Zukunft gestalten in schwierigen Zeiten - CDU Kreisverband Biberach

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Biberach
Ausgabe 2, April 2010
>> intern
CDU-Kreisparteitag:
„Zukunft gestalten
in schwierigen Zeiten“
von Christoph Burandt, Kreispressesprecher
Trotz schwieriger Zeiten zeigen sich beide optimistisch: MdB
Josef Rief und der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende
und Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei.
Der diesjährige CDU-Kreisparteitag fand
in der Binsenberghalle im Teilort Binzwangen
der Gemeinde Ertingen statt. Trotz
der winterlichen Straßenverhältnisse
konnte der CDU-Kreisvorsitzende und
Bundestagsabgeordnete Josef Rief allerhand
Politprominenz und viele CDU-Mitglieder
begrüßen. Als Hauptredner war
der Donaueschinger Oberbürgermeister
und stellvertretende CDU-Landesvorsitzender
Thorsten Frei zu Gast. Josef Rief
konnte ebenso die Europaabgeordnete
Frau Elisabeth Jeggle MdEP, die Landtagsabgeordneten
Herrn Sparkassenpräsidenten
Peter Schneider MdL und Herrn Paul
Locherer MdL, den Fraktionsvorsitzenden
der CDU-Kreistagsfraktion BM Wolfgang
WICHTIGER HINWEIS:
Die Baden-Württemberg-Partei.
Fotos von
Burkhard Volkholz
Dahler, den ehemaligen
Europaabgeordneten Honor
Funk, den ehemaligen
Landrat und Landtagsabgeordneten
Dr. Wilfried
Steuer, den Ehrenvorsitzenden
der Kreis-CDU Dr.
Bertram Tschirdewahn,
den gastgebenden Bürgermeister
Alexander Leitz,
den Ortsvorsteher Wolfgang
Gaber sowie den
CDU-Ortsverband mit
dem stellvertretenden
Vorsitzenden Lothar Weiß.
In seinen Einführungsworten
sprach der Bundestagsabgeordnete
von dem Ziel des Projekts der christlichliberalen
Koalition, nämlich die Erneuerung
wirtschaftlich, sozial und ökologisch
anzugehen. Klar war seine Absage an
Schwarz-Grün, „was die Bundespolitik angeht,
gehört dies ins Fantasialand!“ so
Rief. Die gegenwärtige Krise zeigt deutlich,
die Menschen denken wieder konservativ.
„Gerade unsere konservativen Werte
sind die wahrhaft modernen Werte“ entgegnete
der Kreisvorsitzende seinen Mitgliedern.
Steuerbetrug muss man das
Handwerk legen, es muss rechtsstaatlich
zugehen und es darf sich in Deutschland
nicht das Gefühl breit machen: „Der Ehrliche
ist der Dumme!“ Griechenland muss
Donnerstag, 29. April, 20.00 Uhr
in der Turn- und Festhalle in UTTENWEILER:
Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung
unserer Landtagskandidaten für die Landtagswahl 2011
Persönliche Einladung erfolgt.
KOMMENTAR
Nein zu EU-Hilfen
für Griechenland
- für einen
stabilen Euro
und eine stabile
Wirtschaft
von Josef Rief, MdB
E 10898
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich
in Brüssel klar gegen EU-Gemeinschaftshilfen
für Griechenland ausgesprochen.
Dies ist ein eindeutiges Signal in Richtung
Athen, dass erst einmal hier die Arbeit
im Land getan werden muss. Im äußersten
Notfall ist aber eine Hilfe für
Griechenland über den internationalen
Währungsfond und bilaterale, rückzahlbare
Leistungen möglich. Dies muss auch
so sein.
Wir dürfen nicht vergessen, dass
Deutschland während der Kanzlerschaft
von Helmut Kohl nur in dem Vertrauen
auf die starke, stabile D-Mark verzichtete,
dass eine europäische Gemeinschaftswährung
mit einer Europäischen
Zentralbank nach dem Vorbild der Bundesbank,
eine ebenso starke Währung
werden würde. Dieses Grundvertrauen in
den Euro darf unter keinen Umständen
aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb ist eines
klar: Die Tricksereien müssen ein
Ende haben. Angela Merkel will dafür
sorgen, dass der Stabilitätspakt EU-weit
eingehalten wird.
In diesem Zusammenhang kann man
Deutschland, wie von einigen EU-Staaten
versucht, keine Mitschuld an der Lage
Griechenlands geben. Auch die Forderung
Frankreichs, Deutschland solle seine
Exporte begrenzen, ist mehr als absurd.
Unser hoher Exportanteil war immer
unsere Stärke gerade im Kreis Biberach.
Wir kommen nur aus der Krise, wenn
unsere Unternehmen am Weltmarkt bei
einem starken Euro konkurrenzfähig bleiben.
Dafür müssen wir alles tun.

CDU-Kreisparteitag KREISTEIL
Informativer Kreisparteitag mit vielen bekannten Gästen und guten Rednern in Binzwangen.
sich selber helfen, denn für Destabilität
haben wir unter Theo Waigel nicht gekämpft.
Gerade die Stabilität schützt den
kleinen Mann und danach muss sich die
Politik richten. Die gesellschaftlichen Werte
in unserem christlich geprägten Landstrich
dürfen wir nicht auch noch am Sonntag
dem Kommerz opfern. In der aktuellen
Diskussion zum Kindesmissbrauch verlangt
der Kreisvorsitzende eine lückenlose
Aufklärung und Nulltoleranz gegenüber
den Tätern.
MdB Josef Rief: „Gerade unsere konservativen
Werte sind die wahrhaft modernen
Werte“.
Zu den nächsten Entscheidungen auf
Bundesebene erklärt Josef Rief, dass nach
dem Prinzip „Politik beginnt mit dem Betrachten
der Wirklichkeit und danach müssen
wir unsere Maßnahmen ausrichten.“
Aktuell beschäftigt Rief, der letzte Woche
zwei Tage mit der Arbeitsgruppe Landwirtschaft
in Brüssel war, die Neukonzeption
der EU-Agrarpolitik. Als Nettozahler der
Biberach 2/2010 >>> Seite 2
EU müssen wir sicher stellen, dass
Deutschlands Position insbesondere in der
Landwirtschaft sich nicht verschlechtert.
Die Verschiebung der Einführung der Erneuerung
des Erneuerbaren Energien Gesetz
(EEG) vom 01.04. auf den 01.07.2010
ist ein Teilerfolg. „Ich kämpfe dafür, dass
auf Ackerland keine Photovoltaikanlagen
riesigen Ausmaßes errichtet werden. Wir
haben noch genügend freie Dächer!“, so
der CDU-Bundestagsabgeordnete. Zukunftsfähig
ist die Stärkung der Investitionen
als Grundlage für ein stabiles Wirtschaftswachstum.
Auch die Entlastungen
durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
sollen trotz Rekordneuverschuldung
Priorität behalten. Im Landkreis Biberach
kommen den Familien durch die Erhöhung
des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages
immerhin rund 10 Mio. Euro zugute.
Bei den anschließenden Grußworten
stellte der Ertinger Bürgermeister Alexan-
Die Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle
überbringt herzliche Grüße vom neuen
EU-Kommissar Günther Oettinger.
der Leitz der Versammlung die Gemeinde
Ertingen mit seinen Teilorten und die aktuellen
„Best-Practise“-Projekte vor. „Gerade
die Infrastruktur ist für eine ländliche Gemeinde
sehr wichtig. DSL, Betreuungseinrichtungen
und die neue Werkrealschule
sind hier besonders zu nennen“ so der
Kommunalpolitiker. Für den CDU-Ortsverband
Ertingen sprach in Vertretung für
den erkrankten Vorsitzenden sein Stellvertreter
Lothar Weiß.
Die Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle,
MdEP ging auf das Miteinander der politischen
Ebenen ein und verdeutlichte den
Zuhörern, wie wichtig das Zusammenspiel
der einzelnen politischen Ebenen auch gerade
für die Kommunalpolitik ist. Da sind
wir in Biberach sehr gut aufgestellt und
können gut zusammenwirken. Herzliche
Grüße vom neuen EU-Kommissar Günther
Oettinger überbrachte die Abgeordnete
der Versammlung, den sie in der letzten
Sitzungswoche in Straßburg getroffen hat-
Der gastgebende Bürgermeister Alexander
Leitz nutzt ausführlich seine Chance.
te. Auch die Stabilität des Euros ist wichtig
und die Zahlungsaufforderung in Euro auf
ihren Auslandsreisen zeigen deutlich das
Vertrauen in diese Währung. Das Urteil
zum Lissabon-Vertrag begrüßt sie und
freut sich auf die Mitarbeit der Bundesregierung.
Sie setze auf das Miteinander der
27 Mitgliedsstaaten und auf die Zusammenarbeit
des Parlaments mit der Kommission.
Als der Oberbürgermeister Thorsten Frei
ans Rednerpult ging, meinte er: „Nach 1 1/2
Stunden Zuhören haben sie schon viele
Themen meines Vortrages gehört!“. Als

CDU-Kreisparteitag KREISTEIL
Ortsvorsteher Wolfgang Gaber begrüsst in kurzen Worten die Gäste in der Binsenberghalle.
stellvertretender CDU-Landesvorsitzender
und Oberbürgermeister von Donaueschingen
ist der eloquente Jungpolitiker
schnell im Thema und spricht über die aktuelle
Zeit des Wandels und der Umbrüche.
Der Wechsel an der CDU-Landesspitze
von Oettinger zu Mappus ist gut gelungen.
Die Kabinettsumbildung zeigt deutlich,
welche Schwerpunkte in der Landes-
Oberbürgermeister Thorsten Frei sieht die
wichtigsten Aufgabenfelder der nächsten
Jahre: Schule, Bildung, Infrastruktur und
Betreuung.
regierung in Zukunft zu erwarten sind. Seit
58 Jahren stellt die CDU in Baden-Württemberg
die Regierung. Die CDU hat das
Vertrauen der Menschen erreicht und dies
gilt es zu verteidigen. Die letzten zwei Jah-
MdL und Sparkassenpräsident Peter
Schneider spricht in der anschließenden
Diskussion klare Worte zur Finanzmarktkrise.
re haben die Situation völlig auf den Kopf
gestellt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise
hat gerade Baden-Württemberg, ein Exportland,
besonders hart getroffen. Früher
waren Wachstumsraten von 3% immer erwartet
worden, heuer sind es sogar -8%.
Bis wir wieder auf das alte Niveau der
Wirtschaftskraft gelangen, wird es eine
Weile dauern. Der Mut der Unternehmer,
zu den Fachkräften zu stehen und nicht die
große Entlassungswelle voranzutreiben,
sehe er als eine sehr positive Entwicklung.
„Durch die Kurzarbeit und die Qualifizierungsmaßnahmen
der Arbeitskräfte ist
mir vor der Zukunft nicht bange“, so Frei.
Außerdem zeigt ein Blick zurück, dass
schon ganz andere Krisen überstanden
wurden. Die Ölkrise oder der Zusammenbruch
des Neuen Marktes an der Börse hat
die Politik sensibilisiert. So stelle er sich
die Frage, wie die Krise ohne das Einschreiten
der Konjunkturpakete ausgesehen hätte.
Baden-Württemberg hat sogar als Bundesland
ein eigenes Konjunkturprogramm
aufgestellt, wodurch Wachstumskräfte
entfaltet wurden. Schule, Bildung, Infrastruktur
und Betreuung sieht der Kommunalpolitiker
als wichtigste Aufgabenfelder
der nächsten Jahre an. Auch die derzeitige
Debatte um Hartz IV ist richtig, aber man
sollte die Fakten und nicht Emotionen zur
Beurteilung der Lage heranziehen. Der
Staat darf nicht zum Umverteiler im Sozialwesen
werden. Leistungen sollten sich
nach der Leistungsfähigkeit des Einzelnen
richten. Es sollte ebenso eine Selbstverständlichkeit
sein, dass derjenige welcher
leistungsfähig ist, auch für die Öffentlichkeit
etwas leisten kann. „Man darf aber
nicht pauschal auf denen rumhacken, die
öffentliche Transferleistungen in Anspruch
nehmen!“ Viel wichtiger wäre es, die Fähigkeiten
für eine Arbeit im ersten Arbeitsmarkt
zu vermitteln. „Es ist doch erstrebenswert,
morgens früh aufzustehen,
Biberach 2/2010 >>> Seite 3

