dieser 

Zeit eine Arbeit gefunden, die sie und ihre Familien 

vom Hartz IV-Bezug unabhängig machten. 

Dies zeigt doch, dass Menschen, sobald 

sie den Teufelskreis des Nichtstuns verlassen 

können, ihre Situation verbessern und nicht 

selten auf dem Weg nach oben sind. Ein gesetzlicher 

Mindestlohn macht diese Erfolge aber 

zunichte. ■

Aus dem Europaparlament Biberach 3-4/2008 • Seite 13 

Ob Iren irren 

können? 

von Elisabeth Jeggle, MdEP 

Alle 27 Mitglieder der Europäischen Union sind 

demokratische Staaten. In dem Ratifizierungsprozess 

um den Reformvertrag, auf den sich die 

Regierungen in Lissabon im Oktober 2007 einigten, 

hat alleine Irland den Weg der Volksabstimmung 

gewählt. In den anderen 26 Ländern 

wurde der Vertrag den jeweiligen nationalen 

Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt. Selbstverständlich 

hat jedes Land durch seine Abgeordneten 

- oder wie im Falle Irlands durch Volksabstimmung 

- das Recht, das Vertragswerk abzulehnen. 

Aber das irische Nein kam doch für 

viele, einschließlich der irischen Regierung, 

überraschend. Warum? 

Der intensiv beratene und ausgearbeitete Vertrag 

soll die Europäische Union auf eine neue 

Basis stellen, handlungsfähiger und in den politischen 

Abläufen verständlicher machen. Dies 

ist dringend notwendig, ist doch die bisherige 

Grundlage der EU, der Vertrag von Nizza, für 15 

Mitgliedsländer konzipiert. Dieses Vertragswerk 

ist gültig, bis ein neuer Vertrag in Kraft tritt, der 

im Vorfeld von allen 27 Mitgliedern ratifiziert 

werden muss. 

Der Vertrag von Lissabon ist nicht nur für die 

Arbeit der EU- Parlamentarier, Kommissare und 

auch des europäischen Rates der Mitgliedsstaaten 

von großer Bedeutung. Für die Bürger Europas 

bedeutet er mehr Transparenz und Handlungsmöglichkeiten. 

Der Vertrag von Lissabon 

hat als oberstes Ziel, die Bürgernähe und die 

Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu 

verbessern. Diese Defizite werden von den Bürgern 

oft kritisiert. Als eine Möglichkeit, die zu 

anderem Umgang miteinander führen soll ist z. 

B. die Kommission angehalten, Bürgerinitiativen 

direkt zu prüfen und entsprechende Maßnahmen 

zu ergreifen, sofern eine Million EU- Bürger 

die Initiative unterstützen, die aus mindestens 

acht kommen. Dies ermöglicht es den Bürgern 

Europas, Demokratie direkt zu leben und sich 

mit ihren Interessen unmittelbar an das gesetzgebende 

Organ der EU zu wenden. 

Der neue Vertrag soll dem Europäischen Parlament 

mehr Einfluss geben und die Entscheidungsfindung 

im Rat erleichtern. Das EU- Parlament 

wird auf Augenhöhe mit Rat und Kommission 

gestellt. Im Rat gilt das Prinzip der Einstim- 

Auch bei „hartem Gegenwind“ fühlt sich Elisabeth Jeggle im 

Europäischen Parlament in Straßburg wohl. 

migkeit für sehr viele Bereiche. Dies war mit fünf 

oder neun Mitgliedern sehr gut machbar, ist jedoch 

mit 27 nur schwer möglich. Deshalb soll 

ein neues Verfahren für Mehrheitsentscheidungen 

eingeführt werden, wodurch erstmals die 

Bevölkerungsanzahl der Länder ins Gewicht 

fällt. Dies stärkt Deutschland als bevölkerungsreichsten 

EU-Mitgliedstaat. Ein Ratspräsident 

übernimmt den Vorsitz im Rat der Staats- und 

Regierungschefs für jeweils 2 1/2 Jahre statt bisher 

nur für ein halbes Jahr. Wichtige europäische 

Themen werden klar definiert. So soll Zusammenarbeit 

bei der Bekämpfung von Terrorismus 

und Kriminalität auf eine neue Grundlage gestellt 

werden. Zudem werden Zukunftsorientierte 

Bestimmungen für Klimaschutz und Energiesolidarität 

in den EU- Vertrags aufgenommen. 

Warum stimmten die Iren mit 

Nein? 

Man spürt, dass nicht nur die Iren, sondern 

auch viele andere Europäer kein Vertrauen in die 

Politik allgemein und die der EU haben. Es ist 

also nicht hilfreich, den schwarzen Peter allein 

der irischen Bevölkerung oder der irischen Regierung 

zuzuschieben wenn sich doch anscheinend 

überall Menschen schwer tun, Aufbau, Ver- 

Weitere Informationen 

von MdEP ELISABETH 

JEGGLE aus Brüssel 

➭ www.eurojeggle.de 

fahrensweise und Zuständigkeiten der Europäischen 

Union und deshalb die Notwendigkeit 

dieses Vertrages zu verstehen. Es ist nicht zu 

leugnen, dass die Europäische Union ein komplexes 

Konstrukt ist, oftmals schwer zu durchschauen. 

Wohl auch aus diesem Grund und aus 

allgemeiner Unzufriedenheit stimmten die Iren 

mit Nein ab. 

Das irische Nein war, so vermute ich, eine Abwehrhaltung, 

weil man sich überfordert fühlte 

von der inhaltlichen Komplexität, wie auch von 

der politischen Tragweite dieses Vertrags. 

Deshalb bin ich überzeugt, dass politische 

Entscheidungen von solchem Ausmaß und einer 

solcher Tragweite in den Händen der Politiker 

und Fachleute besser aufgehoben sind, die sich 

ja tagtäglich damit beschäftigen. Wir haben in 

Deutschland genau dafür die parlamentarische 

Demokratie, in der die Bürger ihre Abgeordneten 

wählen, die sich in diverse Fachbereiche einarbeiten 

und sich damit auseinandersetzen, um 

im besten Sinne ihrer Bürger entscheiden zu 

können. 

Wir, die gewählten Europaabgeordneten sind 

Ihre Vertretung in Brüssel und entscheiden über 

die Dinge, die nicht so einfach mit Ja oder Nein 

beantwortet werden können, sondern die viel 

Zeit und Arbeit beanspruchen, um am Ende 

allen gerecht zu werden. Genau so verhält es 

sich mit dem Vertrag von Lissabon. Keinesfalls 

wird hierbei die demokratische Struktur der Europäischen 

Union untergraben. 

Beträchtlichen Einfluss auf die Meinungsbildung 

in Irland hatte die Anti- EU- Kampagne, 

die dort betrieben wurde. Populistische Parolen 

verunsicherten viele Menschen und eine 

Gegenkampagne gelang der Regierung leider 

nicht in gleichem Maße. Die Unkenntnis über 

die Inhalte des Vertrages machte die Iren anfällig 

für Anti- Europa- Aussagen, die nichts mit 

der Realität gemein haben. Dazu nur die zwei 

absurdesten Beispiele: Der Vertrag würde die 

Todesstrafe wieder europaweit einführen oder 

die Abtreibung müsse in allen Staaten erlaubt 

werden. 

