Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination
Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination
Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
akt vergleichbar.<br />
Entscheidungen können vom Rat oder von der Kommission<br />
erlassen werden. Die überwiegende Anzahl geht von der Kommission<br />
aus.<br />
Beispiele:<br />
• <strong>EU</strong>-Entscheidung zum VW-Gesetz vom März 2004: Die<br />
Kommission hatte die Bundesregierung ultimativ zur Änderung<br />
des umstrittenen VW-Gesetzes aufgefordert. Falls etwa<br />
das Vetorecht des Landes Niedersachsen bei dem Autobauer<br />
nicht innerhalb von zwei Monaten gekippt werde, drohe in<br />
dem seit einem Jahr laufenden Vertrags-Verletzungsverfahren<br />
eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.<br />
• Entscheidung 2000/418/EG der <strong>EU</strong>-Kommission vom 29.<br />
Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem<br />
Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von<br />
BSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/<br />
EG.<br />
• Durch die Entscheidung 2002/358/EG über die Genehmigung<br />
des Protokolls von Kyoto wurde das Abkommen<br />
genehmigt. Dieser Rechtsakt erfolgte in der Form einer Entscheidung,<br />
weil er über die bloße Genehmigung des Protokolls<br />
hinaus bestimmte Verpflichtungen der Mitgliedstaaten<br />
sowie eine Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsbestimmungen<br />
regelt.<br />
4.2 Soft Law<br />
Es gibt eine verwirrende Zahl unterschiedlicher Dokumente,<br />
die Kommission, Rat und Parlament im Laufe der Zeit entwickelt<br />
haben, um ihre legislative Arbeit zu organisieren, die<br />
Ergebnisse von Treffen zu verbreiten oder politische Initiativen<br />
anzuschieben.<br />
Grün- und Weißbücher<br />
Die von der <strong>EU</strong>-Kommission herausgegebenen Grün- und<br />
Weißbücher, auch Konsultationsdokumente genannt, sind<br />
keine Rechtsakte, sondern Diskussionsgrundlagen. Sie sollen<br />
möglichst früh <strong>EU</strong>-Organe und die interessierte Öffentlichkeit<br />
in die Diskussion einbeziehen und laden deshalb explizit zu<br />
Stellungnahmen ein. Sie spielen eine bedeutende Rolle, da sie<br />
oft Aktionsprogramme oder Gesetze vorbereiten. Sie sind somit<br />
eine gute Möglichkeit, sich frühzeitig in den umweltpolitischen<br />
Gesetzgebungsprozess einzumischen.<br />
Grünbücher sollen auf europäischer Ebene eine Debatte<br />
über grundlegende politische Ziele in Gang setzen. Sie richten<br />
sich vor allem an interessierte Dritte, Organisationen und<br />
Einzelpersonen, die dadurch die Möglichkeit erhalten sollen,<br />
sich an der Konsultation und Beratung zu beteiligen. Die durch<br />
ein Grünbuch eingeleiteten Konsultationen können die Ver-<br />
26<br />
öffentlichung eines Weißbuchs zur Folge haben, in dem konkrete<br />
Maßnahmen <strong>für</strong> ein gemeinschaftliches Vorgehen vorgeschlagen<br />
werden. Die Unterschiede zwischen Grünbüchern<br />
und Weißbüchern sind de facto fließend. Idealtypisch handelt<br />
es sich bei einem Grünbuch um eine Diskussionsgrundlage,<br />
während sich die Kommission in einem Weißbuch bereits auf<br />
eine Positionsbestimmung festgelegt hat. Weißbücher enthalten<br />
eine Bestandsaufnahme zu bestimmten Problemfeldern in<br />
den Mitgliedstaaten und grundsätzliche Vorschläge zur Entwicklung<br />
der <strong>EU</strong>-Politik in einem bestimmten Bereich. Aus<br />
einem Weißbuch kann ein Aktionsprogramm der <strong>EU</strong> <strong>für</strong> den<br />
betreffenden Bereich entstehen.<br />
Beispiele:<br />
• Grünbuch zur Qualität von Agrarerzeugnissen: Produktnormen,<br />
Bewirtschaftungsauflagen und Qualitätsregelungen<br />
(KOM/2008/641)<br />
• Grünbuch – Anpassung an den Klimawandel in Europa –<br />
Optionen <strong>für</strong> Maßnahmen der <strong>EU</strong> (KOM/2007/354)<br />
• Weißbuch – Die europäische Verkehrspolitik bis 2010 – Weichenstellungen<br />
<strong>für</strong> die Zukunft (KOM/2001/370)<br />
• Weißbuch: Strategie <strong>für</strong> eine zukünftige Chemikalienpolitik<br />
(KOM/2001/88).<br />
Aktionsprogramme<br />
Aktionsprogramme werden vom Ministerrat sowie von der<br />
Kommission aus eigener Initiative oder auf Anregung des<br />
Europäischen Rates erstellt und dienen der Konkretisierung<br />
der in den Gemeinschaftsverträgen niedergelegten Gesetzgebungsprogramme<br />
und allgemeinen Zielvorstellungen. Soweit<br />
diese Programme in den Verträgen ausdrücklich vorgesehen<br />
sind, binden sie die <strong>EU</strong>-Organe an den Planungsinhalt. Andere<br />
Programme werden hingegen in der Praxis lediglich als Orientierungshilfen<br />
verstanden, denen keine rechtlich bindende Wirkung<br />
zukommt. Sie bringen jedoch die Absicht der <strong>EU</strong>-Organe<br />
zum Ausdruck, entsprechend zu handeln. Aktionsprogramme<br />
richten sich an die <strong>EU</strong>-Organe und die Mitgliedstaaten.<br />
Eines der Hauptinstrumente der <strong>EU</strong>-Umweltpolitik sind<br />
Umweltaktionsprogramme (UAP), die mittels Richtlinien Ziele<br />
und Maßnahmen im Umweltbereich festsetzen. Diese Programme<br />
galten früher <strong>für</strong> fünf und gelten mittlerweile <strong>für</strong> zehn Jahre.<br />
Da sie eine Grundlage <strong>für</strong> die konkreten umweltpolitischen<br />
Maßnahmen der <strong>EU</strong> bilden, sind sie rechtlich verbindlich <strong>für</strong><br />
alle <strong>EU</strong>-Institutionen. Für die Mitgliedstaaten haben sie erst<br />
dann unmittelbare rechtliche Folgen, wenn <strong>für</strong> ihre Umsetzung<br />
Rechtsakte erlassen werden.<br />
Das gegenwärtig gültige Sechste Umweltaktionsprogramm<br />
(6. UAP) mit dem Titel „Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in<br />
unserer Hand“ legt die Prioritäten <strong>für</strong> den Zeitraum von 2002<br />
bis Mitte 2012 fest. Schwerpunkte sind die Bekämpfung des<br />
Klimawandels, Umwelt und Gesundheit, der Schutz der biologischen<br />
Vielfalt sowie die nachhaltige Nutzung natürlicher<br />
Ressourcen und Bewirtschaftung von Abfällen. Einen Entwurf<br />
zum Siebten Umweltaktionsprogramm hat die <strong>EU</strong>-Kommission<br />
<strong>für</strong> den Herbst 2012 engekündigt. Das <strong>EU</strong>-Parlament hat dazu<br />
Deutscher Naturschutzring – <strong>Brüsseler</strong> <strong>1x1</strong>