CDU-Kreisparteitag – Ehrungen KREISTEIL
der Arbeit nachzukommen und abends zufrieden
festzustellen, dass Arbeit sich
lohnt!“ Die Leistungsfähigkeit Baden-
Württembergs kommt von der Stärke der
Regionen. Es gibt keine strukturschwachen
Gebiete in BW und das macht das Erfolgsmodell
BW aus. Wir müssen dies in
Brüssel immer wieder klarmachen. Eine
Unterstützung ist durch Kommissar Oettinger
und die Europaabgeordnete Jeggle
ganz sicher gegeben. „Bildung-Erziehung-
Betreuung“ sind die Zukunftsfelder. In BW
gibt es die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit,
die wenigsten Schulabbrecher und
50% erreichen eine Hochschulberechtigung.
Das dreigliedrige Schulsystem ist ein
Erfolgsmodell, das auch die Linken Kräfte
Biberach 2/2010 >>> Seite 4
nicht übersehen können. Eine Strukturdebatte
darf es nicht geben, sondern eher
über Inhalt und Vermittlung des Lernstoffes.
Der Klassenteiler wird gesenkt und die
Bildungsoffensive der Landesregierung ist
der richtige Weg. „Kein Abschluss ohne
Anschluss - sei die Devise!“
Jedem Jugendlichen stehen alle Türen
und Tore offen, um seinen Beruf zu verwirklichen.
Als einen weiteren Pluspunkt
für die Region Oberschwaben sieht der
Oberbürgermeister die Familie. Als wichtigste
Keimzelle der Gemeinschaft erfüllt
die Familie einen höchsten Beitrag zur Erziehung
und Wertevermittlung. Dies gilt
es politisch zu stärken und „dafür setze ich
mich ein“, so Frei. Wir gehen den Weg kon-
sequent weiter und haben auch zukünftig
die besseren Argumente als der politische
Gegner.
In der anschließenden Diskussion war
auch der Sparkassenpräsident Peter
Schneider zur Finanzmarktkrise gefragt.
Mit hoher Sachkompetenz beantwortete
der Landtagspolitiker, der sich im Sommer
wieder der Nominierung stellt, die Fragen
aus dem Plenum. Nach den Dankesworten
an alle Beteiligten und der Übergabe eines
Geschenkkorbes an den Hauptreferenten
durch den Kreisvorsitzenden Josef Rief,
wurde wie bei jedem Parteitag üblich das
Lied der Deutschen gesungen und der Parteitag
für beendet erklärt.

Berkheim KREISTEIL
Innenminister Heribert Rech spielt die Erste Geige
von Gerhard Bauer Fotos von Burkhard Volkholz
Die CDU-Gemeindeverbände im Illerund
Rottal haben am 18. Februar ihren politischen
Fastendonnerstag in Berkheim
abgehalten. Hauptredner in der gut gefüllten
Festhalle war der baden-württembergische
Innenminister Heribert Rech MdL.
Zu diesem traditionellen Anlass durfte
CDU-Ortsvorsitzender Georg Ziesel neben
Innenminister Rech auch Josef Rief MdB,
Paul Locherer MdL und den bayerischen
Staatsminister Josef Miller a.D. aus Memmingen
begrüßen. Neben vielen CDU-Vor-
CDU-Ortsvorsitzender Georg Ziesel appelliert
an den Innenminister: „Kümmern Sie
sich um unsere Raumschaft!“
Berkheims Bürgermeister Michael Sailer
stellt seine Gemeinde vor und formuliert
ebenfalls einige Wünsche.
Als Kreisvorsitzender begrüsst Josef Rief ein „volles Haus“ und berichtet als MdB aktuell
aus Berlin.
standsmitgliedern waren auch der Biberacher
Polizeichef Hubertus Högerle, der
frühere Bundestagsabgeordnete Franz Romer,
der frühere Europaabgeordnete Honor
Funk und zahlreiche Bürgermeister,
Kreisräte und Gemeinderäte in die Berkheimer
Festhalle gekommen, wo die Musikkapelle
Berkheim unter Markus Göppel
für harmonische Klänge sorgte und CDU-
Mitglieder zugunsten der Renovierung
Bonlander Kapelle bewirteten.
Größer konnte der Unterschied nicht
sein: Während auf den landläufigen politischen
Aschermittwochen der Parteien
kräftig auf den Putz gehauen wurde, war in
Berkheim kein Platz für martialische Reden,
sondern ein fastengemäßes Innehalten
mit nüchterner Bestandsaufnahme
war angesagt. Darauf wies der CDU-Ortsvorsitzende
Georg Ziesel bei seiner Begrüßung
hin, noch vor seiner Wunschliste:
„Kümmern Sie sich um die Raumschaft!“
Berkheims Bürgermeister Michael Sailer
stellte sowohl seine Gemeinde wie auch
deren positiven Entwicklungsstand vor,
hatte aber doch noch einige Wünsche an
den Minister. Zu einigen humorvollen Sätzen
sprach auch der Bayerische Staatsminister
a. D. Josef Miller, der an die enge
kulturelle und politische Verbundenheit
der Schwaben beiderseits der Iller erinnerte.
➥
Biberach 2/2010 >>> Seite 5

Berkheim KREISTEIL
Josef Rief MdB kam auf aktuelle bundespolitische
Themen zu sprechen: Steuerbetrüger,
Finanzhilfe für Griechenland, Afghanistan
und freie Religionsausübung
von Christen in aller Welt, auch in der Türkei,
deren Bürger dieses Recht hierzulande
so selbstverständlich in Anspruch nehmen
könnten. Rief sprach sich für eine möglichst
rasche Entwicklung der erneuerbaren
Energien aus. Der flächendeckenden
Überbauung von Ackerland mit Fotovoltaikanlagen
erteilte er jedoch eine klare Absage.
Baden-Württembergs Innenminister Heribert
Rech als Hauptredner des Abends
hielt sich an die Vorgabe von Gisela Eberle,
der Ehrenvorsitzenden der Frauen Union,
den politischen Fastendonnerstag besinnlich
und in christlicher Tradition, dabei
sachlich und auch selbstkritisch zu gestalten.
In seiner Begrüßung wies er darauf
hin, dass in etlichen Bereichen durchaus
Nachholbedarf existiere und es gelte, vor
allem den ländlichen Raum zu stärken. Er
skizzierte die Situation des Landes, wo das
wirtschaftliche Rückgrat die exportorientierten
Unternehmen seien, die unter der
globalen Finanzkrise besonders zu leiden
hätten. Die Arbeit der Kommunen im Land
lobte Rech, betonte aber, dass es in den
kommenden Jahren großer Anstrengungen
bedürfe, die öffentlichen Haushalte
Biberach 2/2010 >>> Seite 6
Klare, energische Worte findet Innenminister
Heribert Rech zu unbefriedigenden
Entwicklungen in Land, Bund und CDU.
wieder in Ordnung zu bringen; zusätzliche
Belastungen seitens des Bundes seien da
nicht hilfreich. Jede Entscheidung heute
sei eine für die Zukunft der jungen und
kommenden Generationen und werde im
bisher solide gefahrenen Haushalt des
Landes auch künftig wieder entschieden
berücksichtigt. Schwerpunkt sei nun das
Konjunkturprogramm zur Förderung von
Klein- und Mittelbetrieben, wohin 95 Prozent
der Mittel gingen. Zu den Äußerungen
von FDP-Chef Westerwelle schließe er
sich Ministerpräsident Stefan Mappus an:
„Nicht jeder verträgt Hochprozentiges!“,
gemünzt auf das letzte Bundestagswahler-
gebnis der FDP. Sparen sei angesagt, und
ca. 43 Prozent des Landeshaushaltes seien
Personalkosten. Diese Arbeiten seien nun
aber nur mit qualifiziertem Personal zu leisten,
jedoch würden jetzt Rückstellungen
für Beamten-Pensionen gebildet. Einen
weiteren Polizeiabbau werde es nicht geben
und neue Stellen kämen dem ländlichen
Raum zugute. Die Polizei habe jedoch
Spontane, humorvolle Grußworte spricht
der bayerische Staatsminister a. D. Josef
Miller aus Memmingen.
immer mehr zusätzliche Aufgaben, so dass
hier enorm Personal gebunden würde. Die
Beobachtung der terroristischen „Sauerlandgruppe“
allein habe 300 Polizisten

Berkheim KREISTEIL
Mit sicherem Strich und ohne Kinnstütze - Innenminister Heribert
Rech meistert den musikalischen „Überfall“ von Gisela Eberle souverän.
über einen längeren Zeitraum gebunden.
Angriffe auf die Polizei durch Schläger hätten
sich verdoppelt auf 2.500 im letzten
Jahr. Das verkehrspolitische Engagement
des Bundes sei in den alten Bundesländern
chronisch unterfinanziert, Autobahnen
und Bundesstraßen mit ihrem sehr hohen
Verkehrsaufkommen meist nur noch Flickwerk;
hier müsse jetzt schnell etwas passieren.
Man könne es ruhig „Aufbau West!“
nennen. Was die CDU angehe, so müsse
auch sie zurück auf den Weg der Tugend
kommen und eine bodenständige Politik
betreiben, in der sich die Stammkundschaft
wiederfinde; der Laufkundschaft
nachzujagen, sei ein unsicheres Geschäft,
bei dem verlässliche und geschätzte
Grundsätze gerne mal außen vor blieben.
Verlässlichkeit müsse das Markenzeichen
der Volkspartei CDU sein, dann fänden
sich auch die Bürger mit entsprechender
Überzeugung von außerhalb der Partei
ein.
In der anschließenden Diskussion waren
Minister Heribert Rech auch als Verfassungsminister
gefragt. Was den Erwerb
der CD mit Steuerhinterziehern anginge,
so müssten Einzelfälle hier, unabhängig
von FDP-Einsprüchen, gründlich geprüft
werden. Zum Milliardenprojekt „Stuttgart
21“ wies er darauf hin, dass hiervon sowohl
während des Baues von Bahnhof und
Strecke wie auch danach enorme wirtschaftliche
Impulse für das ganze Land
ausgingen. Das Schlusswort hielt der
Landtagsabgeordnete Paul Locher, der Innenminister
Heribert Rech vor allem für
das dezidierte Eingehen auf die regionalen
oberschwäbischen Bedürfnisse dankte.
Ja, und dann wurde deutlich, wer in Stuttgart
die „Erste Geige“ spielt. Gisela Eberle
MdB Josef Rief bedankt sich für den gespielten „Schwarzen Zigeuner“
mit einem Glas Honig.
hatte in Kenntnis der musikalischen Begabung
des Ministers eine Violine besorgt
und ihn um eine Kostprobe seines Könnens
gebeten. Heribert Rech meisterte es
mit Bravour, sicherem Strich und ohne
Kinnstütze. Für Josef Rief steuerte er noch
eine Zugabe bei: „Du Schwarzer Zigeuner“.
In Stuttgart dürfte den Takt dazu aber
doch eher Ministerpräsident Stefan Mappus
angeben ...!
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Ochsenhausen KREISTEIL
„Ehrenamt im Dialog“ in der
Landesakademie Ochsenhausen
Text und Fotos von Christoph Burandt,
Kreispressesprecher
Staatssekretär im Kultusministerium und Ehrenamtsbeauftragter der Landesregierung
Georg Wacker MdL hat zum zweiten Mal ehrenamtlich Engagierte
zur Gesprächsrunde „Ehrenamt im Dialog“ in die Landesakademie
nach Ochsenhausen eingeladen. Mit dieser Veranstaltungsreihe möchte
Wacker mit ehrenamtlich Aktiven im Land in einen offenen Dialog treten
und Denkanstöße für die Arbeit vor Ort geben. Diesen Dialog möchte der
Ehrenamtsbeauftragte der Landesregierung an unterschiedlichen Orten und
einmal pro Jahr mit den Engagierten abhalten. Vergangenen März hatte
Staatssekretär Wacker die Veranstaltungsreihe im Museum Frieder Burda in
Baden-Baden eröffnet.
Moderator Markus Proksch vom SWR (links) mit den beiden Diskutanten
Pater Anselm Grün und Kultusstaatssekretär und Ehrenamtsbeauftragter
Georg Wacker MdL (rechts).
Schon bei der Ankunft im Kloster erklangen frohlockende Töne des Jazztrios
der Landesakademie über die Gänge und stimmten auf einen unvergesslichen
Abend ein. Im Mittelpunkt des Abends stand Pater Anselm Grüns
Vortrag „Menschen führen - Leben wecken“. Nach einem musikalischen Feu-
Biberach 2/2010 >>> Seite 8
Pater Anselm Grün beim Vortrag über die Benediktinerregeln.
erwerk des Blechbläserensemble der Jungen Deutschen
Philharmonie, eröffnete Kulturstaatssekretär Wacker
unter dem Beisein auch der lokalen Politprominienz den
Abend mit den grüßenden Worten an die 300 geladenen
Gäste im Bibliothekssaal: „Ihr Einsatz stärkt den Zusammenhalt
in unserem Gemeinwesen. Ohne Ihr Engagement
würden keine Vereine, keine Initiative und kein
Verband funktionieren. Mit dem heutigen Abend möchte
ich meine Wertschätzung für Ihre Arbeit ausdrücken.“
Der Benediktinerpater der Abtei Münsterschwarzach
Anselm Grün stellte in seinem Vortrag dar, wie Führen
und Leiten, ohne den einzelnen Menschen aus dem Blick
zu verlieren, nach den Regeln des Heiligen Benedikts
möglich ist: „Weise ist der, der sich selbst schmecken
kann! Wer mit sich im Einklang ist, ist reif! Aus der Ruhe
kommt die Kraft! Nicht verletzend sein! Nicht Hochmütig
und Erhaben über andere sein! Demut haben - Mut
zum Dienen, Mut zur Wahrheit haben! Gottesfürchtig
sein - Gottesfurcht befreit vor Menschenfurcht! Mitmenschen
achten und niemanden traurig wegschicken!
Ein gutes Wort geht über die beste Gabe! Sprache ist Bildung
und Bildung kommt von Bild - das göttliche Bild
einbilden! Wer gute Bilder ins sich trägt, wird von Gott
so anerkannt und angesehen werden!“ Mit diesen Aussagen
brachte der Theologe, Betriebswirtschaftler und
Buchautor seine Sichtweise der Menschenführung an
die ehrenamtlich engagierten Zuhörer. Minutenlanger
Beifall zeigte den Organisatoren aus dem Kultusministerium,
dass dieser Vortrag gerade in diese Zeit der Finanz-
und Wirtschaftskrise bestens bei den Zuhörern ankam.
Im Anschluss an den Vortrag gab es bei einer Diskussion
zwischen Pater Anselm Grün, Kultusstaatsekretär
Georg Wacker und dem Publikum Gelegenheit zum regen
Austausch, den die Vereinsvertreter und bürgerschaftlich
Engagierten auch für manch kritische Frage
nutzten. Ein gelungener Abend ging bei einem köstlichen
Buffet mit vielen Gesprächen und neuen Erkenntnissen
erst spät zu Ende. Nach dem Motto des Benediktinermönches
Anselm Grün: „Aufgerichtete Menschen
gehen aufrichtig nach Hause - mit Lust für neue Aufgaben!“
wird es Gelegenheit zu weiteren Gesprächen bestimmt
beim nächsten „Dialog im Ehrenamt“ im nächsten
Jahr geben.

