Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

3.3 Ordentliches Verfahren
Das ordentliche Verfahren (früher: Mitentscheidungsverfahren)
nach Art. 289, 294 und 297 AEUV ist das wichtigste Rechtsetzungsverfahren
in der Europäischen Union. Die von der
Kommission vorgeschlagenen Gesetze werden von Parlament
und Ministerrat gemeinsam angenommen oder verworfen.
Zwar hat das Parlament nicht die Befugnis zur Gesetzesinitiative,
die der Kommission vorbehalten ist, aber im ordentlichen
Verfahren kann ein Rechtsakt gegen den Mehrheitswillen des
Parlaments nicht zustande kommen.
Das Verfahren kann bis zu drei Lesungen umfassen und
verläuft über folgende Schritte:
Initiative
Der Kommissionsvorschlag für ein Gesetz (Richtlinie oder Verordnung)
wird dem Parlament und dem Rat zugestellt.
Erste Lesung
Der Parlamentspräsident verweist den Text in den zuständigen
Ausschuss, der darüber berät und Änderungen vorschlägt,
wenn der Kommissionsentwurf nicht den Vorstellungen des
Parlaments entspricht. Abschließend stimmt die Vollversammlung
(das Plenum) mit einfacher Mehrheit, das heißt mit mehr
als 50 % der anwesenden Stimmen, über den Text ab. Der
Standpunkt des Parlaments wird dem Ministerrat übermittelt.
Das Gesetz ist erlassen, wenn der Rat in seiner ersten Lesung
sämtliche Änderungswünsche des Parlaments mit qualifizierter
Mehrheit (siehe Kapitel 2.2) billigt oder wenn das Parlament
keine Änderungen vorgeschlagen hat und der Rat dem Entwurf
der Kommission ebenfalls zustimmt. Sind die Minister im Rat
aber anderer Meinung als die Kommission oder das Parlamet,
fassen sie ihre Änderungsvorschläge in einem Standpunkt
(früher: gemeinsamer Standpunkt) zusammen und nennen
die Gründe für jede gewünschte Änderung. Der Standpunkt
wird dem Parlament zur zweiten Lesung zugestellt. Für die erste
Lesung gibt es keine Fristen.
Zweite Lesung
Die zweite Lesung durch das Parlament muss binnen drei Monaten
erfolgen. In Ausnahmefällen kann diese Frist um einen
Monat verlängert werden. Dabei hat das Parlament drei Möglichkeiten:
Mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder nimmt
es den Standpunkt des Rates an (Gesetz wird erlassen), lehnt
ihn ab (Gesetz gescheitert) oder ändert ihn. Im letzteren Fall
gibt die Kommission ihre Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen
des Parlaments ab und übermittelt beides dem Ministerrat.
Billigen die Minister mit qualifizierter Mehrheit den
Gesetzentwurf in der Fassung des Parlaments, ist das Gesetz
erlassen. Wenn die Kommission die Änderungen des Parlaments
abgelehnt hat, muss der Rat einstimmig entscheiden, um
das Gesetz in Kraft zu setzen. Lehnt der Rat die Änderungen
des Parlaments ab, muss ein Vermittlungsausschuss einberufen
werden. Der Rat hat ebenfalls drei Monate Zeit für die zweite
Lesung.
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Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss besteht je zur Hälfte aus Vertretern
des Rates und des Parlaments plus einem Vertreter der Kommission.
Auf der Grundlage des vom Parlament geänderten
Textes versucht er, binnen sechs Wochen einen Kompromiss
zu finden. In den allermeisten Fällen gelangen die beiden Seiten
zu einer Einigung. Ist dies nicht der Fall, gilt der Gesetzesvorschlag
als gescheitert.
Dritte Lesung
Gibt es eine Einigung im Vermittlungsausschuss, so müssen ihr
Parlament und Rat in dritter Lesung zustimmen, das Parlament
mit einfacher Mehrheit, der Rat mit qualifizierter Mehrheit.
Das Gesetz ist gescheitert, wenn eines der beiden Organe den
gemeinsamen Entwurf ablehnt. Für die dritte Lesung verfügen
Parlament und Rat über eine Frist von sechs Wochen, die ausnahmsweise
um zwei Wochen verlängert werden kann.
Dieses Verfahren wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1993
eingeführt und wird heute in 85 Politikfeldern angewendet.
Im AEUV ist festgeschrieben, für welche Themen es gilt. Dazu
zählen unter anderem:
• Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative (Art. 24
AEUV);
• Landwirtschaft (Art. 42-43 AEUV);
• Justizielle Zusammenarbeit in zivilen und Strafrechtsangelegenheiten
(Art. 81-82 AEUV);
• Verkehr (Art. 91 AEUV);
• Harmonisierung des Binnenmarktes (Art. 114 AEUV);
• Sozialpolitik (Art. 153 AEUV);
• Bildung (Art. 165-166 AEUV);
• Kultur (Art. 167 AEUV);
• Öffentliche Gesundheit (Art. 168 AEUV);
• Verbraucherschutz (Art. 169 AEUV);
• Transeuropäische Netze (Art. 172 AEUV);
• Struktur- und Kohäsionsfonds (Art. 177 AEUV);
• Umwelt (Art. 192 AEUV);
• Energie (Art. 194 AEUV);
• Tourismus (Art. 195 AEUV);
• Entwicklungshilfe (Art. 209 AEUV).
Derzeit ist ein Trend zur Änderungsrechtsetzung bestehender
Richtlinien und Verordnungen zu beobachten, bei der zunehmend
eine Einigung in erster Lesung erreicht wird.
Deutscher Naturschutzring – Brüsseler 1x1