Mit einem starken Programm in den Wahlkampf - CDU Kreisverband ...

Das offizielle Mitteilungsmagazin 

des CDU-Kreisverbandes Biberach 

Ausgabe 4, August 2013 

>> intern 

E 10898 

Mit einem starken Programm in den Wahlkampf 

Die Baden-Württemberg-Partei. 

5. September, 11.45 Uhr 

Spatenstich der B311 

Ortsumfahrung in 

Unlingen 

mit 

Bundesverkehrsminister 

Dr. Peter Ramsauer 

„CDU wählen heißt Werte bewahren, aber auch zu 

Neuem aufgeschlossen zu sein“ 

von Josef Rief MdB und CDU-Kreisvorsitzender 

Mit einem innovativen und attraktiven 

Programm ziehen wir in den Bundestagswahlkampf. 

Nun liegt es an uns, auch die 

Wählerinnen und Wähler von unserer Arbeit 

und unseren Plänen zu überzeugen. 

Zum Wohle unseres Landes muss auch die 

kommende Regierung CDU-geführt sein. 

Wie es ist, wenn wir die Regierungsverantwortung 

abgeben, müssen wir hier in Baden-Württemberg 

gerade leidvoll erfahren. 

Das darf uns im Bund nicht passieren! 

Sparen und richtig investieren, so lässt 

sich unsere Finanzpolitik kurz umschreiben. 

Dies sind wir unseren Kindern und Enkeln 

schuldig und diesen Weg werden wir 

weiter gehen. Der Erfolg gibt uns recht. 

Ebenso erteilen wir Steuererhöhungen 

eine Absage, das wäre Gift für Unternehmen. 

Arbeit muss sich lohnen, gerade auch 

für die Leistungsträger unserer Gesellschaft 

mit kleinen und mittleren Einkommen. 

Wir unterstützen Familien und vertrauen 

gleichzeitig der Erziehungsleistung der Eltern. 

Wir brauchen beim Thema Betreuung 

keine staatliche Gleichschaltung, sondern 

setzen auf echte Entscheidungsfreiheit. So 

können unsere Kinder verbunden mit optimalen 

Bildungsangeboten ihre individuelle 

Persönlichkeit entwickeln und ihre Talente 

werden gefördert. Als einzige Partei 

erhalten wir das bestehende Ehegattensplitting 

und ergänzen es um ein Familiensplitting. 

Wir wollen für alle Mütter und 

Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, 

die Erziehungsleistung zunächst mit 

einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung 

berücksichtigen. Das sind 

bei drei Kindern immerhin rund 1000 € im 

Jahr mehr Rente. 

Deutschland ist eingebettet in Europa. 

Unser Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit 

können dauerhaft nur gesichert 

sein, wenn es Europa insgesamt gut 

geht. Über 60% unserer Exporte von insgesamt 

1,4 Billionen Euro gehen in die Europäische 

Union. Nicht vergessen dürfen 

wir die jungen Generationen in den Mitgliedsstaaten. 

Diese jungen Menschen 

brauchen eine Perspektive, die ihnen z.B. 

unser Erfolgsmodell der dualen Ausbildung 

geben kann. 

Der ländliche Raum muss für Menschen 

EINLADUNGEN 

18. September, 19.30 Uhr 

Zum Wahlkampfendspurt: 

Abendveranstaltung 

mit Bundesministerin a.D. Dr. 

Annette Schavan 

in Ringschnait, Dürnachhalle 

und Unternehmen attraktiv bleiben durch 

Investitionsanreize, gute medizinische 

und soziale Versorgung, Erreichbarkeit 

und Mobilität über den Anschluss an die 

großen Verkehrsachsen. Stuttgart 21 

muss kommen, ebenso die Elektrifizierung 

der Süd- und Allgäubahn. Es ist ein Trauerspiel 

wie die Landesregierung mit der Anmeldung 

unserer Bundesstraßen für den 

Bundesverkehrswegeplan umgeht. Der 

Landesstraßenbau ist „holterdiepolter“ bei 

Grün-Rot im Kreis Biberach untergegangen. 

Ein besonderes Augenmerk unseres Programms 

liegt bei Landwirtschaft, Ernährung 

und Verbraucherschutz. Der Erhalt 

der bäuerlich unternehmerischen Landwirtschaft, 

getragen von den Landwirten 

und ihren Familien vor Ort sind der CDU 

wichtig. Landwirtschaft nur als Hobby zu 

betreiben wird unsere Kulturlandschaft 

nicht erhalten und wird den Bauern nicht 

gerecht. Wir legen Wert auf regionale Verwurzelung, 

nachhaltiges Wirtschaften, Eigentum 

und Verantwortung für den Hof. 

CDU wählen heißt Werte bewahren, aber 

auch zu Neuem aufgeschlossen zu sein 

und stets die besseren Alternativen in einer 

sich schnell wandelnden Zeit zu entwickeln. 

Für das Ganze ist der Erfolgsgarant unsere 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und wir, 

die CDU!

Wahlkampftermine 

KREISTEIL 

Wahlkampftermine im Wahlkreis - Stand 16.8.2013 

31. August 

8.00 - 12.00 Uhr, Biberach, Marktplatz 

CDU-Informationsstand mit Josef Rief MdB 

13.00 - 15.30 Uhr, Gensenweiler 

Josef Rief MdB beim Dorffest 

19.00 Uhr, Mettenberg, Gasthaus ADLER 

Politischer Abend mit Josef Rief MdB 

1. September 

10.30 - 12.30 Uhr, Stetten, Gasthaus 

ADLER, Politischer Frühschoppen 

mit Josef Rief MdB 

18.00 - 19.00 Uhr, Bussen, Bussenkirche und 

Schlosswiese, Josef Rief MdB beim Heimkehrertreffen 

auf dem Bussen 

20.00 - 22.00 Uhr, Stafflangen, Gasthaus 

LÖWEN, Josef Rief und Gäste sehen das 

TV - Kanzlerduell 

3. September 

8.00 - 12.00 Uhr, Bad Buchau 

CDU-Informationsstand 

4. September 



9.30 - 17.00 Uhr, Langenenslingen, Rathaus, 

Sommerradtour „Am Südrand der Alb“ mit 

Peter Schneider MdL und Josef Rief MdB 

18.00 - 20.00 Uhr, Amendingen 

Politischer Abend mit MdB Stephan Stracke 

(CSU) und Josef Rief MdB 

20.30 - 22.30 Uhr, Kirchdorf/Iller, 

Gasthaus RÖSSLE, Politischer Abend 

mit MdB Stephan Stracke (CSU) und 

Josef Rief MdB 

5. September 

8.00 - 12.00 Uhr, Laupheim, Marktplatz 


11.45 - 12.45 Uhr, Unlingen, Spatenstich 

B 311 mit Bundesverkehrsminister 

Dr. Peter Ramsauer 

14.00 - 15.00 Uhr, Tannheim, Flugplatz 

Flugplatzbesichtigung mit Paul Locherer MdL 

15.00 - 16.00 Uhr, Tannheim, Flugplatz 

Kaffee und Politik mit Paul Locherer MdL 

20.00 - 22.00 Uhr, Schemmerberg, Sportheim, 

Politischer Abend mit Peter Schneider MdL 

6. September 

8.00 - 12.00 Uhr, Ochsenhausen, CDU- 

Informationsstand mit Josef Rief MdB 

9.30 - 17.00 Uhr, Schwendi, Veranstaltungshalle 

(Hauptstraße 7), Sommerradtour „Quer 

durch‘s Rottal“ mit Peter Schneider MdL 

und Josef Rief MdB 

13.00 - 17.00 Uhr, Riedlingen, Volksbank 

CDU-Informationsstand 

19.30 - 21.30 Uhr, Unlingen, Gemeindehalle, 

Josef Rief MdB beim Festabend 

„850 Jahre Unlingen“ 

Biberach 4/2013 >>> Seite 2 

7. September 

8.00 - 12.00 Uhr, CDU-Informationsstände in 

Bad Schussenried. Bad Wurzach, Biberach, 

Kißlegg, Laupheim und Aichstetten 

20.00 - 22.00 Uhr, Mittelbiberach 

Josef Rief MdB beim Heimatfest, ökumenischen 

Gottesdienst und Zapfenstreich 

8. September 

10.00 - 12.00 Uhr, Winterstettenstadt, Sportplatz 

Ingoldinger Weg, Politischer Abend mit 

Peter Schneider MdL 

„Der Euro - eine Erfolgsgeschichte“ 


Josef Rief MdB beim Brunnenfest 

9. September 

20.00 - 23.00 Uhr, Aitrach, Mehrzweckhalle, 

Josef Rief MdB bei der Podiumsdiskussion 

der VHS Aitrach 

10. September 

8.00 - 12.00 Uhr, Bad Buchau, CDU- 


19.00 - 23.00 Uhr, Biberach, Stadthalle 

Josef Rief MdB und andere Direktkandidaten 

bei der DGB - Podiumsdiskussion 

11. September 



20.00 - 22.00 Uhr, Warthausen, Bahnhof 

Josef Rief und andere Direktkandidaten beim 

Politspeeddating während Öchslefahrt mit 

dem Kreisjugendring 

12. September 


CDU - Informationsstand mit Josef Rief MdB 

14.30 - 15.45 Uhr, Zaisenhofen,Gewerbegebiet. 

Josef Rief MdB und Paul Locherer besichtigen 

die Futtertrocknung und führen politische 

Gespräche mit Landwirten 

13. September 

8.00 - 12.00 Uhr, Ochsenhausen, CDU- 


13.00 - 17.00 Uhr, Riedlingen, CDU-Informationsstand 

zwischen Bäckerei Mahl und 

Cafe Reinke 

18.00 - 20.00 Uhr, Bad Wurzach, Kurhaus Josef 

Rief MdB bei der Jubiläumsfeier „100 Jahre 

Friedrich Schiedel“ 

20.00 - 22.30 Uhr, Winterstettenstadt, 

Rief-Haus (Marktstraße 17), Politischer Abend 

mit Norbert Lins und Josef Rief MdB 

20.00 - 22.00 Uhr, Ummendorf, Weinprobe 

14. September 

8.00 - 12.00 Uhr, CDU-Informationsstände in 

Bad Schussenried, Bad Wurzach, Biberach, 

Laupheim, Ingoldingen und Kißlegg 

18.00 - 23.00 Uhr, Biberach 

Josef Rief MdB bei der Kneipentour der Jungen 

Union Kreis Biberach 

15. September 

9.30 - 11.30 Uhr, Haslach/Rot a.d. Rot, 

Schützenheim, Politischer Frühschoppen 

mit Heinz Wiese 

10.00 - 12.00 Uhr, Maselheim, Mühlencafé 

Politischer Frühschoppen mit Josef Rief MdB 

13.30 - 15.30 Uhr, Gutenzell-Niederzell 

Josef Rief MdB beim Wendelinusritt 

16.00 - 18.00 Uhr, Erolzheim, Dillmanns Hütte, 

Josef Rief MdB und Paul Locherer MdL bei der 

Waldführung mit Förster von Erolzheim 

16. September 

16.00 - 18.00 Uhr, Warthausen, KNOPF & 

KNOPF, Politischer Nachmittagskaffee der 

Senioren Union mit Eduard Oswald MdB und 

Vizepräsident Bundestag sowie Josef Rief MdB 

20.00 - 22.00 Uhr, Berkheim, Gasthaus KRO- 

NE, Politischer Abend mit Josef Miller (CSU) 

17. September 

8.00 - 12.00 Uhr, Bad Buchau, CDU-Informationsstand 

mit Josef Josef Rief MdB 

19.30 - 22.00 Uhr, Laupheim, Kulturhaus 

Schloss Grosslaupheim, Wahlforum der SZ mit 

Josef Rief MdB und anderen Direktkandidaten 

20.00 - 22.00 Uhr, Langenenslingen, 

Politischer Abend mit Peter Schneider MdL 

18. September 

8.00 - 13.00 Uhr, Biberach, Marktplatz. 


19.30 - 22.00 Uhr, Ringschnait, Dürnachhalle, 

Politischer Abend mit Bundesministerin a.D. 

Dr. Annette Schavan „Wofür steht die CDU?“ 

19. September 



20. September 

8.00 - 12.00 Uhr, Ochsenhausen. CDU- 


13.00 - 17.00 Uhr, Riedlingen, Volksbank 


19.30 - 22.00 Uhr, Erlenmoos 

Politischer Abend mit Josef Rief MdB 

20.00 - 22.00 Uhr, Rot a.d. Rot, Politischer 

Abend mit Peter Schneider MdL 

21. September 

8.00 - 12.00 Uhr, CDU - Informationsstände in 

Bad Schussenried, Bad Wurzach, Biberach, Ingoldingen, 

Laupheim und Kißlegg 

22. September 

8.00 - 18.00 Uhr 

Bundestagswahl in 

Ihrem Wahllokal

Aus dem Kreisverband 

KREISTEIL 

Auch weiterhin erfolgreicher Einsatz 

für den Kreis Biberach! 

„Nur wenn unser Kreis attraktiv bleibt, werden junge 

Menschen nicht in die Ballungsräume abwandern.“ 

von Josef Rief MdB und CDU-Kreisvorsitzender 

Josef Rief: Weiter für den Kreis Biberach. 

(Foto: Burkhard Volkholz) 

Für den Kreis Biberach haben wir in den 

vergangenen vier Jahren viel erreicht. Es 

bleibt aber auch für die Zukunft noch einiges 

zu tun, um unseren Landkreis, der zu 

einem der lebenswertesten Kreise des Landes 

zählt, auch weiterhin so stark zu erhalten 

und für eine erfolgreiche Zukunft weiterzuentwickeln. 

