Mittenmang Juli 2007 - DIE LINKE in Hamburg-Mitte

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Zwei lange Tage, aber:
Hier ist DIE LINKE. – auch in Hamburg!
Für nicht an Parteitage und Geschäftsordnungsdebatten
Gewöhnte war es nix.
Mensch kann nur hoffen, dass nicht so viele
einfach nur Interessierte als Gäste gekommen
waren, denn am siebten und
achten Juli galt mal wieder die Devise:
Nur die Harten komm’ in’ Garten!
Hoffen wir, dass es künftig auch Parteitage
der LINKEN in Hamburg gibt, die auch für
Menschen von „außen“ attraktiv sind.
Dennoch: Ich selbst und diejenigen, mit
denen ich darüber sprechen konnte, sind
zufrieden mit den zwei Tagen: Wir haben
ein Sofortprogramm, wir haben einen Rahmen
für die politische Arbeit der nächsten
Jahre und wir haben einen gewählten Vorstand.
Damit ist ein großer Schritt getan,
aber die Arbeit in Richtung Programm und
Wahlkampf geht jetzt natürlich erst los.
Der Bezirksverband Mitte war gegen Mittag
des ersten Tages immerhin mit 21 von 22 Delegierten
vertreten, so dass wir unser Stimmengewicht
bei der Diskussion um das
Sofortprogramm und die Satzung voll einbringen
konnten. Die vorausgehende Diskussion
um GO und WahlO war für viele sicher nervig,
aber es war und ist zu erwarten, dass ein so
bunt gemischter Haufen wie wir erheblich mehr
Diskussionsbedarf hat als ein Kaninchenzüchter-
oder Kanzlerwahlverein. Ich jedenfalls
möchte das nicht missen, auch wenn der Sinn
und Zweck mancher Debatte nicht für alle
(mich eingeschlossen) einsichtig ist. Demokratie
heißt auch, dass mensch akzeptiert, dass
Minderheitenmeinungen die Chance auf Gehör
haben.
Norman Paech, unser Mann im Bundestag,
sprach ein Grußwort an den konstituierten Parteitag,
inhaltlich konzentriert auf die soziale
Frage und das Thema Frieden am Beispiel
Afghanistan. Wie erwartet gab er seinen Eintritt
in die neue Partei bekannt. Und er sorgte
für die Schlagzeile der MoPo am Sonntag:
„Naumann als Rattenfänger beschimpft“. Mir
hat die Rede gefallen, insgesamt waren die
Kommentare aber eher durchwachsen, insbesondere
zum „Rattenfänger“.
Beim Sofortprogramm wurde schnell deutlich,
dass es natürlich jede Menge Themen und
Probleme in dieser Stadt gibt, die nicht auf
zwei DIN A 4-Seiten unterzubringen sind. Viele
Themenwünsche wurden an die Wahlkampf-
kommission verwiesen, die jetzt die schwierige
Aufgabe hat, all das in einen Vorschlag für ein
(Kurz-)Wahlprogramm einzuarbeiten, der bei
der nächsten Tagung des Parteitags zur Debatte
stehen wird. Und schließlich wird es noch
eine richtig ausführliche Fassung unserer
Ideen zur Hamburg-Politik geben, in die dann
alle einschlägigen Arbeitsergebnisse aus den
AGn der Partei eingehen sollen. Wichtig ist
aber, dass wir schon jetzt kurz und knapp sagen
können, was wir anders machen wollen
als die neoliberale Konkurrenz.
Ein ganz persönliches Lob und ein Dankeschön
von mir an Norbert Hackbusch, der als
Sprecher der Antragsberatungskommission
wahrhaftig keine leichte Aufgabe hatte.
Mit über drei Stunden Verspätung ging es
dann an die Satzungsdiskussion. Auch hier
natürlich viele Änderungsanträge. Tilman Rosenau
aus unserem neuen Bezirksvorstand
war der Sprecher der Antragskommission für
diese Debatte, auch er hat diese Aufgabe souverän
gemeistert. Hier kann nicht auf alle
Streitpunkte und Änderungen eingegangen
werden, nur einige für den Bezirksverband
relevante Beschlüsse seien erwähnt:
Es wird künftig im 19-köpfigen Landesvorstand
(wie mit unterschiedlicher Bewertung in der
WASG praktiziert) sieben von den Bezirksverbänden
nominierte und von Parteitag gewählte
BezirksvertreterInnen geben. Da das Wahlverfahren
dafür noch nicht formuliert ist, bleiben
diese Plätze zunächst frei und werden von
BezirksvertreterInnen mit beratender Stimme
besetzt. Die Bezirksverbände werden, wie von
unserer Mitgliederversammlung gewünscht,
künftig über eigene Finanzmittel verfügen, d.h.
30% des realen Beitragsaufkommens verbleiben
in den Bezirken. Die Bildung von Orts-
/Basis-/Regionalgruppen ist leichter möglich
als bisher vorgesehen, auch das dürfte in unserem
Bezirksverband auf Zustimmung stoßen.
Die Regelungen für die landesweiten
Zusammenschlüsse wurden konkreter gefasst
und sind nach meiner Einschätzung so jetzt
praktikabel. Und gegen 22:30 war es dann so
weit: Immerhin noch 80 Anwesende nahmen
an der Abstimmung über die geänderte Satzung
teil, 70 stimmten dafür, 7 dagegen, drei
enthielten sich.
Am Sonntag dann endlich Wahltag, unterbrochen
vom Grußwort des „Beauftragten für den