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Prof. Dr. Jörg Winter
Aufgaben und Grenzen kirchlicher Äußerungen zu gesellschaftlichen Fragen.
– Vortrag bei der Mitgliederversammlung der EAiD (Landesverband Baden) am 19. April
2008 in Karlsruhe-Durlach –
In Karlsruhe soll gebaut werden. Das Energieunternehmen EnBW plant ein neues Kohlekraftwerk
im Rheinhafen, das vor allem auch in kirchlichen Kreisen aus ökologischen
Gründen auf heftige Kritik gestoßen ist. Die öffentliche Ablehnung des Projekts durch den
Evangelischen Kirchenbezirk Karlsruhe und Durlach hat den Fraktionsvorsitzenden der
FDP im Karlsruher Gemeinderat, Michael Obert auf den Plan gerufen, der der Kirche zwar
nicht das Recht zur politischen Meinungsäußerung generell absprechen will, der es aber für
grundsätzlich problematisch hält, wenn sich die Kirche zu konkreten tagespolitischen
Fragen äußert. Vor allem dürfe es bei solchen Themen keine „spezifische christliche Sicht“
geben. 1 Die Äußerungen von Obert haben eine Fülle von Leserbriefen in den Badischen
Neuesten Nachrichten (BNN) ausgelöst, die sich überwiegend kritisch mit seiner Position
auseinandersetzen.
Obert selbst hat in der Reaktion auf diese Kritik in einem eigenen Leserbrief betont, dass er
es für das Recht und sogar die Pflicht der Kirchen hält „sich zu gesellschaftlichen Fragen
zu äußern und insbesondere an der Seite der Schwachen und Missachteten zu stehen. Erst
recht gilt dies, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“
Er gibt dann aber zu bedenken:
„Wer mit einem hohen moralischen Anspruch, auf dem Fundament des Evangeliums,
christliche Antworten zu strittigen Einzelfragen (…) zu geben können glaubt, der zeigt auf
jeden, der anderer Meinung ist, mit dem Fingern, weil dieser dann unweigerlich eine
moralisch niederwertigere ‚unchristliche Meinung’ hat.“ 2
Diese Kontroverse bietet ein anschauliches Beispiel dafür, dass die Frage nach den „Aufgaben
und Grenzen kirchlicher Äußerungen zu gesellschaftlichen Fragen“ offenbar immer
noch virulent ist und nach wie vor der Erörterung bedarf, obwohl die Kammer für soziale
Ordnung der EKD mit einer gleichnamigen Denkschrift bereits im Jahre 1970 dazu bereits
das Notwendige gesagt hat. 3 Diese Denkschrift stellt zu der Frage, warum sich die Kirche
zu politischen und gesellschaftlichen Fragen äußern soll oder sogar muss, fest:
1 Siehe den Bericht in den BNN vom 29. 11. 2007, S. 17.
22 BNN vom 6. Dezember 2007, S. 24
3 Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (Hrsg.), Aufgaben und Grenzen kirchlicher Äußerungen zu
gesellschaftlichen Fragen, Eine Denkschrift der Kammer für soziale Ordnung der Evangelischen Kirche in
Deutschland, 3. Aufl. Gütersloh 1970.

„Die Legitimation der Kirche, sich zu politischen und gesellschaftlichen Fragen zu
äußern, beruht nach ihrem Selbstverständnis auf dem umfassenden Verkündigungs- und
Sendungsauftrag ihres Herrn“ 4
Abgewiesen wird damit eine Auffassung, die zwar für das persönliche Leben, also für den
Bereich der Individualethik ein frommes Gott wohlgefälliges Leben fordert, es aber nicht
als einen christlichen Auftrag betrachtet, sich in politischen und gesellschaftlichen Fragen
zu engagieren. 5 Einer solche Haltung ist spätestens mit der Barmer Theologischen Erklärung
von 1934 der Boden entzogen worden, die in ihrer zweiten These betont, dass
Jesus Christus nicht nur Gottes Zuspruch der Vergebung aller unserer Sünden ist, sondern
„so und mit gleichem Ernst ist er auch Gottes kräftiger Anspruch auf unser ganzes
Leben“. Deshalb wird die falsche Lehre verworfen, „als gebe es Bereiche unseres Lebens
in der wir nicht Jesus Christus, sondern anderen Herren dieser Welt zu eigen wären, Bereiche
in denen wir nicht der Rechtfertigung und Heilung durch ihn bedürften.“
Das ist im zweiten Jahr der Herrschaft des Nationalsozialismus in eine Situation hineingesprochen
worden, in der ein totaler Staat den Versuch unternahm, alle gesellschaftlichen
Bereiche seinen ideologischen Machtansprüchen zu unterwerfen und also auch die Kirche
für sich zu ursupieren. In dieser Situation leben wir heute zum Glück nicht mehr. Die
damals gewonnene Erkenntnis aber, dass auch der Bereich der Politik kein Eigenleben
führen kann, der grundsätzlich außerhalb des Mandats der Kirche zur Verkündigung des
Evangeliums steht, ist bis heute von bleibender Bedeutung und Aktualität.