FORTSETZUNG AUF SEITE 14

FORTSETZUNG VON SEITE 13 

Wie sieht die Zukunft nach dem Scheitern 

des Vertrages aus? 

Die Europäische Union darf und wird an dem vorläufigen 

Scheitern des Vertrages nicht zerbrechen. Auch steht es 

außer Betracht, die Iren aus der EU auszuschließen. Dies 

wäre weder für die EU, noch für Irland erstrebenswert. Alle 

27 Mitglieder müssen gemeinsam nach einer Lösung suchen. 

Wir sollten nicht den EU- Gegnern das Feld überlassen, 

sondern beraten, wie wir besser informieren und welche 

Maßnahmen getroffen werden müssen, damit das irische 

Volk dem Reformvertrag zustimmen kann. Hierbei 

geht es nicht um einen Winkelzug zur Aushebelung der Demokratie 

oder um den Willen des Volkes zu ignorieren, sondern 

darum, einen Kompromiss zu finden, der für alle akzeptabel 

ist und der uns gemeinsam voranbringt. 

Die Europäische Union besteht aus 27 Nationen und fast 

500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb dauert es 

seine Zeit, bis Beschlüsse gefasst werden können. Alle Länder 

und auch Regionen wollen berücksichtigt werden und 

ich vertrete meinen Wahlkreis Württemberg- Hohenzollern 

voller Überzeugung und mache mich für die Interessen unserer 

Region stark. 

Die Iren haben mit Nein gestimmt. In Deutschland hatten 

wir nicht die Möglichkeit abzustimmen. Das deutsche 

Grundgesetz sieht vor, dass diese Entscheidung im Kompetenzbereich 

des Bundestages und des Bundesrates liegt. 

Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie und das 

bedeutet, dass das Volk seine Vertreter wählt, die dann in 

seinem Sinne handeln. Diese Volksvertretung ist zu der 

Überzeugung gekommen, dass der Vertrag von Lissabon 

gut für Deutschland und seine Bürger ist. Und das ist richtig. 

Europa braucht Kraft und Stärke, um als fester Anker in 

unserer globalisierten Welt gute und sichere Grundlagen zu 

schaffen für wirtschaftliche Unternehmen, für die Mobilität 

der Menschen, aber auch für Ihre Sicherheit. Sicherheit, 

Frieden und Freiheit in einer Demokratie sind keine Worthülsen. 

Sie sind auch nicht einfach nur da. Sie müssen 

jeden Tag neu erarbeitet werden. Nur eine politisch starke 

EU kann dafür die Grundlage und den Rahmen bieten! ■ 

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Kunst aus Kasachstan 

in Brüssel 

Am 10. Juni wurde im Europäischen Parlament 

in Brüssel die Ausstellung „Joie de 

vivre“ des kasachischen Künstlers Eduard 

Kazarian eröffnet. Gezeigt wurden Skulpturen 

und Wandteppiche. Der Künstler behandelt 

in seinen Werken auch das Thema 

Europa und sprach sich in seiner Ansprache 

für enge Beziehungen zwischen Kasachstan 

und der Europäischen Union aus. 

Der britische Europaabgeordnete Struan 

Stevenson engagiert sich seit dem Fall des 

Eisernen Vorhangs für Kasachstan und leistet 

dort humanitäre Hilfe, die dringend 

benötigt wird. Zwischen 1949 und 1990 testete 

die UdSSR nukleare Bomben auf dem 

Gebiet Kasachstans. Noch heute leiden 

viele, auch junge Menschen, unter den 

Aus dem Europaparlament 

Spätfolgen wie Lungen- und Brustkrebs. 

Seit 1999 unterhält die EU ein so genanntes 

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 

mit Kasachstan, Kirgistan und 

Usbekistan. Die Delegation für die Beziehungen 

der Europäischen Union zu den 

zentralasiatischen Republiken Kasachstan, 

Kirgistan, Usbekistan sowie Tadschikistan, 

Turkmenistan und der Mongolei. 

Diese Delegation, deren Mitglied ich seit 

Beginn meiner Tätigkeit als Europaabgeordnete 

bin, hat die Aufgabe, die Einhaltung 

dieses Abkommens zu überwachen 

und die Staaten auf ihrem Demokratisierungsprozess 

zu unterstützen. Auch 

bemüht sich die Delegation darum, die 

wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU zu 

diesen Ländern zu verbessern und sich 

durch Delegationsreisen wie zuletzt im 

Frühjahr letzten Jahres in Kasachstan, um 

sich über die Fortschritte der Zusammenarbeit 

vor Ort zu informieren. ■ 

(Vlnr:) Struan Stevenson (MdEP), der Künstler Eduard Kazarian, Elisabeth Jeggle 

(MdEP) und der kasachische Botschafter Konstantin Zhigalov. 

EU wehrt sich gegen 

illegale 

Einwanderer 

von Elisabeth Jeggle MdEP 

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament in 

Straßburg die so genannte Rückführungs-Richtlinie 

verabschiedet. 369 Abgeordnete stimmten für die 

neue Richtlinie, 197 Abgeordnete stimmten dagegen 

und 106 enthielten sich. Der mit den EU-Innenministern 

ausgehandelte Kompromiss regelt in Zukunft 

die Bedingungen und die Dauer einer Abschiebehaft 

illegaler Einwanderer in allen EU-Mitgliedsstaaten. 

Mit dem Abstimmungsergebnis bin 

ich zufrieden. 

Europa definiert sich mit dieser Richtlinie auch 

als Raum, in dem Werte eine Rolle spielen. Die 

Rückführungsrichtlinie legt die Dauer einer Abschiebehaft 

auf sechs Monate fest, die in Ausnahmen 

um zwölf Monate verlängert werden kann. 

Jedem illegalen Einwanderer sollen grundsätzlich 

30 Tage eingeräumt werden, um freiwillig auszureisen. 

Den nationalen Parlamenten wurden Ermessensräume 

gelassen, wie sie mit den illegalen Einwanderern 

verfahren. So steht es den offen, den 

Einwanderern einen legalen Status zu beschaffen 

oder diese ins Heimatland zurückzuschicken. 

Zwingend sind jedoch die europäischen Mindeststandards 

im Umgang mit Illegalen, insbesondere 

mit Familien und Kindern. Für Kinder und Familien 

wurde ein eigener Passus eingefügt. Sie erhalten 

Sonderrechte. Bei Minderjährigen soll immer das 

beste Interesse des Kindes im Mittelpunkt stehen. 

Praktisch wird dies meiner Meinung nach dazu 

führen, dass kaum mehr Rückführungen von Kindern 

durchgeführt werden. 