Trotz des Gegenwinds aus Stuttgart ist 

es gelungen, uns mit Nachdruck für eine 

verbesserte Infrastruktur im Kreis Biberach 

einzusetzen. Der CDU-Kreisverband 

ist weithin sichtbar die treibende Kraft 

hinter dem Ausbau der Bundesstraßen 

B30, B465, B311 und B312. Der Baubeginn 

der Ortsumfahrung Unlingen steht unmittelbar 

bevor - nach langem Kampf auch gegen 

grüne und rote Verhinderungsversuche 

bis zuletzt von der Landesregierung 

sowie im Bundestag in Berlin. Dieser ständige 

Einsatz wird auch nach der Bundestagswahl 

so weitergehen müssen. Unsere 

Projekte müssen beim Bund bedarfsgemäß 

für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet 

werden, aber auch die anderen 

Maßnahmen sind notwendig. Als dringendes 

Projekt muss jetzt die Gesamtumfahrung 

der B312 um Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos-Edenbachen 

weiter vorangebracht 

werden. 

Bei der Elektrifizierung der Südbahn haben 

wir zusammen mit den Bundestagsabgeordneten 

der Nachbarwahlkreise und 

den angrenzenden Kreisverbänden einen 

deutlichen Fortschritt erreichten können. 

Wir haben die Zusage von Bundesverkehrsminister 

Ramsauer, dass noch vor 

2015 begonnen wird. Wir fordern 

das Land auf die gemachten 

Finanzierungszusagen einzuhalten 

und nicht Mehrkosten 

von 11,5 Mio. den anliegenden 

Gemeinden und Landkreisen 

aufbürden zu wollen. Auch die 

Allgäubahn wird elektrifiziert. 

Ein Fortschritt, der für die ganze 

Region relevant ist. 

Die Bundeswehrreform war 

ein tiefer Einschnitt für das ganze 

Land. Wir konnten uns erfolgreich 

für den Erhalt der Bundeswehrstandorte 

Laupheim und 

Ummendorf im Kreis Biberach 

stark machen. Gemeinsam mit 

der Bevölkerung, den Bundeswehrangehörigen 

und dem ganzen 

Landkreis konnte die drohende 

Schließung erfolgreich 

verhindert werden. Für die Zukunft 

werden sogar die neuen 

Hubschrauber des Typs 

EC645T2 in Laupheim stationiert 

- zunächst 15 Stück. Damit 

sind die Möglichkeiten für Laupheim 

auch langfristig Bundeswehrstandort 

zu bleiben, hervorragend. 

Auch bei der Einwerbung von Bundesfördermitteln 

für Stadtentwicklung, Forschung 

und Soziales waren wir sehr erfolgreich. 

So bekam die Hochschule Biberach 

Förderung gleich für mehrere Projekte. 

Das Stadtteilhaus Gaisental erhielt zum 

Beispiel Mittel aus dem Programm des 

Bundesfamilienministeriums für Mehrgenerationenhäuser. 

Wir werden auch in Zukunft an der Stärkung 

unseres ländlichen Raumes arbeiten, 

den Breitbandausbau weiter vorantreiben, 

den demographischen Wandel konstruktiv 

gestalten, mehr für junge Familien tun. 

Nur so können wir Arbeitsplätze und 

Wohlstand in der Region erhalten und für 

die Zukunft sichern. Das nutzt jedem einzelnen 

Bürger. Nur wenn der Kreis Biberach 

attraktiv bleibt, werden die jungen 

Menschen nicht in die Ballungsräume abwandern. 

Weiter für den Kreis Biberach – dafür 

stehen wir als CDU-Kreisverband! 

Biberach 4/2013 >>> Seite 3

Aus dem Kreisverband 

KREISTEIL 

Wahlkampfauftakt mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble 

„Wir brauchen jede Stimme, denn es wird knapp werden“ 

Bericht und Fotos von Burkhard Volkholz 

Oberbürgermeister Norbert Zeidler begrüsst 600 Besucher in der Stadthalle. 

Dr. Wolfgang Schäuble ist überzeugt: 

„Wir müssen Europa führen!“ 

Fast 600 Zuhörer sind am Montagabend, 

den 1. Juli 2013, in die Stadthalle in Biberach 

zu einer Informations-Veranstaltung 

mit dem Bundesfinanzminister (seit 2009) 

Dr. Wolfgang Schäuble gekommen. Schäuble 

war auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden 

Josef Rief MdB in den Wahlkreis 

Biberach gekommen. Er sprach 70 Minuten 

mit viel Humor und erklärte seine Politik 

zwischen den europäischen Herausforderungen 

und der Haushaltskonsolidierung. 

Es ist gerade Wolfgang Schäuble zu 

verdanken, dass wir so gut durch die Krise 

kommen und der Bundeshaushalt im folgenden 

Jahr ohne Neuverschuldung umgesetzt 

werden kann. Trotzdem bleibe die 

Lage schwierig, da die Finanzmärkte nervös 

seien. „Deshalb müssen wir einen ruhigen 

Kurs fahren und dürfen keine Steuererhöhungen 

ins Auge fassen“, bilanzierte 

Schäuble. 

Kurze Grußworte sprachen der CDU- 

Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordneter 

Josef Rief sowie Biberach’s Oberbürgermeister 

Norbert Zeidler. Die Verabschiedung 

übernahm CDU-Stadtverbandsvorsitzender 

Otto Deeng, der dem hohen 

Gast zum Dank für seinen Besuch einige 

Flaschen des frisch gebrauten Schützenfestbieres 

überreichte. > Seite 4

Aus dem Bezirksverband 

Spannende Nominierung der CDU- 

Listenplätze zur Bundestagswahl 

Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern wählt seine Kandidaten 

KREISTEIL 

Der CDU-Bezirksverband Württemberg- 

Hohenzollern führte am 16. März in Hechingen-Weilheim 

die Nominierung der 

Kandidaten für die Listenplätze der Landesliste 

zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages 

durch. Bezirksvorsitzender Thomas 

Bareiß MdB leitete diese spannende 

Bezirksvertreterversammlung. 

Als CDU - Spitzenkandidaten des Landes 

stehen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang 

Schäuble MdB auf Platz 1, Annette 

Schavan MdB auf Platz 2, Volker Kauder 

MdB auf Platz 3, Annette Widmann-Mauz 

MdB auf Platz 4, Thomas Strobl MdB auf 

Platz 5 sowie Ingo Wellenreuther MdB auf 

Platz 6. 

Vor der Wahl der weiteren Listenplätze 

11-18-22-28-33-38-42-48-53 referierte die 

ehemalige Bundesministerin Annette 

Schavan zum Thema „Wofür stehen wir als 

CDU?“. Der Spitzenplatz 11 war mit zwei 

Kandidatinnen und einem Kandidaten heiß 

umkämpft, so dass erst im dritten Wahlgang 

Heinz Wiese von der CDA Wü-Ho aus 

dem Alb-Donau-Kreis mit 52,8% gewonnen 

hatte. Platz 18 ging „kampflos“ an Waldemar 

Westermayer. 

Christoph Burandt freut sich über seine Listen-Nominierung 

auf Platz 28. 


Burandt einziger Listenkandidat aus 

Biberach 

Für Platz 22 war unsere Frauen-Union- 

Kreisvorsitzende aus Riedlingen, Gabriele 

Stümke am Start, den aber der 22-Jährige 

Tobias Göttling vom Kreisverband Zollernalbkreis 

für sich entschieden hat. Als 

Kandidaten für Platz 28 gingen Philipp 

Schwaiger vom Kreisverband Reutlingen 

und Christoph Burandt aus Biberach ins 

Rennen, das Burandt jedoch gewinnen 

konnte. Die weiteren Plätze wurden mit je 

einem Kandidaten schnell gewählt, sodass 

nach einer kurzweiligen Rede „Wie wir leben 

wollen? Chancen für alle!“ von der Parlamentarischen 

Staatssekretärin Annette 

Widmann-Mauz MdB, alle Teilnehmer 

rechtzeitig den Heimweg antreten konnten. 

Bei der Landesdelegiertenversammlung 

Ende April trafen sich alle gewählten Kandidaten 

aus den vier CDU Bezirksverbänden 

in Fellbach. Mit 91,2 % wurde der einzige 

Kandidat des CDU Kreisverbands Biberach, 

Christoph Burandt bestätigt. Burandt, 

mittlerweile seit 1. Juli 2013 auch 

Nachrücker im Diözesanrat der Diözese 

Rottenburg-Stuttgart, vertritt auch als 

Kommunalpolitiker die Interessen des 

Ländlichen Raumes, steht für das christliche 

Menschenbild als auch für eine nachhaltige 

Entwicklung. „Für die Bundestagswahl 

wünsche ich mir ein sehr gutes Erststimmenergebnis 

unseres Direktkandidaten 

Josef Rief MdB und ebenso ein sehr gutes 

Zweitstimmenergebnis für die Bundeskanzlerin 

Dr. Angela Merkel“, erklärte 

Christoph Burandt. > Seite 5

Bad Wurzach 

KREISTEIL 

Bundestagsabgeordneter Josef Rief besucht Altenhilfe der Stiftung Liebenau 

„Das wichtige Thema Prävention nehme ich mit“ 

Bei einem Rundgang durch die Lebensräume 

für Jung und Alt und das Pflegeheim 

„Stift zum Heiligen Geist“ informierte 

sich Josef Rief (MdB, CDU) über die Einrichtungen 

der Altenhilfe der Stiftung Liebenau. 

Die Lebensräume mit 45 Wohnungen, 

das Pflegeheim mit 60 Plätzen und 

hier durch viele gemeinsame Aktivitäten 

verhindert. Stiftungsvorstand Dr. Markus 

Nachbaur unterstrich: „Das hier ist kein 

Theoriekonstrukt.“ Praxiserfahrungen für 

das Konzept der Lebensräume gibt es seit 

fast 20 Jahren. Solche generationenübergreifenden 

Wohnanlagen befinden sich an 

26 Standorten in Baden-Württemberg, 

Bayern, Vorarlberg und neuerdings in 

Rheinland-Pfalz. 

Rundgang durch das Pflegeheim (vlnr.) : Josef Rief MdB, Dr. Berthold Broll, Gerhard 

Schiele und Dr. Markus Nachbaur. 

die 13 heimgebundenen Wohnungen im 

Schloss Bad Wurzach bieten ein vernetztes 

Unterstützungsangebot für ältere Menschen. 

„Von der umfangreichen sozialen 

Arbeit vor Ort bin ich positiv überrascht“, 

freute sich Josef Rief. 

Die Vorstände der Stiftung Liebenau, Dr. 

Berthold Broll und Dr. Markus Nachbaur, 

zeigten Josef Rief nicht nur das Areal mit 

den sozialen Einrichtungen. Auch der Blick 

in das berühmte Barock-Treppenhaus im 

Schloss durfte nicht fehlen. Gerhard Schiele, 

Geschäftsführer der Altenhilfe der Stiftung 

Liebenau, nahm den Besuch des Politikers 

zum Anlass deutlich auf die präventive 

Wirkung der Lebensräume und die Gemeinwesenarbeit 

vor Ort hinzuweisen. Es 

sei erwiesen, dass diese Lebensform vor 

Pflegebedürftigkeit schütze. Denn so 

Schiele: „Das größte Problem alter Menschen 

ist die Einsamkeit.“ Und die werde 

Prävention muss mehr Bedeutung 

bekommen 

Schiele bemängelte, dass in der sozialen 

Gesetzgebung Prävention wenig Raum 

einnehme. Aus seiner Sicht ließen sich oft 

mit geringen Mitteln Strukturen schaffen, 

die eine gute Wirkung erzielten. Laut 

Schiele haben Studien belegt, dass das generationenübergreifende 

Wohnen einen 

volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Auch 

sinnvolle niederschwellige Hilfen könnten 

für finanzielle Entlastung des Systems sorgen, 

sind aber nicht finanziert. Mit einem 

Beispiel veranschaulichte er dies. Eine 

Haushaltskraft kommt zweimal am Tag zu 

einer alten Person und fordert zum Trinken 

auf. Dehydrierung und folglich ein teurer 

Krankenhausaufenthalt könnten so verhindert 


Rief versprach, vor allem das Thema Prävention 

in Berlin einzubringen. Zum 

Schluss lobte er: „Ich hätte nicht gedacht, 

dass Sie in Bad Wurzach so gut unterwegs 

sind.“ 

(Pressemitteilung von Josef Rief MdB 

vom 13. Juli 2013) 


Biberach 

KREISTEIL 

CDU Biberach wählt neuen Vorstand und Edmund Wiest wird Ehrenvorsitzender 

Herausforderungen sind 

Bundestagswahl und Kommunalwahl 

von Christian Jäger, Pressereferent 

In Anerkennung seiner außerordentlichen 

und langjährigen 

Verdienste für den Stadtverband 

und die Gemeinderatsfraktion 

wählte die Mitgliederversammlung 

des CDU Stadtverbandes 

Biberach Herrn Edmund 

Wiest zum Ehrenvorsitzenden 

auf Lebenszeit. Nach 

dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat 

Ende 2012 und seinen 

politischen Ämtern war es 

dem Stadtverband ein Bedürfnis 

Edmund Wiest eine besondere 

Ehrung zukommen zulassen. 

Edmund Wiest, der durch 

sein ausgleichendes Wesen und 

seine sachliche Art festgefahrene 

Situationen entschärfen 

konnte, war nicht nur in seiner 

Fraktion und Stadtverband, 

sondern auch beim politischen Gegner 

sehr angesehen und beliebt. 