Schemmerhofen KREISTEIL
Peter Schneider will sich für Südbahn einsetzen
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg besucht
der Landtagsabgeordnete Peter Schneider seinen Wahlkreis Biberach.
Ende März hat er in Schemmerhofen Station gemacht und
sich ein aktuelles Bild der Kommune gemacht. Zugleich skizzierte
Schneider dem Gemeinderat die politische Großwetterlage. Zu
Beginn des Besuchs stellte Bürgermeister Eugen Engler dem Gast
die aktuellen Daten und wichtigsten Vorhaben, aber auch die Sorgen
der mit 7700 Einwohnern größten Landgemeinde des Kreises
Biberach vor. Peter Schneider, langjähriger Landrat in Biberach
und jetzt Präsident des Sparkassenverbands, lobte Schemmerho-
MdL Peter Schneider begrüßt den Gemeinderat und den CDU-
Ortschef Hans Rapp.
Bürgermeister Eugen Engler erläutert die wichtigsten Vorhaben,
aber auch die Sorgen der mit 7.700 Einwohnern größten Landgemeinde
des Kreises Biberach.
von Wolfgang Manecke, Fotos von Burkhard Volkholz
fen und seinen Schultes Eugen Engler. „Die Themen vor 20 Jahren
sind alle abgearbeitet“, es habe sich Enormes getan, sagte Schneider
und versicherte, er werde sich in Stuttgart weiterhin - „halt anders
als vorher“ - für den Landkreis und seine Kommunen einsetzen.
In der Finanzwelt, berichtete der Sparkassenpräsident, habe er in
den vergangenen drei Jahren Unvorstellbares erlebt. Nach Steuereinbrüchen
von 14 Prozent und dem Rückgang des Bruttosozial-
Peter Schneider versichert, er werde sich in Stuttgart weiterhin -
„halt anders als vorher“ - für den Landkreis und seine Kommunen
einsetzen.
produkts in Baden-Württemberg um acht Prozent habe der Staat
enorm interveniert, um einen Zusammenbruch zu verhindern.
Nun müsse er sich zurückziehen, ab 2011 habe man sich auf magere
Jahre einzustellen. Recht mager sind die Aussichten auf Elektrifizierung
der Südbahn. Im Juni, versicherte Schneider, werde es einen
Bahngipfel zu den Themen Stuttgart 21, Schnellbahntrasse
und Elektrifizierung der Südbahn geben. Der jetzige Albaufstieg,
bei dem die Bahn mit 60 Stundenkilometern hochzuckelt, sei kurios.
„Wir müssen das Ding bauen und werden alles neilegen, was
mer hent“, versicherte der Landtagsabgeordnete.
Bei der Rundfahrt durch die Kommune war Peter Schneider besonders
von der neuen Kindertagesstätte St. Ulrich in Ingerkingen
beeindruckt. „Super“, lautete sein Urteil nach einer 40-minütigen
Führung mit Leiterin Sara Lautenbacher. Während der Busfahrt
konnten Bürgermeister und Ortsvorsteher den Besuch aus Stuttgart
ausführlich über die Probleme der Teilorte und ihre Sorgen
um die ungewisse Zukunft des Interkommunalen Gewerbegebiets
informieren. > Seite 9

Landtag KREISTEIL
Neue Chancen, alte Stärken
von Peter Schneider, Landtagsabgeordneter
Peter Schneider: „ Wir in Baden-Württemberg haben
dennoch allen Grund, mit Selbstvertrauen ins neue Jahrzehnt
zu schauen“.
Biberach 2/2010 >>> Seite 10
Eine Politik der klaren Linien und
der klaren Ergebnisse, Berechenbarkeit
und Verlässlichkeit, das erwarten
die Bürger. Darauf wird es in
der Politik der nächsten Jahre mehr
denn je ankommen und dafür steht
die neue baden-württembergische
Landesregierung von Ministerpräsident
Stefan Mappus die vor wenigen
Wochen ihre Arbeit aufgenommen
hat. Selten verlief ein Regierungswechsel
so unaufgeregt und
reibungslos. Alle Entscheidungensei
es die Wahl des Ministerpräsidenten
und der Landesregierung,
der Wechsel an der Spitze der Landespartei
oder die Nachfolge in der
Führung der CDU-Landtagsfraktion
- wurden in größtmöglicher Geschlossenheit
und gemeinsamer
Verantwortung getroffen. Die besten
Voraussetzungen um in den
Monaten bis zur Landtagswahl am
27. März 2011 unsere erfolgreiche
Politik fortzusetzen und unser Land
weiter voranzubringen.
Trotzdem - knapp ein Jahr vor der
Landtagswahl fällt dieser Wechsel
in eine außerordentlich schwierige
Zeit. Baden-Württemberg am Wendepunkt
der tiefsten Wirtschaftskrise
seiner Geschichte. Die Folgen
der beispiellosen globalen Rezession
haben unser Land, seine Unternehmen,
seine Bürgerinnen und
Bürger, seine Städte und Gemeinden
hart getroffen. Langsam kehrt
in Branchen und Betriebe aber die
Zuversicht zurück. Und allmählich
zeigen die wesentlichen Indikatoren
der Wirtschaft wieder nach
oben. Das reale Bruttoinlandsprodukt
in Baden-Württemberg wird
im ersten Quartal voraussichtlich
um 1 1/4 Prozent wachsen. Deutlich
mehr IHK-Unternehmen als noch
im Herbst beurteilen die Lage wieder
als gut und rechnen vor allem
mit einer anziehenden Auslandsnachfrage.
Die beste Nachricht
aber ist: Im Februar und März hatte
Baden-Württemberg wieder eine
sinkende Arbeitslosenquote - als
einziges Bundesland.
Wir in Baden-Württemberg haben
allen Grund, mit Selbstvertrauen
ins neue Jahrzehnt zu schauen. Wir
haben die Kraft, die Ideen und die
Strukturen, um einmal mehr zum
Gewinner eines neuen Aufschwungs
zu werden. Wir haben die
Haltung und die Moral, um Strukturwandel
und Veränderung erneut
als Chance zu begreifen. Wir haben
die Erfahrung und die Kreativität,
um auch aus dieser Krise die richtigen
Lehren zu ziehen. Von der
CDU-geführten Landesregierung
und der CDU-Landtagsfraktion
können Bürgerinnen und Bürger,
Wirtschaft und Kommunen auch
künftig gute, klare und fundierte
Entscheidungen erwarten. Dazu
setzt die Landesregierung unter
Ministerpräsident Mappus mit bewährten
und neuen Köpfen ebenso
auf alte Stärken wie neue Chancen.
Die Bewältigung der finanziellen

Landtag KREISTEIL
und haushaltspolitischen Krisenfolgen ist
eine der Schlüsselaufgaben der Landespolitik,
die bei Finanzminister Willi Stächele
in bewährten Händen liegt. Obwohl Baden-Württemberg
von den negativen Konjunkturausschlägen
stärker betroffen war
als vergleichbare Länder, ist unser Haushalt
weit solider: Hessen oder Rheinland-
Pfalz nehmen 2010 pro Kopf weit mehr als
doppelt so viele Schulden auf wie Baden-
Württemberg, obwohl sie schon heute
deutlich mehr Schulden haben. Auch Niedersachsen
und Nordrhein-Westfalen rutschen
deutlich tiefer in die roten Zahlen als
wir. Als Innenminister ist Heribert Rech
der verlässliche Garant dafür, dass Baden-
Württemberg auch künftig eines der sichersten
Länder Deutschlands bleibt, die
Bürgerinnen und Bürger im Land sicher leben
können. Wissenschaftsminister Prof.
Dr. Frankenberg hat in den vergangenen
Jahren die baden-württembergische Hochschullandschaft
grundlegend reformiert
und auf einen nationalen wie internationalen
Spitzenplatz geführt. Davon hat auch
unsere Hochschule in Biberach profitiert.
Unsere neue Kultusministerin Marion
Schick hat bereits in den ersten Wochen als
ausgezeichnete Fachfrau überzeugt, der
aufgrund ihrer eigenen Herkunft, vor allem
auch das für uns im ländlichen Raum außerordentlich
wichtige Berufschulwesen
sehr am Herzen liegt. Mit ihr werden wir
die Qualitätsoffensive Bildung wie geplant
umsetzen. Noch darüber hinaus werden
die geplante Klassenteilersenkung für die
Grundschulen auf 28 Schüler schon auf das
kommende Schuljahr vorziehen und so die
Lernbedingungen für unsere Grundschulkinder
zügig weiter verbessern. Trotz angespannter
Kassenlage gilt: Im Bildungsbereich
wird kein Euro gespart. Geld, das
durch rückläufige Schülerzahlen frei wird,
werden wir in den kommenden Jahren
komplett für Qualitätsverbesserungen in
unsere Schulen investieren. Mit Blick auf
die Landtagswahl am 27. März 2011 stehen
uns harte Monate mit einem intensiven
Wahlkampf bevor. Unser klares Ziel: Die
CDU muss sich im Land und bei uns in
Oberschwaben als die politische Kraft
und die Volkspartei der Mitte behaupten
und bei den letzten Wahlen verlorenen
Stimmen zurück gewinnen. Ich bin
zutiefst überzeugt: Gemeinsam können
wir das schaffen und 2011 kann das Jahr
der CDU werden. Dazu bitte ich Sie alle
heute schon um Ihre Begleitung und
Unterstützung! > www.peter-schneider-bc.de
PRESSEINFORMATION
des Innenministeriums
von Baden-Württemberg
Nächste Landtagswahl in
Baden-Württemberg am 27. März 2011
Die Landesregierung hat bei der Klausurtagung des Ministerrats den
27. März 2011 als Tag der Wahl zum 15. Landtag von Baden-Württemberg
bestimmt. Das Innenministerium teilte am Mittwoch, 31. März 2010, in
Stuttgart mit, dass vor der Entscheidung die Landesverbände der im Landtag
vertretenen Parteien, die kommunalen Landesverbände, die beiden Landeskirchen
und die Landtagsverwaltung angehört worden sind. Sie waren mit
dem vorgeschlagenen Wahltermin einverstanden.
Voraussichtlich werden etwa 7,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt
sein. Wie bisher werden die Wahllokale an diesem Sonntag, an dem
auch die Zeitumstellung auf die Sommerzeit erfolgt, von 8.00 bis 18.00 Uhr
geöffnet haben. Bei der letzten Landtagswahl am 26. März 2006 haben über
vier Millionen Wähler (53,4 Prozent) von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.
139 Abgeordnete von vier Parteien - CDU (69 Abgeordnete), SPD (38), GRÜNE
(17) und FDP (15) wurden in den baden-württembergischen Landtag gewählt.
Die CDU erreichte 44,2 Prozent, die SPD 25,2, die GRÜNEN 11,7 und die FDP
10,7 Prozent.
Am 27. März 2011 findet auch die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt.
Außerdem sollen die Kommunalwahlen in Hessen auf diesen Termin gelegt
werden.
Biberach 2/2010 >>> Seite 11