Einwände gegen diese Sichtweise sind innerhalb der Kirche begründet in einer falsch verstandenen
lutherische „Zwei-Reiche-Lehre“, die eine strikte Trennung des Glaubens der
Christen einerseits und ihrem gesellschaftlichen und politischen Handeln anderseits behauptet.
6 Auf politischer Seite findet das unter Berufung auf das Neutralitätsprinzip des
Staates in weltanschaulichen und religiösen Fragen und das Prinzip der Trennung von Staat
und Kirche seine Entsprechung in der These: „Religion ist Privatsache“. Ein Musterbeispiel
dafür ist die Rede, die die Bundesministerin für Justiz, Frau Zypries am 12. Dezember
2006 in Berlin zur Religionspolitik gehalten hat, in der sie unter anderem ausführt:
„Das Ergebnis der Trennung zwischen weltlicher und geistlicher Macht ist der säkulare
Verfassungsstaat. Er ist Staat, weil er das Monopol legitimer Herrschaftsgewalt besitzt.
Eine Macht, die ihm historisch vor allem deshalb zugeschrieben wurde, um die Gesellschaft
zu befrieden und vor dem religiös motivierten Bürgerkrieg zu bewahren. … Im
säkularen Verfassungsstaat kann Religion nicht mehr den Anspruch haben, das Leben der
Menschen vollständig und verbindlich zu regeln, Religion bestimmt nicht mehr die gesamte
gesellschaftliche Ordnung, sondern sie ist weitgehend zur Privatsache des einzelnen
Staatsbürgers geworden“.
Gegen diese Ausführungen ist nichts einzuwenden, soweit sie die Tatsache beschreiben,
dass sich der säkulare Verfassungsstaat nicht mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung
identifizieren und sie zum alleinigen Maßstab seines Handelns machen darf. Frau
4 Ebd., S 10.
5 Ebd., S.14.
6 Vergl. dazu: M. Roth, Zwei-Reiche-Lehre, EvSTL Neuausgabe, Stuttgart 2006, Sp. 2789 ff.

Zypries rennt damit offene Türen ein, denn längst ist die Trennung von Staat und Kirche
und seine weltanschauliche Neutralität als Grundlage eines pluralistischen Staatswesens,
der sich zur umfassenden Gewährleistung der Religionsfreiheit für alle seine Bürger verpflichtet
weiß, auch von den Kirchen anerkannt. So hat sich die Bekennende Kirche im
„Dritten Reich“ in der fünften These ihrer bereits erwähnte BTE 1934 nicht nur gegen die
damaligen Übergriffe eines sich total verstehenden Staates in den Bereich der Kirche zur
Wehr gesetzt, sondern auch umgekehrt die falsche Lehre verworfen, „als solle und könne
sich die Kirche über ihren besonderen Auftrag hinaus staatliche Art, staatliche Würde aneignen
und damit selbst zu einem Organ des Staates werden.“
In diesem Sinne hat Dietrich Bonhoeffer in seinem berühmten Aufsatz „Die Kirche vor der
Judenfrage“ im April 1933 hervorgehoben, dass es nicht Aufgabe der Kirche sein könne,
unmittelbar selbst politisch zu handeln und in die Verantwortlichkeit staatlichen Handelns
einzugreifen. Aber, so fährt Bonhoeffer fort, „das bedeutet nicht, daß sie teilnahmslos das
politische Handeln an sich vorüberziehen läßt; sondern sie kann und soll, gerade weil sie
nicht im einzelnen Fall moralisiert, den Staat immer danach fragen, ob sein Handeln von
ihm als legitim staatliches Handeln verantwortete werden könne, d.h. als Handeln, in dem
Recht und Ordnung, nicht Rechtlosigkeit und Unordnung geschaffen werden“. 7
Bonhoeffer sieht drei Möglichkeiten der Kirche, ihre politische Verantwortung gegenüber
dem Staat wahrzunehmen, nämlich
1. die an den Staat gerichteten Frage nach dem legitim staatlichen Charakter seines
Handelns, d.h. die Verantwortlichmachung des Staates für das was er tut oder unterlässt,
2. den Dienst an den Opfern des Staatshandelns, denn die Kirche ist den Opfern jeder Gesellschaftsordnung
in unbedingter Weise verpflichtet, auch wenn sie nicht der christlichen
Gemeinde zugehören, und
3. nicht nur die Opfer unter dem Rad zu verbinden, sondern dem Rad selbst in die
Speichen zu fallen.