Die meisten Christdemokraten haben das Abstimmungsergebnis 

begrüßt, in welchem das Parlament 

erstmals in der EU-Innenpolitik mitentscheidet. 

Wichtig ist die neue Richtlinie auch für die Kommission 

und den Europäischen Gerichtshof, die künftig 

bei Entscheidungen auf eine Rechtsgrundlage 

zurückgreifen können. Mit dem Abstimmungsergebnis 

macht Europa aber auch deutlich, das Illegalität 

nicht geduldet werden darf. ■

Frauen Union Biberach 3-4/2008 • Seite 15 

Von Frau zu Frau – Empfehlung der Europäischen Frauen-Union 

von Elisabeth Jeggle MdEP 

Weitschweifige Begründungen brauchen wir 

alle wohl nicht mehr. Aber die Zuwanderung erfordert 

starke und gemeinsame Bemühungen, 

um eine erfolgreiche Integration zu erreichen. 

Die Aufgabe ist vielschichtig, doch ohne interkulturellen 

Dialog wird sie nicht erfolgreich bewältigt 

werden. Deshalb haben das Europäische 

Parlament und der Rat der Europäischen Union 

2008 zum „Europäischen Jahr des interkulturellen 

Dialogs“ ausgerufen. 

Trotz der sperrigen Bezeichnung griff die Europäische 

Frauen-Union das Thema auf. In 

Deutschland hat Bundeskanzlerin Dr. Angela 

Merkel die Integrationspolitik zur Chefsache gemacht 

und dafür Staatsministerin Prof. Dr. Maria 

Böhmer ins Bundeskanzleramt geholt. „Fördern 

und fordern“ - lautet die Maxime; Integration bedeutet 

die Einbindung in das gesellschaftliche 

Gefüge sowie die Akzeptanz kultureller Vielfalt 

auf der Grundlage allgemein geteilter und gelebter 

Grundwerte. 

In Deutschland haben wir die Erfahrung gemacht, 

dass sich die Integrationsfrage nicht mit 

der zweiten oder dritten Generation von selbst 

löst, sondern dass sich die Konflikte verstärken. 

Ein Schlüssel, um die Tür zu einem unbefangenen 

Gespräch zu öffnen, liegt sicher in der Hand 

der Mütter in den Zuwandererfamilien. Hier ist 

es zwingend notwendig, dass man von der Le- 

Anna Gründler aus Laupheim absolvierte ein 

vierwöchiges Praktikum bei Elisabeth Jeggle 

in Brüssel. 

benswirklichkeit der Menschen ausgeht - d.h. 

von der Situation der Eltern von Kindern, die aufgrund 

ihrer kulturellen und sprachlichen Probleme 

tatsächlich Förderung in der jeweiligen Le- 

benssituation brauchen. Ohne deutsche Sprachkenntnisse 

ist es für die Mütter schwer, Kontakte 

außerhalb der Familie zu haben und somit Möglichkeiten 

des Vergleichens, Abwägens und Bewertens 

zu haben, um die Kinder im außerhäuslichen 

und vor allem schulischen Alltag unterstützen 

zu können. 

Die Förderung und Weiterbildung von Frauen 

und Mädchen braucht gezielte Hilfen und ist ein 

zentraler Aspekt der Integrationsbemühungen, 

muss aber auf kommunaler Ebene beginnen. 

Sinnvoll ist es, dass Frauen diese Mittlerrolle 

übernehmen. Von Frau zu Frau wird es möglich 

sein, Zugang zu einander zu finden. Allerdings 

braucht es auch von deutscher Seite her gute 

Vorkenntnisse, um Brücken bauen zu können zu 

den Ausländerinnen, die in ihren festen eigenen 

Strukturen leben. 

Die Deutsche Sektion der Europäischen Frauen 

Union ruft daher in Ergänzung des Integrationsplanes 

der Bundesregierung die örtlichen Frauen 

Unionen auf, sich um eine Vernetzung mit 

Frauen aus Zuwandererfamilien zu kümmern. 

Insbesondere sollte das zum ersten Schritt motivieren, 

bei Integrationskursen mitzumachen. Für 

mehr Detailinformationen oder einen Leitfaden 

zur Vorgehensweise empfehle ich, sich an den 

Landes- oder auch Bundesverband der Frauen 

Union der CDU zu wenden. ■

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Junge Union Biberach 3-4/2008 • Seite 17 

Europa geht 

uns alle an! 

von Alexander Dörr, Pressereferent 

JU Bezirksverband Württemberg- 

Hohenzollern 

Ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen 

Parlament stand der diesjährige Bezirkstag der 

Jungen Union Württemberg-Hohenzollern am 

25./26. Mai in Bad Saulgau ganz im Zeichen Europas. 

„Wir wollen uns als Junge Union damit 

klar positionieren und für die Europawahl rüsten 

aber auch die junge Generation für die Europapolitik 

interessieren“, erläuterte Bezirksvorsitzender 

Norbert Lins den Grund für den gewählten 

Schwerpunkt. 

In einem 16-seitigen Papier setzten sich die 

Delegierten intensiv mit der zukünftigen Rolle 

der Europäischen Union und ihrer Institutionen 

auseinander. Einen entscheidenden Punkt des 

Leitantrags stellte dabei die weitere Aufnahmefähigkeit 

der EU dar. Mit mittlerweile 27 Mitgliedsstaaten 

könnten in Zukunft nur noch Länder 

beitreten, die die Aufnahmekriterien konsequent 

erfüllten. Vor allem mit Blick auf die Türkei 

forderte der stellvertretende Bezirksvorsitzende 

Christoph Koch (Kreisverband Reutlingen) bei 

seiner Einführung in den Leitantrag: „Wir brauchen 

einen ehrlichen Umgang mit der Türkei. 

Und das heißt: Abbruch der Beitrittsverhandlungen.“ 

Im Hinblick auf diese Forderung unterstrich 

der baden-württembergische CDU-Generalsekretär 

und MdB Thomas Strobl MdB in seiner 

Rede am Samstag, Europa sei nicht nur eine 

Wirtschafts-, sondern eben gerade auch eine 

Wertegemeinschaft. 

Ausdrücklich wurde der Reformvertrag von Lissabon 

als unverzichtbare Voraussetzung für die 

weitere Handlungsfähigkeit der Europäischen 

Union von den Anwesenden gelobt. Dieser stelle 

einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu 

einer verstärkten Integration dar. 

Einigkeit herrschte auch darüber, dass gerade 

die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu diesem 

erfolgreichen Schritt einen großen Beitrag geleistet 

hat. So betonte auch der Bundestagsabge- 

Der neugewählte Vorstand des JU-Bezirksverbands. 

JU-Bezirksvorsitzender Norbert Lins (rechts) dankt den drei Referenten der Diskussionsforen - 

Elisabeth Jeggle MdEP, Dr. Andreas Schockenhoff MdB und Thomas Bareiß MdB - mit kulinarischen 

Spezialitäten aus der Region. 

ordnete aus dem Wahlkreis Biberach, Franz 

Romer, in seinem Grußwort, dass das politische 

Geschick der Bundeskanzlerin gerade in der 

Großen Koalition von entscheidender Bedeutung 

sei. 