Landtag KREISTEIL
Bildungspolitisches Forum der CDU-Landtagsfraktion
Text und Fotos von Christoph Burandt, Kreispressesprecher
„Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes
hängt im hohen Maße von der Qualität unseres
Bildungswesens ab. Die Qualität unseres
Bildungswesens wiederum wird wesentlich
bestimmt von der Qualität des
Unterrichtes an unseren Schulen. Die
CDU-Landtagsfraktion schafft mit der systematischen
Weiterentwicklung des
Schulsystems die Voraussetzungen dafür,
dass unser Bildungswesen allen Kindern
und Jugendlichen - unabhängig von ihrer
Herkunft und dem Status der Eltern - bestmögliche
Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten
bietet. Dabei ist uns nicht die Systemfrage,
sondern die Qualität, mit der
die Schülerinnen und Schüler in ihren
Kompetenzen gestärkt und bestmöglich
auf die Gesellschaft und ihr späteres Berufsleben
vorbereitet werden, von zentraler
Bedeutung.“ Mit diesen einleitenden
Worten hat der neue Fraktionsvorsitzende
der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk
MdL in die Duale Hochschule nach Ravensburg
zum bildungspolitischen Forum
„Unterrichtsqualität - darauf kommt es
an!“ eingeladen. In dem Programmablauf
stand noch Kultusminister Rau als Hauptredner,
aber angereist war die neue Kultusministerin
Frau Prof. Marion Schick. Am
vierten Tag ihrer Amtszeit als Ministerin
für Kultus und Sport gab sich die alleinerziehende
Mutter und einstige Berufsschul-
Biberach 2/2010 >>> Seite 12
(Vlnr.): Paul Locherer MdL, Frau Prof. Marion Schick - neue Kultusministerin, Rudolf Köberle
MdL - neuer Landwirtschaftsminister, Ulrich Müller MdL und Minister a.D.
lehrerin den interessierten Zuhörern und
Pressevertretern sehr eloquent. Auch als
neuer Agrarminister wurde der ehemalige
Staatssekretär im Innenministerium und
Kreisvorsitzende der Kreis-CDU Ravensburg
Rudi Köberle in der Runde willkommen
geheißen. Sein Vorgänger
und jetzige Fraktionschef Peter
Hauk sprach zur Begrüßung
und Einführung ins Thema zu
den Gästen. Die Grußworte
wurden von Rudi Köberle und
dem Rektor der Dualen Hoch-
schule Ravensburg Prof. Karl Heinz Hänssler
gehalten. Köberle sagte den Anwesenden,
dass die Bildungspolitik seit seiner
Zugehörigkeit zur Landtagsfraktion an deren
ersten Stelle stehe. Die Landesregierung
hätte seit jeher den Anspruch in der
Bildungspolitik an 1. Stelle zu rangieren.
Dies zeige sich auch daran, dass jeder
zweite Euro im Haushalt in Bildung fließe.
In der Bildungsfrage sei die Region Oberschwaben
nicht weit von Stuttgart entfernt.
In fast allen Bereichen sind wir rekordverdächtig:
eine geringe Arbeitslosig-
Moderator Volker Schebesta, Bildungspolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion
(Mitte) im Gespräch mit den Schulrektoren Bauscher und Müller.

Landtag KREISTEIL
keit, ein sehr guter Wirtschaftsstandort
und eine sehr hohe Lebensqualität prägen
die oberschwäbische Region. Wir dürfen
uns auf unseren Erfolgen nicht ausruhen,
sondern es gilt alle Anstrengungen zu unternehmen,
dass auch in Zukunft die Region
zu den besten des Landes gehöre.
Interessant waren die Zahlen, die der
Rektor zu den Erstsemestern an der Dualen
Hochschule nannte: 40% kommen aus
der Region, 20% aus dem restlichen Baden-Württemberg
und 40% aus den anderen
Bundesländern. Da gilt es den Standort
Ravensburg attraktiv und einladend zu
halten. Dass in der Region des Grafen Zeppelins
die Luft- und Raumfahrttechnik ein
Standbein neben dem Tourismus, der Medienwirtschaft
und der Freizeitwirtschaft
ist, macht diese für junge Leute interessant.
„Auch die Rankings bei den verschiedensten
Kriterien zeigen unsere oberschwäbische
Region im bundesweiten Vergleich
weit vorne“, so Prof. Hänssler.
Die Moderation der Veranstaltung übernahm
Volker Schebesta, der Vorsitzende
des Arbeitskreises Schule, Jugend und
Sport der CDU-Landtagsfraktion. So war
es auch für ihn eine Premiere Frau Prof.
Schick als Kultusministerin ans Rednerpult
zu bitten. Mit Witz und Charme begann sie
ihren Vortrag. Als Schülersprecherin sei sie
früher abgesetzt worden, da sie zu rebellisch
gewesen sei. Aber diese Zeit sei vorbei
und sie möchte Ihr Amt im Dialog mit
den Lehrern und Eltern führen. Eine ausgestreckte
Hand für alle, die mit ihr in ein
konstruktives Gespräch gehen möchten.
Sehr medienorientiert und modern kündigte
Frau Prof. Schick auch Live-Chats im
Internet mit den bestimmten Gruppierungen
zu bestimmten Themen an. Ihr Ziel sei
es, die jungen Menschen zum Erfolg in Beruf
und Leben zu führen. Die Durchlässigkeit
im Schulwesen und die berufliche Bildung
sind für mich wichtige Dinge, die es
gilt wieder in den Vordergrund der Diskussion
zu stellen. Die Bildungsoffensive der
Landesregierung ist ein richtiger Schritt
und diesen gilt es trotz vieler ideologischen
Debatten gemeinsam mit allen Beteiligten
zu gehen. Ihre eigene Tochter besucht
eine Realschule und nicht jeder müsse
studieren: „ Es gibt ein Leben, auch
wenn man nicht studiert hat!“
Man darf auch nicht den Jugendlichen
den Eindruck vermitteln, wer nicht G8
macht, verliert schon zu Beginn der Arbeitswelt!
Die Entwicklung der Werkrealschule
ist ein konsequent fortgeführter
Weg, der früh berufliche Orientierung ermöglicht
und die über 500 Anträge zur Errichtung
einer Werkrealschule zeigen, dass
dieser Schultyp angenommen und als
Chance gesehen wird. Die benötigte Zeit
der Umsetzung will sie gerne den Beteiligten
vor Ort geben. Die Schulleitung soll in
Zukunft mehr Eigenverantwortung und
Gestaltungsspielraum bekommen. Fremdund
Eigenevaluationen sollen hierbei helfen,
den richtigen Weg einzuschlagen.
Auch die Verringerung der Klassenteiler
wird ein Erfolg werden. Kleiner Klassen bedeuten
eine bessere Betreuung und Möglichkeiten
der Lernstoffweitergabe. Die
Lehrerinnen und Lehrer werden durch die
Gesellschaft oftmals sehr falsch angesehen.
Die Erziehung falle manchmal im Elternhaus
schlicht und einfach weg und in
der Schule sollen die Kinder und Jugendlichen
dann durch die Lehrer erzogen werden.
Hier ist auch die Gesellschaft an sich
gefragt. „Zum erziehen eines Kindes bedarf
es eines ganzen Dorfes!“ sagt ein afrikanisches
Sprichwort. Die Erwartungen an
Lehrerinnen und Lehrer sind enorm hoch.
Welche Berufsgruppe hat ein solch breites
Spektrum? Wer leistet so viel? Da muss ich
eine Lanze für diesen Berufszweig brechen.
„Ich habe großen Respekt vor den
vielen jungen Menschen, die den Beruf der
Lehrerin oder des Lehrers in der heutigen
Zeit ergreifen!“ so Frau Prof. Schick. „Ich
freue mich auf die kommenden Aufgaben
und darauf wo Musik drin ist!“. Langen Applaus
erhielt die neue Ministerin für ihre
Ausführungen. Mit glücklich strahlendem
a+b B E T O N
Werk Biberach (0 73 51) 70 70
Werk Ingoldingen (0 73 55) 9 30 30
Werk Ochsenhausen ( 0 73 52) 80 80
Werk Aulendorf (0 73 25) 76 40
Gesicht verließ die Ministernovizin das
Rednerpult.
Das Referat von Prof. Dr. phil. Habil. Diethelm
Wahl mit dem Thema „Lernen als einzigartiger
Prozess: innovative Wege zu einem
erfolgreichen Unterricht“ brachte
dann die wissenschaftlichen Erkenntnisse
den Zuhörern näher. Nur etwa 2% der Fragen
im Unterricht wären zum Nachdenken,
aber 80% fragen nach Wissen. Die
Wartezeit von 1-3 Sekunden ist viel zu gering,
damit kann das Gehirn nicht alle Informationen
abrufen. Die Kinder sollen so
viel wie möglich schon im Vorschulalter
mit verschiedenen Themen konfrontiert
werden. „Je größer die Vorkenntnisse, desto
größer sind die sogenannten Chunks!“.
Ein Chunk kann ein (sinnvolles) grafisches
Zeichen, ein Buchstabe, ein Wort oder ein
Satz sein. „Je größer das Vorwissen, desto
besser die Lernergebnisse“ so der Wissenschaftler.
Die anwesenden Pädagogen
konnten sich gleich beim Selbsttest überprüfen,
wie viel Wissen über das Mehr-
Speicher-Modell und dem Sandwich-Prinzip
hängen geblieben ist. Das Bildungspolitische
Forum wurde nach einer Mittagspause,
bei der die Gelegenheit einer Führung
durch die Duale Hochschule oder
dem intensiven Gespräch gegeben war,
mit der ausführlichen Vorstellung zweier
„Best-Practise“ Beispielen und einer anschließenden
Diskussion mit zufriedenen
Teilnehmern beendet. Diese Art der Veranstaltung
der CDU-Landtagsfraktion ist
sehr begrüßenswert und sorgt für einen
Weitblick im „Dschungel“ der Bildungspolitik.
> Seite 13