Bei dieser Hauptversammlung am 21. 

Juni im Restaurant Weisser Turm hat der 

CDU Stadtverband turnusgemäß einen 

neuen Vorstand gewählt. Einstimmig bestätigten 

die anwesenden Mitglieder 

Otto Deeng als Vorstandsvorsitzenden. 

Diesem stehen nach erfolgreicher Wahl 

Lucia Authaler, Petra Romer-Aschenbrenner 

und Jens Ladel als Stellvertreter 

zur Seite. Henry Schmiedel wird sich als 

Schatzmeister weiterhin um die Finanzen 

im Stadtverband kümmern. Als neuer 

Schriftführer wurde Jürgen Weber als 

Nachfolger von Gerd Schollmayer gewählt. 

Als Internetreferent wurde Ralf 

Helène und als Pressesprecher Christian 

Jäger wiedergewählt. Des Weiteren wurden 

insgesamt 14 Beisitzer in den Vorstand 

gewählt: Tom Abele, Hans Aßfalg, 

Thomas Brenner, Markus Brill, Hubertus 

Droste, Daniel Fabian, Klaus Habrik, Stephan 

Henninger, Prof. Dr. Eckhardt Klett, 

Otto Deeng überreicht Edmund Wiest (re) die Urkunde zum Ehrenvorsitzenden 

auf Lebenszeit. 

Friedrich Kolesch, Roland Limbeck ,Wolfgang 

Merk, Florian Schach und Johannes 

Walter. 

In seinem Rechenschaftsbericht stellte 

der Vorsitzende Otto Deeng besonders die 

Arbeit des CDU Stadtverbandes nach dem 

überraschenden Rücktritt des damaligen 

Oberbürgermeisters und der damit verbunden 

Neuwahl hervor. Das zeigte auch 

die Tatsache, dass zu dieser Zeit zwei außerordentliche 

Mitgliederversammlungen 

zu dem Thema einberufen wurden. 

Als weiteren Höhepunkt 

der vergangenen zwei Jahre 

nannte Deeng die beiden erfolgreichen 

Neujahrsempfänge des 

CDU Stadtverbandes mit Landtagspräsident 

Guido Wolf im 

Handtmann Forum und EU- 

Kommissar Günther H. Oettinger 

in der Ringschnaiter Dürnachhalle. 

Anschließend fand eine lebhafte 

Diskussion unter den Mitgliedern 

statt. Hier konnte der neue 

Vorstand bereits einige Anregungen 

und Erwartungen für die 

kommenden zwei Jahre mitnehmen. 

Großen Gesprächsbedarf 

zeigten die Mitglieder bei den 

Themen: Anschluss der neuen 

Nordwestumfahrung an die B30, 

die Ortsumfahrung Ringschnait 

und die zukünftige Aufstellung der e.wa 

Riss. Als Herausforderung für die kommenden 

zwei Jahre sieht der Vorsitzende 

Otto Deeng den Bundestagswahlkampf 

2013 sowie die Vorbereitung und Organisation 

zur Kommunalwahl 2014. > Seite 7

Biberach 

KREISTEIL 

Launiges Sommerfest des CDU-Stadtverbandes Biberach 

„Wir können nicht nur gute Politik machen – wir können auch festen!“ 

von Jürgen Weber, Schriftführer CDU-Stadtverband/Fotos von Henry Schmiedel 

Beim diesjährigen Sommerfest des CDU 

Stadtverbandes Biberach am 5. Juli stimmte 

alles: das Wetter, die Besucherzahl, die 

Stimmung! So begrüßte Vorsitzender Otto 

Deeng die gut gelaunten Mitglieder und 

Gäste bei strahlendem Sonnenschein auf 

dem Sportplatz des SV Rissegg, insbesondere 

die Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle 

und Oberbürgermeister Norbert Zeidler, 

den Ersten Bürgermeister Roland 

Wersch sowie den Sportplatz-Hausherrn 

und 1. Vorsitzenden Walter Herzhauser mit 

seinem „Grillmeister“-Team, das für das 

leibliche Wohl sorgte. Am reichlichen 

Sommerfest-Buffet gab’s neben Grill- 

Fleisch, roten Würsten und leckeren Salaten 

auch Schützenkrapfen zur Vorfreude 

Ideale Bedingungen für ein gelungenes Sommerfest: Wetter, Besucherzahl und Stimmung. 

Walter Herzhauser mit seinem „Grillmeister“-Team sorgt für das leibliche Wohl. 

auf das bevorstehende Biberacher Schützenfest. 

Selbstverständlich ging es auf dem 

Sportplatz auch sportlich zu – mit einem 

Heizung Lüftung Klima 

Gebr. Brenner GmbH • Ziegelhausstraße 60 

88400 Biberach an der Riß • www.brenner-bc.de 

Telefon 0 73 51 - 99 00 - 0 • Fax 0 73 51 - 99 00 - 10 

Sieger beim Torwandschießen: 

Lucia Authaler und Klaus Habrik. 

Torwandschießen. Sieger wurden bei den 

Jugendlichen Emilia Kuon (1. Platz), Johannes 

Fox (2.) und Veronika Fox (3.), bei den 

Frauen Lucia Authaler (1.) und bei den Herren 

Klaus Habrik (1.), Otto Deeng (2.) und 

Roland Wersch (3.). Bei anregenden Gesprächen 

über Biberacher Politik, die bevorstehende 

Bundestagswahl und viel Privates 

verging die Zeit wie im Fluge, so dass 

sich am Ende alle einig waren: nächstes 

Jahr wieder! 

Otto Deeng freute sich bei diesem traditionellen 

Familientreffen über die gute Mischung 

von „jung und alt“ und bedankte 

sich abschließend herzlich beim SV Rissegg 

und dem internen Organisator, Henry 

Schmiedel. > Seite 8

Burgrieden 

KREISTEIL 

EU-Kommissar Günther Oettinger 

auf energiepolitischer Reise durch 

den Landkreis 

Besuch in Biogasanlage Burgrieden und Kompetenz Zentrum 

Holz & Ausbau Biberach 

von Christoph Burandt, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender 

Gut gelaunt auf „Energie-Tour“ durch unseren 

Landkreis: Günther Oettinger und Elisabeth Jeggle. 

Die Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle 

samt den Gästen hatten zunächst lange 

warten müssen bis der deutsche Energiekommissar 

Günther Oettinger bei hochsommerlichen 

Temperaturen in Burgrieden 

eintraf. Der Verkehr von Ravensburg – 

dort stand ein Redaktionsbesuch bei der 

Schwäbischen Zeitung an – bis Burgrieden 

war durch eine Baustelle auf der B30 sehr 

beeinträchtigt worden. Mit im Schlepptau 

lief sein Mischlingshund Lucky (Labrador, 

Schäfer- und Berner Sennenhund) die 

Treppen empor zum klimatisierten Präsentationsraum 

der Burgrieder Biogasanlage 

– seiner Zeit ausgezeichnet als eines von 

365 Projekten im „Land der Ideen“. Nach 

einleitenden Worten von Bürgermeister 

Josef Pfaff, der die Veranstaltung gekonnt 

und kurzweilig moderierte, kam auch 

gleich der Energiekommissar zu 

Wort. 

Oettinger trug seine Ideen - die 

dem Bundesumweltminister Peter 

Altmaier auch schon mal Kopfzerbrechen 

bereiteten - zur zukünftigen 

Energieversorgung vor. Zum Gas bemerkte 

Oettinger: „Verträge mit 

Russland sind gut – aber eine Abhängigkeit 

nicht.“ Man müsse auch andere 

Quellen wie z.B. das Hydraulic 

Fracking überlegen und nicht von 

vornherein ausschließen. Zudem 

scheine nun mal nicht immer die 

Sonne und der Wind könne auch mal 

fehlen, trotzdem 

müsste Energiesicherheit 

für Industrie, 

Handwerk und Privatleute 

herrschen. 

Einladung nach 

Brüssel 

Gerade dem Gas/Biogas 

misst Oettinger eine große 

Bedeutung bei der Umsetzung 

der Energiewende 

bei. Die Mandatsträger 

wie Kreis- und Gemeinderäte 

sollen sich für die 

EnBW starkmachen. „Über 

die OEW sind Sie als Landkreis 

neben dem Land auch beteiligt!“ Gerade 

Erdgas-Südwest als Tochter der EnBW 

sei der ideale Partner für Energiekooperationen 

und damit läge ein „Win-Win-Situation“ 

vor. Ralf Biehl, Geschäftsführer der 

Das Konzept der Erdgas-Südwest überzeugt und bringt eine Einladung nach Brüssel. 

Geschäftsführer Joachim Hörrmann (re) empfängt 

EU-Kommissar Oettinger und Josef Rief. (Foto: Gerhard Lutz) 

(Fotos: Burkhard Volkholz) 

Erdgas Südwest GmbH, stellte das Unternehmen 

und die „große Zukunft von Biogas 

in der Energiewende“, insbesondere in 

Oberschwaben vor. 312 Biogasanlagen in 

Oberschwaben – allein 70 im Landkreis Biberach 

– bergen ein hohes Potenzial, wenn 

man bessere Speichermöglichkeiten hätte. 

Dafür machte sich Biehl auch stark: bei der 

Förderung erneuerbarer Energien soll die 

Speicherung zukünftig eine größere Rolle 

spielen. 

Am Ende gab der EU-Kommissar ein Versprechen: 

„Ich lade Sie ein, das mir vorgestellte 

Konzept der Erdgas-Südwest der 

Generaldirektion in Brüssel in zwei Stunden 

zu präsentieren!“ Große Begeisterung 

im Raum und lauter Beifall beendeten die 

Kurzvisite von EU-Kommissar Oettinger in 

Burgrieden. Der Rundgang über die Biogasanlage 

fand leider ohne den Energiekommissar, 

Lucky und die Europaabgeordnete 

Elisabeth Jeggle statt. 

Fortsetzung auf Seite 10 


Burgrieden 

KREISTEIL 

Fortsetzung von Seite 9 

Kompetenz Zentrum Holz & Ausbau 

Eilig ging es zum nächsten Termin, zum 

Kompetenz Zentrum Holz und Ausbau 

nach Biberach. Der Hauptgeschäftsführer 

von Holzbau Baden-Württemberg, Dipl.- 

Betrw. Joachim Hörrmann, begrüßte neben 

dem EU-Kommissar die Europaabgeordnete 

Elisabeth Jeggle und deren Nachfolger 

Norbert Lins, den Bundestagsabgeordneten 

Josef Rief, den Landtagsabgeordneten 

Peter Schneider sowie weitere Lokalpolitiker 

aus dem Landkreis Biberach. 

Bei einem Rundgang durch die Einrichtung 

konnten sich die Gäste von der Leistungsfähigkeit 

im deutschen und europäischen 

Maßstab überzeugen. 

Der Gesamtleiter der Biberacher Einrichtung, 

Thomas Rothfuß, bedankte sich bei 

den Politikern dafür, dass durch deren Förderung 

in der Vergangenheit die Werkstätten 

in Biberach zu der führenden Holzbaubildungseinrichtung 

in ganz Westeuropa 

aufsteigen konnte. Mit fast 600 Zimmererlehrlingen 

wird annähernd ein Fünftel des 

gesamten deutschen Zimmerernachwuchses 

pro Ausbildungsjahrgang in Biberach 

aus- und weitergebildet. Deutsche Berufsausbildung 

ist beispielhaft in Europa und 

seit mehreren Jahren werden in Biberach 

Lehrlinge, Meister, Bauunternehmer, Ingenieure 

und Architekten aus dem europäischen 

Ausland weitergebildet. 

Auszeichnung des 500. Teilnehmers 

Ein glücklicher Zufall wollte es, dass EU- 

Kommissar Oettinger auf das 25. Seminar 

für Planer und Holzbauunternehmer aus 

Irland getroffen ist und dem 500. Kursteilnehmer 

– Mark O’Boyle – in perfektem 

Englisch gratulieren konnte. Wie erfolgreich 

die Förderung von beruflicher Mobilität 

im Rahmen der Leonardo-da-Vinci 

Projekte (künftig „Erasmus for All“) ist, 

nahmen Oettinger, Jeggle sowie ihr designierter 

Nachfolger im Europaparlament, 

Norbert Lins, mit auf den Weg nach Brüssel 

und Straßburg. Nach dem obligatorischen 

Eintrag ins Gästebuch des Kompetenz 

Zentrums für Holz und Ausbau fand 

im Anschluss ein energiepolitisches und 

allgemein wirtschaftspolitisches Gespräch 

bei der Firma Handtmann statt. > Seite 10 

Matthäus Schmid 

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Laupheim 

Verteidigungsminister besucht neues 

Hubschraubergeschwader in Laupheim 


KREISTEIL 

Klare Aussagen des Ministers (li) beim 

Pressegespräch zusammen mit Josef Rief. 

Spannendes Szenario (vlnr.): Josef Rief MdB, Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière, 

Oberstleutnant Paul Altenhöfer, Oberst Frank Best. 

Am 25. Juli hat Bundesverteidigungsminister 

Dr. Thomas de Maizière auf seiner 

Sommerreise Station beim neu aufgestellten 

Hubschraubergeschwader 64 in Laupheim 

gemacht. Über den hohen Besuch 

haben sich besonders der Bundestagsabgeordnete 

Josef Rief und Bürgermeister 

Rainer Kapellen gefreut. 

Nach der Begrüßung durch den Kommodore 

Oberst Frank Best erfolgte zunächst 

eine Einweisung in die dynamische Fähigkeitspräsentation. 

Im Szenario wurde der 

Rettungsausstieg eines Piloten simuliert. 