Die dritte Möglichkeit wäre ein unmittelbar politisches Handeln der Kirche, das
Bonhoeffer nur dann für möglich und gefordert ansieht, „wenn die Kirche des Staat in
seiner Recht und Ordnung schaffenden Funktion versagen sieht, d.h. wenn sie den Staat
hemmungslos ein Zuviel oder Zuwenig an Ordnung und Recht verwirklichen sieht. In
beiden muss sie dann die Existenz des Staates und damit auch ihre eigenen Existenz bedroht
sehen.“ 8 Über die Notwendigkeit des unmittelbar politischen Handelns der Kirche in
diesem Sinne ist nach Auffassung Bonhoeffers jeweils von einem „evangelischen Konzil“
zu entscheiden und kann nie vorher kasuistisch konstruierte werden. 9 Dahinter verbirgt
sich letztlich das Problem, ob und unter welchen Voraussetzungen es ein Recht auf Widerstand
gibt, das hier nicht vertieft werden kann.
7
D. Bonhoeffer, Die Kirche vor der Judenfrage, zitiert nach: Chr. Gremmels, W. Huber (Hrsg.), Dietrich
Bonhoeffer Auswahl, Bd.2, Gütersloh 2006, S. 69 ff. (72).
8
Ebd., S. 74.
9
Ebd., S. 75..

Die Befürchtung, die Kirche könnte das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche in
Frage stellen und ziele darauf ab, sich an die Stelle des Staates zu setzen oder wolle die
Politik klerikal bevormunden, ist deshalb jedenfalls heute ganz unbegründet. Gleichwohl
ist es keine Grenzüberschreitung, wenn sich die Christen und die Kirche auch zu
politischen Fragen zu Wort melden, denn: „Christliche Existenz ohne politische Relevanz“
gibt es nicht. 10 Das kann sie schon deshalb nicht geben, weil gerade auch das Schweigen
zu gesellschaftlichen Entwicklungen, das Wegsehen und einfach Geschehen lassen, nicht
ohne politische Auswirkungen bleibt, wie gerade auch die Erfahrungen aus der Zeit des
Nationalsozialismus zeigen. Die Kirche muss nicht nur verantworten, was sie im Hinblick
auf politische und gesellschaftliche Themen sagt und tut, sondern auch was sie nicht sagt
und was sie versäumt zu tun. Martin Niemöller, der wegen seines Widerstandes gegen das
NS-Regime vier Jahre im KZ gesessen hat, hat diese versäumte Verantwortung im Rückblick
eindrucksvoll wie folgt illustriert:
„Ich stand mit meiner Frau vor dem Krematorium in Dachau, und an einem Baum vor
diesem Gebäude hing ein weißgestrichenes Kistenbrett mit einer schwarzen Inschrift.
Diese Inschrift war ein letzter Gruß der Dachauer Häftlinge, die in Dachau zurückgeblieben
sind und am Ende dort von den Amerikanern angetroffen und später befreit
wurden. Es war ein letzter Gruß dieser Menschen für ihre im Tod vorangegangenen
Kameraden und Brüder, und dort stand zu lesen: ‚Hier wurden in den Jahren 1933-1945
238 756 Menschen verbrannt.’ Als ich es gelesen hatte, merkte ich, daß meine Frau ohnmächtig
wurde und an meinem Arm zitternd hinsank. Ich musste sie stützen, und ich merkte
zugleich, wie mir ein kalter Schauer über den Rücken lief. Ich glaube, meine Frau wurde
ohnmächtig, als sie diese Viertelmillion las. Die hatte mich nicht bewegt. Denn sie sagte
mir nicht neues. Was mich in diesem Augenblick in einen kalten Fieberschauer jagte, das
war etwas anderes. Das waren die anderen zwei Zahlen: ‚1933-1945’, die da standen. Und
ich faßte nach meinem Alibi und wusste, die zwei Zahlen, das ist der Steckbrief des
lebendigen Gottes gegen Pastor Niemöller. Mein Alibi reichte vom 1. Juli 1937 bis Mitte
1945. Da stand ‚1933-1945’. Adam, wo bist du? Mensch wo bist du gewesen? Ja, ich weiß,
Mitte 1937 bis zum Ende hast Du ein Alibi. Aber, du wirst gefragt: ‚Wo warst du 1933 bis
zum 1. Juli 1937?’ Und ich konnte dieser Frage nicht mehr ausweichen. … Die versäumte
Verantwortung, die Verantwortung, die wir nicht haben sehen wollen und nicht haben
wahr haben wollen, das ist es, was vor Gott wider uns zeugt und uns in seinen Augen unnütz
macht, daß er keinen anderen Raum dafür hat als die Verdammnis der Hölle.“ 11
Hier wird deutlich: mehr noch als durch ihr Reden und Handeln kann sich die Kirche in
Schuld verstricken, durch das was sie nicht zur rechten Zeit sagt und was sie unterlässt zu
tun, wenn es notwendig ist. So wie unserer Väter und Mütter für die Juden 1933 rechtzeitig
hätten schreien müssen, wie es Bonhoeffer eingefordert hat, so stehen wir heute vor den
Frage, was wir als Christen und als Kirche unterlassen haben, dass das Gedankengut des
Rassismus wieder um sich greifen kann, das Ausländer in Deutschland nicht mehr sicher
leben können, dass wir zu Lasten unserer Umwelt wirtschaften und die Gewährleistung der
Freiheitsrechte in unserer Gesellschaft mehr und mehr an Substanz verliert. Ob wir es
wollen oder nicht, ob es uns selbst oder den Politikern nun passt oder nicht, wir sind durch