In drei Foren wurde am Samstagnachmittag 

mit dem CDU-Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas 

Schockenhoff, MdB, über die europäische 

Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, 

mit Thomas Bareiß, MdB, über Binnenmarkt und 

transatlantische Wirtschaftspartnerschaften 

und mit der Abgeordneten des Europäischen 

Parlaments, Elisabeth Jeggle, über europäische 

Agrar- und Verkehrspolitik aus der Perspektive 

des ländlichen Raums diskutiert. Hauptredner 

am Sonntag war der Chef der baden-württembergischen 

CDU-Abgeordneten im Europäischen 

Parlament, Rainer Wieland. Er wies in seiner fulminanten 

Rede darauf hin, dass die Deutschen 

gerade nicht die Zahlmeister Europas seien, wie 

immer behauptet werde. Die Luxemburger würden 

pro Kopf ca. 200 Euro jährlich bezahlen, danach 

kämen die Schweden und die Niederländer 

mit 120 Euro und erst an vierter Stelle Deutschland 

mit 80 Euro. 

Bei der Wahl des Bezirksvorstandes wurde 

Norbert Lins vom Kreisverband Ravensburg mit 

hervorragendem Wahlergebnis (100% Ja-Stimmen) 

als Bezirksvorsitzender erneut für ein Jahr 

wiedergewählt. Als stellvertretende Bezirksvorsitzende 

wurden Christoph Koch (Reutlingen) 

und Claudia Wiese (Alb-Donau-Ulm) wiedergewählt. 

Pressereferent ist erneut Alexander Dörr 

(Reutlingen), Finanzreferent der Tübinger JU- 

Stadtverbandsvorsitzende Patrick Weber und 

Bildungsreferent der Sigmaringer Kreisvorsitzende 

Raid Gharib. 

Beisitzer sind: Martin Arnegger, Stefan Buhmann, 

Jan Döring, Steffen Gleich, Armin Härle, 

Jessica Kulitz, Christoph Müller, Christof Nagel, 

Max Nastold und Michael Schulze. ■ 

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Werk Biberach (0 73 51) 70 70 

Werk Ingoldingen (0 73 55) 9 30 30 

Werk Ochsenhausen ( 0 73 52) 80 80 

Werk Aulendorf (0 73 25) 76 40

Bei der Mitgliederversammlung der Senioren 

Union (SU) Kreisverband Biberach am 5. Juni in 

TG-Heim in Biberach ist Honor Funk aus Ochsenhausen 

bei den turnusmäßig durchgeführten 

Vorstandswahlen für weitere zwei Jahre in seinem 

Amt als Kreisvorsitzender ohne Gegenstimme 

bestätigt worden. Als stellvertretender Vorsitzender 

einstimmig bestätigt wurden auch 

Hans Rapp aus Schemmerhofen und Otto 

Lambrecht aus Dürmentingen als Schriftführer. 

Funk hielt einen Rückblick auf die Arbeit des Vorstandes 

der beiden letzen Amtsjahre, in denen 

29 Veranstaltungen durchgeführt worden sind, 

welche gut besucht und angenommen wurden. 

Als Beisitzer bestätigt wurden: Erika Braun, Biberach, 

Sophie Geiselhart, Rot a.d.Rot, Franz 

Dornfried, Uttenweiler, Wolfgang Gairing, Riedlingen-Bechingen, 

Alfons Hermann, Bad Buchau 

und an Stelle von Martin Kreß neu gewählt 

wurde Peter Späte aus Baltringen. 

Die Altersorganisation der CDU hilft mit, eine 

erfolgreiche Politik in Berlin und Stuttgart zu gestalten. 

„Gelegentlich werden wir auch dort Kritik 

anbringen“, so Honor Funk, „wo die Rechte 

der älteren Bürger nicht genügend beachtet werden, 

so zum Beispiel ist für die älteren Menschen 

die Kritik von einigen jungen Abgeordneten 

über die kommende Rentenerhöhung von 1,1 

% unverständlich und dagegen wehren wir uns“. 

Die fünf Bewerber, die im Wahlkreis Biberach 


Neuer Kreisvorstand bei Senioren Union Biberach 

von Otto Lambrecht, Schriftführer Senioren Union 

CDU-Bundestagskandidat werden wollen, 

haben sich auf Einladung der Senioren Union 

den Mitgliedern jeweils acht Minuten lang persönlich 

vorstellen dürfen. Alle fünf sprachen von 

ihrer Biographie und von dem, was sie in ihrem 

Senioren Union/Gemeindeverbände 

seitherigen Leben beruflich und ehrenamtlich 

geleistet haben und was sie als Abgeordnete/er 

in Berlin einbringen und für den Wahlkreis erreichen 

wollen. Alle haben versucht, die anwesenden 

Senioren von sich zu überzeugen. ■ 

(Vlnr:) Peter Späte, Erika Braun, Sophie Geiselhart, Hans Rapp, Honor Funk, Otto Lambrecht, Franz 

Dornfried, Wolfgang Gairing. 

Elisabeth Jeggle am Europatag bei CDU u. CDA 

von Hermann Schöllhorn, stv. Vorsitzender Stadtverband Biberach 

Am diesjährigen Europatag (9. Mai) konnten 

der CDU-Stadtverband Biberach und die Christlich 

Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) 

des Kreises unsere Europaabgeordnete Elisabeth 

Jeggle als Referentin begrüßen. In einem 

Referat über Arbeits- und Wirtschaftspolitik in 

Europa machte sie mit aufschlussreichen Beispielen 

aus der Praxis europapolitische Zusammenhänge 

deutlich. 

Die Europäische Union sei eine Erfolgsgeschichte 

und Garant für Frieden und Wohlstand 

in Europa. Dabei betonte Elisabeth Jeggle die 

Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für 

die baden-württembergische Wirtschaft. Diese 

wickle inzwischen 70 Prozent des Außenhandels 

in die EU-Staaten ab. Vor allem die osteuropäischen 

Staaten stünden dabei immer mehr im 

Fokus. Auch die Biberacher Unternehmen profi- 

tierten in vielfältiger Art und Weise vom gemeinsamen 

Europa, das inzwischen rund eine halbe 

Milliarde Verbraucher umfasse. 

Zur diskutierten Aufnahme neuer EU-Mitglieder 

führte Elisabeth Jeggle aus, dass sie derzeit 

die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union 

nicht für gegeben halte, und dies stelle nun einmal 

das zentrale Kriterium für mögliche Neuaufnahmen 

dar. 