Dabei wurden Kampfretter, hierbei handelt 

es sich um spezialisiertes Rettungspersonal 

der Luftwaffe, in die Nähe des 

überlebenden Piloten gebracht. Sie landeten 

mit dem Fallschirm und versorgten unverzüglich 

den Verletzten. Die herbeigerufene 

CH-53 sollte das Rettungsteam und 

den verletzten Piloten bergen, hatte aber 

zunächst unerwarteten Feindkontakt. Eine 

zweite Maschine unterstützte mit ihrer 

Bordbewaffnung die erfolgreiche Bergungsaktion. 

Nach dieser spannenden Vorführung bedankte 

sich der Verteidigungsminister bei 

allen beteiligten Soldaten mit Handschlag 

und einer Gedenkmünze. Danach erfolgte 

der Eintrag in das Goldene Buch der Stadt 

Laupheim und ein Pressegespräch. > Seite 11

Laupheim 

Ilse Aigner zu Gast bei den 

Landfrauen in Untersulmetingen 


KREISTEIL 

Josef Rief hat die Bundesministerin für Ernährung, 

Landwirtschaft und Verbraucherschutz 

eingeladen. 

Volles Haus und großes Interesse im Sportheim des SV Sulmetingen. 

Am Nachmittag des 5. August machte die 

Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft 

und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, 

auf ihrer Wahlkampftour einen Zwischenstopp 

in Untersulmetingen. Eingeladen 

hatte der hiesige Bundestagsabgeordnete 

Josef Rief, der den hohen Gast im 

überfüllten Sportheim (OSUS) begrüßte, 

sowie Elisabeth Jeggle MdEP, Paul Locherer 

MdL und Gerhard Glaser, den Präsidenten 

des Kreisbauernverbandes. Gekommen 

war auch die Vorsitzende der Landfrauen, 

Elfriede Elser, die mit rund 100 Teilnehmerinnen 

ebenfalls an der 75-minütigen 

Veranstaltung teilgenommen hatte. 

Den heißen Sommernachmittag hatte 

der ehemalige Bundestagsabgeordnete 

und „Platzwart“ Franz Romer organisiert, 

der zusammen mit den Mitgliedern des SV 

Sulmetingen für eine reibungslose Versorgung 

mit Kaffee und Kuchen und kühlen 

Getränken sorgte. 

Die Ministerin referierte in kurzen Statements 

über einige aktuelle Themen wie 

z.B. über die Eckpunkte der Gemeinsamen 

Agrarpolitik der EU ab 2014. In der anschließenden 

Diskussion beantwortete 

Ilse Aigner viele Fragen und forderte u.a. 

mehr Wertschätzung für die Landwirte 

und den grundsätzlichen Umgang mit Lebensmitteln. 

> Seite 12

Mietingen 

KREISTEIL 

Gemeindeverband und BDS Mietingen veranstalten Info-Stammtisch 

„Die Entscheidung, wie es in Europa 

weitergeht, fällt bei der Bundestagswahl“ 

Bericht und Fotos von Karl Seifert, Mietingen 

Auf Initiative des CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden 

Florian Steidele haben 

der Bund der Selbständigen (BDS) und der 

CDU-Gemeindeverband Mietingen ihre 

Mitglieder sowie auch interessierte Bürger 

am 4. Juli zu einem Info-Stammtisch mit 

dem Landtagsabgeordneten Peter Schneider 

und Astrid Dentler ins Gasthaus „Küh“ 

in Mietingen eingeladen. 

So konnte BDS-Vorsitzender Pius Ackermann 

neben den beiden Referenten eine 

zahlreiche Zuhörerrunde begrüßen. Der 

Abend stand im ersten Teil unter dem Thema: 

„Die EU und der Mittelstand“. Es referierte 

die Mitarbeiterin beim Europäischen 

Parlament in Brüssel (und unser CDU-Mitglied) 

Astrid Dentler. Sie berichtete zunächst 

über ihren beruflichen Werdegang 

und ihre „europäische“ Tätigkeit, insbesondere 

über das Zusammenspiel zwischen 

Europäischen Parlament, Europarat 

und den nationalen Interessenlagen. 

Ihre Arbeitsfelder bewegen sich inner- 

Diskussion über „Die EU und der Mittelstand“ mit den Referenten 

Peter Schneider MdL und EU-Mitarbeiterin Astrid 

Dentler. 

Politischer Stammtisch des CDU-Gemeindeverbandes und BDS im vollen Gasthaus „Küh“ 

in Mietingen. 

halb der größten Fraktion im europäischen 

Parlament, der EVP, zu der auch die CDU 

und CSU gehören. Anschaulich zeigte sie 

die Probleme bei der Umsetzung der Interessenlagen 

des Mittelstandes 

auf. Schon die Erläuterung 

des Begriffs „Mittelstand“ 

in verschiedenen 

europäischen Mitgliedsstaaten 

machte deutlich, 

welch unterschiedliche 

Vorstellungen und Zuordnungen 

europaweit bestehen. 

Auch die Bewertung 

der verschiedenen beruflichen 

Ausbildungsabschlüsse 

innerhalb der EU und 

damit auch deren Anerkennung 

in den anderen europäischen 

Ländern ließ Einblicke 

in die schwierige tägliche 

Arbeit erkennen. 

EU ist starke Wirtschaftsmacht 

Astrid Dentler machte auch deutlich, 

dass die Bundesrepublik Deutschland mit 

gerade mal 80 Millionen Einwohnern trotz 

ihrer wirtschaftlichen Größe weltweit nur 

eine untergeordnete Rolle spielen würde. 

Eine bedeutend größere Wirtschaftsmacht 

stelle dagegen die gesamte EU mit etwa 

einer halben Milliarde Menschen dar. Abschließend 

ging sie noch auf den Lobbyismus 

in Brüssel und Straßburg ein. Alle 

namhaften Firmen und Verbände würden 

die Gelegenheit nutzen, Einfluss auf die 

Entscheidungen in Europa zu nehmen. Andererseits 

würde man gerne auf das Fachwissen 

dieser Einrichtungen zurückgreifen, 

um sinnvoll und angepasst auf Veränderungen 

reagieren zu können. 

Den zweiten Teil der Veranstaltung bestritt 

unser Landtagsabgeordneter und 

Präsident des Sparkassenverbandes Peter 

Schneider. Schwerpunkte seiner Ausfüh- 


Mietingen 

KREISTEIL 

rungen waren die finanzielle Situation in Land, Bund und der EU, 

sowie die Auswirkungen der Bankenregulierung auch für den Mittelstand. 

Beispielhaft führte er die sehr einschneidenden Vorgaben 

von Basel III für die Sparkassen und Volks-/Raiffeisenbanken 

an. In einer kurzen Einleitung zeigte Schneider auf, dass er kein 

Verständnis dafür habe, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg 

trotz hervorragender wirtschaftlicher Situation 

und damit sprudelnden Steuereinnahmen eine erhebliche Neuverschuldung 

einplane. Der letzte Haushalt der CDU/FDP-Regierung 

sei ohne Neuverschuldung ausgekommen. Dies war auch für den 

folgenden Haushalt nach der Wahl vorgesehen gewesen. Auf Bundesebene 

würden Neu-Schulden sukzessive zurückgefahren. Doch 

die Flutkatastrophe und die damit verbundene Unterstützung der 

Geschädigten habe dies nicht im vorgesehenen Maße ermöglicht. 

Und die EU – die mache eigentlich keine Schulden, weil sie ihre 

Ausgaben aus den laufenden Beiträgen der Mitgliedsländern bestreite. 

Die Haftungsmechanismen der Mitgliedsstaaten im Zusammenhang 

mit der Bankenregulierung und jetzt auch für die 

überschuldeten Staaten seien jedoch gewaltig. 

Hilfe nur zur Selbsthilfe 

In diesem Zusammenhang hob Peter Schneider die Arbeit der 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hervor. Sie stehe zwar positiv zur 

Hilfe für die notleidenden EU-Staaten, jedoch sehe sie dies unter 

der Prämisse „Hilfe zur Selbsthilfe“. Dies bedeute, dass (sehr zum 

Unwillen der Bevölkerung der betroffenen Staaten) Unterstützungen 

und Bürgschaften nur dann vorgenommen würden, wenn diese 

Staaten selbst durch aufgelegte Programme und Umstrukturierungen 

ihre wirtschaftlichen Probleme‚ selbst “in den Griff“ bekommen 

würden. Die Opposition, die ja einen Regierungswechsel 

anstrebe, setze dagegen auf einen EU-internen Ausgleich, d.h. auf 

die sogenannten Eurobonds. Damit würden jedoch - wie in 

Deutschland mit dem Länderfinanzausgleich - jegliche eigene Anstrengungen 

der betroffenen Länder zur Verbesserung ihrer finanziellen 

Situation „ad absurdum“ geführt. 

Mit diesen Worten ging Peter Schneider nahtlos in die Diskussionsrunde 

über. Die Fragen der Teilnehmer orientierten sich mehrheitlich 

an Landes- oder Bundesthemen, so dass Schneider mehr 

gefordert war, als Astrid Dentler. 

Bürgermeister Robert Hochdorfer sprach über die aktuellen Probleme 

bei der Schulreform, die den Städten und Gemeinden kaum 

zu bewältigende Schwierigkeiten bringe. Peter Schneider konterte 

hierzu: „ Dies ist die Politik von Grün-Rot. Sie wollen alle Schüler - 

ohne Rücksicht auf deren Befähigung und Leistung - zu einheitlichen 

Bildungsabschlüssen führen“. Die Lehrer sollen nur noch 

„Lernbegleiter“ sein. Die „Leidtragenden“ seien vor allem der Mittelstand, 

denn “wenn alle das Abitur haben – egal welchen Wert es 

dann noch hat - wird doch kaum noch jemand einen handwerklichen 

Beruf auswählen“. Dieses Problem werde derzeit nur von wenigen 

erkannt, zeige seine Auswirkungen aber erst in etwa zehn 

Jahren. Dann wäre es kaum mehr möglich, das „Rad“ zurückzudrehen. 

Bundestagswahl ist richtungsweisend 

Auf eine weitere Frage, weshalb sich die CDU in Baden-Württemberg 

mit der Rolle der Opposition so schwer tue, erwiderte Peter 

Schneider, dass derzeit kaum andere Verhaltensweisen möglich 

seien. Bei jeglicher Kritik an der grün-roten Politik würden die Medien 

in gleicher Weise reagieren, dass die CDU die Wahlniederlage 

immer noch nicht verinnerlicht und verdaut habe. Doch eine 

Wahlniederlage sei es eigentlich nicht gewesen, denn die CDU sei 

als deutlich stärkste Partei hervorgegangen. „Die derzeitige Landesregierung 

soll daher zeigen, wie sie das Land vorwärts bringen 

will. Vor der nächsten Wahl 2016 werden wir dann eine Bilanzierung 

vornehmen“, so Peter Schneider zur derzeitigen Situation in 

Baden-Württemberg. 

Abschließend appellierte Peter Schneider nochmals an die Runde: 

„Die Entscheidung, wie es in Europa weitergeht, fällt bei der 

nächsten Bundestagswahl.“ Es gebe erhebliche Unterschiede innerhalb 

der Parteien, wie die europäische Finanzkrise bewältigt 

werden könne. „Der Wahlausgang wird knapp“ und „glauben Sie ja 

nicht, dass sich die koalitionsbereiten Rot-Grünen nicht der Unterstützung 

von Rot-Rot (Linkspartei) bedienen, um die Regierung zu 

übernehmen“, so Peter Schneider in seinem leidenschaftlichen 

Plädoyer für die kommende Wahl. „Wir haben dies ja in NRW 

schon erlebt“, zeigte Peter Schneider mögliche Zukunftsentwicklungen 

auf. 

„Gehen Sie daher zur Wahl und wählen Sie richtig! Ihre Stimme 

entscheidet, denn es wird ein knappes Ergebnis geben“, forderte 

Peter Schneider die Zuhörer auf. > Seite 14

Riedlingen 

KREISTEIL 

Kühles CDU-Sommerfest auf dem Riedlinger Flugplatz 


Stadtverbandsvorsitzender Markus Mark (re) hat beim Sommerfest 

alles im Griff, bis auf‘s Wetter. 

Trotzdem gute Laune: Wolfgang Dahler sen. (1.v.l.), Bürgermeister 

Hans Petermann (2.v.l.) und Peter Schneider (re). 

Beine hoch und Stoßgebet bei der Landung: Eberhard Gienger und 

Josef Rief (vorne). 

Entspannung und Glückwünsche für den mutigen Sprung mit einem 

Gläschen Sekt. 

Der CDU-Stadtverband Riedlingen hatte 

am Sonntag, den 23. Juni, unter der Leitung 

von Markus Mark und in Zusammenarbeit 

mit der Jungen Union zu einem Sommerfest 

auf dem Riedlinger Flugplatz eingeladen. 

Bei ungewöhnlich niedrigen Temperaturen 

und kräftigen Winden kamen die rund 

100 Gäste, darunter MdL Peter Schneider, 

Bürgermeister Hans Petermann und Wolfgang 

Dahler schnell ins Gespräch. Für ein 

reichhaltiges Getränkeangebot sorgte die 

Fliegergruppe Riedlingen, die Metzgerei 

List servierte Spanferkel am Spieß sowie 

Schnitzel, Würste und Steaks vom Grill. 

Klasse Livemusik machte „King“ Ralf Kopp 

aus Daugendorf. 