10 Denkschrift der EKD, S. 14.
11 M. Niemöller, Der Weg ins Freie (3.7.1946), in: M. Greschat (Hrsg.), Die Schuld der Kirche, Dokumente
und Reflexionen zur Stuttgarter Schulderklärung vom 18./19. Oktober 1945, S. 199 ff. (201 ff)

diese Themen auch in der Bewährung unseres christlichen Glaubens herausgefordert und
können uns nicht in die Nische privater Frömmigkeit zurückziehen oder abdrängen lassen,
weil es Konflikte erspart und für alle Beteiligten der bequemere Weg ist.
Es besteht also kein Zweifel, wir müssen uns als Christen und als Kirche auch und gerade
mit den Überzeugungen in die politischen Diskussionen einbringen, die wir aus unserem
Glauben gewinnen. Zum Glück leben wir in einem Staat, der uns das durch die in Artikel 4
GG gewährleiste Religionsfreiheit ermöglicht. Diese Freiheit umfasst nämlich nicht nur
das Recht einen Glauben zu haben, oder ihn abzulehnen, sondern auch – mit den Worten
des Bundesverfassungsgerichts – er räumt auch das Recht ein, „sein gesamtes Verhalten
an den Lehren des Glaubens auszurichten und seiner inneren Überzeugung gemäß zu
handeln (...). In diesem Sinne enthält Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht nur ein individuelles
Abwehrrecht, das dem Staat die Einmischung in den höchstpersönlichen Bereich des
Einzelnen verbietet, sondern es gebietet auch in positivem Sinn, Raum für die aktive Betätigung
der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit
auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern.“ 12
Wenn die Christen und ihre Kirchen sich in der Wahrnehmung dieses Rechtes in politische
Diskussionen einmischen und ihre Auffassung dazu zu Gehör bringen, dann tun sie das
nicht als Außenstehende, die – wie es im Leserbrief von Herrn Obert anklingt – mit dem
Anspruch der hören moralischen Autorität andere kritisieren und bevormunden, sondern
sie leisten damit einen Beitrag zum politischen Diskurs in einem pluralistischen Staatswesen,
das vor allem auch auf solche gesellschaftlichen Kräfte angewiesen ist, die sich
dabei nicht primär von unmittelbar eigene Interessen leiten lassen. Für die evangelische
Kirche ist von vornherein klar, dass sie in solchen Fragen nicht etwa die Autorität eines
unfehlbaren Lehramtes für sich in Anspruch nimmt, das sie selbst in unmittelbaren Fragen
des Glaubens nicht kennt. Auch die Kirche ist mit allem was sie sagt darauf angewiesen,
dass sie mit ihren Argumenten überzeugen kann und sie kann ihre Ziele nur durchsetzten,
wenn es ihr gelingt, den demokratischen Willensbildungsprozess entsprechend zu beeinflussen
und die erforderlichen Mehrheiten zu gewinnen. Insofern ist es missverständlich,
wenn gelegentlich vom „Wächteramt der Kirche“ in gesellschaftspolitischen Fragen gesprochen
wird. Diese Redewendung suggeriert eine Position der Kirche, in der sie von
einer „höheren Warte“ von außen zur Gesellschaft und zum Staat als eine von beiden unabhängige
Instanz redet.