Die Europäische Union und ihre internen Entscheidungsmechanismen 

seien zum aktuellen 

Stand nicht darauf ausgerichtet, neue Staaten 

aufzunehmen. Dies zeigten auch die Erfahrungen 

aus der eher überstürzten letzten EU-Erweiterungsrunde 

um Rumänien und Bulgarien, die 

zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelt 

wurde. Ein Beitritt Kroatiens oder der 

Türkei sei deshalb für sie nicht absehbar, was 

Busreise nach Dresden – Rügen – Berlin 

Lambrecht-Reisen führt vom 14.–20. September 2008 

eine Reise in die neuen Bundesländer durch. 

Anfragen und Programmanforderung bei Lambrecht-Reisen: 

88525 Dürmentingen, Tel. 07371/5141, Fax 07371/961951 

Die CDA-Kreisvorsitzende Petra Romer- 

Aschenbrenner freute sich über die engagierte 

Referentin Elisabeth Jeggle, MdEP. 

bei den Zuhörern überwiegend Zustimmung 

fand. 

Die CDA-Kreisvorsitzende Petra Romer-Aschenbrenner 

und der stellvertretende Vorsitzende 

des CDU-Stadtverbandes Dr. Hermann Schöllhorn 

zeigten sich sehr erfreut, dass am diesjährigen 

58. Jahrestag der Schuman-Erklärung, 

die als Geburtsstunde des gemeinsamen Europas 

gilt, rege und informativ über aktuelle Europafragen 

diskutiert wurde. ■

Gemeindeverbände Biberach 3-4/2008 • Seite 19 

CDU Laupheim besucht neue Biogasanlage 

von Burkhard Volkholz, Pressereferent im CDU-Stadtverband 

Die CDU-Fraktion im Laupheimer Gemeinderat 

sowie einige Vorstandsmitglieder des CDU- 

Stadtverbandes haben Mitte Juni die neue Bio- 

Erdgas-Anlage neben dem Heeresflugplatz besichtigt. 

Der eigens aus Karlsruhe angereiste Geschäftsführer 

der Erdgas Südwest GmbH, Dipl.- 

Ing. Ralf Biehl, erläuterte die Pilotanlage als zukunftsweisendes 

Konzept, denn Biogas zählt zu 

den erneuerbaren Energien. 

Der Geschäftsführer der Bioenergie Laupheim 

Herr Josef Kerler, der von Anfang an beim Aufbau 

der Anlage dabei war, berichtete mit Eifer und 

Leidenschaft über die Vorteile. So haben 21 

Landwirte aus der Umgebung eine Gesellschaft 

gegründet und beliefern die Biogasanlage mit 

nachwachsenden Rohstoffen, z.B. Mais, Grassilage. 

In der hochmodernen Aufbereitungsanlage 

wird das Rohbiogas gewonnen und veredelt. So 

sollen im Jahr rund 5 Millionen Kubikmeter Rohbiogas 

gewonnen werden, rund tausend Haushalte 

können damit klimaschonend versorgt 

werden. 

CDU-Fraktionsvorsitzender Burkhard Volkholz 

erinnerte daran, dass das Wärmegesetz in 

Baden-Württemberg für alle Neubauten ab 1. 

April 2008 vorschreibt, dass 20% der Wärmeen- 

Die Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbands 

Burgrieden-Rot brachte bei ihrer 

jüngsten Sitzung einen Generationenwechsel 

hervor. Der langjährige Vorsitzende Eugen Rohmer 

kandidierte nicht mehr für den Vorsitz. Er 

hatte dem Gemeindeverband 16 Jahre vorgestanden 

und dabei die Partei bei mehreren Europa-, 

Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen 

unterstützt. Der CDU-Kreisvorsitzende 

Josef Rief und die CDU-Kreisgeschäftsführerin 

Angela Kuon machten sich auf den Weg nach 

Burgrieden, dankten Eugen Rohmer für seinen 

hohen persönlichen Einsatz für die Partei und 

Kreisvorsitzender Josef Rief und Kreisgeschäftsführerin Angela Kuon 

ehren das verdiente Parteimitglied Eugen Rohmer. 

Geschäftsführer Josef Kerler (Bildmitte) führte stolz durch „seine“ neue Biogasanlage. 

ergie aus erneuerbaren Energien stammen müssen. 

Daher sei in diesem Zusammenhang eine 

Außenstelle der Energieagentur Ravensburg in 

Laupheim dringend notwendig, um den erhöh- 

ten fachlichen und gesetzlichen Beratungsbedarf 

abzudecken. Bedauerlicherweise wird 

diese Forderung durch den Gemeinderat von der 

Stadtspitze seit über einem 3/4-Jahr entschieden 

abgelehnt. ■ 

Stabwechsel beim CDU-Gemeindeverband Burgrieden-Rot 

von Christoph Burandt, Vorsitzender 

CDU-Gemeindeverband 

(Vlnr:) Josef Gründler, Alois Stehle, Christoph Burandt, Eugen Rohmer und 

der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rief. 

überreichten eine Urkunde, eine Plakette und ein Präsent. Bei der Neuwahl 

wurde Christoph Burandt von den zahlreichen Mitgliedern zum neuen Vorsitzenden 

gewählt. Als Beisitzer fungieren weiterhin Alois Stehle und Josef 

Gründler. Alois Stehle dankte ebenso dem langjährigen Vorsitzenden in seinen 

Dankesworten für sein persönliches Engagement und überreichte ein 

Geschenk. Dem neuen Vorsitzenden wünschte Eugen Rohmer viel Glück und 

gutes Gelingen. ■ 

Aktuelle Informationen und Fotos 

➭ www.cdu-kreis-biberach.de

Noch immer ist es das erklärte Ziel der Scientology-Organisation 

ihre Ideologie über den gesamten 

Erdball auszubreiten und damit die 

Weltherrschaft zu übernehmen. Dieses Vorhaben 

bezeichnen die Scientologen als „Clear Planet“. 

Für Deutschland gilt noch immer die Vision 

„Clear Deutschland“. 

Im vergangenen Jahr haben die Scientologen 

in Berlin ihre Hauptstadtzentrale eröffnet. Klares 

Ziel dabei: Kontakte zur Politik knüpfen. „In 

der Hauptstadt sind alle wichtigen Organisationen 

vertreten. Da wollen wir nicht fehlen“, sagte 

ein Scientology-Sprecher damals. In einem internen 

Strategiepapier stand: „Um unsere planetarischen 

Rettungskampagnen in Anwendung zu 

bringen, müssen wir die obersten Ebenen der 

deutschen Regierung in Berlin erreichen“. In 

einer internen Stellenausschreibung hatte es 

außerdem geheißen, die Berliner Mitarbeiter 

sollten „die nötigen Zufahrtsstraßen in das 

deutsche Parlament bauen, um unsere Lösungen 

tatsächlich eingearbeitet zu bekommen in 

die gesamte deutsche Gesellschaft“. 

Vor diesem Hintergrund heißt es aufpassen. 

