Kapitel 8 - EU-Förderung des Naturschutzes 2007 bis 2013
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<strong>Kapitel</strong> 8 <strong>Kapitel</strong> VIII – Forstwirtschaft 35<br />
a. Sonstige forstwirtschaftliche Maßnahmen<br />
Kritisiert wurde von allen befragten Gruppen der hohe Verwaltungs- und Kontrollaufwand,<br />
der vor allem den <strong>EU</strong>-Vorschriften angelastet wird. Nach Einschätzung <strong>des</strong> Fachreferates<br />
und der Mehrheit der Bewilligungsbehörden ist der gegenwärtige Verwaltungs-<br />
und Kontrollaufwand höher bzw. deutlich höher als gegenüber der Vorgängerperiode und<br />
auch gegenüber den reinen Lan<strong>des</strong>maßnahmen.<br />
Die Bewilligungsbehörden erledigen den zusätzlichen Verwaltungs- und Kontrollaufwand<br />
vornehmlich, d.h. zu 44 %, durch höhere Arbeitsbelastung bei gleich bleibendem Personal.<br />
Bewilligungsbehörden und auch Zuwendungsempfänger sehen den Verwaltungsaufwand<br />
auch im Vergleich zum Nutzen der <strong>Förderung</strong> als unverhältnismäßig hoch an. Dies<br />
schrecke viele potenzielle Antragsteller ab. Grundsätzlich stellen die Bewilligungsbehörden,<br />
die betreuenden Stellen und auch die Zuwendungsempfänger die weitere/zukünftige<br />
Inanspruchnahme EAGFL-kofinanzierter forstwirtschaftlicher Maßnahmen wegen der<br />
<strong>EU</strong>-Anforderungen in Frage. Allerdings darf bei der Interpretation dieser Ergebnisse nicht<br />
außer Acht gelassen werden, dass die Lan<strong>des</strong>haushaltsordnung an die <strong>EU</strong>-Vorschriften<br />
angepasst werden musste und die Lan<strong>des</strong>verwaltungen z.T. noch wenig Erfahrung mit<br />
neuen Vorschriften haben.<br />
Neben dem hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand weisen 50 % der antwortenden<br />
Bewilligungsbehörden auf finanztechnische Probleme hin, die die Umsetzung der Maßnahmen<br />
erschweren. Hierzu zählen zu je gleichen Teilen eine Haushaltssperre <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>,<br />
Kürzungen der nationalen Kofinanzierungsmittel, späte Verabschiedung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>haushaltes,<br />
Unterschiedlichkeit der Haushaltsjahre von <strong>EU</strong> und Land sowie unvermutete Mittelaufstockungen.<br />
Als hinderlich wird auch angegeben, dass die Zuwendungen im Erstattungsverfahren<br />
ausgezahlt werden und nicht im Voraus.<br />
Die betreuenden Stellen und auch die Zuwendungsempfänger beklagen, dass die Antragsformulare<br />
zu kompliziert sind. Eine Antragstellung sei nur mit professioneller Hilfe möglich<br />
(laut ML könnte hierfür vor allem der von den Zuwendungsempfängern zu erstellende<br />
Arbeitsplan verantwortlich sein). Nach Meinung der Zuwendungsempfänger müsste<br />
das Förderverfahren dringend vereinfacht werden. Die überwiegende Mehrheit ist zufrieden<br />
<strong>bis</strong> sehr zufrieden mit der Wartezeit <strong>bis</strong> zum Bewilligungsbescheid (77 %) bzw. <strong>bis</strong><br />
zur Auszahlung (73 %), gleichwohl wünschen sich auch einige ein schnelleres Bewilligungsverfahren<br />
bzw. Vorabgenehmigungen. Explizit für den Erhalt der forstlichen <strong>Förderung</strong><br />
sprechen sich nur rd. 15 % der antwortenden Zuwendungsempfänger aus.
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