Diese Bild, wie es von der römisch-katholischen Kirche im 19. Jahrhundert mit der Lehre
von der Kirche als einer „societas perfecta“ entwickelt worden ist, entspricht nicht mehr
unserem heutigen Verständnis des demokratischen Verfassungsstaates und wäre zumindest
mit dem Selbstverständnis der evangelischen Kirche nicht zu vereinbaren.
Das gleiche gilt nach dem 2. vatikanischen Konzil wohl auch für die römisch-katholische
Kirche. So hat sich das zweite Vatikanische Konzil in seiner Erklärung über die Religionsfreiheit
„Diginitatis Humanae“ zu einer umfassenden Religionsfreiheit bekannt und erklärt
–, „daß alle Menschen frei sein müssen von jedem Zwang sowohl von seiten Einzelner
wie gesellschaftlicher Gruppen, wie jeglicher menschlicher Gewalt, so daß in
12 BVerfGE Bd. 41, S. 49.

eligiösen Dingen niemand gezwungen wird, gegen sein Gewissen zu handeln, noch daran
gehindert wird, privat und öffentlich, als einzelner oder in Verbindung mit anderen –
innerhalb der gebührenden Grenzen – nach seinem Gewissen zu handeln.“ 13
Mit ihren Äußerungen bringt sich die Kirche heute in den politischen Diskurs einer Gesellschaft
ein, der sie nicht gegenüber übersteht, sondern deren Bestandteil sie selbst ist. Ihr
dieses Recht mit dem Argument zu verweigern, politische Entscheidungen dürften wegen
der Neutralitätspflicht des Staates nicht religiös motiviert sein, wäre nicht nur einen Behinderung
des Prozesses der demokratischen Willensbildung, sondern ein klarer Verstoß
gegen die Gewährleistung der Religionsfreiheit, die auch und gerade diese öffentliche
Dimension einschließt.
Wenn die Kirche im Konzert der pluralistischen Meinungen auf den Prozess der
politischen Willensbildung wirksam Einfluss nehmen will, dann setzt das freilich voraus,
dass sie über die notwendige Kompetenz verfügt. Der frühere Oberkirchenrat im Kirchenamt
der EKD, Tilman Winkler hat fünf Aspekt benannt, die diese Kompetenz ausmachen,
nämlich:
• Geistliche Vollmacht,
• Glaubwürdigkeit,
• Sachkundigkeit,
• Weisheit und
• Zuständigkeit. 14
Kirchliche Äußerungen müssen ihre Wirkung verfehlen und werfen zu Recht die Frage
nach ihrer inneren Legitimität auf, wenn sie sich in einem dieser Punkte als defizitär erweisen.
Was die Vollmacht der Kirche angeht sind mit den Begriffen Friede, Gerechtigkeit
und Bewahrung der Schöpfung im Wesentlichen die Themenkreise benannt, die einen besondern
Bezug zu ihrem geistlichen Auftrag aufweisen. Entgegen einem vielfach anzutreffenden
Missverständnis ist es unbedingt notwendig, diesen Zusammenhang herzustellen.
Die Auffassung, dass sich die Kirche ja ruhig zu politischen Fragen äußern könne,
ihre Meinung aber bitte schön nicht vom Evangelium her begründen möge, verkennt, dass
die Kirche überhaupt nur dann mit Vollmacht reden kann, wenn sie dies auf Grund einer
Motivation des Glaubens tut. Kann Sie das nicht deutlich machen, bleiben ihre
Äußerungen eine Stimme unter vielen ohne Profil und Gewicht. Die „Verbindlichkeit und
Autorität einer kirchlichen Äußerung zu gesellschaftlichen und politischen Fragen bestimmt
sich allein danach, ob die Äußerung schrift- und sachegemäß und darin überzeugend
ist.“ 15
Ein häufiger Einwand dagegen, den auch Herr Obert in seinem bereits erwähnten Leserbrief
erhebt, besteht darin, dass allen die eine andere Meinung vertreten, damit abgesprochen
werde, gute Christen zu sein. Dieser Einwand trifft deshalb nicht zu, weil er
13
Zitiert nach: Karl Rahner/ Herbert Vorgrimler, Kleines Konzilskompendium 27. Aufl., Freiburg
i.Br. 1998, S., 662.
14
T. Winkler, Öffentliches Reden der Kirche, Thesen zur Frage nach der Kompetenz, Diakonie, Sondernummer
8 März 1984, S. 148
15
Denkschrift der EKD. S. 19.