Landtag KREISTEIL
Abwasserbeitragsstundung
kann endlich weitergeführt werden
Pressemitteilung von Paul Locherer, MdL des Wahlkreises Wangen
Als große Erleichterung für die Eigentümer
und Kommunen bezeichnet MdL Paul
Locherer die Weiterführung des Beitragsstundung
bei ehemaligen landwirtschaftlichen
Hofstellen nach dem „Ravensburger
Modell“. Drei Jahre war es ein Dauerthema
zwischen dem Wangener Wahlkreisabgeordneten
und dem Innenministerium,
denn auf viele Hofeigentümer hätten erhebliche
Forderungen zukommen können.
Das ist nun endlich abgewendet. „Das Allgäuer
„id luck long“ hat sich wieder einmal
durchgesetzt, aber es ist vor allem wichtig,
dass wir die Hofstellen nachhaltig erhalten
können“, so MdL Paul Locherer.
Konkret geht es um die Stundung von
Abwasserbeitragen für übergroße Hofstellen,
die auch nach der Aufgabe des Betriebes
fortgeführt werden soll, solange keine
andere Nutzung überwiegt. Hier drohten
im großen Stil umfangreiche Beitragserhebungen.
Für MdL Paul Locherer war dies
eine unhaltbare Situation. „Wir hätten den
Hofeigentümern eine Last aufgebürdet,
Biberach 2/2010 >>> Seite 14
die teilweise existenzgefährdend geworden
wäre. Das kann und darf nicht im Interesse
des Landes sein“, mahnte der
Landtagsabgeordnete an. Nun endlich ist
die unklare Rechtssituation zu Ende und
Ziehen an einem Strang: MdB Josef Rief
und MdL Paul Locherer.
die Beitragsstundungen können fortgeführt
werden. Auf Initiative von MdL Paul
Locherer haben Innenministerium, das Regierungspräsidium
Tübingen und das
Landratsamt Ravensburg Verfahrens-
grundsätze erarbeitet, die den Kommunen
nun als Hilfestellung dienen. Voraussetzung
für die weitere Stundung des Abwasserbeitrags
nach Aufgabe der Landwirtschaft
ist die erhebliche Härte für die Eigentümer,
die bei der Einziehung des Beitrages
auf sie zukommen würde.
Der Nachweis für den Einzelnen kann
mittels Einkommenssteuer-, Rentenbescheid
oder Bankauskunft erbracht werden.
Dann liegt es im Ermessen der Kommunen,
ob die Stundung weiter gewährt
wird oder nicht. „Keiner muss jetzt jedenfalls
einen Kredit aufnehmen oder Grundstücke
veräußern, um eventuelle Beiträge
zu bezahlen. Die Stundung kann weitergeführt
werden. Damit sind wir endlich am
Ziel“, gibt sich MdL Paul Locherer zufrieden.
Betroffene im Landkreis Biberach
können sich gerne über die E-Mail
paul@locherer.com an den
CDU Landtagsabgeordneten wenden.

Bundestag KREISTEIL
Josef Rief bei Gesprächen im Kanzleramt
Pressemitteilung MdB Josef Rief vom 5.3.2010
Foto: Bundesregierung
Weitere Informationen von MdB JOSEF RIEF aus Berlin >>> www.josef-rief.de
Agrarhaushalt gesteigert
von Josef Rief, Bundestagsabgeordneter
Der Union ist es gelungen, im neuen
Bundeshaushalt den Einzeltitel des Ministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz um circa eine halbe
Milliarde zu erhöhen. Ein großer Anteil
der zusätzlichen Mittel fließt in das Sonderprogramm
für die Landwirtschaft, welches
im Koalitionsvertrag zwischen Union
und FDP vereinbart wurde. Im Einzelnen
wird es ein Grünlandmilchprogramm geben,
der Bundeszuschusses die Landwirtschaftliche
Unfallversicherung wird erhöht
und in den nächsten zwei Jahren wird
ein mit 50 Millionen Euro ausgestattetes
Krisenliquiditätsprogramm zu Unterstützung
der Landwirte aufgelegt. Es ist klar,
dass die Landwirtschaft mit ihren vor- und
nachgelagerten Bereichen und einem hohem
Wachstums- und Beschäftigungspotential
einer der Stabilitätsfaktoren in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten sein
kann.
Momentan steht die Landwirtschaft völlig
zu Unrecht im Fokus der Klimadebatte.
„Gerade die Landwirtschaft ist ebenso wie
der Forstsektor sowohl Betroffene des Klimawandels
als auch Teil der Lösung. Landund
Forstwirtschaft emittieren Treibhausgase,
sind aber gleichzeitig die einzigen
Wirtschaftsbereiche, die durch die Bindung
von C02 aktiv zum Klimaschutz beitragen.“
Die landwirtschaftlichen Betriebe haben
in den vergangenen Jahren bereits die ganze
Palette von Anpassungsmöglichkeiten
zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen
genutzt, wie z.B. die Sortenwahl,
angepasster Pflanzenschutz, Anpassungen
in Tierzucht und bei Fütterung oder Veränderungen
an der Stallbautechnik. So ist ein
deutlicher Rückgang der CO2 und Methan-Emissionen
seit Anfang der 1990er
Jahre auf die Rationalisierung der Rinderhaltung
zurückzuführen. Wir müssen den
landwirtschaftlichen Betrieben den wirtschaftlichen
Freiraum lassen, auf diese
Veränderungen flexibel zu reagieren.
Neben dem Umgang mit dem Klimawandel
wird in der Agrarpolitik in erster Linie
die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik
der EU (GAP) nach 2013 im Vordergrund
stehen. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion
spricht sich dafür aus, den durch
die Agrarreformen eingeschlagenen Weg
fortzusetzen. Wir wollen das Modell der
multifunktionalen Landwirtschaft weiter
im EU-Haushalt absichern und damit einen
Beitrag zur Sicherung der Welternährung
und zur Erhaltung der Vielfalt des Angebotes
für die heimische Bevölkerung leisten.
Unsere Politik für die landwirtschaftlichen
Betriebe muss verlässlich sein. Deshalb
brauchen wir auch nach 2013 eine
starke erste Säule und eine finanziell gut
Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete
Josef Rief besuchte mit weiteren
Mitgliedern von CDU und CSU die Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Themen des
Gesprächs mit der Bundeskanzlerin waren
neben der Finanzkrise und den Auswirkungen
der schwierigen Lage in Griechenland
auf die Europäische Union, die Gesundheitspolitik
und die Position der Bundesrepublik
bei den bevorstehenden Verhandlungen
zur Gemeinsamen Agrarpolitik der
EU nach 2013. „Es war sehr interessant, mit
der Bundeskanzlerin zu sprechen und beeindruckend,
wie sie in zweistündiger Diskussion
ihre Politik nachvollziehbar ausrichtet“,
sagte Rief nach dem Termin.

Bundestag KREISTEIL
Besuchergruppe aus Wahlkreis in Berlin
Josef Rief empfing Anfang März eine Gruppe von Bürgerinnen
und Bürgern aus seinem gesamten Wahlkreises in Berlin. Die Besucher
waren der Einladung des Biberacher CDU-Bundestagsabgeordneten
zu einer dreitägigen politischen Informationsfahrt
nach Berlin gefolgt. Neben Besuchen einer Plenarsitzung und einem
Gespräch mit Josef Rief standen auch ein Gespräch im Bun-
Biberach 2/2010 >>> Seite 16
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B R
Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
desverteidigungsministerium und eine Führung durch die Gedenkstätte
des ehemaligen Zentralen Stasi-Untersuchungsgefängnisses
Hohenschönhausen auf dem Programm.
Im Plenarsaal verfolgte die Gruppe live die strittige Debatte zur
Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme. In
dem anschließenden Gespräch informierte Josef Rief über seine
Arbeit und über aktuelle und zukünftige Projekte der Koalition.
Die Teilnehmer hatten viele Fragen an ihren Bundestagsabgeordneten
und diskutierten unter anderem über den Bundeshaushalt,
die Gesundheitspolitik und die Solarförderung. Nach dem Gespräch
sagte Rief: „Ich freue mich als neugewählter Abgeordneter
über den regen Besuch aus meinem Wahlkreis. Die Menschen können
hautnah miterleben, wie wir hier im Parlament arbeiten und
gleichzeitig kann ich aus den Gesprächen viele Anregungen und
Impulse mitnehmen.“

Europaparlament KREISTEIL
Griechenland
in der Krise
von Elisabeth Jeggle,
Europaabgeordnete
Die Schuldenkrise Griechenlands hält die
Europäische Union in Atem. Diskussionen
über mögliche Hilfen, Notfallpläne und die
weitere Vorgehensweise beschäftigen
nicht nur die europäischen Institutionen,
sondern auch die nationalen Regierungen
der Mitgliedsstaaten im einzelnen. Im Europäischen
Parlament wird das Thema aufgrund
seine Aktualität und Reichweite
ebenfalls heftig diskutiert.
Mit einer Gesamtverschuldung von fast
120 Prozent und einer geschätzten Neuverschuldung
von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
für 2009 belegt Griechenland
den traurigen Spitzenplatz der Europäischen
Union. Damit liegt der Mittelmeerstaat
weit über den Kriterien des Stabilitäts-
und Währungspakts, die einen
maximalen Schuldenstand von 60 Prozent
und eine maximale Neuverschuldung von
drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung
vorsehen. Diese verheerende Haushaltslage
Griechenlands wirkt sich auf die
gesamte Euro-Zone aus. Kommissionspräsident
José Manuel Barroso forderte daher
als Reaktion auf die Krise eine stärkere Kooperation
der EU-Mitglieder, um die finanzielle
Stabilität der Euro-Zone als Ganzes
zu sichern. Bereits Mitte Februar sagten
die EU-Staaten bei einem Sondergipfel den
Griechen grundsätzlich Unterstützung zu,
die Hilfsmaßnahmen wurden jedoch nicht
konkretisiert.
Die Europäische Union forderte von der
griechischen Regierung konkrete Maßnahmen
zur Reduzierung des immensen Haushaltsdefizits.
Nachdem die Europäische
Kommission ihre Forderungen präzisierte,
hat die griechische Regierung nun ein drastisches
Sparprogramm vorgelegt. Das
Staatsdefizit Griechenlands soll in diesem
Jahr von zuletzt 12,7 Prozent um vier Prozentpunkte
auf 8,7 Prozent gesenkt werden.
Bis 2012 muss das Defizit unter den
Maastrichter Referenzwert von drei Prozent
gesenkt werden. Im derzeitigen Sparpaket
enthalten sind neben einer Erhöhung
der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte
und höheren Abgaben für Alkohol,
Tabak, Strom und Luxusgüter vor allem
Einsparungen im öffentlichen Dienst.
Die somit eingesparten 4,8 Milliarden
Euro entsprächen rund zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts.
Der neue griechische Sparplan stieß allgemein
auf positive Resonanz. Die Europäische
Union zeigte sich zufrieden und
optimistisch, dass der hoch verschuldete
Mittelmeerstaat das Sparziel für dieses
„Griechenland muss den Gürtel enger
schnallen“, fordert Elisabeth Jeggle.
Jahr und das Gesamtziel bis 2012 erreichen
wird. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel
begrüßte den Plan und bezeichnete ihn
als ein wichtiges Zeichen, um das Vertrauen
der Märkte in Griechenland und damit
auch in den Euro zu stärken. Die anschließend
emittierte zehnjährige Staatsanleihe,
einen Tag nach Ankündigung des Sparplans,
stieß auf eine unerwartet starke
Nachfrage. Der Vertrauensgewinn bei den
Investoren dürfte dabei wohl gerade im
beschlossenen Sparprogramm liegen. Mit
der Platzierung dieser Anleihe hat sich die
griechische Regierung nun etwas Luft verschafft.
Seitens der Europäischen Union
soll im Mai erneut überprüft werden, ob
die Maßnahmen der griechischen Regierung
greifen. Das Thema Finanzhilfen
steht somit nicht auf der Tagesordnung.
Durch den strengen Sparkurs sollen die
Hilfen für Griechenland vielmehr überflüssig
werden.
Dennoch geht die Grundsatzdebatte
weiter, wie Athen oder gegebenenfalls
Neulinge
in Brüssel
Ein Praktikantenbericht
aus Brüssel
Momentan dürfen wir, Franziska Vogel,
André Al-Bahrani und Maximilian Müller
im Abgeordnetenbüro von Frau Elisabeth
Jeggle, das aktuelle Europageschehen
hautnah miterleben. Ob neue Agrarpolitik,
Diskussion mit EU-Kommissaren bei Empfängen,
Bürgeranfragen, Pressemitteilungen,
wir waren von unserer ersten Sekunde
an Teil des Teams von Frau Jeggle, Teil
von Europa!
Das Europäische Parlament in Brüssel
hat eine Menge zu bieten. Angefangen bei
den imposanten Bauten im Europaviertel,
bis hin zu den unterschiedlichsten Interessenvertretern
aus der ganzen Welt, die
hier auf engstem Raum miteinander an einem
gemeinsamen und vielfältigen Europa
auch anderen hochverschuldeten Mitgliedsstaaten
aus der Krise geholfen werden
könne. Grundsätzlich muss sich jeder
Mitgliedsstaat nach zunächst selber helfen.
Dies ist nicht nur meine Meinung, sondern
auch durch die EU-Verträge geboten,
wonach weder die Europäische Union
noch einzelne Mitgliedsstaaten bei Haushaltsproblemen
finanziell unterstützt werden
dürfen. Bundeskanzlerin Merkel bestätigte
unlängst, dass dies auch der Linie
Deutschlands entspreche, und dies wird
auch von der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament vehement unterstützt.
Die Bundesrepublik lehnt wie wir
eine finanzielle Hilfe kategorisch ab. Im
Mittelpunkt steht die Unterstützung Griechenlands
bei der Umsetzung ihres Sparprogramms,
bei der Wiederherstellung des
Vertrauens in ihren Markt und beim Kampf
gegen Spekulanten. Ziel ist es, dass Griechenland
sich aus eigener Kraft refinanzieren
kann und die Stabilität des Euros gesichert
ist. Gerade für das Europäische Parlament
steht in den hier geführten Debatten
die Stabilität des Euro und des Euroraumes
richtigerweise immer im Vordergrund.
Griechenland ist selbst gefordert, seinen
Konsolidierungskurs energisch und mit allem
Nachdruck in Eigenverantwortung zu
verfolgen. Dies wird sicherlich schwere Belastungen
und Einschnitte für seine Bevölkerung
mit sich bringen. Eine finanzielle
Hilfe seitens der Europäischen Union würde
die Probleme allerdings nicht lösen.
„Den Gürtel enger schnallen“ - so wird
wohl die künftige griechische Devise lauten.
> Seite 17

