Betriebsübergang und betriebliche Altersversorgung

Betriebsübergang und betriebliche
Altersversorgung
Arbeitsrechtliche Fragestellungen und Gestaltungsmöglichkeiten
– Anwendungsbereich des § 613a BGB
– Übergang der Arbeitsverhältnisse
– Eintritt in Versorgungszusagen
– Due Diligence im Bereich der betrieblichen Altersversorgung
– Übertragung von Unterstützungskassen
– Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer
– Unternehmenskauf als Share Deal
– Auswirkungen auf betriebliche Altersversorgung
www.asb-hd.de
17.04.2013, Heidelberg
04.07.2013, Heidelberg

Betriebsübergang und betriebliche Altersversorgung
Arbeitsrechtliche Fragestellungen und Gestaltungsmöglichkeiten
Bei der Gestaltung eines Unternehmenskaufs, bei konzerninternen Umstrukturierungsmaßnahmen, aber auch beim Abschluss
von Outsourcingverträgen sind aus arbeitsrechtlicher Sicht regelmäßig die Regelungen zum Betriebsübergang (§ 613a BGB)
zu beachten. Dabei stehen schon wegen ihres finanziellen Volumens häufig Fragen der betrieblichen Altersversorgung im
Fokus. Die arbeitsrechtlichen Fragen, die insoweit im Rahmen der Due Diligence und der Vertragsgestaltung zu behandeln
sind, sind für den Praktiker häufig nur schwer zu durchschauen, insbesondere bei Versorgungssystemen, die über externe
Durchführungswege abgewickelt werden. Das Seminar gibt einen Überblick über arbeitsrechtliche Fragen, die sich in diesem
Zusammenhang regelmäßig stellen, und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten für die Praxis auf.
Inhalte
Anwendungsbereich des § 613a BGB
– Rechtsprechung von EuGH und BAG zur Identität der
wirtschaftlichen Einheit
– Unternehmenskauf/Asset Deal
– Dienstleistungs-/Outsourcingverträge
– Umstrukturierung im Konzern
– Übergang von Betriebsteilen
– Strategien zur Vermeidung des § 613a BGB („identitätszerstörende
Eingliederung“, Beschäftigungsgesellschaften,
Trennung von Personal und Betriebsmitteln)
Übergang der Arbeitsverhältnisse
– Zuordnung der Arbeitnehmer
– Widerspruchsrecht
Übernahme arbeitsvertraglicher Rechte und Pflichten
– Eintritt in Versorgungszusagen (pastservice/futureservice)
– Haftung von Veräußerer und Erwerber
– Besonderheiten in Umwandlungsfällen
– Rechtslage bei widersprechenden und bereits ausgeschiedenen
Arbeitnehmern
– Rechtsgeschäftliche Übertragung von Versorgungsansprüchen/-anwartschaften
auf den Erwerber
– Übernahme aus der Insolvenz
– Fortgeltung und Ablösung kollektiver Regelungen
– Möglichkeiten und Grenzen der Vertragsgestaltung
– Schuldbeitritt, Freistellungs- und Erstattungsregelungen
Due Diligence
– Prüfung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung
– Besondere Problemfelder/“redflags“
Referent
Dr. Arnim Powietzka
Rechtsanwalt,
RB Reiserer Biesinger
Rechtsanwälte, Heidelberg
Ausgliederung und Übertragung von Pensionsverbindlichkeiten
nach dem UmwG
– Anforderungen an Bildung von „Rentnergesellschaften“
Externe Durchführungswege
– Übertragung von Direktversicherungen
– Pensionskassen
– Unterstützungskassen
· Haftung von Veräußerer und Erwerber
· Übertragung von Unterstützungskassen
· Einrichtung von Gruppenunterstützungskassen
Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer
– Anforderungen der Rechtsprechung
– Darstellung rechtlicher Folgen des Betriebsübergangs im
Bereich der Altersversorgung
Unternehmenskauf als Share Deal
– Auswirkungen auf betriebliche Altersversorgung
– Regelungsbedarf bei Konzernunterstützungskassen
– Gestaltungsmöglichkeiten
Haben Sie Interesse an einem Inhouse-Seminar?
Wir können alle Seminare ganz auf Ihr Unternehmen
zuschneiden! Christian Menzel, Bereichsleiter Inhouse-
Seminare, berät Sie gerne: Telefon 06221 988-606,
menzel@asb-hd.de, www.asb-hd.de/inhouse-seminare
Wie profitieren Sie von diesem Seminar?
Im Rahmen des Seminars werden die Grundstrukturen
der arbeitsrechtlichen Regelungen des § 613a BGB
und ihre Auswirkungen auf Versorgungszusagen und
Versorgungssysteme dargestellt. Damit wird eine
Sensibilität für Probleme und rechtliche Fallstricke
geschaffen, die für den Praktiker häufig nicht auf den
ersten Blick erkennbar sind. Außerdem werden Lösungen
und Gestaltungsmöglichkeiten für praxisrelevante
Fallgestaltungen aufgezeigt und anhand von Praxis -
beispielen erläutert.

ASB Bildungsgruppe Heidelberg e.V. · Postfach 10 11 08 · 69001 Heidelberg
Anmeldung
Betriebsübergang und betriebliche Altersversorgung [C 608]
per Fax an 06221 988-672 oder per Internet unter www.asb-hd.de/C00608
Ja, ich nehme an folgendem Seminar teil:
17.04.2013, Heidelberg
04.07.2013, Heidelberg Beginn: 9.00 Uhr Ende: ca. 17.00 Uhr
Ich habe Interesse, dieses Seminar als Inhouse-Seminar zu buchen.
Seminargebühren
€ 980,– / ASB-Mitglieder € 890,–
einschließlich Seminarunterlagen, Pausengetränken, Teilnahme zertifikat und Mittagessen.
Gebühren nach § 4 Nr. 22a UStG von der Umsatzsteuer befreit.
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Position/Abteilung
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Telefon Fax
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Ansprechpartner für Rückfragen
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Anmeldung
Stefanie Neuhaus
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Fax: 06221 988-672
E-Mail: neuhaus@asb-hd.de
Internet: www.asb-hd.de
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Persönliche Beratung
Dr. jur. Heiner Stacharowsky
Telefon: 06221 988-670
E-Mail: stacharowsky@asb-hd.de
Teilnahmegebühren
Es gelten die in dem jeweils aktuellen Seminar -
programm genannten Gebühren. Für Mitglieder des
ASB gelten die jeweils entsprechend angegebenen
ermäßigten Gebühren. Die Gebüh ren beinhalten
Schulungs unterlagen, Teilnahmezertifikat, Mittag -
essen und Tagungsgetränke sowie erforderliche
Gesetzes texte, sofern in der Seminarbeschrei bung
nicht anders dargestellt.
Da die ASB Bildungsgruppe Heidelberg e.V. ein
gemeinnütziger Verein ist, sind die in Rechnung
gestellten Gebühren umsatzsteuerbefreit gemäß
§ 4 Nr. 22 a UStG.
Sonderkonditionen
Sofern zu einem Seminartermin mehr als zwei
Teilnehmer/ Teilnehmerinnen desselben Unternehmens
teilnehmen, ermäßigen sich die Gebühren vom
3. Teilnehmer an auf jeweils 80% der angegebenen
Seminargebühr.
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Gebührennachlass. Nähere Informationen erhalten
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rechnen Sie bitte mit dem Hotel ab.
bis € 95,– € 95,– bis € 120,– ab € 120,–
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Abreise: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
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