Sache und Person miteinander verwechselt. Er verschiebt die mögliche und nötige Auseinandersetzung
in einer Sachfrage auf die Ebenen einer Beurteilung der Person, die eine
bestimmte Auffassung vertritt, also auf ein Thema, dass im Normalfall gar nicht zur
Debatte steht. Eine Ausnahme stellt hier möglicher Weise die besondere Situation dar,
wenn die Kirche in einer politischen Frage den „Status confessionis“ ausruft, also gegenüber
jedermann verbindlich feststellt, das bestimmte Lehren und Handlungen oder deren
Billigung in einer bestimmten geschichtlichen Situation der Verleugnung des christlichen
Glaubens gleichkommt. Ein Beispiel dafür ist der Erklärung des Moderamens des Reformierten
aus dem Jahre 1982, in dem heißt:
„Die Friedensfrage ist eine Bekenntnisfrage. Durch sie ist für uns der status confessionis
gegeben, weil es in der Stellung zu den Massenvernichtungsmitteln um das Bekennen oder
Verleugnen des Evangeliums geht.“ 16
Diese Position, eine politische Entscheidung – und sei es eine solche auf Leben und Tod –
zu einer Frage des Bekenntnisses zu erheben, ist vor allem auf lutherischer Seite auf
heftige Ablehnung gestoßen, weil die Voraussetzung nicht akzeptiert wird, dass des nur
einen denkbaren politischen Weg zur Erhaltung des Friedens gebe. Es ist sicher zutreffend,
dass es in politischen Fragen so gut wie nie nur einen denkbaren Weg gibt. Dennoch geht
die lutherische Kritik am tieferen Kern des Problems vorbei, denn die entscheidende Frage
ist, ob eine bestimmte politische Lösung prinzipiell als mit dem Evangelium unvereinbar
anzusehen ist. Außer der Frage nach der Beurteilung der Option zur Anwendung von
Massenvernichtungsmitteln, ist in diesem Zusammenhang z.B. an den absoluten Ausschluss
der Anwendung von Folter zur Aufklärung von Straftaten oder die Ächtung jeglicher
Form der Sklaverei zu denken. Gerade indem bestimmte politische Lösungen
schlechthin ausgeschlossen werden, wird der Weg frei, andere politische Alternativen zu
entwickeln. Deshalb ist auch der Bismarck zugeschrieben Satz: „Mit der Bergpredigt lässt
sich keine Politik machen“ falsch, weil er die Sache auf den Kopf stellt. Umgekehrt wird
ein Schuh daraus: Die Ethik der Bergpredigt ermöglicht politische Lösungen, weil sie den
Automatismus von Gewalt und Gegengewalt in seinen zwanghaften Abläufen durchbricht
und damit neue Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung erst eröffnet.
Festzuhalten bleibt aber, dass in normalen Zeiten die Verwerfung bestimmter politischer
Lösungen im Sinne des „Status Confessionis“ die seltene Ausnahme sein dürfte. Im
Übrigen bleibt dann immer noch die Frage, wer darüber zu entscheiden hat. Wenn man
Bonhoeffer folgt, bedürfte es dazu eines „evangelischen Konzil“, jedenfalls aber einen
„Magnus consensus“ innerhalb der Kirche.
Nach der geistlichen Vollmacht, ist das zweite Kriterium für kirchliche Äußerungen nach
Tillmann Winkler die Glaubwürdigkeit. Da die Kirche, wie gesagt zu einer Gesellschaft
redet, von der sie selbst ein Teil ist, ist sie auch immer ein Stück weit Adressat ihrer
eigenen Rede. Sie ist daher auch immer der Frage ausgesetzt, ob und wie sie selbst bereit
ist, sich entsprechend ihrer eigenen politischen Forderungen zu verhalten und unbequeme
Konsequenzen im Kauf zu nehmen. Zu Recht heißt es im gemeinsamen Wort des Rates der
16 Das Bekenntnis zu Jesus Christus und die Friedensverantwortung der Kirche, Eine Erklärung des
Moderamens des reformierten Bundes, Gütersloh 1982, S. 6.

Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofkonferenz zur wirtschaftlichen
und sozialen Lage in Deutschland „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“:
„Deshalb dürfen Glauben und Leben, Verkündigung und Praxis der Kirche im eigen Verhalten
der Kirche wie in ihrer Botschaft nicht auseinandertreten. Die Christen können
nicht das Brot am Tisch des Herrn teilen, ohne auch das tägliche Brot zu teilen.“ 17
Das freilich ist oft schwerer getan als gesagt, denn auch die Kirche unterliegt vielfachen
wirtschaftlichen und anderen Zwängen, denen sie sich entziehen kann oder will.
„Oft wird das Argument der Sachgesetzlichkeit gerade dann von Praktikern in Politik und
Wirtschaft als Vorwand gebraucht, wenn man das Gebotene und auch Mögliche unterlässt,
weil man es in Wahrheit nicht will“ 18
In diesem zutreffenden Satz aus der Denkschrift über Möglichkeiten und Grenzen kirchlicher
Äußerungen zu gesellschaftlichen Fragen, hätte auch die Kirche selbst erwähnt
werden müssen, für die das nicht weniger gilt.
