Friedhofssatzung der Stadt Aschersleben

Satzung zur 1. Änderung
der Friedhofssatzung der Stadt Aschersleben
Aufgrund der §§ 6, 8 und 44 Abs. 3 Ziffer 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
(GO LSA) vom 05. 10. 1993 (GVBl. LSA S. 568) und den Vorschriften des Gesetzes über das
Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt vom 05. 02. 2002 (GVBl.
LSA S. 46) jeweils in den zur Zeit geltenden Fassungen hat der Stadtrat der Stadt Aschersleben in
seiner Sitzung am 02.12.2009 folgende Satzung zur 1. Änderung der Friedhofssatzung der
Stadt Aschersleben beschlossen:
§ 1
Änderungen
Die Friedhofssatzung vom 10. 12. 2008 wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 3 c) erhält folgenden Wortlaut:
„a) der Verkauf von Waren aller Art, insbesondere Kränzen und Blumen sowie das
Anbieten von Dienstleistungen“
2. § 6 Abs. 3 d) erhält folgenden Wortlaut:
„d) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung Arbeiten auszuführen“
3. § 6 Abs. 3 e) erhält folgenden Wortlaut:
„e) Film-, Ton- und Videoaufnahmen, zu nicht privaten Zwecken zu erstellen und zu
verwerten“
4. § 7 erhält folgenden Wortlaut:
㤠7
Dienstleistungserbringer
(1) Arbeiten auf dem Friedhofsgelände dürfen nur von Dienstleistern erbracht werden,
deren Gewerbe oder Beruf Leistungen beinhaltet, welche im Friedhofswesen anfallen
(insbesondere Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige vergleichbare
Tätigkeiten auf Friedhöfen).