Brüsseler 1x1 für Umweltbewegte - EU-Koordination

4. Rechtsakte und Soft Law
Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Rechtsakte der EU – Verordnungen,
Richtlinien, Entscheidungen – und bringt etwas Licht ins unüberschaubare Dunkel der weichen Instrumente,
wie etwa Grünbücher, Schlussfolgerungen oder Aktionspläne.
EU-RECHTSAKTE SIND häufig das Resultat langer
Verhandlungsprozesse. In der Regel dauert es zwei bis
drei Jahre – und manchmal deutlich länger – vom ersten
Vorschlag für eine Regelung bis zum fertigen Rechtsakt,
der im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird. Normalerweise
startet die EU-Kommission den Prozess mit einem Grünbuch,
das eine Konsultation einleitet, woraus wiederum ein Weißbuch
folgt, das dann zu einem Aktionsplan führen kann, aus dem
schließlich ein Rechtsakt wird. Es kann aber auch ganz anders
laufen als in dieser eher idealtypischen Darstellung. Rechtsakte
können auch ohne jegliche vorherigen Papiere, Programme
oder Pläne entstehen. Umgekehrt wird nicht aus jedem Grünbuch
eines Tages eine Richtlinie oder eine Verordnung, und
ein Weißbuch kann ebenso in ein freiwilliges Übereinkommen
oder eine Selbstverpflichtung münden.
Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die unterschiedlichen
Rechtsakte und „weichen“ Instrumente (Soft Law) der
Europäischen Union.
4.1 Rechtsakte
EU-Recht besteht grob gesagt aus Primärrecht und Sekundärrecht.
Ersteres ist in den Europäischen Verträgen (EUV, AEUV,
Menschenrechtscharta) festgeschrieben. Die Verträge sind die
Grundlage für jede weitere rechtliche Entscheidung (Sekundärrecht),
seien es Richtlinien, Verordnungen oder Entschei-
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dungen. Jeder Rechtsakt in der EU muss auf einem spezifischen
Artikel in den Verträgen beruhen.
So heißt es etwa in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
(FFH-Richtlinie):
„Der Rat der Europäischen Gemeinschaften / gestützt auf den
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 130s [...] / in Erwägung nachstehender
Gründe:
Wie in Artikel 130r des Vertrages festgestellt wird, sind Erhaltung,
Schutz und Verbesserung der Qualität der Umwelt
wesentliches Ziel der Gemeinschaft und von allgemeinem Interesse;
hierzu zählt auch der Schutz der natürlichen Lebensräume
sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen / hat folgende
Richtlinie erlassen: [...]“
Gesetze werden im EU-Sprachgebrauch Rechtsakte genannt.
Die wichtigsten sind Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen.
Verordnung
Verordnungen (engl.: regulation) sind die schärfste Form der
europäischen Gesetzgebung und beruhen auf dem Prinzip der
Rechtsvereinheitlichung. Sie gelten sofort und unmittelbar in
allen Mitgliedstaaten, das heißt sie bedürfen keiner Umsetzung
durch die nationalen Gesetzgeber und werden ohne die Zustimmung
der nationalen Parlamente rechtlich wirksam. Sie
setzen für alle gleiche Rechte und Pflichten: Die Mitgliedstaaten
einschließlich ihrer Organe, Gerichte und Behörden sowie
alle Personen, die vom persönlichen Anwendungsbereich der
Verordnung erfasst werden, sind unmittelbar an das Unions-
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