Die Überzeugungskraft kirchlicher Stellungnahmen hängt auch mit dem nächsten
Kriterium zusammen, nämlich der Sachkundigkeit. Sie werden umso überzeugender ausfallen,
„je sachkundiger der vorfindliche Sacheverhalt geklärt und die faktisch vorliegende
Notlage erfasst wird. Als Antwort auf die so ermittelten Fragestellungen erwächst dann die
konkrete Entscheidung aus einem Zusammenspiel von Glaubenserkenntnis und vernunftmäßigem
Erfahrungswissen.“ 19
Mit anderen Worten: Glaubenstärke ersetzt nicht die Sachkunde. Dies bedeutet auch, dass
es nicht Sache der Kirche sein kann, sich zu jedem beliebigen politischen Tagesthema zu
äußern, wenn sie davon nicht genügend versteht und dafür kein in ihrem Auftrag begründeter
Anlass besteht. Die Kirche ist deshalb gut beraten, sich in der Orientierung an
ihrem religiösen Auftrag der notwendigen Selbstbeschränkung zu unterwerfen. Eine geschwätzige
und Kirche ist ebenso wenig hilfreich, wie eine Kirche, die zur rechten Zeit
nicht den Mund aufmacht.
Kirchliche Äußerungen zu gesellschaftlichen und politischen Fragen, sollen aber nicht nur
sachkundig sein, sondern auch „weise“. Unter dem Kriterium der „Weisheit“ vermerkt
Tillmann Winkler u.a. die Stichworte „hilfreich“, seelsorgerlich“, „wohldurchdacht“, „besonnen“,
„einfühlsam“, „weitsichtig“, „maßvoll“ „geschickt“. Alle diese Kriterien sind
sicher zutreffend und richtig. Sie bergen aber die Gefahr in sich, dass kirchliche Stellungnahmen,
in dem Bestreben, alle dieses gleichzeitig zu erfüllen, zu ausgewogen und zu
harmonisch ausfallen. Sie müssen und sollen eben auch „anstößig“ sein, also Anstoß geben
und Anstoß erregen, möglicherweise sogar innerhalb der Kirche selbst. Auch die kirchliche
Einheit ist kein oberster Wert, der dadurch erhalten werden kann, „dass sich die Kirche auf
17
Kirchenamt der EKD, Sekretariat der Deutsche Bischofskonferenz (Hrsg.), Für eine Zukunft in Solidarität
und Gerechtigkeit, Hannover/Bonn 1997 (Gemeinsame Texte 9).
18
Denkschrift EKD, S. 16.
19
Ebd., S. 30.

‚todrichtige’ allgemeine Äußerungen beschränkt, die der nahezu einmütigen Zustimmung
sicher sind, weil sie keine Konsequenzen für das Verhalten in Politik und Gesellschaft erkennen
lassen.“ 20
Zu diesem Zweck ist es u.U. nötig, auch einseitig Partei zu ergreifen, z.B. für solche
Menschen, die in unserer Gesellschaft kaum eine Stimme haben, deren Interessen allzu
leicht unter die Räder geraten, weil sei keine eigene Stimme haben. Und derer gibt es viele
von A, wie Asylbewerber und Arbeitslose bis Z, wie Zwangsprostituierte. Die Kirche muss
deshalb im Einzelfall die Rolle definieren, in der sie jeweils reden will. Es kann sein, dass
sie sich in einer Streitfrage als Vermittlerin anbietet, sie kann aber auch genötigt sein, im
Sinne Bonhoeffers einseitig und streitbar Partei zu ergreifen, wenn Menschen zu Opfern
der Gesellschaft oder des stattlichen Handelns werden, und sie kann ihre Aufgabe darin
sehen, in politischen Fragen voraus denkt und bestimmte Entwicklungen anzustoßen. Ein
Musterbeispiel für das letzte ist die viel gerühmte Denkschrift der EKD „Die Lage der
Vertrieben und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn“ aus
dem Jahre 1965, die entscheidend dazu beigetragen hat, der Aussöhnung mit den Staaten
des ehemaligen Ostblocks den Weg zu ebnen.
