Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

Beschlussfassung im Ministerrat
In den Verträgen ist festgehalten, welche Beschlüsse der Rat mit
welcher Mehrheit fasst:
• mit qualifizierter Mehrheit (in den meisten Fällen),
• einstimmig (z. B. Steuern oder Sozialpolitik) oder
• mit einfacher Mehrheit (eher selten, z. B. Verfahrensfragen,
Geschäftsordnung).
Einstimmigkeit bedeutet, dass jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht
besitzt. Die meisten Entscheidungen werden mit qualifizierter
Mehrheit getroffen. Zur Zeit gilt eine qualifizierte Mehrheit als
erreicht, wenn
• die Mehrheit der Mitgliedstaaten (in einigen Fällen eine
Zweidrittelmehrheit) zustimmt,
• mindestens 255 befürwortende Stimmen von 345 möglichen
Stimmen abgegeben werden sowie
• die befürwortenden Stimmen mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung
der EU vertreten.
Die Stimmen im Ministerrat werden nach der Größe der Staaten
vergeben: je größer die Bevölkerung eines Landes, desto
mehr Stimmen hat es. Die Anzahl steigt allerdings nicht proportional,
sondern wird zugunsten der bevölkerungsschwächeren
Länder angepasst.
Deutschland, Frankreich, Italien,
Großbritannien
29
Spanien, Polen 27
Rumänien 14
Niederlande 13
Tschechische Republik, Belgien, Ungarn,
Portugal, Griechenland
12
Österreich, Schweden, Bulgarien 10
Dänemark, Irland, Litauen, Slowakei, Finnland 7
Zypern, Estland, Lettland, Luxemburg,
Slowenien
4
Malta 3
insgesamt 345
12
Tab. 3 Stimmenverteilung im Ministerrat
Ab dem 01. Juli 2013 wird Kroatien als neues Vollmitglied der
EU ebenfalls über sieben Stimmen im Ministerrat verfügen.
Diese bestehende Regelung wird am 1. November 2014 abgelöst
durch die sogenannte „doppelte Mehrheit“, die mit dem
Lissabon-Vertrag eingeführt wurde (Art. 16 EUV). Danach gilt
eine qualifizierte Mehrheit als erreicht, wenn
• mindestens 55 % der Mitglieder des Rates (das sind mindestens
15) zustimmen und
• die positiven Voten mindestens 65 % der Bevölkerung der
EU repräsentieren.
Eine Sperrminorität muss mindestens vier Ratsmitglieder umfassen.
Allerdings ermöglicht der Vertrag bis zum 31. März 2017
noch eine Übergangsregelung. In dieser Zeitspanne kann ein
Mitgliedstaat beantragen, zu dem alten Entscheidungsverfahren
(vor 2014) zurückzukehren.
Ratspräsidentschaft
Die Arbeit des Ministerrates muss koordiniert und organisiert
werden. Deshalb hat immer ein Mitgliedstaat für ein halbes
Jahr die Ratspräsidentschaft inne. Gewechselt wird nach einem
festgelegten Turnus. Die einzelnen Sitzungen und Gipfel werden
von den jeweiligen Regierungsvertretern des Mitgliedstaates
geleitet, was bedeutet, dass alle EU-Staaten abwechselnd jeweils
sechs Monate lang für die Tagesordnung der Ministerräte
verantwortlich sind. Die einzige Ausnahme bildet der Rat für
Auswärtige Angelegenheiten, dem der Hohe Beauftragte für die
Außen- und Sicherheitspolitik vorsteht.
Die Präsidentschaft treibt nicht nur gesetzgeberische und
politische Entscheidungen voran und vermittelt zwischen den
Mitgliedstaaten, sie kann auch eigene Arbeitsschwerpunkte
setzen und ihnen besonderen Nachdruck verleihen.
Im Dezember 2004 haben die EU-Außenminister die
Reihenfolge der Ratspräsidentschaften bis zum Jahr 2020 beschlossen.
Festgelegt wurde, dass ab der deutschen Ratspräsidentschaft
im ersten Halbjahr 2007 immer drei aufeinander
folgende Staaten als sogenannte „Dreier-Gruppe“ (oder „Trio-
Präsidentschaft“) zusammenarbeiten und sich eineinhalb Jahre
in enger Kooperation abstimmen. Dabei sollen in einer Dreier-
Gruppe immer ein großes und ein kleines EU-Land und mindestens
ein neuer EU-Mitgliedstaat (Aufnahme ab Mai 2004)
vertreten sein.
2011 Zweites Halbjahr
2012 Erstes Halbjahr
2012 Zweites Halbjahr
2013 Erstes Halbjahr
2013 Zweites Halbjahr
2014 Erstes Halbjahr
2014 Zweites Halbjahr
2015 Erstes Halbjahr
2015 Zweites Halbjahr
2016 Erstes Halbjahr
2016 Zweites Halbjahr
2017 Erstes Halbjahr
2017 Zweites Halbjahr
2018 Erstes Halbjahr
2018 Zweites Halbjahr
2019 Erstes Halbjahr
2019 Zweites Halbjahr
2020 Erstes Halbjahr
Polen
Dänemark
Zypern
Irland
Litauen
Griechenland
Italien
Lettland
Luxemburg
Niederlande
Slowakei
Malta
Großbritannien
Estland
Bulgarien
Österreich
Rumänien
Finnland
Tab. 4 Ratspräsidentschaften bis 2020
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter – AStV (COREPER)
Die Arbeit des Ministerrates wird vom Ausschuss der Ständigen
Vertreter (AStV, auf frz.: COREPER, auch im Englischen gebräuchlich)
vorbereitet bzw. koordiniert. Eine Ausnahme bildet
der Bereich Landwirtschaft, für den der Sonderausschuss Landwirtschaft
zuständig ist. Der AStV setzt sich aus den Leitern der
Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Brüssel zusam-
Deutscher Naturschutzring – Brüsseler 1x1