Mittenmang Juli 2007 - DIE LINKE in Hamburg-Mitte

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Der Antrag 15c „Bezirksorgan “ wurde mit dem Änderungsvorschlag von Kristian Glaser (Streichung des zweiten Satzes von Punkt 9: „Nicht sinnverändernde stilistische...“ / bei 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen) bei 1 Enthaltung und keiner Gegenstimme angenommen. Der Antrag 15d wurde, mit Antrag auf Nichtbehandlung von Gunhild Berdal, bei einer Enthaltung und keiner Gegenstimme nicht beschlossen. Der Antrag 15f „Opposition ist zentral“ wurde, mit dem Ergänzungsvorschlag von Christiane Schneider (Zusatz: „Dafür wird eine Veranstal- Ronald Wilken Mein Leben begann, wie sollte es auch anders sein, mit der Geburt im Jahr 1952 in Rostock. Als gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann arbeite ich in einem mittelständischen Betrieb. Meine ersten politischen Erfahrungen sammelte ich, wie viele Bürger meiner Generation, Ende der sechziger Jahre. Hier kämpfte ich aktiv gegen den Vietnam Krieg und die Notstandsgesetze. Nach einem kurzen Gastspiel in der SPD während der Ära von Willi Brandt verließ ich die Partei nach der Wahl von Helmut Schmidt, unter anderem auch wegen des Nato- Doppelbeschlusses. Als Mitglied der WASG unterstütze ich von Anfang an den Aufbau der Partei Die Linke. Hier war ich bis zum 14.06.07 im Bezirksvorstand des Bezirksverbandes Hamburg-Harburg. Durch die Bezirksreform zum 01.01.08 ist der Dokumentiert: Beschluss der Gründungsversammlung DIE LINKE. Hamburg-Mitte: Gründung des Bezirksverbandes Die bisherigen Mitglieder der Linkspartei.PDS und WASG sowie neu eingetretene Mitglieder der Partei DIE LINKE:, die im Verwaltungsbezirk Hamburg-Mitte in den ab 01.01.2008 geltenden Grenzen wohnen, sowie diejenigen Mitglieder der Gründungsparteien, die sich mit Billigung der alten Vorstände dem Bezirksverband Mitte zuordnen, obwohl sie hier nicht wohnen, bilden den Bezirksverband Hamburg- Mitte der Partei DIE LINKE: in Hamburg. - 4 - tung im Juni/August vom Bezirksverband Mitte durchgeführt, zu der Norman Paech gewonnen werden soll.“) bei 4 Enthaltungen und keiner Gegenstimme angenommen. Der Antrag gilt als Unterstützungsantrag für den Landesgründungsparteitag am 7./8.7.2007. Der Antrag 15g „Nein zu Studiengebühren“ wurde mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen. Ende der Versammlung ca. 21.00 Uhr Hamburg 04.07.2007 Protokollführer: Tilman Rosenau Bezirksverband Hamburg-Mitte nun meine neue Heimat. Seit vier Jahren bin ich Ortsvorsitzender in Kirchdorf-Wilhelmsburg beim Sozialverband Deutschland. Hier war ich bis vor kurzem auch ehrenamtlich in der Sozialberatung tätig und unterstützte die Bürger bei Anträgen auf Leistungen von Renten- und Unfallverversicherungen, Kranken- und Pflegekassen, Versorgungsämtern sowie beim Arbeitslosengeld II. Aktiv bin ich außerdem im Verein „Zukunft Elbinsel“, der eine kritische Haltung gegenüber der internationalen Gartenbauausstellung (IGS) und der internationalen Bauausstellung (IBA) einnimmt. Durch die IGS werden in Wilhelmsburg 300 Kleingärten platt gemacht, auch meiner. In der Initiative „Zornige Gartenzwerge“ arbeite ich aktiv gegen die Vernichtung der Kleingärten mit. Für unsere Partei wünsche ich mir den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft um dort eine konsequente Oppositionspolitik zu betreiben. Ronald Wilken Mitgliedertreffen am 04.09. 19.00 Uhr im Drachenbau – Schmilinskystr. 6a Tagesordnungsvorschlag: 1.) Information und Diskussion zum anstehenden Volksentscheid „Rettet den Volksentscheid – für Verbindliche Volksentscheide“ Wir haben hierzu Gregor Hackmack vom Verein „Mehr Demokratie“ gewinnen können. Die Unterlagen werden vom Senat in der Woche vor dem 22.09 in die Haushalte versendet. Von diesem Datum an bis zum Wahltag (14.10.) kann abgestimmt werden. Diskussionsleitung: Tilman