Die Einflussnahme der Scientology-Organisation 

läuft, wie bereits in den letzten Ausgaben von 

CDU-Intern dargestellt, immer über persönliche 

Kontakte. Wenn der Erstkontakt im Sinne der 

Scientology erfolgreich ist und der potenzielle 

Kunde langsam aber sicher im Netz der Organisation 

verstrickt ist, dann zeigen die Hubbard- 

Jünger ihr wahres Gesicht. Es folgt eine strenge 

Überwachung und Kontrolle der einzelnen Mitglieder 

durch 

• die geheimdienstliche Betätigung der OSA 

(=Office of Special Affairs) 

• eine strenge interne Kontrolle. Beispielsweise 

kommen die Ergebnisse aus den Auditingsitzungen 

in die Ethikakte, die für jeden 

Scientologen geführt wird. Ebenso sind dort 

die Wissensberichte abgelegt. Jeder Scientologe 

ist verpflichtet, Fehlverhalten anderer 

Scientologen aufzuschreiben und an seinen 

Vorgesetzen in der Form eines Wissensberichts 

weiterzugeben. 

• die Tatsache, dass Lizenznehmer zu Befehlsempfängern 

werden. Wer dem Wirtschaftsbereich 

WISE (= World Institute of Scientology 

Enterprises) angehört und Lizenzgebühren 

für die Nutzung der Scientologischen 

Technik bezahlt, muss 

gleichzeitig Rechenschaft darüber 

ablegen, dass er dies entsprechend 

der Vorgaben von 

Scientology auch richtig macht. 

Scientology fordert von seinen Anhängern 

bedenkenlosen Gehorsam. 

Der Vorstandsvorsitzende der Scientology-Organisation, 

David Miscavige, 

agiert als direkter Nachfolger von 

Hubbard. Er wird als skrupelloser, 

macht besessener Diktator in der 

Machtzentrale Los Angeles beschrieben. 

Hubbard, der bereits verstorbene 

Gründer von Scientology, gab mit 

seinen Schriften klare, unumstößli- 


Scientology und das Ziel der Weltherrschaft 

von Carmen Bogenrieder 

che Befehls- und Gehorsamstrukturen vor. Diese 

gelten noch heute und werden von der 

Machtzentrale über die kontinentalen Verbindungsbüros 

nach unten weitergegeben. Sie gelten 

uneingeschränkt und sind auf allen Ebenen 

Carmen Bogenrieder engagiert sich seit vielen 

Jahren um Aufklärung. 

einzuhalten, also auch in der „Class V Org“ in 

Stuttgart und im Dianetikzentrun in Ulm. Überwacht 

wird dieses Prozedere durch den scientologischen 

Geheimdienst, der wiederum David 

Miscavige zuarbeitet. 

Damit der einzelne Scientologe sich an diese 

Regeln hält, werden Verstöße gegen die scientologische 

Ordnung mit Disziplinarmaßnahmen 

belegt. Hierbei gibt es dann verschiedene 

„Handhabungs-Maßnahmen“. Es werden Verbote 

ausgesprochen, Strafarbeiten angeordnet 

oder auch die „Einweisung“ in ein scientologisches 

Straflager ausgesprochen. Mir liegen Unterlagen 

vor, die einen Befehl zur „Ehescheidung“ 

bis ins kleinste Detail Schritt für Schritt 


regeln. Die betroffene Frau hatte die Aufgabe, 

ihre Wohnung zu verkaufen, ihre Scheidung 

durchzusetzen und dann schließlich in die Sea 

Org (= Eliteeinheit der Scientology-Organisation) 

zu kommen. Und damit bei der Durchführung 

nichts schief laufen konnte, wurde dieses „Projekt 

Prepare“ in seinem Ablauf zeitlich wie inhaltlich 

exakt vorgegeben. Der Frau wurde 

zudem auferlegt, täglich Bericht zu erstatten 

und den jeweiligen Stand zu melden. 

Wer solche Vorgaben eins zu eins umsetzt, 

muss nach meiner Überzeugung Scientology als 

einzigen Lebensinhalt haben. Dies gilt ebenso 

bei der Aufgabe, für steigende Statistiken zu sorgen. 

Was ist damit gemeint? Jeder Scientologe 

ist angehalten, immer mehr neue Kunden anzuwerben, 

mehr Bücher zu verkaufen oder in einer 

anderen Weise für die Weiterentwicklung der Organisation 

zu sorgen. Kommt er seiner Aufgabe 

nicht nach, so handelt er unethisch. 

In Hubbards Werk „Einführung in die Ethik“ ist 

zu lesen, wann ein Scientologe ein Vergehen, 

ein Verbrechen oder ein Schwerverbrechen begeht. 

Ein Auszug: 

Vergehen: 

• Unhöflichkeit und Widersetzlichkeit 

• Handlungen oder Unterlassungen, die zu 

Statusverlust oder Bestrafung eines Vorgesetzten 

führen 

• sich zu weigern, audidiert zu werden, wenn 

es von einer höheren Stelle angeordnet wird 

• Unterbrechung einer Versammlung 

• schlechtes Benehmen 

Verbrechen: 

• eine Zusammenkunft oder ein Treffen von 

Mitarbeitern oder Leuten aus der Öffentlichkeit 

zu organisieren oder zuzulassen, wenn 

der Zweck verfolgt wird, gegen die Anordnungen 

eines Vorgesetzten zu protestieren 

• sich ohne Befugnis als ein anderer Scientologe 

oder Mitarbeiter auszugeben 

• Anstiftung zum Ungehorsam 

• destruktive Gerüchte über Scientologen in 

höherer Stellung zu verbreiten 

• Materialien oder Richtlinien der Scientology 

lächerlich zu machen oder sie der Verachtung 

preiszugeben 

Schwerverbrechen: 

• Öffentliche Äußerungen gegen Scientology 

oder Scientologen 

• Vor staatlichen oder öffentlichen Untersuchungen 

feindliches Zeugnis abzulegen, 

um die Scientology zu unterdrücken 

Fazit: Die Scientology-Organisation 

verfolgt Ziele, die mit unserer freiheitlichen 

demokratischen Grundordnung 

nicht zu vereinbaren sind. Sie arbeitet 

mit Mitteln und Methoden, die mit unserem 

Rechtsstaatsprinzip nicht in Einklang 

stehen. Die weitere Beobachtung 

durch den Verfassungsschutz ist deshalb 

nicht nur legitim, sondern dringend 

erforderlich. 

Fortsetzung folgt im 

nächsten CDU-Intern ■

Zur Information Biberach 3-4/2008 • Seite 21 

Auszeichnung für 

engagierte Schulen 

Bundestagsabgeordneter Franz Romer wirbt bei 

Schulen für Teilnahme 

Die Ausbildungsfähigkeit von Schülerinnen 

und Schülern ist eines der 

zentralen Themen in der aktuellen 

Bildungsdebatte: Wie können Schulen 

ihre Schüler optimal auf den Beruf 

vorbereiten - sie fit für den Job machen? 

Um das Engagement von Schulen 

und ihre Projekte bekannt zu machen 

und einen Austausch zwischen 

ihnen herzustellen, schreiben die 

Wirtschaftsjunioren Deutschland 

auch in diesem Jahr wieder den Bundesschulpreis „Fit for Job“ aus. 