Spektakulärer Höhepunkt war der Tandem-Fallschirmsprung 

des ehemaligen 

Weltklasse-Turners und Bundestagsabgeordneten 

Eberhard Gienger, der seinen 

Abgeordnetenkollegen Josef Rief vor sich 

ins Gurtzeug gehängt hatte. Aus 3000 Meter 

Höhe sprangen beide aus dem Absetz- 

Flugzeug ab und rasten ungefähr 50 Sekunden 

mit Freifallgeschwindigkeit von 

200 km/h durch die tiefhängende Wolkendecke 

zur Erde - Adrenalin pur. Ungefähr 

1700 m über Grund hat Tandemmaster 

Gienger dann die Reißleine des Fallschirms 

gezogen. Was folgte, war für die 

beiden mehr als eindrucksvoll: eine 5-minütige 

ruhige Schirmfahrt mit sanftem 

Gleiten durch die Lüfte und sensationeller 

Aussicht nach unten. 

Von diesem sicheren Boden aus verfolgten 

die Gäste gebannt das Geschehen am 

Himmel und applaudierten kräftig, als das 

mutige Tandem sicher und zielgenau auf 

der Landewiese des Flugplatzes Riedlingen 

aufsetzte. Ein unvergesslicher Tag für alle, 

besonders für Josef Rief, der sich vor dem 

Bundestagswahlkampf noch einmal entspannt 

„fallen lassen“ konnte. > Seite 15

Warthausen 

KREISTEIL 

Neue Nordwestumfahrung Biberach / Warthausen feierlich eröffnet 

Verkehrsprojekt bringt erheblichen Mehrwert für unsere Region 

Bericht und Fotos von Daniel Fabian, Warthausen 

Bei strahlendem Sonnenschein und somit 

besten Bedingungen wurde am Sonntag, 

16. Juni die neue Nordwestumfahrung 

Biberach / Warthausen feierlich für den 

Verkehr freigegeben. Hierfür wurden eigens 

durch den Landkreis beim neuen Gewerbegebiet 

„Beim Flugplatz“ ein Bürgerfest 

und eine Eröffnungsfeier organisiert, 

an der u.a. unsere Wahlkreisabgeordneten 

Josef Rief MdB und Peter Schneider MdL 

teilgenommen haben. 

Feierlicher Eröffnungsschnitt (vlnr.): Hermann Strampfer, Josef Rief MdB, Peter Schneider 

MdL, Bürgermeister Wolfgang Jautz, Georg Stolz. 

den müssen. Aus diesem Grund forderte 

Strampfer zur Finanzierung von solch 

wichtigen Infrastrukturmaßnahmen die 

Einführung einer allgemeinen PKW-Maut 

in Deutschland, denn nur dadurch könne 

der chronisch unterfinanzierte Verkehrsetat 

von Bund und Ländern langfristig aufgestockt 


Trotz allem stellt die Eröffnung der neuen 

Nordwestumfahrung für die Region einen 

erheblichen verkehrlichen Mehrwert 

dar, auch wenn der Nutzen durch den noch 

nicht realisierten Aufstieg zur B 30 sicherlich 

noch höher wäre. Dieses Beispiel zeigt 

sehr deutlich, dass eine realistische und 

zielgerichtete Infrastrukturpolitik für die 

Menschen im ländlichen Raum von zentraler 

Bedeutung ist. Und genau diese Art 

von Infrastrukturpolitik zeichnete die CDU 

in den letzten Jahrzehnten in Bund, Land 

und Kreis besonders aus. Deshalb kann es 

Regierungspräsident Hermann Strampfer freut sich über die Entlastung 

von der zunehmenden Verkehrsbelastung. 

Prominente Gäste erobern die neue Straße. 

Die Festredner - darunter Regierungspräsident 

Hermann Strampfer (CDU), Landrat 

Dr. Heiko Schmid, Baubürgermeister Christian 

Kuhlmann (Biberach) und Bürgermeister 

Wolfgang Jautz (Warthausen) - betonten 

in ihren Redebeiträgen und Grußworten 

die Bedeutung dieser neuen Straßenverbindung 

für Biberach und die angrenzenden 

Gemeinden. Die neue Nordwestumfahrung, 

deren Ursprünge mittlerweile 

fast 20 Jahre zurück reichen, bedeutet vor 

allem für die Bürger der angrenzenden Gemeinden 

eine Entlastung von der immer 

stärker zunehmenden Verkehrsbelastung. 

Darüber hinaus kommt der neuen Verbindung 

auch eine sehr wichtige Erschließungsfunktion 

zu, werden doch über die 

Umfahrung die beiden Biberacher Gewerbegebiete 

„Aspach“ und „Beim Flugplatz“ 

an das überregionale Verkehrsnetz angebunden. 

Gute Verkehrsinfrastruktur unerlässlich 

Gerade für die Förderung der Wirtschaft 

sowie der starken mittelständischen Betriebe 

und Unternehmen in unserer Region 

ist es unerlässlich, dass die Verkehrsinfrastruktur 

weiter ausgebaut wird. Dies 

wurde vor allem in der Ansprache unseres 

Regierungspräsidenten sehr deutlich, der 

Biberach 4/2013 >>> Seite 16 

zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die 

Nordwestumfahrung nur der Anfang sein 

kann und weitere wichtige Straßenbauvorhaben 

in der Region (wie z.B. der Aufstieg 

zur B 30 bei Mettenberg oder die Umfahrung 

der B 312 Ringschnait-Ochsenhausen-Edenbachen) 

nun ebenfalls zügig und 

mit Nachdruck auf den Weg gebracht wer- 

für unsere Partei auch (oder gerade deshalb) 

in Zeiten einer grün-roten Landesregierung 

nur darum gehen, sich für die Belange 

des ländlichen Raums kraftvoll einzusetzen 

und dafür zu sorgen, dass die 

Menschen die hier leben nicht abgehängt 


Am Ende der Veranstaltung segneten 

Dekan Hellger Koepff und Pater Alfred 

Tönnis die neue Straße und erbaten den 

Schutz Gottes für alle Verkehrsteilnehmer, 

die ab sofort die neue Verbindung nutzen 

werden.

Landtag 

KREISTEIL 

Finanzen und Haushalt: Grün-Rot 

bekommt nichts auf die Reihe! 

Grün-rote Schuldentreiberei geht voll zu Lasten 

künftiger Generationen 

von Peter Schneider MdL 

Weitere Infos von 

Peter Schneider MdL 

www.schneiderbiberach.de 

Angetreten ist die neue Landesregierung 

mit dem erklärten Ziel, den Landeshaushalt 

zu konsolidieren und hat in 

den vergangen Monaten auch viel vom 

Sparen geredet. Noch im Herbst 2012 

postulierte die grün-rote Landesregierung, 

der Abbau der Neuverschuldung 

beginne 2013. Tatsache ist, dass Grün- 

Rot nichts auf die Reihe bekommt, weder 

eine praktikable Vorstellung davon 

hat, wie bis zum Jahr 2020 die Neuverschuldung 

auf Null zu bringen ist, noch 

eine belastbare Einschätzung, wie das 

mit den ideologischen Wahlversprechungen 

z.B. in der Bildungspolitik vereinbart 

werden kann. Das verdeutlichen 

die neusten Zahlen des Bundesfinanzministeriums: 

Immer mehr Bundesländer 

geben weniger Geld aus, als sie einnehmen, 

ihre Haushalte entwickeln sich positiv. 

Baden-Württemberg sieht dabei aber 

nicht gut aus: Eine Milliarde Euro hat das 

Land im 1. Halbjahr mehr ausgegeben, als 

es eingenommen hat! Nur Nordrhein- 

Westfalen schneidet noch schlechter ab. 

Eindeutig und unmissverständlich bringt 

es der Landesrechnungshof in seinem 

jüngsten Bericht auf den Punkt: Die Steuereinnahmen 

bewegen sich in Baden- 

Württemberg vor allem dank des stabilen 

Arbeitsmarktes weiterhin auf hohem Niveau. 

Andererseits tun sich in der mittelfristigen 

Finanzplanung des Landes enorme 

Deckungslücken auf. Der Doppelhaushalt 

2013/2014 sieht eine hohe Neuverschuldung 

vor. Während einige Länder anfangen, 

Schulden zurückzuzahlen und viele 

Kommunen in Baden-Württemberg ihre 

Haushalte stabilisieren, wird die Verschuldung 

des Landes in den kommenden Jahren 

voraussichtlich spürbar ansteigen. Die 

finanziellen Probleme des Landes Baden- 

Württemberg sind aber nicht bei den Einnahmen 

zu suchen, sondern auf der Ausgabenseite. 

Ideologische Prestigeprojekte 

Fakt ist: Für ihre ideologischen Prestigeobjekte 

und Wohltaten für das eigene 

Klientel, genehmigen sich Grün-Rot neue 

Schulden, treiben die Neuverschuldung im 

Land Baden-Württemberg in die Höhe, obwohl 

das die wirtschaftliche Situation und 

das Steueraufkommen im Land gar nicht 

notwendig machen. Andere Bundesländer 

zeigen, dass es auch anders und besser 

Die Finanzexperten Schneider und Schäuble (re) wundern 

sich über die Neuverschuldung in Baden-Württemberg. 


geht. Bayern baut 2013 und 2014 insgesamt 

1 Milliarde Euro Schulden ab, nimmt 

also nicht nur keine neuen Schulden auf, 

sondern zahlt sogar Schulden zurück. 

Sachsen plant, die Schuldenbremse zum 1. 

Januar 2014 in die Landesverfassung aufzunehmen. 

Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern 

und Sachsen-Anhalt machen 

keine neuen Schulden. Es ist bezeichnend, 

wenn Regierungschef Kretschmann auf die 

Frage, wie es denn nun weitergehe mit 

dem Sparen und mit den Schulen, also mit 

den bestimmenden Themen der Landespolitik, 

nur antwortet, dass es äußerst 

schwierig sei, die vielen Wünsche, die an 

die Regierung herangetragen werden, alle 

zu erfüllen. Das ist richtig. 

Richtig ist aber auch, dass die CDU-geführten 

Landesregierungen gezeigt haben, 

wie es geht: Nicht alle Wünsche erfüllen 

und Einsparungen vornehmen, mit dem 

klaren Ziel keine neuen Schulden aufzunehmen. 

Der Erfolg unserer Politik war, 

dass wir 2008 und 2009 die Nullneuverschuldung 

erreicht haben. Im Jahr 2010 haben 

wir zwar in der Krise und weil die Steuereinnahmen 

dramatisch eingebrochen 

sind, Schulden aufgenommen, mussten 

aber im Jahr 2011 und 2012 keine neuen 

Schulden machen. Auch das ist der soliden 

Finanzpolitik der CDU geschuldet: Zahlreiche 

strukturelle Maßnahmen, die sich heute 

zahlenmäßig positiv auswirken, wurden 

von der früheren CDU-Regierung eingeleitet: 

Mit der Verwaltungsreform und der 

Eingliederung der unteren Sonderbehörden 

in die Landratsämter haben wir bei 

den Ministerien über 10 % Personal eingespart, 

bei Regierungspräsidien sogar ein 

Drittel des Personals abgebaut. Wir 

haben – damals gegen den Protest 

von GRÜNEN und SPD - bei den Beamten 

die 41-Stunden-Woche eingeführt, 

das Urlaubsgeld abgeschafft 

und das Weihnachtsgeld gekürzt. 

Wir haben eine Kostendämpfungspauschale 

eingeführt und viele 

kleinere Einsparungen bei den 

Sachausgaben vorgenommen, die 

in der Summe aber einen großen 

Betrag ausmachen. Und nachdem 

wir die Nullneuverschuldung erreicht 

hatten, haben wir eine Schuldenbremse 

in die Landeshaushaltsordnung 

eingefügt, dass ab 2008 

neue Schulden nur aufgenommen 

werden dürfen, wenn die Steuereinnahmen 

gegenüber dem Vorjahr um mehr als 1 

% sinken. 

Keine solide Haushaltspolitik 

Was aber hat Grün-Rot gemacht? Statt 

weiter zu sparen, wurde diese Schuldenbremse 

aus der Landeshaushaltsordnung 

gestrichen, die Ausgaben deutlich erhöht 

und der Haushalt aufgebläht. 2012 waren 

es 5,7 % mehr als 2011, und 2013 waren es 

wieder 4,8 % mehr als 2012. Jetzt stehen 

GRÜNE und SPD vor ihrer eigenen Erblast, 

vor dem von ihnen verursachten Defizit 

von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Und das 

obwohl es noch einen Restüberschuss aus 

dem Jahr 2011 von 130 Millionen Euro gibt, 

das Land 2012 über 250 Millionen Euro weniger 

Zinsen bezahlen musste als im Haushalt 

vorgesehen und fast 400 Millionen 

Euro mehr Steuern eingenommen hat. In 

summa also über eine Milliarde Euro Überschuss, 

Mittel, die man – statt sie auszugeben 

– besser dazu verwendet hätte, das 

Defizit zu verringern. Es kann doch nicht 

sein, dass wir auf andere Staaten wie Griechenland, 

Italien, Spanien oder Portugal 

mit dem Finger zeigen und diese Länder 

anhalten, Sparmaßnahmen zu beschließen, 

aber die grün-rote Landesregierung 

hier in Baden-Württemberg unter weit 

besseren Vorzeichen das selbst nicht tut. 

