Mittenmang Juli 2007 - DIE LINKE in Hamburg-Mitte

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Protokoll der Gründungsversammlung der Partei DIE LINKE.
Hamburg – Mitte am 30. Juni 2007 im Bürgerhaus Wilhelmsburg
Beginn 14.15 Uhr
1. Grußworte von Markus Donath, Ronald
Wilken und Elisabeth Baum
2. Antrag über die Beschlussfassung über das
aktive und passive Wahlrecht; vorgetragen von
Christiane Schneider.
Folgende Fassung wurde, einschließlich des
Änderungsvorschlages von Kristian Glaser bei
drei Enthaltungen und keiner Gegenstimme
angenommen:
„Die Mitglieder der ehemaligen Bezirksorganisationen
aus beiden Gründungsparteien (auch
aus Wilhelmsburg), sowie alle bis zum
30.06.2007 14.20 Uhr in die Partei DIE LINKE.
in den Grenzen des ab dem 01.01.2008 zur
Einrichtung kommenden Bezirks Hamburg-
Mitte der FHH Eingetretenen nehmen mit Rederecht
sowie aktivem und passivem Wahlrecht
an der Gründungsversammlung teil.
Am 29.06.2007 sind die neu eingetretenen
Mitglieder: Marcus Schneider-Johnen; Elisabeth
Sierich.
Am 30.06.2007 (bis 14.20 Uhr) sind die neu
eingetretenen Mitglieder: Robert Steiger,
Ottfried Freiherr von der Lancken-Wekenitz
2a. Der von Christiane Schneider vorgeschlagene
Beschluss über die Tagesordnung und
den Zeitplan wurde bei sechs Enthaltungen
und keiner Gegenstimme angenommen.
3. Die von Elisabeth Baum vorgeschlagene
Versammlungsleitung (Christiane Schneider,
Renate Hercher-Reis und Renate Twardzik)
wurde bei sieben Enthaltungen und keiner
Gegenstimme (Anzahl der Versammlungsleitung),
sowie drei Enthaltungen und einer Gegenstimme
beim Personenvorschlag,
angenommen. Der Protokollführer (Tilman
Rosenau) wurde einstimmig gewählt.
4. Begründung des Geschäftsordnungsantrages
(GO): Tilman Rosenau
Mit folgenden Änderungen (Antrag Gunhild
Berdal) bei zwei Enthaltungen und keiner Gegenstimme
angenommen:
Punkt 3. zweite Zeile:
anstelle mindestens – zwei
Punkt 6. und Punkt 8. Zusatz: „Für jeden Antrag
gibt es eine Für- und eine Gegenrede.“
Punkt 11 und Punkt 12. werden ersatzlos gestrichen.
5. Der Vorschlag für die Mandatsprüfungskommission
(Zahl: zwei); Personen (Verena
Brachvogel und Christine Wolfram) wurde einstimmig
angenommen.
6. Zählkommission, wenn notwendig per Zuruf
7. Volker Honold begründete den Beschluss
zur Gründung des Bezirksverbandes, der mit
dem
Änderungsvorschlag von Kristian Glaser:
Streichung der Passage „...und soweit sie sich
nicht anderen Bezirksverbänden zuordnen,...“
bei einer Enthaltung und keiner Gegenstimme
angenommen wurde.
8. Vortrag von Christine Detamble-Voss über
die nächsten Aufgaben.
Aussprache über den Vortrag.
9. Den Beschluss zur Wahlordnung begründete
Volker Honold.
Mit einer angenommenen Änderung (Antragsteller:
Kristian Glaser; bei sieben Nein-
Stimmen und neun Enthaltungen) des § 7 Abs.
(2) und (3), die nur für diesen Tag der Parteigründung
in Hamburg–Mitte ausgesetzt werden,
wurde die Wahlordnung mit Mehrheit
beschlossen.
9a. Die Anzahl der Wahlkommission von vier
Mitgliedern wurde bei vier Nein-Stimmen angenommen.
Bei drei Enthaltungen und keiner Gegenstimme
wurden zur Wahlkommission gewählt:
Lilo Lottermoser, Evert Kaleveld, Carsten Koßmann
und Martin Wittmaack
10. Antrag zur Zusammensetzung und zum
Wahlverfahren wurde von Christiane Schneider
begründet. Auf ihren Änderungsantrag hin
wurde bei einer Enthaltung und keiner Gegenstimme
das Wort „gleichberechtigte“ zwischen
„sieben“ und „Personen“ eingefügt und der
Antrag angenommen.
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