Die Ver- treterver- sammlung der EUK tagte Sozialwahlen 2011 ...

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Prävention 6 Abbildung 1: Die Bundesregierung erließ am 19. Juli 2010 Änderungen der Arbeitsstättenverordnung, die am 26. Juli 2010 veröffentlicht wurden. (Foto: Gina Sanders – Fotolia.com) Ergänzungen, Änderungen und Korrekturen Arbeitsschutzverordnung geändert Dipl.-Ing. Wolfgang Doll, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin Im Juli 2010 wurden Änderungen der Arbeitsstättenverordnung erlassen und verordnet. Der folgende Beitrag beschreibt wichtige Neuigkeiten – wobei vor allem die Aufnahme der Gefährdungsbeurteilung in die Arbeitsstättenverordnung zu beachten ist. Wichtig für die Praxis ist auch die geänderte Frist zur Erarbeitung von Arbeitsstättenregeln – sie wurde auf den 31.12.2012 verlängert. Weiterhin vielfach gefordert, und jetzt erlassen: § 9 „Ordnungswidrigkeiten und Straftaten“. EUKDialog 1/2011
Die „Arbeitsstättenverordnung“ (ArbStättV) vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179) enthält Grundanforderungen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten an nahezu allen Arbeitsplätzen und regelt die menschengerechte Gestaltung der Arbeit beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten (vgl. dazu auch „Sicherheitsingenieur“ 12/2007, Fachbeitrag S. 36). Die ArbStättV ist auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) erlassen worden. Adressat der Vorschriften der ArbStättV ist der Arbeitgeber, der dafür Sorge zu tragen hat, dass von seiner Arbeitsstätte keine Gefährdung für die Beschäftigten ausgeht. Die Verordnung kann – wie andere Rechtstexte auch – bei Bedarf geändert werden. Mit der Regierungsverordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/25/ EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen wurden notwendige rechtliche und redaktionelle Anpassungen und Korrekturen vorgenommen. Die mit Artikel 4 der oben angegebenen Verordnung vom 19. Juli 2010 von der Bundesregierung erlassenen Änderungen der ArbStättV sind mit Bundesgesetzblatt am 26. Juli 2010 (BGBl.) I Nr. 38 S. 965 veröffentlicht worden (siehe konsolidierte Fassung der ArbStättV im Internet: http://bundesrecht.juris.de/ bundesrecht/arbst_ttv_2004/gesamt. pdf). Änderungen der Verordnung seit Inkrafttreten im Jahr 2004 Die ArbStättV ist seit dem Jahr 2004 bereits mehrfach geändert worden. Bei der ersten Änderung im Jahr 2006 waren es formale Gründe, die eine Anpassung der Verordnung (mit der „Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung“, Artikel 388 der Artikelverordnung vom 31. Oktober 2006, BGBl. I Nr. 50 S. 2407) erforderlich machten. Es mussten die Bezeichnungen der seinerzeit umorganisierten und umbenannten Bundesministerien (§ 1, z.B. „Wirtschaft und Arbeit“ in „Arbeit und Soziales“) in der ArbStättV angepasst werden. Die zweite redaktionelle Änderung der ArbStättV erfolgte im Jahr 2007 mit Artikel 6 der Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen vom 6. März 2007 (BGBl. I Nr. 8 S. 277). Mit dieser Änderung wurde das offizielle Bekanntmachungsorgan „Bundesarbeitsblatt“ (wegen Aufgabe und Einstellung) durch das „Gemeinsame Ministerialblatt“ als künftiges Veröffentlichungsorgan des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für Arbeitsstättenregeln ersetzt (§ 7 Abs. 4). Materielle inhaltliche Änderungen standen bei der dritten Anpassung der ArbStättV (mit Artikel 2 des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 20. Juli 2007, BGBl. I S. 1595 – 1597) im Vordergrund. Der Nichtraucherschutzparagraf der Verordnung (§ 5 Abs. 1) wurde um den Satz „... Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.“ ergänzt. Der angefügte Satz bringt zum Ausdruck, dass insbesondere ein allgemeines Rauchverbot für den gesamten Betrieb oder ein auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot geeignete Maßnahmen zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten im Sinne der ArbStättV sind. Ein weiteres Jahr später – im Jahr 2008 – war die vierte Änderung der ArbStättV. Mit Artikel 9 der „Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge“ vom 18. Dezember 2008 (BGBl I. S. 2768) wurde eine notwendige Rechtsangleichung an die übrigen Arbeitsschutzverordnungen vorgenommen. Von der Änderung war insbesondere der § 7 „Ausschuss für Arbeitsstätten“ betroffen. Mit der Erweiterung des Ausschussauftrags in § 7 wird eine Vereinheitlichung mit der Regelung in § 4 Nr. 3 Arbeitsschutzgesetz und den auf diesem Gesetz erlassenen Arbeitsschutzverordnungen hergestellt. Der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) hat seither Regeln zu ermitteln, die bei den Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten den „Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten berücksichtigen. Die neu eingeführte Bestimmung dient dazu, ein einheitliches Schutzniveau entsprechend dem Stand der Technik für die Beschäftigten über alle Arbeitsschutzverordnungen und Gefährdungsarten hinweg zu erreichen. Aktuelle Änderungen Prävention Abbildung 2: Buchstäblich in letzter Sekunde hat der Bundesrat die Frist (10. August 2010) für die Erarbeitung von Arbeitsstättenregeln auf den 31. Dezember 2012 verlängert. Damit einhergehend wurde auch die Gültigkeit der „alten“ Arbeitsstättenrichtlinien, für die noch keine Arbeitsstättenregeln erarbeitet werden konnten, bis Ende 2012 verlängert. (Foto: Fineas – Fotolia.com) Die fünfte und bisher letzte Revision der ArbStättV erfolgte mit der Artikelverordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der EUKDialog 1/2011 7
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