„Ich begrüße dieses Engagement“, sagt dazu Franz Romer. „Ich selbst kenne 

in meinem Wahlkreis zahlreiche Schulen, die sich beispielhaft dafür einsetzen, 

ihre Schüler auf das Berufsleben vorzubereiten“, berichtet Romer. „Häufig 

erfahren sie nicht die Würdigung, die sie verdienen - oder haben wenig Möglichkeiten, 

sich mit anderen Schulen auszutauschen, die vor ähnlichen Herausforderungen 

stehen.“ Franz Romer wünscht sich deshalb, dass sich viele 

Schulen aus der Region an dem Wettbewerb beteiligen. „Die Schulen in unserer 

Region können damit auch zeigen, wie-gut sie aufgestellt sind“, meint der 

CDU - Bundestagsabgeordnete. 

Bewerben können sich alle allgemein bildenden Schulen. Informationen und 

die Teilnahmeunterlagen sind im Internet unter www.fitforjob-schulpreis.de 

abzurufen. Rückfragen beantwortet Frau Andrea Mann in der Bundesgeschäftsstelle 

der Wirtschaftsjunioren Deutschland (Telefon 030-203081517, E- 

Mail Andrea.Mann@wjd.de). Einsendeschluss ist der 1. September 2008. 

Was kann der Europäische 

Bürgerbeauftragte für Sie tun? 

Die Bürger Europas erwarten zu Recht Zugang zu Auskünften und Hilfen 

seitens der EU. Um diesem Bedürfnis gerecht zu werden, hat die Europäische 

Union seit 1995 einen Europäischen Bürgerbeauftragten. Damit zeigt 

sich die EU auch bestrebt, das Grundrecht der Bürger auf gute Verwaltung 

zu verwirklichen, das in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union garantiert wird. Momentan hat der Grieche P. Nikiforos Diamandouros 

die Position des Bürgerbeauftragten inne. Er wurde vom Europäischen 

Parlament in geheimer Abstimmung aus drei Kandidaten gewählt. 

Seine Aufgabe ist es, den Bürgern, Unternehmen, Organisationen und 

Behörden bewusst zu machen, dass sie ein Recht darauf haben, sich über 

Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Einrichtungen der 

Europäischen Union zu beschweren. Er ist unabhängig und unparteiisch. 

Bisher hat das Büro des Bürgerbeauftragten mehr als 25.000 Beschwerden 

bearbeitet, was zur Aufdeckung ineffizienter Verfahren, überholter Methoden 

und diskriminierender Praktiken in der Verwaltungstätigkeit der EU 

beigetragen hat. Zu den Missständen in der Verwaltungstätigkeit zählen 

beispielsweise Diskriminierungen, Machtmissbrauch, unnötige Verzögerung. 

Wer kann sich beschweren? 

Alle Staatsbürger eines Mitgliedsstaats der Union und Bewohner eines 

Mitgliedsstaates, sowie Unternehmen, Verbände oder andere juristische 

Personen mit satzungsmäßigem Sitz in der Union können sich an den Bürgerbeauftragten 

wenden. 

Wenn der Europäische Bürgerbeauftragte Ihnen nicht helfen kann, weil 

ihre Beschwerde eine nationale, regionale oder kommunale Verwaltung in 

einem Mitgliedsstaat betrifft, wird er sie an eine andere Einrichtung verweisen, 

die Ihnen möglicherweise helfen kann. 

Wie beschweren Sie sich richtig? 

Sie richten ein Schreiben an den Bürgerbeauftragten 

1.) aus dem klar hervorgeht, wer Sie sind 

2.) über welches Organ oder welche Einrichtung der EU Sie sich beschweren 

3.) welches die Gründe für Ihre Beschwerde sind 

Eine Beschwerde muss innerhalb von zwei Jahren, nachdem Sie von dem 

zugrunde liegenden Sachverhalt Kenntnis erhalten haben, eingereicht werden. 

Sie müssen nicht persönlich betroffen sein, jedoch müssen Sie sich in 

der Angelegenheit bereits an die betreffende Einrichtung gewandt haben. 

Dem Sachverhalt darf kein Gerichtsverfahren anhängig sein. 

So erreichen Sie den Bürgerbeauftragten 

Der Europäische Bürgerbeauftragte 

1, avenue du PrésidentRobert Schuman 

CS 30403 

F-67001 Strasbourg Cedex 

Frankreich 

Tel: (33) 388 17 23 13 

Fax: (33) 388 17 90 62 

E-Mail: HYPERLINK 

„mailto:eo@ombudsman.europa.eu“ 

eo@ombudsman.europa.eu 

Auf der Homepage des Bürgerbeauftragten HYPERLINK „http://www.ombudsman.europa.eu/home/de/default.htm“http://www.ombudsman.europa.eu/home/de/default.htm 

finden Sie viele weitere Informationen und 

können auch ein Beschwerdeformular herunterladen. 

Aktuell und schnell 

➭ www.cdu-kreis-biberach.de

Grünes Licht für 

kleinere Klassen 

und mehr Lehrer 

Der Biberacher Landtagsabgeordnete Peter 

Schneider wertet die am 15. Juli 2008 von der 

Landesregierung beschlossene Bildungsoffensive 

als großen Wurf auch aus Sicht des ländlichen 

Raums. Dabei will das Land bis 2011 über 

3.200 zusätzliche Lehrer einstellen. Damit kann 

der Klassenteiler schon in den nächsten drei 

Jahren auf 30 abgesenkt werden. Mittelfristig ist 

das Ziel ihn auf 28 Schüler zu reduzieren. 

Schwerpunkt der Bildungsoffensive ist die Stärkung 

der Hauptschulen. Schneider: „Die Bildungsoffensive 

kommt gerade auch den Hauptschulen 

im ländlichen Raum zugute. Entgegen 

allen Meldungen der letzten Wochen wird keine 

Hauptschule geschlossen. Die dezentralen 

Hauptschulen vor Ort bleiben grundsätzlich erhalten.“ 

Ziel der Landesregierung bleibt zwar mehr 

zweizügige Hauptschulen einzurichten. Jede 

zweizügige Hauptschule kann künftig als Werkrealschule 

nach der 10. Klasse die Mittlere 

Reife anbieten, auf Wunsch Ganztagesschule 

werden und freiwerdenden Lehrerressourcen 

bleiben zu einem Drittel weiter bei der Schule. 

Dies bedeutet aber nicht zwingend die Zusammenlegung 

bestehender Hauptschulen an 


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Sie eine Produktionshalle oder ein 

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wir freuen uns auf Sie 

rufen sie uns an 

einem Standort. Schneider: „Ausdrücklich sind 

in der Qualitätsoffensive Bildung auch interkommunale 

Kooperationen von Hauptschulen vorgesehen. 