Europaparlament KREISTEIL
tungen, wie zum Beispiel einer Podiumsdiskussion
der Hanns-Seidel-Stiftung zum
Thema: „Perspektiven und Herausforderungen
in Außen- und Sicherheitspolitik
der EU“ oder durch kulturelle Angebote
wie Ausstellungseröffnungen gebührend
entschädigt.
Der Höhepunkt für uns Praktikanten war
die Teilnahme an den Feierlichkeiten des
EVP-Abends mit EU-Größen, wie dem
Kommissionspräsidenten José Manuel
Barroso, dem ständigen Präsidenten des
Europäischen Rates Herman Van Rompuy,
dem Präsidenten des Europäischen Parlaments
Jerzy Buzek und dem neu ernannten
Energiekommissar Günther Oettinger.
Letzterer war sichtlich erfreut, auf dem
Abend mit vielen neuen Gesichtern, uns
Praktikanten aus seiner Heimat Baden-
Württemberg dort zu treffen. Wir waren
ganz locker ins Gespräch gekommen und
krönten unser Treffen mit einem gemeinsamen
Bild.
Für die ereignisreiche und spannende
Zeit hier in Brüssel möchten wir uns an
dieser Stelle bei Frau Jeggle und Ihren zwei
Biberach 2/2010 >>> Seite 18
Die Neulinge in Brüssel (v.l.n.r.): André Al-Bahrani aus Uhldingen, Anna Gründler aus Rot
(ehemalige Praktikantin), Günther Oettinger, Franziska Vogel aus Andelfingen und Maximilian
Müller aus Ulm.
Assistenten, Julian Böcker und Johannes
Weber, ganz herzlich bedanken. Das Praktikum
hat uns viele Einblicke in die alltägliche
Arbeit Europas ermöglicht und diese
Wahlbeobachtungsdelegation in Tadschikistan
von Elisabeth Jeggle, Europaabgeordnete
Am 28. Februar wurden in Tadschikistan
Parlamentswahlen abgehalten. Als Wahlbeobachtungsleiterin
der zuständigen Delegation
des Europäischen Parlaments war
ich fünf Tage dort und verfolgte, inwiefern
die Wahlen fair, transparent und demokratisch
abliefen. Tadschikistan ist ein zentralasiatischer
Staat und grenzt an Afghanistan,
Usbekistan, Kirgisistan und China. 50
Prozent des Staatsgebiets liegen höher als
3.000 Meter über dem Meeresspiegel. Auf
einer Gesamtfläche von 143.100 Quadratkilometern
leben rund 7,5 Millionen Menschen
(zum Vergleich Deutschland: etwa
82 Mio. Menschen auf rund 375.000 km2
Fläche). Tadschikistan hat am 9. September
1991 seine Unabhängigkeit erklärt und
ist seither eine Präsidialdemokratie, die
seit 1994 von Emomalii Rahmon als Staatsoberhaupt
regiert wird.
Bei der Wahlbeobachtungsmission nahmen
neben mir noch Europaabgeordnete
aus Lettland, Spanien und der Slowakei
teil. In Duschanbe, der Hauptstadt Tadschikistans,
angekommen, hatten wir
täglich mehrere Sitzungen, gemeinsam
mit der OSZE (Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa), Vertretern
der an der Wahl teilnehmenden politischen
Parteien, unter anderem auch einer
islamistischen Partei, und
der tadschikischen Wahl-
Erfahrungen erweiterten und bereicherten
unsere Sicht auf das Europa, in dem wir zuhause
sind.

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
NEUES VON
MdEP ELISABETH JEGGLE
aus Brüssel
>>> www.eurojeggle.de
erhielt die Partei des amtierenden Präsidenten
Rahmon knapp über 70Prozent der
Stimmen. Die Wahlen fanden in friedlicher
und ruhiger Atmosphäre statt, was von allen
Seiten als Zeichen für Stabilität gewertet
wurde. Anders als Afghanistan hat es
das Land geschafft, die Islamisten erfolgreich
zu integrieren und damit radikalen
Strömungen entgegenzuwirken. Allerdings
mussten wir auch beanstanden, dass
es einen viel zu geringen Wettbewerb zwischen
den politischen Kräften und keine
Die Wahlbeobachtungskommission mit Elisabeth Jeggle besichtigt
den Staudamm des Wasserkraftwerks Nurek.
wirkliche politische Debatte im Vorfeld der Wahl gegeben hat. Um
den Demokratisierungsprozess in Tadschikistan weiter voranzubringen,
sollten wir die Beziehungen zwischen der Europäischen
Union und Tadschikistan im gegenseitigen Interesse intensivieren
und die Tadschiken bei ihren Anstrengungen nicht alleine lassen,
sondern aufmerksam unterstützen.
Den letzten Tag der Wahlbeobachtungsmission nutzten wir, um
mit lokalen Politikern und Bürgermeistern ins Gespräch zu kommen.
Hier ging es insbesondere um Themen wie Bildung, Umwelt,
die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Stellung der
Frauen in der Gesellschaft. Durch interessante Begegnungen und
Besuche, zum Beispiel. des Wasserkraftwerks Nurek, einer histori-
Elisabeth Jeggle, MdEP (3.v.l.) und Michael Speiser, politischer Berater der EVP-Fraktion,
(1.v.r.) bei einem Treffen mit tadschikischen Lokalpolitikern und Bürgermeistern.
schen Gedenkstätte in der Nähe von Kolyab und in Dangara, der
Geburtsstadt des Präsidenten, haben wir einen Eindruck davon gewinnen
können, wie Politik und vor allem das alltägliche Leben in
Tadschikistan aussieht. Der Staat ist zweifellos ein wichtiges Land
für die Stabilität der ganzen Region, da vor allem mit Pakistan und
Afghanistan zwei aktuell weltpolitische Brennpunkte sich in direkter
Umgebung befinden. In diesem Sinne freue ich mich auf eine
verstärkte Zusammenarbeit in Zukunft mit dem neugewählten tadschikischen
Parlament im Rahmen meiner Tätigkeit in der Zentralasien-Delegation
des Europäischen Parlaments. > Seite 19

Frauen Union KREISTEIL
Was die Frauen und
die Kommunen bewegt
von Elisabeth Glaser,
Pressereferentin Frauen Union
Kommunale sowie interne aktuelle Fragen prägten die erste Zusammenkunft
der Vorstandsmitglieder der Frauen Union: Krankenhausstrukturen
oder mögliche Änderungen in der Abfallwirtschaft
interessierten kommunal. Intern bewegte das Jahresprogramm.
So konnte Frau Gabriele Stümke die Sitzung mit einem
kurzen Grußwort vor den Damen der Frauen Union eröffnen. Sie
hieß auch den zu den kommunalen Themen kompetenten Referenten
Wolfgang Dahler, Fraktionsvorsitzender der Kreis-CDU und
Bürgermeister aus Uttenweiler herzlich willkommen.
Zum Einstieg wies Dahler auf die hohe Leistungsfähigkeit des
Landkreis Biberach hin. Trotz der einschneidenden Finanzkrise
aber auch kleineren Veränderungen im Landkreis, so Dahler, konnte
die Arbeitslosigkeit auf einem konstant niedrigen Niveau gehalten
werden. Arbeit spielt selbstverständlich für die Menschen und
ihre Zufriedenheit eine große Rolle. Es gehe beim Erhalt der Arbeitsplätze
eben nicht nur ums reine „Geld verdienen“. Dahler:
„Arbeit ist ein Segen für die Menschen“ und stellt sich somit hinter
die Meinung der Kanzlerin. Die Forderung und Förderung von
Arbeit sei deshalb ganz entscheidend. Dazu trage ein funktionierendes
Schulwesen und die weiterführenden Fach- und Hochschulen
bei. Anerkennende Worte fand der Referent für die Haushaltsführung
des Landkreises. Hier wurde das Geld nicht „im Unverstand“
ausgegeben, sondern man hat für bescheidene Rücklagen
gesorgt.
Zur Zukunft der Krankenhäuser im Landkreis bekräftigte er ein
stabiles, starkes, leistungsfähiges Biberacher Krankenhaus ohne
Abschaffung der Krankenhäuser für die Menschen, die näher an
Ochsenhausen, Riedlingen und Laupheim wohnhaft sind. Der
Wohnort müsse ohne Auswirkung auf die Versorgung im Krank-
Biberach 2/2010 >>> Seite 20
heitsfall sein. Oberschwaben, geprägt durch kleinere Ortschaften
sei sonst buchstäblich in Gefahr. Die wohnortnahe Versorgung
sollte also beibehalten werden. Ansonsten besteht aber immenser
Investitionsbedarf.
Um das Krankenhaus zu erhalten bedarf es auf der einen Seite einer
guten Auswahl von Ärzten und Krankenschwestern - nachhaltig.
Also auch die jüngeren müssen dazu passen. Das Equipment,
die medizinischen Gerätschaften, müssen hierzu bereitstehen.
Doch diese beiden Grundlagen allein reichten nicht aus um ein
Krankenhaus zu erhalten: Letztendlich entscheidet jeder, vor allem
Kranke, selbst darüber, ob die Kliniken in Biberach erhalten bleiben.
Nämlich dann, wenn er das Angebot auch wahrnimmt und
sich in den Biberacher Krankenhäusern „gesund machen“ lässt.
CDU-Kreistagsvorsitzender Wolfgang Dahler will alle Krankenhäuser
im Kreis erhalten.
Selbstverständlich müsse auch ein Krankenhaus wie jedes private
Wohnhaus immer wieder renoviert oder saniert werden. Dem
Kreistag stehe demnach eine große Aufgabe bevor. Das Thema Abfallwirtschaft
wurde mit einer kleinen Umfrage in der Runde begonnen.
Der Fraktionsvorsitzende Dahler wollte sich ein Meinungsbild
von der Zufriedenheit über das bestehende Müllsystem
in Landkreis Biberach machen. Die meisten Frauen des
Vorstandes der Frauen Union berichteten zufrieden über die
Nutzung des Recycling Hofes. Die demnächst auslaufenden
Verträge um die Wertstoffhöfe ist Grund für das aktuelle Angehen
und Hinterfragen der Entsorgung im Kreis. Dahler erläuterte
mögliche Alternativen zum Wertstoffhof, wie zum Beispiel
das Holsystem - nicht mit dem Gelben Sack, aber mit der Gelben
Tonne. Endgültige Ausführungen konnten aber nicht gemacht
werden, da die Pro und Contras erst noch detaillierter
abgewogen werden müssen. Dahler selbst beschrieb den Recycling-Hof
sowohl als Ablieferungsstelle des Recycelbaren, als
auch als „Informationsannahmestelle“ für die Geschehnisse
des Ortes oder der Stadt. Doch auch die positiven Aspekte eines
öffentlichen Holsystems wie z.B. der Komfort wurden vom
Redner offen angeschnitten.
Der letzte Tagesordnungspunkt war dann die Abstimmung
über die Planungen der Schwerpunktsetzung für das
Jahr 2010. Die Vorsitzende Stümke vermittelte dem Gesamt-Vorstand
die damaligen Überlegungen des engeren
Vorstandes. Alle anwesenden Mitglieder konnten nach den
Erläuterungen über die Auflistung der zehn Möglichkeiten
ihre persönlichen Interessen auswählen. Das Ergebnis wird
in der Vorstandssitzung am 21. April bekannt gegeben. Zum
Schluss dankte die Vorsitzende Gabriele Stümke besonders
dem Redner, aber auch den Frauen für ihr Kommen und die
rege Beteiligung. Der gelungene Start der Frauen Union
lässt Frau Stümke auf ein weiterhin aktives und bewegendes
Jahr 2010 hoffen.