Lassen Sie mich das am Beispiel des so genannte „Kirchenasyl“ erläutern:
Das „Kirchenasyl“ ist eine Handlung zum Schutz akut bedrohten Lebens, die dazu helfen
soll, Zeit zu gewinnen für eine der Bedeutung eines Menschenlebens entsprechende Überprüfung
der Frage durch die zuständigen staatlichen Stellen, ob nicht doch eine Duldung
ausgesprochen werden kann, bis die Flüchtlinge ohne Gefahr um ihr Leben in ihre Heimat
zurückkehren können. "Kirchenasyl" in diesem Verständnis bedeutet die durch Mitglieder
christlicher Gemeinden gewährte Zuflucht und Fürsprache für menschenrechtswidrig Verfolgte.
Als "subsidiärer Menschenrechtsschutz" kann das "Kirchenasyl" in Notfällen
ethisch gerechtfertigt sein, wenn sich das staatliche Asylrecht nicht am Maßstab der
Menschenwürde und der Achtung der Menschenrechte orientiert. 21 In der Gewährung von
„Kirchenasyl“ schlägt sich unmittelbar die Beistandspflicht der christlichen Gemeinde für
bedrohte Menschen im konkreten Einzelfall nieder. Aber die Einzelfälle gewinnen zugleich
allgemeine Bedeutung, denn sie können "auf Mängel in der allgemeinen Rechtslage
oder der einzelnen Gesetzesregelungen hinweisen, die dann mit dem Ziel einer Änderung
zum Gegenstand öffentlicher Kritik und Auseinandersetzung gemacht werden müssen". 22
Ein anders Beispiel aus der Praxis betrifft die Frage nach der Rechtfertigung von Boykottaufrufen
gegen bestimmte Firmen oder Produkte. Ich denke z.b. an die Aktion „Kauft
keine Früchte der Apartheid“ der evangelischen Frauenarbeit währen der Zeit der Rassentrennung
in Südafrika, oder – näher liegend – den Boykottaufruf gegen das Versandhaus
Quelle im Kirchenbezirk Lörrach vor ein paar Jahren. Hintergrund war die Entscheidungen
des Versandhauses, den Standort Lörrach des von ihr übernommenen Versandhauses
„Schöpflin Hagen“ zu schließen, mit entsprechenden negativen Folgen für die Be-
20 Denkschrift EKD, ebd., S. 23.
21 H.-R. Reuter, Kirchenasyl und staatliches Asylrecht, in: Rau/Reuter/Schlaich(Hrsg.), Das Recht der
Kirche, Bd. III, (Forschungen und Berichte der Evangelischen Studiengemeinschaft Bd. 51), Gütersloh
1994) , S. 598.
22 Erklärung des Rates der EKD vom 9./10. September 1994, abgedruckt epd-Dokumentation Nr. 43/94, S.
94.

schäftigten. Ebenso wie beim „Kirchenasyl“ handelt es sich hier insofern um Grenzfälle,
weil die Kirche hier über einen Beitrag zur politischen Meinungsbildung hinaus aktiv
handelnd in den Aufgabenbereich des Staates bzw. den Rechtskreis eines privaten Unternehmens
eingreift. In diesem Zusammenhang können sich durchaus schwierige juristische
Fragen stellen, die das Strafrecht und das Zivilrecht, aber auch das Verfassungsrecht und
seine Ausstrahlungswirkung auf andere Rechtsgebiete berühren.
Das letzte von Tillmann Winkler genannte Kriterium ist die Frage nach der „Zuständigkeit“
der Kirche. Tatsächlich ist die Kirche ja nicht „zuständig“ für die Frage, ob der Staat
im Einzelfall Asyl gewährt oder nicht und sie ist auch nicht zuständig für die betriebswirtschaftlichen
Entscheidungen einzelner Unternehmen, z.B. bei Stilllegungen von Betrieben.
Sie trägt dafür weder die politischen noch die wirtschaftlichen Konsequenzen.
Woher also nimmt die Kirche das Recht, sich in solchen Fragen einzumischen, von denen
sie selbst gar nicht unmittelbar betroffen ist? Den Grund dafür hat bereits Dietrich
Bonhoeffer in seinem zitierten Aufsatz über die Kirche vor der Judenfrage genannt, die
Tatsache nämlich, dass sich die Kirche den Opfern jeder Gesellschaftsordnung in unbedingter
Weise verpflichtet weiß. Gerade dann, wenn die Kirche nicht für ihre eigenen
institutionellen Interessen eintritt, erfüllt sie ihren besonderen Auftrag, indem sie als
Anwalt der Menschen auftritt, deren Rechte missachtet und deren Lebenschance zerstört
werden. Gerade eine Gesellschaft und ein Staat, die die Achtung der Menschenwürde zu
ihrem obersten Ziel erklärt haben und die sich den Prinzipien der Freiheit und der Demokratie
verpflichte wissen, wären schlecht beraten auf diesen Dienst der Christen und ihrer
Kirchen zu verzichten.