- 5 - 2.) Besetzung des siebten Vorstandspostens. gliedern vor, die Wahl von Renate an diesem Abend durchzuführen. Die Wahlleitung hat Elisabeth Baum. Wie auf unserer Bezirksgründungsversammlung beschlossen, soll ein siebter Vorstandsposten an ein weibliches Mitglied vergeben werden. Der neue Vorstand schlägt hierfür Renate Twardzik vor. Wir sind davon überzeugt, dass sie vor allem den Kontakt zwischen Ortsgruppe St. Georg und dem Vorstand verbessern wird. Ihre Verankerung in St. Georg wird dem Vorstand wichtige Impulse für seine Arbeit bieten. Um zügig einen kompletten Vorstand zu haben schlagen wir den Mit- 3.) „Mittenmang“ Wir wollen eine kurze Einschätzung und Konzeptdiskussion zu unserem Bezirksorgan. Die Aussprache über Form und Inhalt des Mitgliedsportals ist die Grundlage zum Selbstverständnis des Bezirksverbandes. Moderation: Bernhard Stietz-Leipnitz Tilman Rosenau „Jubelfeier“ der IBA in Wilhelmsburg – nicht mit uns. Drei Tage bemühten sich die Veranstalter der internationalen Bauausstellung im Jahr 2013 die Einwohner der Elbinsel mit Musik und Freibier für ihr Projekt zu begeistern. Diese Veranstaltung hat natürlich der Steuerzahler finanziert. Selbstverständlich wurden die Läufer und Inlineskater von uns reichlich mit Wasser, der eine oder andere trank auch ein Bier, versorgt. Die Linke. des Bezirksverbandes Hamburg- Mitte war mit der Unterstützung einiger Harburger Genossen präsent. Dass wir überhaupt einen Platz an der 25 km langen Strecke für Läufer und Inlineskater bekommen haben, war doch ein bisschen überraschend. Vielleicht war es die geschickte Regie der Wilhemsburger, dass sie bis zum Schluss ihren IBA-kritischen Flyer zurückgehalten haben. Unter anderem soll auf der 500 Hektar großen ehemaligen Kulturlandschaft im Wilhelmsburger Osten eine Siedlung mit mehren Hundert Wohnungen gebaut werden. Der Biologe Ingo Brand hatte in einer Untersuchung des Gebiets in den Jahren 2001-2003 im Auftrag der Umweltbehörde festgestellt, welche Höhe die Wasserstände dort haben sollten. Anhand zahlreicher Karten und Fotos bewies er mit seinen Untersuchungen, dass dieses Gebiet mit seinen 64 km Gräben und Wettern, der vielen seltenen und gefährdeten Pflanzen und Tieren (noch) als Lebensraum dient. Das, obwohl die Wasserstände derzeit - wie auch oft in den vergangenen Jahren - vom Wasserverband unterhalb der festgelegten Höhe gefahren werden. Allein 21 Libellenarten ließen sich auf der relativ kleinen Fläche nachweisen; diverse Schnecken, Muscheln, Frösche, Kröten, Molche und Vögel kommen vor, so etwa eine erstaunlich große Kiebitzpopulation. Zusätzlich würden zahlreiche Pflanzenarten bei der Bebauung der Feuchtwiesen vernichtet werden. Dieser Senat macht keine Politik für die Wilhelmsburger Bürger. Seine Politik orientiert sich allein nach den Interessen der Baulobby. Anstatt zu verhindern, dass junge Familien aus Wilhelmsburg wegziehen, sollte er lieber darauf verzichten, eine besondere Qualität der Elbinsel, nämlich die Feuchtwiesen, zu bebauen. Auch der geplante über zehn Meter hohe Lärmschutzwall, durch die Aufstellung von Containern zur A1 hin, ist nicht zumutbar. Oberbaudirektor Jörn Walter nennt das „Wohnen mit Landschaft“. Die Linke. sagt Nein zu einem „Wohnen mit Landschaft“ für das ein Paradies für die Tier- und Pflanzenwelt zerstört wird. Noch ist es nicht zu spät. Der Senat sollte bestimmte Vorhaben seines Projektes neu überdenken. Die Linke. fordert den Senat auf, diesen Teil des IBA - Projektes nicht umzusetzen. Ronald Wilken
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Seite 3: Die Mandatsprüfungskommission stel
Seite 7: Aufbau West“, Fraktionsgeschäfts

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