Gerade auch die kleinen Hauptschulen in unserem 

Landkreis leisten heute schon eine qualitativ 

hervorragende Arbeit. Die Schulträger und 

Verantwortlichen in den Gemeinden können 

jetzt die dezentralen Standorte vor Ort halten 

und durch die interkommunale Kooperation die 

Schule qualitativ entscheidend stärken. Dort wo 

sie entsprechend kooperieren, gibt’s vom Land 

zusätzliche Lehrerstunden und kann sie künftig 

als Werkrealschule auch die Mittlere Reife anbieten. 

■ 

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BR 

Aktuelle Informationen 

und Fotos 



Jetzt steht es fest: 

7. Juni 2009 

Kommunalwahl 

in Baden-Württemberg!

Zur Information Biberach 3-4/2008 • Seite 23 

EU-Förderung 

für Auslandssemester 

Immer mehr junge Menschen absolvieren 

eine Ausbildung im europäischen 

Ausland. „Erasmus“ ist ein bedeutendes, 

von der Europäischen 

Union finanziertes Hochschul-Programm, 

das seit 1987 Studenten und 

Lehrern ermöglicht, ein Jahr in einem 

anderen EU-Land zu verbringen. 2004 

wurde mit „Erasmus Mundus“ dieses 

Programm weltweit ausgedehnt. 

In den vergangenen zwanzig Jahren 

haben insgesamt 1,7 Millionen Studierende 

einen Auslandsstudienaufenthalt 

mit einer Erasmus-Förderung absolviert. 

Deutschland stand im Jahr 

2007 mit 23.884 entsandten Erasmus- 

Studenten an der Spitze, dicht gefolgt 

von Frankreich und Spanien. Das beliebteste 

Zielland war Spanien für 

27.464 Erasmus-Studenten, gefolgt mit 

Aktuelle Informationen, 

Fotos und Termine: 

Abstand von Frankreich und an dritter 

Stelle Deutschland mit 17.676 Erasmus- 

Gaststudenten. Die beliebtesten Studienfächer 

waren Betriebswirtschaft, gefolgt 

von Sprachen und Sozialwissenschaften. 

Interessant ist natürlich auch, wie 

hoch die Stipendien denn sind. Im Studienjahr 

2006/07 war der durchschnittliche 

Betrag 192 Euro im Monat. Im laufenden 

Jahr wird eine Erhöhung erwartet. 

Unter dem Schlagwort „Wer sich bewegt, 

bewegt Europa“ bietet die Homepage 

des EU-DAAD (Deutscher Akademischer 

Austauschdienst) alle Informationen 

über die Bildungsprogramme 

von „Erasmus Mundus“. Gefördert wird 

sowohl der „klassische“ Wechsel an 

eine Auslandshochschule für maximal 

zwei Semester, wie auch ein Betriebspraktikum 

im Rahmen des Studiums. 

Hochschulmitarbeiter können ebenfalls 

Unterstützung für eine Fortbildung im 

Ausland beantragen. Im Durchschnitt 

dauert ein Auslandsstudienaufenthalt 

6,5 Monate. ■ 


RECHTSANWÄLTE 

SENATOR h. c. 

ARTUR MACCARI, RA 

VOLKMAR WEISS, RA 

Fachanwalt für Familienrecht 

ANDREAS MACCARI, RA 

Fachanwalt für Arbeitsrecht 

MARTIN GLÖGGLER, RA 

Dipl.-Verwaltungswirt (FH) 

ARMIN SCHNEIDER, RA 

CHRISTOPH BREKEL 

Württ. Notariatsassessor 

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PROF. DR. FELIX HAMMER, RA 

apl. Prof. Universität Tübingen 

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IMPRESSUM 

Herausgeber: 

CDU-Kreisverband Biberach, Braithweg 27, 88400 Biberach 

Telefon 0 73 51 / 1 57 30, Fax 0 73 51 / 1 57 31, eMail: Info@cdu-kv-bc.de 

Verantwortlich: 

Kreisteil: Burkhard Volkholz 

Landesteil: Dr. Tobias C. Bringmann, Pressesprecher CDU Baden-Württemberg 

Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50 

eMail: presse@cdu-bw.de 

Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: 

SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH 

Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99, Leonardo 65 67 194 

eMail SDV: service@sdv-stuttgart.de, eMail CDU INTERN: intern@sdv-stuttgart.de 

Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25) 

Anzeigen: Sabine Gellrich (- 23) 

Internetbeauftragter: Wolfgang Espenhain (-18) 

Satz & Planung: Karin Richter (- 12), Fax -55 

Gestaltung dieses CDU INTERN: Ilona Löffler (- 15), Fax -55 

Bezugspreis: 

Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. 

CDU INTERN ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Biberach. 

Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder. 

Redaktion intern 

Das war ein spannendes Rennen! Selten hat man so viele CDU-Mitglieder 

und Pressevertreter zu einem CDU-Parteitag im Kreis Biberach gesehen. 

Vom Ergebnis abgesehen, gab es für mich und für Sie viele tolle 

Bilder und interessante Berichte. Danke an alle, die zum Gelingen dieser 

CDUintern-Ausgabe wieder beigetragen haben!! 

Obwohl wir nun in die Sommerpause starten, gibt es sicherlich so manche 

CDU-Veranstaltung im Landkreis. Egal, ob politisch, gesellschaftlich 

oder wie auch immer, gilt meine Bitte: berichten Sie von Ihren Aktivitäten 

im Gemeinde- und Stadtverband. Gerade im Hinblick auf das 

kommende Super-Wahljahr 2009 sollten wir alle noch aktiver werden 

und für unsere christlich demokratische Partei jede Möglichkeit der 

Werbung nutzen. 

Ein freundliches Mitglied, welches einen kurzen Text schreiben kann, 

findet sich meistens. Und in unserem digitalen Zeitalter hat bestimmt 

jemand eine Kamera dabei, um ein paar Fotos zu schießen. Die Bearbeitung 

können Sie mir gerne überlassen. Ihre Texte (auch als Entwurf) 

sowie Ihre Digitalfotos senden Sie mir einfach zu. Aber bitte denken Sie 

an eine aussagekräftige Bildunterschrift, vor allem an die Namensnennung 

der abgebildeten Personen. 

Herzlichen Dank im voraus! 

Redaktionsschluss für die 

nächste CDUintern- 

Ausgabe Nr. 5/2008 

ist der 14. September 2008! 

Bitte Ihre Beiträge + Fotos per EMAIL direkt an: 

cdu-intern-bc@online.de. 

Ich wünsche Ihnen einen 

erholsamen Sommer! 

Burkhard Volkholz 

Redaktion CDUintern 

Absender: CDU-Kreisverband Biberach 

Braithweg 27, 88400 Biberach 

PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 10898 

Die SDV im Internet > http://www.sdv-stuttgart.de 

Ministerpräsident 

Günther Oettinger 

spricht am 

Freitag, 5. September 2008, 

um 19:30 Uhr 

in Memmingen in der Stadthalle. 

Aktuelle Informationen und Fotos 


Aktuell und schnell 

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intern intern - CDU Kreisverband Biberach

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