Da lässt sich nichts Schönreden, das hat 

nichts mit solider, nachhaltiger Haushaltspolitik 

zu tun, sondern ist unseriös und unverantwortlich, 

denn die grün-rote Schuldentreiberei 

geht voll zu Lasten künftiger 

Generationen und der Zukunftsfähigkeit 

unseres Landes. > Seite 17

Landtag 

Bundesverkehrswegeplan: Ohne 

Druck geht bei Grün-Rot gar nichts! 

von Peter Schneider MdL 

KREISTEIL 

Von wegen neuer Politikstil. Die grünrote 

Landesregierung spricht zwar gerne 

und viel von Bürgernähe, Bürgerbeteiligung 

und Transparenz. Doch nicht nur 

beim Straßenbau sieht die Realität ganz 

anders aus: Ohne Druck geht bei Grün-Rot 

gar nichts! 

Zunächst plante der grüne Verkehrsminister 

in seinem Entwurf der Vorschlagsliste 

für den Bundesverkehrswegeplan 2030, die 

Ortsumfahrung B 312 Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos-Edenbachen 

ganz zu 

beerdigen. Ohne Not sollte diese Maßnahme 

verhindert werden, obwohl sie schon 

bisher im vordringlichen Bedarf war und 

unbestritten gebraucht wird. Ein Schlag in 

das Gesicht der betroffenen Menschen, die 

seit Jahren auf diese Ortsumfahrung setzten. 

Ein Schlag ins Gesicht 

Nach den ersten starken Protesten bei 

der Regionalkonferenz in Tübingen, hieß es 

dann plötzlich, die Ortsumfahrung wurde 

versehentlich vergessen und soll aufgenommen 

werden. Beim Nachfassen dann 

aber die Einschränkung: von Edenbachen 

war gar keine Rede. Nur bei den Umfahrungen 

von Ochsenhausen und Erlenmoos seien 

die Kriterien des Landes erfüllt, im Fall 

von Ringschnait aber nicht. Welche Kriterien 

das sind, wusste bis dato niemand, 

denn „entwickelt“ hat sie der grüne Verkehrsminister 

und sicher nicht mit dem 

Ziel, den Straßenbau im Land und in Oberschwaben 

zu voranzubringen. 

Nach weiteren, massiven Protesten der 

Verantwortlichen und der Bürgerschaft vor 

Ort, lenkt das Ministerium dann erneut 

ein: Alles soll nochmals überprüft werden. 

Jetzt aktuell die Mitteilung des Verkehrsministers, 

dass nach der Überprüfung doch 

die gesamte Ortsumfahrung B 312 Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos-Edenbachen 

angemeldet werden soll. 

Ein Hin und Her sondergleichen, wie ich 

es so noch nie erlebt habe. Und ich bin 

überzeugt: ohne den öffentlichen Protest 

und die örtlichen Aktionen hätte sich überhaupt 

nichts bewegt. Ich bin deshalb allen 

Verantwortlichen, den zahlreichen 

betroffenen Bürgerinnen 

und Bürgern sehr dankbar, dass 

sie bei der Regionalkonferenz in 

Tübingen und danach bei den Aktionen 

und Veranstaltungen vor 

Ort so stark präsent waren und 

sich entschlossen eingebracht haben. 

Druck weiterhin aufrechterhalten 

Wer jetzt aber glaubt, damit sei 

in Sachen B 312 Ortsumfahrung 

Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos-Edenbachen 

alles gelaufen, 

den kann ich nur nachdrücklich 

warnen! Die Gesamtmaßnahme 

soll zwar in den Maßnahmenpool 

und damit in die landesweite 

Bewertung aufgenommen werden. Danach 

will das Land aber – so schreibt der grüne 

Verkehrsminister selbst – diese Projekte 

anhand fachlich orientierter Kriterien priorisieren 

und festlegen, welche Maßnahmen 

in welcher Reihenfolge umgesetzt werden 

sollen. 

Man braucht kein Prophet sein, um zu 

vermuten, dass die Projekte im schwarzen 

Oberschwaben beim grünen Verkehrsminister 

nicht die oberste Priorität haben werden. 

Wenn wir die nächsten 15 Jahre nicht 

hoffnungslos auf dem Abstellgleis stehen 

wollen, müssen wir den Druck weiter aufrechterhalten 

und forcieren. Das Motto der 

grün-roten Landesregierung lautet: Gehört 

werden! Gehört wird aber nur – das haben 

die Erfahrungen der letzten Wochen gezeigt 

- wer sich deutlich positioniert, seine 

berechtigten Forderungen nachdrücklich 

vorbringt und auch dem grünen Hoffnungsträger 

vor Ort mächtig Dampf 

macht! > Seite 18

Landtag 

KREISTEIL 

Europäischer Kompromiss zur Agrarförderung 

und Förderung der Ländlichen Räume 

„Gute und tragfähige Lösung, die Chancen gerade 

auch für Baden-Württemberg bietet“ 

„Der auf europäischer Ebene gefundene 

Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik 

(GAP) ab dem Jahr 2015 ist ein Gewinn 

für unsere bäuerlichen Familienbetriebe. 

Insbesondere bedeutet er eine Verbesserung 

für die bäuerlichen Kleinbetriebe und 

eine Stärkung der naturbedingt benachteiligten 

Gebiete“, sagte der Vorsitzende des 

Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, 

Paul Locherer MdL. Der 

Kompromiss stelle eine insgesamt tragfähige 

und gute Lösung dar. 

Nun komme es darauf an, die Maßnahmen 

der Reform im Interesse der Landwirte 

und des ländlichen Raums in Baden- 

Württemberg umzusetzen. Aus dem Bund 

kämen Signale, dass von dort zusätzliche 

Mittel für die Ländlichen Räume zur Verfügung 

gestellt werden sollten. „Die Landesregierung 

sollte hier nicht über angeblich 

schlechte Verhandlungsführung des Bundes 

in Brüssel lamentieren, sondern es 

dem Bund gleichtun und selbst etwas für 

die lländlichen Räume tun“, betonte Locherer. 

„Deutschland ist EU-Nettozahler, es bekommt 

weniger Geld aus Brüssel zurück 

als es einzahlt. In der kommenden Förderperiode 

sinkt Deutschlands Anteil am EU- 

Haushalt. Damit kann jeder Euro, der künftig 

nicht mehr nach Brüssel fließt, zu 100 

Prozent im Land verwendet werden. Dies 

erwarten wir allerdings auch im Interesse 

der Landwirtschaft und der Ländlichen 

Räume. Für uns ist Verschiebung von 15 

Prozent der Agrarmittel von der 1. in die 2. 

Säule nicht nachvollziehbar. Eine solche 

Maßnahme schwächt unsere Betriebe im 

Wettbewerb. Durch die Ausweisung von 5 

% der Fläche als ökologische Vorrangflächen 

im Rahmen des ‚Greenings‘ wird 

künftig bereits ein zusätzlicher Beitrag für 

die umweltfreundliche Landwirtschaft geleistet“, 

so der CDU Abgeordnete. 

Landesregierung bevorzugt 

eher Städte 

Die Landesregierung habe es nun selbst 

in der Hand, den Worten auch Taten folgen 

zu lassen. Der vorliegende Entwurf für das 

Operationelle Programm des Europäischen 

Fonds für Regionale Entwicklung 

(EFRE) 2014-20 verlagere den Schwerpunkt 

der Förderung. „EFRE bietet die 

Chance, durch gezielten Einsatz der der 

Landwirtschafts-Experten unter sich (vlnr.): Bundesministerin Ilse Aigner, Paul Locherer 

MdL und Elisabeth Jeggle MdEP. 


INFOBRIEF 

Weitere Informationen . . 

von Paul LochererMdL 

>>> www.paullocherer.de 

Fördermittel die ländlichen Regionen zu 

unterstützen, die strukturelle Nachteile 

haben. Bayern wird 60 Prozent der EFRE- 

Mittel für Regionen mit besonderem 

Handlungsbedarf einsetzen. Die Pläne der 

Landesregierung dagegen werden zu einem 

deutlichen Rückgang der EFRE-Fördermittel 

für den Ländlichen Raum in Baden-Württemberg 

führen“, so Locherer. Es 

sei bezeichnend, dass das Landwirtschaftsministerium 

maßgebliche Teile der 

thematischen Förderung an andere Ministerien 

verloren habe. „Minister Bonde hat 

sich im Ministerrat offenbar nicht durchgesetzt“, 

konstatiert Locherer. Bei der Liste 

der Förderschwerpunkte sei das Ministerium 

für Ländlichen Raum nur im Bereich 

Forst und Holz vertreten. Überdies 

sei ein Drittel der EFRE-Mittel für das 

Wettbewerbsverfahren RegioWIN vorgesehen, 

das unter der Regie des Finanz- und 

Wirtschaftsministeriums laufe. RegioWIN 

sei ausdrücklich kein Programm zum Ausgleich 

struktureller Schwächen. „Bislang 

weicht die Landesregierung allen Fragen 

nach der Chancengleichheit für Regionen 

im ländlichen Raum beim neuen Wettbewerb 

RegioWIN aus“, so Locherer. 

König ohne Land 

Vielmehr werde ausdrücklich darauf verwiesen, 

der Wettbewerb richte sich an 

Städte und ihr Umland. Selbst Stadtteile 

könnten Projekte einreichen. „Damit wird 

deutlich, dass die Landesregierung die EU- 

Mittel künftig eher in die Ballungsräume 

lenken möchte. Die SPD hatte dies ja in der 

Vergangenheit immer wieder eingefordert“, 

bilanziert Locherer. 

Die Bundesregierung hat für unsere bäuerlichen 

Familienbetriebe und den ländlichen 

Raum insgesamt engagiert und ausdauernd 

gekämpft. Wer hier Vorwürfe erhebt, 

der verkennt, dass es neben 

Deutschland heute weitere 27 europäische 

Staaten gibt und man in Europa schlecht 

beraten ist, auf Maximalpositionen zu verharren. 

„Minister Bonde muss bei der 

Agrarpolitik beweisen, dass auch Baden- 

Württemberg handlungsfähig ist. Bei der 

Regionalförderung ist er schon jetzt ein 

König ohne Land. Die Musik spielt bei anderen 

Ressorts. Das ist kein gutes Signal 

für den ländlichen Raum in Baden-Württemberg“, 

betonte Locherer. 

(Pressemitteilung 132/2013 von 

Paul Locherer MdL vom 24. Juli 2013) 

In unregelmäßigen Abständen erscheint mein 

INFOBRIEF mit aktuellen Informationen aus 

dem Landtag und aus meinem Wahlkreis. Wenn 

Sie daran Interesse haben, schicken Sie bitte 

eine Email an paul@locherer.com 


Bundestag 

KREISTEIL 

Bundestagsabgeordneter Josef Rief reist nach Afghanistan 

Gemeinsames Gedenken im Ehrenhain von Camp Marmal. 

(Foto: Bundeswehr/Bienert) 

Bundestagsabgeordneter Josef Rief war 

Anfang Juli in Afghanistan. Aus Sicherheitsgründen 

wurde der Reisetermin an 

den Hindukusch zunächst streng geheim 

gehalten. Rief flog über den Stützpunkt 

Termes in Usbekistan nach Mazar-i Sharif, 

der Hauptstadt der Provinz Balkh mit etwa 

320.000 Einwohnern. Hier befindet sich 

seit 2005 das flächenmäßig größte Feldlager 

der Bundeswehr in Afghanistan, Camp 

„Marmal“. Von dort aus betreibt die Bundeswehr 

den militärischen Flugbetrieb sowie 

als zentrale logistische Einrichtung die 

„Forward Support Base“ (FSB). Das Camp 

„Marmal“ ist somit das logistische Drehkreuz 

für den gesamten Norden. 

Rief reiste in einer Delegation zusammen 

mit weiteren Mitgliedern des Deutschen 

Bundestages, um sich über die Lage in Afghanistan 

zu informieren und die Soldatinnen 

und Soldaten bei ihrem schweren Job 

moralisch zu unterstützen. „Mir ist es 

wichtig, sich alles einmal direkt vor Ort anzuschauen“, 

sagt Rief. Insgesamt sind die 

deutschen Streitkräfte derzeit mit 4.200 

Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan 

präsent, darunter ständig auch 70 bis 100 

Angehörige des Laupheimer Bundeswehrstandortes. 

Vor Ort wurde die Delegation 

am Mittwoch von Generalmajor Jörg Vollmer 

begrüßt. Vollmer ist Kontingentführer 

Deutsches Einsatzkontingent ISAF und Regionalkommandeur 

Nord. 

Neben dem Besuch in einer Schule, die 

mit Mitteln der Bundesrepublik errichtet 

wurde, standen auch Besuche in einem regionalen 

Medienzentrum und in einem regionalen 

Ausbildungszentrum der Polizei 

an. „Besonders spannend und aufschlussreich 

waren die Gespräche mit den Angehörigen 

der Bundeswehr, die in Afghanistan 

stationiert sind“, wies Rief auf einen 

der Höhepunkte seiner Afghanistanreise 

hin. 

(Pressemitteilung von Josef Rief MdB 

vom 5. Juli 2013 > www.josef. 

rief.de 

Zeit des Wahlkampfs hautnah miterleben. 

Reguläre Sitzungen finden 

jetzt zwar nicht statt, jedoch hatte 

ich die einmalige Chance, den Euro 

Hawk-Untersuchungsausschuss als 

Zuschauer mitzuerleben. Der Untersuchungsausschuss 

soll die Aufklärungs- 

und Informationspraxis der 

Bundesregierung zum gescheiterten 

Drohnenprojekt überprüfen. Hierzu 

hatte sich der Verteidigungsausschuss 

selbst eingesetzt. Der Verteidigungsausschuss 

kann sich als einziger 

Ausschuss des Bundestags 

selbst als Untersuchungsausschuss 

einsetzen und tat dies nun zum 

zweiten Mal in dieser Legislaturperiode. 