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Biberach 2/2010 >>> Seite 21

Senioren Union KREISTEIL
Senioren besuchen OEW-Kunstausstellung in Ravensburg
von Honor Funk, Kreisvorsitzender Senioren Union Fotos von Wolfgang Gairing
„Spannungen“ in der OEW-Jubiläumsausstellung in der Ravensburger Kunsthalle Columbus
Art Foundation.
Anfang März hat die Senioren Union einen Ausflug nach Ravensburg
unternommen, Ziel war die bemerkenswerte OEW-Kunstausstellung
mit dem Titel „Spannungen“ in der Kunsthalle Columbus
Art Foundation. Aus Anlass des 100-jährigen Bestehens der OEW
wurde diese Ausstellung vom Kunstwissenschaftler und Leiter der
Kunsthalle Jörg van den Berg zusammengestellt, der uns sehr fachkundig
durch die Sammlung begleitete. Dieses Jubiläum ist auch
Anlass für einen kleinen Rückblick zur Entstehung der OEW (Oberschwäbische
Elektrizitätswerke).
Vor über 100 Jahren wurde hierzulande der erste Strom erzeugt
durch kleine Mühlen und Sägewerke, welche an den oberschwäbischen
Flussläufen mittels Wasserrädern, später durch Turbinen,
die Wasserkraft nutzbar machten. Um 1900 bauten auch Kommunen,
damals hauptsächlich die „Oberämter“, neue E-Werke. Zu diesem
Zweck wurden Genossenschaften gegründet mit dem Ziel, die
Bevölkerung, Bauern und Gewerbetreibende mit Strom zu versorgen,
was für die damalige Zeit ein großer Fortschritt war. Netze
Biberach 2/2010 >>> Seite 22
und Leitungen wurden gebraucht.
Am 20.12.1909 wurden im Ravensburger
Konzerthaus die OEW (Oberschwäbische
Elektrizitätswerke) gegründet mit dem
Ziel, Strom in alle Ecken unserer Heimat zu
bringen, so Landrat Widmaier. Alle Weiler
und Höfe wurden Zug um Zug angeschlossen.
Die OEW entwickelte sich rasch weiter.
Aus den Stromeinnahmen wurde die
Kapitalaufstockung und Dividende finanziert
ohne Einzahlungen der Mitglieder -
eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen. 1925
bis1930 wurden die Illwerke Vorarlberg gegründet.
Die OEW beteiligte sich mit
47,5%. Prof. Pirrung hat diese Großtat mit
organisiert.
Nach dem zweiten Weltkrieg fiel das
Werk an Österreich. Bis 1939 waren die
OEW operativ tätig, investierte in Wasserkraft
und in die Stromnetze. Im zweiten
Weltkrieg mussten die OEW ihre Werke,
das Personal und die Netze an die EVS
(1939 gegründet) übertragen. Als Aktionär
arbeitete sie im Hintergrund, gestaltete
Peter Wettenmann vor einem von 800 eindrucksvollen Kunstwerken.
aber mit und baute die Stellung als Hauptaktionär aus. Die OEW
wurden nicht aufgelöst, sondern sie beteiligte sich mit 43,5% an
der EVS. Damals wurde auch im Montafon das Kopswerk der Illwerke
gebaut. Die OEW beteiligten sich mit 47,5%.
1945 kam Prof. Pirrung von Stuttgart nach Biberach und wurde
Chef der EVS. - ein Glücksfall. Die OEW sparten all die Jahre, hielten
ihr Geld zusammen, so dass in den 80er Jahren Badenwerk-
Aktien gekauft werden konnten. Der Saulgauer Landrat Karl-Anton
Maier wurde Aufsichtsratsvorsitzender der OEW. Er hat mit
dem oberschwäbischen Kunstpreis begonnen und wertvolle
Kunstwerke, vor allem von heimischen - auch jungen - Künstlern,
erworben, sogar auf Auktionen außerhalb von Europa. Man wollte
damit die heimische Kunst, Kultur und Musik fördern und zusammen-
halten, stellte für kulturelle Zwecke jährlich 3,2 Millionen
Euro für den Ankauf, für Preise und für bedeutende Konzerte
zur Verfügung.
Das erste Kernkraftwerk wurde 1964 gebaut, 1968 wurde Karl-
Anton Maier Vorsitzender der EVS in Stuttgart und Landrat (LR)
Dr. Wilfried Steuer Aufsichtsratsvorsitzender der OEW. 1977 hat

Senioren Union KREISTEIL
der Ravensburger LR Sailer den Kunstpreis wieder aufleben
lassen. Den ersten Kunstpreis durfte Jakob Bräckle, (später
Professor), entgegen nehmen. Er stammt aus Winterreute bei
Biberach und malte hauptsächlich in seiner engeren Heimat.
Dr. Steuer wurde 1972 Landrat in Biberach, nachdem der Landkreis
Saulgau im Zuge der Kreisreform aufgelöst worden war.
Durch die Industrialisierung und Mechanisierung, auch der
Landwirtschaft, ist der Strombedarf gewaltig angestiegen. Als
Antwort darauf wurden die Atomkraftwerke (AKW) in Nekkarwestheim
und in Philippsburg (1 und 2) gebaut. Dafür war eine
enorme Kapitalerhöhung erforderlich. Die OEW erwarben Anteile
am Badenwerk, dieses war voll im Besitz des Landes Baden-Württemberg.
Die Anteile der OEW am Badenwerk stiegen bis zum Jahre
1997 auf 18,78%, daneben hielt das Land 50,09%.
1991 wurde Dr. Wilfried Steuer, bisher Aufsichtsratsvorsitzender,
zum Vorsitzenden der EVS bestellt. Er hat die Fusion von EVS und
Badenwerk entscheidend mitgestaltet und vorangebracht. 1997
wurde die EnBW, bestehend aus EVS und Badenwerk gegründet.
Das Land wollte seinen Anteil verkaufen. Am neu gegründeten Un-
Kunstkenner Dr. Wilfried Steuer (li) im Gespräch mit dem Ausstellungsleiter
Jörg van den Berg (re).
Kreisvorsitzender Honor Funk bedankt sich mit einem guten Tropfen.
ternehmen hielten die OEW zunächst 34,5% und stellte den Aufsichtsratsvorsitzenden.
Die französische EdF stieg als Partner ein,
die OEW wagten den finanziellen Kraftakt und zog mit den Franzosen
gleich. Beide Partner halten heute am Unternehmen jeweils
45,01% - eine Glanztat. Der Einfluss der OEW ist mit dieser Betei-
ligung gesichert. Die restlichen Aktien befinden sich bei verschiedenen
E-Werksverbänden. Erneuerbare Energien werden gefördert,
Wasserkraftwerke gebaut in Rheinfelden und Iffezheim.
Neue Kohlekraftwerke werden zusätzlich noch gebraucht und gebaut.
Heute ist Landrat Kurt Widmaier Vorsitzender der OEW und
als solcher darauf bedacht, dass die OEW auch in Zukunft an maßgebender
Stelle die Weiterentwicklung der EnBW mitbestimmen.
So wird der Einfluss der OEW weiter gestärkt.
Die Ausstellung in der Kunsthalle Columbus Art Foundation läuft
unter dem Titel „Spannungen“. Das ist vieldeutig, hat aber mit
Strom zu tun. Etwa 10% der Kunstwerke, die sich im Besitz der
OEW befinden, sind dort ausgestellt - ein Querschnitt. Ein wertvolles
romanisches Kruzifix, Heiligenfiguren, Bilder von Pflug und
Mali, Kaesdorf und Bräckle und auch Exponate moderner Malerei
von bedeutenden Künstlern wie die Serie von Otto Dix mit Eindrücken
aus dem zweiten Weltkrieg. Ein großer Teil des Kunstbesitzes
befindet sich im Schloss Achberg, das dem Landkreises Ravensburg
gehört. Auch in Landratsämtern, Kreiskrankenhäusern
und in öffentlichen Gebäuden sind wertvolle Exponate zu sehen.
Der Hinweis, dass wir als einzelne Bürger mit dem Strompreis einen
kleinen Beitrag für die Kunst geleistet haben, um wertvolle
und bedeutende Kunst vor dem Ausverkauf zu retten, darf nicht
unterschlagen werden - eine kluge und nachhaltige Entscheidung.
Die OEW haben viel bedeutendes und erhaltenswertes Kulturgut
erworben und für die Nachwelt erhalten. Mittlerweile ist die
Kunstsammlung auf mehr als 800 Werke gewachsen. Die Kreisräte
in Oberschwaben haben Persönlichkeiten zu Landräten gewählt,
die sich ganz bewusst, weitblickend und erfolgreich für Kunst, Kultur
und Musik eingesetzt und deren Erhaltung und Weiterentwicklung
betrieben haben. Ihnen gebührt unser aller herzlicher Dank.
(Quellen: Landrat Kurt Widmaier,
Altlandrat Dr. Wilfried Steuer,
Archiv der OEW)
Biberach 2/2010 >>> Seite 23

Senioren Union KREISTEIL
Erfolgreiches Schulmodell
im Ländlichen Schulzentrum Amtzell
von Otto Lambrecht, Pressereferent Senioren Union
Fotos von Wolfgang Gairing
Auf Einladung des Vorsitzenden des Senioren Union - Kreisverbandes
Biberach, Honor Funk, referierte am 22. März der Amtzeller
Schulleiter Roland Titel in der Biberacher TG-Gaststätte über
die Entwicklung des baden-württembergischen Schulsystems am
Beispiel des „Ländlichen Schulzentrums Amtzell“ mit seinen unbestrittenen
Erfolgen. Die Amtzeller Modellschule versteht sich als
ganztägiger Lern- und Lebensort für insgesamt 381 Schülerinnen
und Schüler. 60 bis 70% der Abgänger der 10. Klasse (Werkrealschule)
wechseln zum Berufskolleg oder Beruflichen Gymnasium;
die anderen streben Lehrberufe an. Roland Titel bedauert, dass in
vielen Gemeinden die Schule im Ort nicht integriert ist und ihr das
Stigma einer Restschule anhängt.
Der Erfolg des Schulzentrums Amtzell, bestehend aus Grundund
Hauptschule mit Werkrealschule, lasse sich an drei Angaben
festmachen: Erstens blieb zum Schuljahr 2008/09 fast die Hälfte
aller Grundschüler (47%), auch solche mit Realschulempfehlung,
nach der vierten Klasse beim Schulzentrum; der Landesdurchschnitt
liegt bei 28%. Zweitens: Wer als erfolgreiche/r Schulabgänger/in
eine Berufsausbildung machen wolle, erhalte eine Lehrstelle
ohne Probleme. Und drittens zeige sich in Amtzell, wie sehr der
Abschluss der Mittleren Reife die Hauptschule aufwerten kann.
Die Standortsicherung der Hauptschule ergäbe sich so fast von
selbst, unterstützt durch einen Kooperationsvertrag mit der Nachbarschule.
Traumhafte Ergebnisse also, wie Schulleiter Titel betont.
Anerkannt werde seitens der Eltern und Lehrer, dass die Gemeinde
bereits seit 17 Jahren die Tätigkeit eines Sozialarbeiters finan-
Biberach 2/2010 >>> Seite 24
ziert. Dies werde als
ein positives Kennzeichen
der Amtzeller
Ganztagesschule
gewertet. Die Unterstützung
durch die
Gemeinde sei ein
Vortrag über das erfolgreiche Schulmodell in Amtzell (vlnr.): Otto Lambrecht, Honor
Funk, Roland Titel.
Schulleiter Roland Titel berichtet voller
Stolz: „Sitzenbleiber gibt es nicht“.
entscheidender Faktor für den Erfolg der Schule. Und noch eins: In
Amtzell werden Schüler von der ersten bis zur neunten Klasse gemeinsam
unterrichtet, ab der fünften Klasse auch in Französisch.
Erst Mitte der neunten Klasse werde darüber entschieden, wer
doch noch die Mittlere Reife machen wolle. Ein weiteres Kennzeichen
für die Qualität des Amtzeller Schulzentrums:
„Sitzenbleiber gibt es nicht“, wie
Roland Titel mit Stolz feststellt, denn für
schwächere Schüler und Spätzünder gäbe es
ein „Riesenpaket an individueller Förderung“.
Hausaufgaben werden an der Schule
erledigt.
Tatkräftig unterstützt werde die Ganztagesschule
durch die Gemeinde, sowohl finanziell
wie personell. Allein 120.000 Euro
an Personalkosten trägt die Gemeinde zu-
sätzlich, beispielsweise für einen Sozialarbeiter
und mehrere Jugendbegleiter. Für die
Ganztagesbetreuung, inklusive dem Angebot
des Mittagessens von Montag bis Donnerstag
und einem reichhaltigen Freizeitangebot hat die Gemeinde
einen Schulpavillon errichtet. Hier gäbe es auch das sehr erfolgreiche
Projekt „Young and Old Hand in Hand“. Senioren und Schüler
verbringen gemeinsam viel Zeit, helfen einander und lernen,
sich gegenseitig zu verstehen.
Eine heile Welt gibt es auch in Amtzell nicht - trotz vieler Erfolge.
Roland Titel weiß, dass die Werkrealschule unter Eltern und Arbeitgebern
nach wie vor weniger gelte, und das tue weh. Das Stigma
der Hauptschule könne man nicht vollständig abstreifen. Eine
Umbenennung der Hauptschule in „Sekundarschule eins“ wäre als
erster Schritt hilfreich.

