Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

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Sitz der der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen
© Europäische Union, 2010
damit Projekte zu finanzieren, die „zur Erreichung der politischen
Ziele der EU beitragen“. Das Jahresbudget der EIB
betrug im Jahr 2008 knapp 60 Milliarden Euro, was sie zu der
größten öffentlichen internationalen Finanzinstitution macht.
Die EIB operiert weltweit (gegenwärtig in 130 Staaten). In
der Vergangenheit wurde sie von NGOs heftig kritisiert, weil
sie nicht-nachhaltige Projekte fördere und über keine ausreichenden
Umwelt- und Sozialstandards verfüge (siehe etwa
www.bankwatch.org).
Die Bank gehört den 27 Mitgliedstaaten. Die größten Anteilseigner
sind Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien.
Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter in den
Verwaltungsrat (normalerweise den Finanzminister), der die
ordnungsgemäße Verwaltung der Bank gewährleistet, sowie
über Darlehen und Garantien entscheidet. Das 28. Mitglied
stellt die EU-Kommission.
6.6 Europarat
Der Europarat ist keine Einrichtung der EU und wird hier nur
erwähnt, um ihn begrifflich gegenüber dem Europäischen Rat
und dem Ministerrat abzugrenzen. Der Europarat ist eine 1949
gegründete zwischenstaatliche Organisation mit der Aufgabe,
die Menschenrechte zu schützen, die kulturelle Vielfalt Europas
zu fördern und gesellschaftlichen Problemen wie Rassismus
und Intoleranz entgegenzutreten. Die Erarbeitung der Europäischen
Menschenrechtskonvention geht auf den Europarat
zurück. Damit die Bürger ihre Rechte im Rahmen dieser Konvention
ausüben können, setzt der Europarat den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte ein. Der Europarat hat seinen
Sitz in Straßburg.
Deutscher Naturschutzring – Brüsseler 1x1