Friedhofssatzung der Stadt Aschersleben

4. entgegen § 6 Abs. 4 Totengedenkfeiern oder andere nicht mit einer Bestattung
zusammenhängende Veranstaltungen auf dem Friedhof (insbesondere öffentliche
Versammlungen und Aufzüge) ohne Ausnahmegenehmigung der Stadt durchführt;
5. als Gewerbetreibender entgegen § 7 Abs. 1, 6 oder 7 ohne vorherige Zulassung tätig
wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt oder Werkzeuge und
Materialien unzulässig lagert;
6. entgegen § 25 Abs. 1 ohne vorherige Zustimmung Grabmale oder bauliche Anlagen
errichtet, verändert oder entfernt;
7. Grabstätten entgegen § 26 nicht oder nicht ordnungsgemäß herrichtet oder pflegt;
8. Grabstätten entgegen § 27 vernachlässigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 6 Abs. 7 Satz 2 GO LSA mit einer Geldbuße
bis zu 2.500 Euro geahndet werden.
IX. Bestattungsgebühren
§ 32
Gebühren
Für die Inanspruchnahme der Friedhöfe einschließlich der Friedhofsleistungen sowie die
Zulassung gewerblicher Arbeiten werden Gebühren nach Maßgabe der Gebührensatzungen für
die Friedhöfe der Stadt Aschersleben in der jeweils gültigen Fassung erhoben.
§ 33
Alte Rechte
(1) Bei Grabstätten, über welche die Stadt bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat,
richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
(2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter
oder unbestimmter Dauer werden auf zwei Nutzungszeiten nach § 15 Abs. 2 oder § 15
Abs. 15 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines
Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche
oder Asche.
(3) Im übrigen gilt diese Satzung.
§ 34
Gleichstellungsklausel
Die Funktions- und Personenbezeichnungen gelten jeweils in ihrer weiblichen und männlichen
Form.
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