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
CDU-Kreisverband Biberach,
Braithweg 27, 88400 Biberach
Fax 0 73 51 / 1 57 31
Biberach 2/2010 >>> Seite 25

Was macht eigentlich ... KREISTEIL
FEHLERTEUFEL
Durch einen technischen Fehler
wurde in der letzten Ausgabe
dieser Beitrag unvollständig
gedruckt. Hier der zweite Versuch.
...Biberachs
Alt-Oberbürgermeister
Claus-Wilhelm Hoffmann ?
Interview und Foto
von Christoph Burandt,
Kreispressesprecher
Grüß Gott Herr Hoffmann, wie geht es Ihnen?
Vorzüglich.
Welche Aufgabe erfüllt Sie gerade?
Einmal bin ich ja noch oder wieder berufstätig, d.h. in der Kanzlei
Maccari & Partner habe ich noch Aufgaben, nicht mehr in dem Umfang
wie früher, aber doch noch interessante Aufgaben. Wie Sie
wahrscheinlich auch wissen, arbeite ich auch z.T. wissenschaftlich.
Ich habe gerade zwei Bände Briefe von Maria Menz und an Maria
Menz, der oberschwäbischen Dichterin aus Oberessendorf, herausgegeben.
Es hat sehr viel Arbeit und Freude gemacht. Es ist einfach
interessant, sich einmal intensiv mit Jemanden zu beschäftigen,
der weniger bekannt ist in unserem Raum. Dann aber doch
auch wieder großen Zuspruch hat, insbesondere wurde Maria
Menz von Martin Walser sehr stark unterstützt, wie auch die beiden
anderen Marien, Maria Müller-Gögler und Maria Beig. Unsere
nächste Aufgabe, da spreche ich jetzt als Vorsitzender der Stiftung
Literaturarchiv Oberschwaben, d.h. heute heißt sie Literaturstiftung
Oberschwaben, weil
wir uns vom Archiv getrennt
haben. Unsere
nächste Aufgabe wird es
sein, die Gesamtausgabe
von Maria Beig herauszugeben.
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Biberach 2/2010 >>> Seite 26
Welches politische Thema
ist gerade für Sie das
Wichtigste?
Es gibt viele wichtige Themen.
Das eine Thema ist
ganz sicher die Frage: Was
passiert eigentlich mit unserenLangzeitarbeitslosen.
Das ist ein Thema, das
schon seit 1982, also seit
der Übernahme der Bundeskanzlerschaft
durch
Helmut Kohl aktuell war
und geblieben ist. Manchmal
habe ich den Eindruck,
dass sich die Politiker damit
zufrieden geben, das
im Jahr 2030 und dann
schließlich 2050 die Bevölkerung
soweit zurückge-
gangen ist, dass wir dann Arbeitskräfte- und auch Fachkräftemangel
haben werden, damit löst sich das Problem von selbst. Aber
das halte ich für keine gute Einstellung, wenn sie denn die Grundlage
des jetzigen Handelns wäre. Was mich immer wieder bewegt
sind die hohen Schulden. Ich habe große Sorge davor, wie sich das
in einigen Jahren auswirken wird, denn unser Spielraum für Investitionen
und Maßnahmen, die notwendig wären, verringert sich
von Jahr zu Jahr durch die Neuverschuldung. Die Neuverschuldung
ist exorbitant hoch, sie bewegt sich jetzt in Bereichen, die wir anderen
europäischen Ländern vorwerfen und wie sie jetzt in den
USA mit ungeheuren Summen von 1,3 Billionen Dollar, die wir gar
nicht mehr nach vollziehen können, bewegt werden. Auf der anderen
Seite ist ganz sicher die Bildung das im Augenblick wichtigste
Thema für ein Land, in dem es kaum Rohstoffe gibt, die wir ver-
Zufrieden und engagiert: Alt-Bürgermeister (1964-1994) Claus-
Wilhelm Hoffmann.
wenden oder exportieren könnten, das heißt wir leben nach wie
vor von unserer Innovationsfähigkeit, von der Kreativität und von
Erfindungen, die wir exportieren.
Das ist etwas, was richtigerweise von der Bundesregierung und
auch von unserer Landesregierung in Baden-Württemberg erkannt
wurde. Mich hat sehr beeindruckt, dass Frau Merkel im Grundsatzprogramm
der CDU großen Wert auf die geistige Entwicklung gelegt
hat. Kultur und Geist, geistige Entwicklung kommen im Programm
an fast allen Stellen immer wieder neu vor. Es ist gar nicht
so aufgefallen, aber mir ist es aufgefallen, weil es zum ersten Mal
geschieht. Und ich bin überzeugt davon, dass die geistigen Entwicklungen
unseres Volkes und nicht nur unseres Volkes, sondern
der Menschen in der Welt, die einzige, wichtige und tragfähige
Voraussetzung dafür sein können, dass wir eines Tages die großen
Menschheitsprobleme wie Überbevölkerung und Umweltschutz in
den Griff bekommen können. Dass das Auseinanderklaffen zwischen
Arm und Reich auf der Welt einigermaßen bewältigt werden
kann. Das wir freiwillig etwas geben, was den armen Völkern hilft,
und worauf sie nach meiner Überzeugung auch Anspruch haben,
bevor sie nämlich dann die Waffen, die wir ihnen geliefert haben
zu Benutzen gelernt haben und sie gegen uns verwenden.
Welchen persönlichen Wunsch haben Sie an die CDU?
Dass sie Frau Merkel unterstützt und zwar vorbehaltlos unterstützt
und es die Grabenkämpfe, die es in der Vergangenheit gegeben
hat, allmählich nicht mehr gibt. Frau Merkel hat eine Art, die
vielleicht nicht jedem liegt. Aber sie versteht es, auf geräuschlose
Art wichtige Ziele, an denen sie festhält, auch zu verwirklichen.
Dass sie auf Überlegungen Anderer eingeht und damit auch mal
etwas zurück nimmt, was sie sich vorgestellt hat, das ist -meine
ich- keine Schwäche, sondern eine Stärke.
Herr Hoffmann, vielen Dank für das Gespräch.

Aus dem Kreis KREISTEIL
Arbeitskreise:
Wir laden Sie
zur Mitarbeit ein
Drei neue Arbeitsgruppen haben sich aus
dem CDU Kreisvorstand formiert und drei
bestehende sind bereits aktiv. Sie sollen jeweils
einen bestimmten thematischen
Schwerpunkt aufgreifen und dem Kreisverband
inhaltlich zuarbeiten.
Auf aktuelle Fragestellungen werden in
Diskussionen Lösungsvorschläge gesucht.
Veranstaltungen unterstützen den persönlichen
Meinungsbildungsprozess. Die Art
der Sitzungen und Veranstaltungen variieren
nach dem Ermessen der AG-Teilnehmer.
Unser Ziel ist es, gemeinsam Positionen zu
überdenken und zu definieren. Die Impulse
und Anregungen aus den Arbeitsgrup-
pen sollen regelmäßig mit den Mandatsträgern
diskutiert werden. Eine inhaltliche
Mitarbeit und Meinungsbildung ist jederzeit
möglich und erwünscht. Herzliche Einladung
für die sechs folgenden Arbeitskreise:
1. Agrarausschuss
2. Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik
3. Bundespolitik
4. Kommunalpolitik und
Mitgliederwerbung
5. Marketing
6. Wirtschaft und Infrastruktur
Haben Sie Interesse?
Wir freuen uns über Ihre Anmeldung
zu dem jeweiligen Arbeitskreis
bei der CDU Kreisgeschäftsstelle
unter der Tel: 0 73 51 / 15 730,
Fax: 0 73 51 / 15 731
oder gerne auch per Email unter:
info@cdu-kv-bc.de . > Seite 27

IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Biberach, Braithweg 27, 88400 Biberach
Telefon 0 73 51 / 1 57 30, Fax 0 73 51 / 1 57 31, eMail: Info@cdu-kv-bc.de
Verantwortlich:
Kreisteil: Burkhard Volkholz (cduinternbc@me.com)
Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50
E-Mail: presse@cdu-bw.de
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:
SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH
Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99
E-Mail CDU intern: intern@SDV-Stuttgart.de
Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)
Anzeigen: Sabine Hafner (- 23)
Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55
Gestaltung dieses CDU intern: Karin Richter (- 12), Fax -55
Bezugspreis:
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Biberach.
Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder.
LESERBRIEF
Auf der letzten Seite in der Rubrik
WAS WANN WO sind Terminankündigungen
zu verschiedenen Veranstaltungen
veröffentlicht. Es werden auch Hauptversammlungen
erwähnt. Was den Gemeindeverband Schemmerhofen
angeht, so halten wir uns selbstverständlich
an die Satzung! Laut § 28 gibt es eine „Mitgliederversammlung“,
aber keine „Jahreshauptversammlung“.
Also halten wir eine Mitgliederversammlung
ab. Oder habe ich etwa noch eine alte,
überholte Satzung? Wolfgang Loda, Ingerkingen
WAS
WANN
WO …
29.04., 20.00 Uhr
Uttenweiler, Turn- u. Festhalle:
Wahlkreismitgliederversammlung
zur Aufstellung unserer
Landtagskandidaten
für die Landtagswahl 2011
07.05., 20.00 Uhr
Unlingen, Gasthaus „Sonne“:
Mitgliederversammlung
des CDU-Gemeindeverbandes Unlingen
14.5., 20.00 Uhr
Burgrieden, Gasthaus „Zum Hirsch“:
Mitgliederversammlung
des CDU-Ortsverbandes
Burgrieden-Rot mit MdB Josef Rief
17.05., 18 - 20.00 Uhr
Biberach, Braithweg 27:
Bürgersprechstunde
von MdL Peter Schneider
in seinem Wahlkreisbüro
- Anmeldung nicht erforderlich
26.05., 19.30 Uhr
Bad Schussenried, Stadthalle:
Eva Herman und Christa Meves
zum Thema
„Für ein neues Frauenbild“,
Grußwort von MdB Josef Rief
Absender: CDU-Kreisverband Biberach
Braithweg 27, 88400 Biberach
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 10898
23.06., 15 - 18.00 Uhr
Biberach, Braithweg 27:
Bürgersprechstunde
von MdB Josef Rief
in seinem Wahlkreisbüro
- Anmeldung nicht erforderlich
Aktuelle TERMINE finden Sie
auf unserer Homepage
www.cdu-kreis-biberach.de
REDAKTIONS
SCHLUSS
für das nächste CDU intern:
Fr.,04.06.2010
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