Es wurde bereits der Luftangriff auf 

zwei Tanklastwagen bei Kundus in Afghanistan 

überprüft. Bundesverteidigungsminister 

Dr. Thomas de Maizière stellte sich 

bei seiner Anhörung über mehrere Stunden 

den Fragen der Ausschussmitglieder 

zum Drohnenprojekt. Die Tribüne war voll 

besetzt mit Journalisten. Der Minister 

machte deutlich, dass der Ursprung der 

Probleme schon vor seiner Amtszeit liege. 

Charlotte Kleinheyer vor dem einzigen „begrünten“ 

Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus. (Foto: Jan Rose) 

Er sagte, er habe zwar teilweise von Problemen 

gewusst, ihm wurden diese aber 

immer als lösbar vorgetragen. Außerdem 

wurde heftig über eine grüne Textmarkernotiz 

diskutiert, die vermuten ließ, dass de 

Maizière schon 2012 von unlösbaren Problemen 

gewusst haben musste. Die Farbe 

grün gilt zwar als Farbe der Minister, jedoch 

sagte de Maizière, er verwende keine 

Textmarker. > Seite 20

Bundestag 

KREISTEIL 

Demokratie ist unser Hauptziel im Nahen Osten 

Praktikantenbericht von Salma Helmy 

sowie das Auswärtige Amt besucht. Bei 

der Organisation hat uns die Bundestagsverwaltung 

unterstützt. Leider ist es nicht 

so einfach, Kontakt mit solch wichtigen 

Leuten in Ägypten aufzunehmen. 

Trotz allem wünsche ich mir vom ganzen 

Herzen, dass Ägypten den Weg zur Demokratie 

bald findet und dass meine bzw. die 

kommenden Generationen ein neues 

Ägypten voller Demokratie, Freiheit und 

Entwicklung erleben. Zuletzt möchte ich 

gerne jedem sehr danken, der mir bei diesem 

besonderen, wertvollen und unvergesslichen 

Praktikum geholfen hat.

Europaparlament 

KREISTEIL 

Europa, vergiss Deine Jugend nicht! 

Maßnahmen zur Bekämpfung der 

Jugendarbeitslosigkeit beschlossen 

von Elisabeth Jeggle MdEP 

ausruhen, sondern auch wir müssen weiterhin 

in gute Ausbildung und Ausbildungsplätze 

investieren. 

Gerade aufgrund dieser geringen Jugendarbeitslosigkeit 

und der wirtschaftlichen 

Stärke hat Deutschland die Möglichkeit, 

sich für Jugendliche in Deutschland 

und der EU einzusetzen. Denn dies birgt 

Einer von vier Jugendlichen in Europa ist 

arbeitslos, laut aktuellen Erhebungen. In 

der gesamten EU liegt die Jugendarbeitslosigkeit 

mit 24 Prozent etwa doppelt so 

hoch, wie die Arbeitslosenrate der über 25- 

Jährigen. Diese hohe Quote ist einer von 

vielen Aspekten der aktuellen Wirtschaftsund 

Finanzkrise. 

Ich halte es für unbedingt notwendig, in 

die Zukunft der europäischen Jugend zu 

investieren, um weiterhin als stabile europäische 

Gemeinschaft existieren zu können. 

Wir können es uns nicht leisten, eine 

ganze Generation zu verlieren. Wir müssen 

schnell handeln, bevor die junge Generation 

selbst resigniert. 

Aus diesem Grund hat der Rat der Europäischen 

Union Ende Juni ein Maßnahmenpaket 

beschlossen, um mehr Beschäftigungsmöglichkeiten 

für Jugendliche zu 

schaffen. Eine zentrale Stellung nimmt dabei 

die sog. Jugendgarantie ein, eine 

Selbst-Verpflichtung der Mitgliedsstaaten. 

Sie wollen dafür sorgen, dass jeder EU- 

Bürger unter 25 Jahren innerhalb von vier 

Monaten ein Angebot für eine neue Stelle, 

eine Weiterbildung oder einen Ausbildungsplatz 

erhält. 

Die Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle macht Jugendlichen Mut vor der Zukunft. 

Deutschland hat niedrigste Jugendarbeitslosigkeit 

Auf einem Sondergipfel am 3. Juli in Berlin 

haben sich die Europäische Kommission 

und die Mitgliedsstaaten über die finanzielle 

Ausstattung dieser Maßnahmen geeinigt. 

Bis 2020 sollen insgesamt 24 Milliarden 

Euro für Direktmaßnahmen zur Verbesserung 

der Jugendbeschäftigung bereitgestellt 

werden. Das Geld kommt zum 

größten Teil aus dem EU-Strukturfonds 

und es handelt sich somit nicht um zusätzliches 

Geld, sondern um bereits bestehende 

Mittel. Da gerade in letzter Zeit skandalöse 

Projekte wie zum Beispiel neue Brükken, 

die ins Nichts führen oder andere wenig 

sinnvolle Bauten den Strukturfonds in 

Verruf gebracht haben, begrüße ich diese 

Neuausrichtung sehr und finde es gut, 

dass dieses Geld nun zur Bekämpfung der 

Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden 

soll. Deutschland hat mit 5,6 Prozent verglichen 

mit den anderen Mitgliedsstaaten 

die niedrigste europäische Jugendarbeitslosigkeit. 

Wir dürfen uns aber nicht darauf 

auch für Deutschland Vorteile in Bezug auf 

den Abbau des hohen Fachkräftemangels, 

den viele Unternehmen auch in Baden- 

Württemberg beklagen. 

Die Handwerkskammer in Ulm macht es 

vor. Sie lädt spanische Jugendliche ein und 

bietet ihnen Praktika in regionalen Betrieben 

an, die einen Mangel an Lehrlingen haben. 

Die Grundlage hierfür hat Arbeitsministerin 

von der Leyen gelegt. Vom Herbst 

an beginnt zudem ein Programm zur 

grenzüberschreitenden Ausbildung, das 

von der Handwerkskammer Freiburg und 

der IHK Südlicher Oberrhein gemeinsam 

mit dem Elsass für 19 Berufe ins Leben gerufen 

wurde. 

Duale Ausbildung ist Erfolgsmodell 

Voraussetzung für einen funktionierenden 

grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt 

ist auch die EU-weite Anerkennung von 

Berufsqualifikationen. Hierfür mache ich 

mich im Europäischen Parlament stark, sodass 

Probleme bei der Berufsanerkennung 

in anderen EU-Ländern die Mobilität der 

jungen Menschen nicht unnötig behindern. 

Die duale Ausbildung, die es in 

Deutschland gibt, wird von vielen anderen 

Ländern sehr positiv gesehen. Hier können 

und sollten wir ein wirkliches deutsches 

Erfolgsmodell exportieren und unsere Erfahrung 

an andere Ländern weitergeben. 

Bei allen Problemen, die es derzeit sicher 

gibt, freue ich mich doch über die neu gewonnene 

Dynamik, mit der die Jugendlichen 

ihre Freiheit in der EU nutzen, um Arbeitserfahrung 

in anderen Mitgliedsstaaten 

zu sammeln. > Seite 22

Europaparlament 

KREISTEIL 

Warum ist der 

Plenarsaal oft 

so leer? 

Ständige Anwesenheit der 

Abgeordneten ist nicht möglich 

von Elisabeth Jeggle MdEP 

Warum gibt es leere Reihen im Plenarsaal 

des Europaparlaments in Straßburg? 

In den vergangenen Wochen bin ich immer 

wieder auf eine derzeit kursierende E- 

Mail aufmerksam gemacht worden, die Bilder 

eines leeren Plenarsaals und solche 

mit schlafenden und gähnenden Delegierten 

zeigt, bei denen es sich angeblich um 

Europaabgeordnete handelt. Auch von einigen 

CDU-Mitgliedern und Kreisverbänden 

habe ich diese E-Mail weitergeleitet 

bekommen. Vorab der Hinweis, dass aus 

der verbreiteten Bilderserie nur ein Bild 

den Plenarsaal des Europaparlaments in 

Straßburg zeigt. Die weiteren stammen 

nicht aus dem Europaparlament. 

Ich verstehe gut, dass dieses Bild des leeren 

Plenarsaals für Unverständnis sorgt 

und möchte gerne erklären, wie ein solches 

Bild entstehen kann. Während der 

Plenarsitzungen in Straßburg werden Berichte 

und Gesetzesvorlagen vom Europäischen 

Parlament final abgestimmt. Die 

fachliche Arbeit zu den Berichten, also die 

oft monatelangen Bemühungen der Ausschüsse, 

Probleme zu klären und Kompromisse 

auszuarbeiten, findet lange vor der 

Abstimmung statt, nämlich in Brüssel. Das 

bedeutet, die Arbeit muss grundsätzlich 

schon getan sein, wenn der Bericht in 

Straßburg auf der Tagesordnung steht. 

Fachliche Arbeit in Brüssel 

In Straßburg finden dann die letzten Aussprachen 

vor Publikum und Presse, also öffentlich 

statt, bevor das Plenum endgültig 

über einen Bericht abstimmt. Diese Aussprachen 

sind täglich von 8:30 bis 12:00 

Uhr und von 15:00 bis 23:00 Uhr. Diejenigen 

Abgeordneten, die Berichterstatter 

sind oder thematisch Verantwortung für 

Elisabeth Jeggle ist um keine Antwort verlegen 

und erklärt die Abwesenheit. 

diese Berichte haben, sind im Plenarsaal 

anwesend. Sie stellen nochmals klar, warum 

sie den Bericht unterstützen oder ablehnen. 

Der verantwortliche Kollege hat in 

den Wochen davor mit seiner Fraktion, 

nationalen Delegation und den anderen 

Kollegen diskutiert, die inhaltliche Arbeit 

gemacht und die Position festgelegt. 

Eine ständige Anwesenheit aller Abgeordneten 

in diesen mehrstündigen Debatten 

ist nicht möglich. Ich selbst habe in 

jeder Straßburg - Woche mindestens vier 

Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis, 

die mir wichtig sind und denen ich für ein 

Gespräch zur Verfügung stehen möchte. 

Zudem gibt es verschiedene Sitzungen, in 

denen die abzustimmenden Berichte 

nochmals innerhalb der EVP-Fraktion, der 

CDU/CSU-Gruppe oder der baden-württembergischen 

CDU-Landesgruppe debattiert 

werden. Bei den Abstimmungen der 

Berichte, die in Straßburg täglich von 

12:00 bis 13:30 Uhr stattfinden, sind grundsätzlich 

alle Abgeordneten anwesend. 

Wie Sie alle wissen, ist es mir ein großes 

Anliegen, die Arbeit und die Funktionsweise 

des Europäischen Parlaments und der 

EU in meinem Wahlkreis zu vertreten und 

zu erklären. Aufgrund von 44 Sitzungswochen 

im Jahr und einem Wahlkreis, der 

acht Landkreise und den Stadtkreis Ulm 

umfasst, gelingt es mir leider nicht immer, 

die Bürgerinnen und Bürger in persönlichen 

Begegnungen so umfassend zu informieren, 

wie ich es mir wünschen würde. 

Daher hoffe ich, mit diesem Artikel etwas 

zum besseren Verständnis beitragen zu 

können. > www.elisabethjeggle-cdu.de 


CDA 

KREISTEIL 

Dr. Peter Lintner spricht über die Entwicklung des Gesundheitswesen 

„Unser Gesundheitssystem ist enorm leistungsfähig“ 

von Petra Romer-Aschenbrenner, CDA-Vorsitzende 

Auf Einladung der CDU-Sozialausschüsse 

(CDA) und des Biberacher CDU Stadtverbandes 

war der langjährige Chefarzt der 

Unfallchirurgie der Kreiskliniken Biberach 

und Ochsenhausen am 8. August zu Gast 

im TG Vereinsheim. 

Herr Dr. Lintner schaffte es, in einem gut 

einstündigen Vortrag die historische Entwicklung 

des Gesundheitsbegriffes von 

der Antike bis zur Gegenwart darzustellen 

und unser Gesundheitssystem - auch im 

Vergleich zu den Systemen anderer Länder 

- umfassend zu beleuchten. Vor ca. 50 interessierten 

Gästen definierte der Referent 

zunächst den Gesundheitsbegriff. Er 

zitierte beispielsweise Platon mit der Definition: 

„Gesundheit ist die Harmonie von 

Leib und Seele“ – eine Definition die nicht 

nur gut in die griechische Antike sondern 

auch in unsere moderne Zeit mit vielfältigen 

psychischen Belastungen passt. 

Dann nahm der Referent seine Gäste mit 

auf eine spannende Zeitreise durch die 

Medizingeschichte: von der Entwicklung 

einfacher Narkotisierungsmöglichkeiten 

über die Entdeckung Mikroben als von 

Krankheitserreger, die Entdeckung des Penicillins 

und vor allem der Erkenntnis, wie 

wichtig Ernährung und Hygiene für die 

Gesunderhaltung des Menschen sind. Moderne 

Möglichkeiten der Chirurgie und 

auch die ethische Dimension bei Organtransplantationen 

waren Teil der Zeitreise. 

Finanzierung des Gesundheitssystems 

„Über 50% aller Krankheitskosten entstehen 

in den letzten Lebensjahren eines 

Menschen“, erläuterte Dr. Lintner. Für die 

Zuhörerinnen und Zuhörer war es erstaunlich 

zu hören, dass Prävention zwar dem 

Einzelnen nützt und ihm ein gesünderes 

und längeres Leben ermöglicht, das Gesundheitssystem 

jedoch nicht entlastet. 

Mit einem Vergleich der internationalen 

Gesundheitssysteme verwies der Referent 

auf die enorme Leistungsfähigkeit unseres 

Systems. So werden in Deutschland für 

eine hochleistungsfähige Medizin nur 

10,9% des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben 

- im Vergleich zu 19% in den USA. 

Der Zugang zu medizinischer Versorgung 

für alle Bevölkerungsschichten sei in den 

Vereinigten Staaten dennoch nicht gegeben. 

Die Herausforderung, die demografische 

Entwicklung und den medizinischen 

Fortschritt so zusammenzubringen, dass 

das System finanzierbar bleibt, wird eine 

große zu lösende Frage der Zukunft sein, 

so Dr. Lintner 

Dr. Peter Lintner (2.vl.) und Josef Rief (li) referieren über unser leistungsfähiges Gesundheitswesen. 

„Das Gesundheitswesen ist nicht nur Kostenfaktor, 

sondern auch heute schon die 

größte Wirtschaftsbranche in Deutschland“, 

erläutere Dr. Lintner. So werden 

jährlich 260 Milliarden Euro im Gesundheitswesen 

erwirtschaftet. Jeder 7. Beschäftigte 

arbeitet in der Gesundheitsbranche 

und der Gesundheitssektor gilt 

als Lokomotive für den nächsten Zyklus 

der Wirtschaftsentwicklung. Neben der 

Frage der Finanzierung spielt sicherlich die 

Frage des Fachkräftemangels für diesen 

Sektor eine große Rolle – es fehlen Ärzte 

und in noch größerem Maße 

Pflegepersonal. 

Politische 

Lösungsansätze 

Im Anschluss an das spannende 

Referat ergänzte der 

CDU-Bundestagsabgeordnete 

Josef Rief, dass die CDU 

keinen Systemwechsel anstrebe, 

sondern im etablierten 

System Weiterentwicklungen 

und Reformen nach 

Bedarf durchführen werde. 

Die aktuell gute Haushaltslage 

der Krankenkassen sei vor 

allem durch die gute Konjunktur 

und somit viele Beitragszahler 

bedingt. Man sei sich 

darüber im Klaren, dass weitere 

Antworten auf die Fragen 

der Bezahlbarkeit des 

medizinischen Fortschrittes 

und der demographischen 

Entwicklung gesucht werden 

müssen. Aus dem Auditorium 

kam der Wunsch nach mehr 

Kostentransparenz für gesetzlich krankenversicherte 

Patienten und nach Abbau der 

Bürokratie. 

Dr. Peter Lintner vermittelte den Gästen 

einen tollen Eindruck von der Komplexität 

unseres Gesundheitswesens und den großen 

Herausforderungen, vor die die Entscheidungsträger 

immer wieder gestellt 

werden. Bei aller Kritik, die es an unserem 

System sicherlich auch gibt, war im Saal 

eine Zufriedenheit mit unserer aktuellen 

Situation zu spüren. > Seite 24

CDL 

KREISTEIL 

Gender-Ideologie bedroht Ehe und Familie 

Gabriele Kuby stellt ihr neues Buch vor 

von Graf Albrecht Brandenstein-Zeppelin 

Rund 200 Interessierte hat eine Buchvorstellung 

ins Schloss nach Mittelbiberach 

gelockt: Auf Einladung des Bezirksverbandes 

der „Christdemokraten für das Leben“ 

(CDL) referierte Gabriele Kuby über „Die 

globale sexuelle Revolution“. 

So lautet auch der Titel des neuen, sehr 

gründlich recherchierten Buches der 68- 

jährigen Soziologin, die im Chiemgau lebt 

und die hart mit den von ihr erkannten gesellschaftlichen 

Verirrungen ins Gericht 

geht. Kuby, die in den 60er-Jahren noch in 

der Studentenbewegung aktiv war, Rudi 

Dutschke, Fritz Teufel, Rainer Langhans 

und Jan-Carl Raspe persönlich gekannt 

„Querschnittsaufgabe“ 

der deutschen Politik postuliert 

wird. „Sex“ wird 

durch „gender“, das biologische 

mithin durch das 

„soziale“ Geschlecht ersetzt. 

Kuby indes richtet sich 

gegen die Gleichstellung 

jeglicher sexueller Orientierung. 

Wer alles „gleich 

gültig macht – hetero, 

homo, bi oder trans“, sagt 

sie, der schaffe im Namen 

der Freiheit Unfreiheit. 

Gabriele Kuby bei ihrem Vortrag über die „die globale sexuelle 

Revolution“. 

Treten für den Lebensschutz ein: Mitglieder des CDL-Bezirksvorstandes mit der Referentin 

Gabriele Kuby und MdB Josef Rief. 

Geschickt und gezielt habe 

die „Homo-Lobby“ Begriffe 

wie „Homophobie“ oder 

„Hassrede“ kreiert, sodass 

jeder, der die herkömmliche 

Form von Familie hochhält 

und propagiert, Gefahr 

laufe, strafrechtlich belangt 

zu werden. Gegen die „Seuche 

der Pornographie“ 

wendet sich Kuby ebenso 

wie gegen die „Frühsexualisierung 

der Kinder“. Scharf geißelte Kuby 

die seinerzeitigen Bestrebungen der Grünen, 

Sex mit Kindern straffrei zu stellen. 

Die Autorin verwies auch auf Handreichungen 

für Kindergärten und Schulen, 

mit Hilfe derer Kindern das Schamgefühl 

ausgetrieben werden soll. 

Dem Referat von Gabriele Kuby schloss 

sich in Mittelbiberach eine lebhafte Aussprache 

an. Graf Albrecht Brandenstein- 

Zeppelin als Hausherr verwies auf den Verein 

„European Familiy Foudation“, den er 

zusammen mit Hubert Liebherr gegründet 

habe, um Kubys Anliegen zu unterstützen. 

In ihrer Begrüßung hatte Margret Biechele 

als CDL-Bezirksvorsitzende das Anliegen 

des Lebensschutzes ausführlich erläutert. 

hat, machte einen deutlichen Wandel 

durch. Von der Art der „sexuellen Befreiung“ 

- wie sie sie in den Kommunen in Berlin 

erlebte - abgestoßen, trat sie nach Wanderjahren 

durch die Esoterik 1997 in die katholische 

Kirche ein. Seitdem sieht sie sich 

auf festem Fundament, schreibt Bücher 

und hält Vorträge, in denen sie den Wert 

von Ehe und Familie hervorhebt. 

Besonders vehement wendet sich Gabriele 

Kuby gegen „Gender Mainstreaming“, 

das seit 1999 offiziell als 

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Junge Union 

Junge Union Laupheim feiert beim 

JU-Sommerfest in Ehingen 

von Nicole Schick, Schriftführerin JU Laupheim 

Am 12. Juli war die Junge Union aus Laupheim 

bei der JU Ehingen zum alljährlichen 

Sommerfest eingeladen. Bei gemütlichem 

Zusammensein tauschte man sich gegenseitig 

aus und berichtete aus der jeweiligen 

Arbeit in den Stadtverbänden. So 

konnte man viele Ideen und Anregungen 

mitnehmen, die wahrscheinlich schon bald 

in die politische Arbeit vor Ort in Laupheim 

einfließen werden. Der ehemalige 

Bundestagsabgeordnete Heinz Wiese erläuterte 

im kurzen Plädoyer die Ziele der 

Christlich Demokratischen Arbeiternehmerschaft 

Deutschlands (CDA) und resümierte, 

wie wichtig die Junge Union für die 

Zukunft der CDU sei. 

KREISTEIL 

Doch rein politisch blieb es an diesem 

Abend natürlich nicht. Durch das Grillen 

am Lagerfeuer und die kühlen Getränke 

wurde eine angenehme lockere Atmosphäre 

geschaffen, eine gute Basis für eine 

weitere Zusammenarbeit. Die JU Laupheim 

bedankt sich nochmals recht herzlich 

für die Einladung. > Seite 26

Senioren Union 

KREISTEIL 

Senioren Union wandert auf dem 

Schöpfungsweg rund um den Bussen 

von Jürgen Weber, Schriftführer 

Fotos von Jürgen Weber und Wolfgang Gairing 

Auch regnerisches Wetter konnte die Beteiligung und Stimmung 

bei dieser Wanderung auf dem Schöpfungsweg rund um den Bussen, 

dem „heiligen Berg Oberschwabens“, nicht trüben. 25 Seniorinnen 

und Senioren wurden am 27. Juni vom Bussen-Pfarrer Albert 

Menrad (70), dem Initiator dieses schönen und bequemen 

Wanderweges, fachkundig begleitet. 

Fröhlicher Jahresausflug der 

Senioren Union an den Bodensee 

„Wenn Engel reisen, strahlt der Himmel“ 

von Jürgen Weber, Schriftführer 

Schöner konnte das Wetter am 6. Juni für die Tagesfahrt zum 

Dornier Luft- und Raumfahrt-Museum in Friedrichshafen und auf 

den Pfänder bei Bregenz nicht sein! Mit einem sehr komfortablen 

Bus der Firma Diesch, Bad Buchau, starteten 40 gut gelaunte Mitglieder 

und Gäste der Senioren Union in Steinhausen zum traditionellen 

Jahresausflug. 

Erste Station in Friedrichshafen 

Im Dornier-Museum begrüßte uns Direktor Berthold Porath mit 

einer kurzen Einführung in die 100 Jahre spannende Luft- und 

Raumfahrt-Geschichte. Das Museum lässt den Pioniergeist der 

Luft- und Raumfahrt in ungewöhnlichen Exponaten, Bildern und 

Videos aufleben. Die einem Flugzeug-Hangar nachempfundene attraktive 

Architektur beherbergt knapp 400 Exponate, darunter 12 

Originalflugzeuge, sieben 1:1 - Exponate aus der Raumfahrt, darunter 

Teile eines originalen „Spacelab“ sowie ein begehbares Sonnensystem. 

Besondere Aufmerksamkeit fanden zwei Nachbauten 

Bussen-Pfarrer Albert Menrad (li) begleitet die Senioren auf dem 

Schöpfungsweg. 

Die sieben Stationen entsprechen den sieben Tagen des Schöpfungsberichts 

und sind mit Wind, Sonne, Erde, Quelle, Grenzen, 

Vergehen und Ruhe gekennzeichnet. Pfarrer Menrad gab an jeder 

Station eine manchmal nachdenklich stimmende, manchmal heitere 

Erklärung und erläuterte den jeweiligen Spruch aus der „Weisheit 

der Völker“. Nach einem erfrischenden Schluck Quellwasser 

an der Station 4 ging es auf dem Rundweg zurück zur Bussen-Wallfahrtskirche, 

wo Pfarrer Menrad eine kurze Andacht hielt. Kein 

Wunder, dass danach der Regen aufhörte und ein wunderschöner 

Blick in die Landschaft diese Wanderung abrundete. 

Optimistischer Sommerausflug an den Bodensee und in das Dornier-Museum 

in Friedrichshafen. 

(Foto: Jürgen Weber) 

im Originalmaßstab der Flugzeuge Dornier Merkur und Dornier 

Wal. Es waren 1 ? Stunden für die Führungen eingeplant, wir hätten 

aber noch viel länger im Museum bleiben können – so interessant 

und spannend ist die Ausstellung. Für viele gewiss ein guter 

Grund zu einem nochmaligen Besuch. 

Harmonischer Nachmittag (vlnr.): Pfarrer Albert Menrad, SU Vorsitzender 

Hans Rapp, Wolfgang Dahler, Franz Dornfried. 

Wie immer bei den Veranstaltungen der Senioren Union kam das 

gemütliche Beisammensein nicht zu kurz. Im Gasthof „Schönblick“ 

ist dieser harmonische Nachmittag mit netten Gesprächen ausgeklungen. 

Der SU-Vorsitzende Hans Rapp zeigte sich sehr erfreut 

über die gute Beteiligung und dankte Pfarrer Menrad für seine interessanten 

Erklärungen sowie dem Bürgermeister von Uttenweiler 

und Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Wolfgang Dahler, 

für seine Teilnahme an dieser gelungenen Veranstaltung. > Seite 27

IMPRESSUM 

Herausgeber: 

CDU-Kreisverband Biberach, Braithweg 27, 88400 Biberach 

Telefon 0 73 51 / 1 57 30, Fax 0 73 51 / 1 57 31, eMail: Info@cdu-kv-bc.de 

Verantwortlich: 

Kreisteil: Burkhard Volkholz (cduinternbc@me.com) 

Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg 

Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50 

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E-Mail CDU intern: intern@SDV-Stuttgart.de 

Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25) 

Anzeigen: Helga Wais (- 23) 

Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55 

Gestaltung dieses CDU intern: Ilona Goldner-Schäufele (- 15), Fax -55 

Bezugspreis: 

Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. 

CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Biberach. 

Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder. 

Fortsetzung von Seite 27 

blieb nach diesem ereignisreichen Tag nur eine Frage: Wann und 

Wohin fahren wir 2014? Senioren Union - Vorsitzender Hans Rapp 

versprach, dass die große Resonanz auf das bisherige Veranstaltungsangebot 

der Senioren Union im Kreis Biberach ein Ansporn 

für den gesamten Vorstand ist, auch weiterhin interessante politische 

und gesellige Veranstaltungen durchzuführen. 

Im dritten Quartal 2013 liegt der Schwerpunkt auf Wahlkampf- 

Veranstaltungen zur Bundestagswahl am 22. September. „Wir Seniorinnen 

und Senioren können das Wahlergebnis entscheidend 

beeinflussen, denn wir sind die größte Wählergruppe. Deshalb unbedingt 

zur Wahl gehen – und auch Verwandte und Freunde dazu 

auffordern“, so Hans Rapp in seinem Schlusswort.

Mit einem starken Programm in den Wahlkampf - CDU Kreisverband ...

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