Besondere Vertragsbedingungen - EVM Berlin eG

Besondere Vertragsbedingungen
der EVM Berlin eG
für die Ausführung der vorstehend bezeichneten Arbeiten.
Vorbemerkung: Die §§ beziehen sich auf die „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ für die Ausführung
von Bauleistungen (VOB/B-DIN 1961).
1. Preis- und Vertragsform 12. Stoffprüfung
2. Rechnungen 13. Unterbrechung der Ausführung
3. Zahlungen 14. Haftung
4. Ausführungsfristen 15. Abnahme
5. Lohn- und Stoffpreise 16. Rechnungen, Abrechnungszeichnungen
6. Änderung des Leistungsumfanges 17. Abrechnung der Stundenlohnarbeiten
7. Einsichtnahme in die Preisermittlung 18. Abtretung
8. Stundenlohnarbeiten 19. Rückerstattung von Überzahlungen
9. Ausführungsunterlagen 20. Sicherheitsleistungen
10. Bautageberichte 21. Vertrags- oder Lieferungsbedingungen des
11. Baustellenräumung Auftragnehmers
1. Preis- und Vertragsform
Der Preis für die Bauleistung wird nach Aufmaß auf Grund der
angebotenen Einheitspreise berechnet (Einheitspreisvertrag).
2. Rechnungen (§ 14)
Alle Rechnungen sind bei der EVM Berlin eG (Erbbauverein
Moabit) einzureichen. Zwischenrechnungen in zweifacher,
Schlussrechnungen in vierfacher Ausfertigung. Die
Schlussrechnung ist spätestens
14 Tage
nach Fertigstellung der Bauleistung vorzulegen.
3. Zahlungen (§ 16)
Abschlagszahlungen werden bis zu 90 % der jeweils nachgewiesenen
Leistungen gewährt.
4. Ausführungsfristen
Der Unternehmer verpflichtet sich, sofort nach Aufforderung
durch die Bauleitung mit den Arbeiten zu beginnen und diese
ohne Unterbrechung schnellstens fertigzustellen.
5. Lohn- und Stoffpreise (zu § 2 - Ziff. 2)
Die Angebotspreise sind Festpreise unabhängig von zwischenzeitlich
eintretenden Lohn- und Materialpreiserhöhungen. Für
die Kalkulation gelten die Richtlinien für die Preisermittlung
gemäß Baupreisverordnung und der preisrechtlichen Vorschriften.
Die Angebotspreise gelten für die Lieferung und den
gebrauchsfertigen Einbau aller Baustoffe, soweit nicht ausdrücklich
etwas anderes - wie z. B. bauseitige Lieferung - vermerkt
ist.
6. Änderung des Leistungsumfanges
(zu § 2 Ziff. 3,5,6 u. 7)
a) Der Auftraggeber behält sich vor, einzelne Positionen
bzw. Leistungen der Leistungsbeschreibung fortfallen
zu lassen, ohne dass dadurch ein Anspruch des Auftragnehmers
auf Nachforderung anerkannt wird.
b) Glaubt der Unternehmer, zu einer geforderten Leistung
nach seinem Angebot nicht verpflichtet zu sein, so hat
er dies vor Beginn der betreffenden Arbeiten dem Auftraggeber
schriftlich mitzuteilen.
c) Auftragsänderungen oder zusätzliche Arbeiten bedürfen
vor Beginn der schriftlichen Genehmigung durch
die EVM Berlin (Erbbauverein Moabit) eG.
Leistungen und Lieferungen, die nicht schriftlich bestätigt
sind, werden nicht vergütet.
7. Einsichtnahme in die Preisermittlung
(zu § 2)
1. Wenn nach § 2 Ziff. 5 (wegen Änderung des Bauentwurfes
oder wegen anderer Anordnungen des Auftraggebers)
oder Ziff. 6 (wegen außervertraglicher Leistungen
des Auftragnehmers) neue Preise zu vereinbaren
sind, so hat der Auftragnehmer auf Anforderung
die Preisermittlung und zugehörige Unterlagen zur Einsicht
zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen
Auskünfte zu erteilen.
2. Das gleiche gilt, wenn dem Auftragnehmer eine Vergütung
nach § 2 Ziff. 7 Abs. 2 zusteht.
8. Stundenlohnarbeiten (zu § 2 Ziff. 10)
Sind in einem Leistungsvertrag Stundenlohnarbeiten vorgesehen,
so ist die dafür angegebene Zahl von Stunden
unverbindlich; § 2 Ziff. 3 gilt insoweit nicht. Vergütet wer-
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Stand: März 2007

den nur die tatsächlich geleisteten Stunden, soweit die Stundenlohnarbeiten
im Einzelfall mit Zustimmung des Auftraggebers
ausgeführt sind. Über Aufstellung und Vorlage der Stundenlohnzettel
s. Ziff. 17.
9. Ausführungsunterlagen (zu § 3 Ziff. 3)
1. Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde gelegt
werden, die vom Auftraggeber nach einem Genehmigungsvermerk
oder einer anderen ausdrücklichen Erklärung
zur Ausführung freigegeben sind.
2. Die Verantwortung und Haftung des Auftragnehmers
nach dem Vertrag, insbesondere nach § 3 Ziff. 3 und 4
und nach § 13, werden durch die Genehmigung von Ausführungsunterlagen
nach Absatz 1 nicht eingeschränkt.
10. Bautageberichte
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Bautageberichte (Rapporte)
zu führen und dem Auftraggeber täglich eine Durchschrift
zu übergeben. Die Bautageberichte (Rapporte) müssen Angaben
enthalten über Wetter, Temperaturen, Zahl und Art der
auf der Baustelle beschäftigten Kräfte, Stundenaufwand, Zahl
und Art der eingesetzten Großgeräte, den wesentlichen Baufortschritt
(Beginn und Ende von Leistungen größeren Umfanges),
Betonierungszeiten, Unfälle und sonstige Vorkommnisse,
die für die Ausführung der Abrechnung des Auftrages von
Bedeutung sein können.
11. Baustellenräumung
1. Die Baustelle ist nach Abschluss der Arbeiten umgehend
zu räumen. Befolgt der Auftragnehmer eine dahingehende
Aufforderung nicht unverzüglich, so kann der Auftraggeber
die Baustelle auf Kosten des Auftragnehmers räumen
lassen.
2. Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Lagerplätze,
Arbeitsplätze und Zufahrtswege sind jeweils bei der Räumung
im früheren Zustand zurückzugeben.
12. Stoffprüfungen (zu § 4 Ziff. 6 und § 18 Ziff. 3)
1. Für die Art und Umfang vertraglich vorgeschriebener Güte-
und Gebrauchsprüfungen von Stoffen und Bauteilen,
hat der Auftragnehmer auf seine Kosten nach Weisung
des Auftraggebers die Probe zu entnehmen, herzustellen,
zu lagern und prüfen zu lassen.
2. Bei Streitigkeiten kann neben einer materiellen Untersuchung
nach vorheriger Benachrichtigung der anderen
Parteien auch das Gutachten eines vereidigten Sachverständigen
eingeholt werden. Die Kosten hierfür trägt der
unterliegende Teil.
3. Muster der Baumaterialien und Geräte müssen der Bauleitung
unaufgefordert vor Einbau zur Genehmigung vorgelegt
werden, anderenfalls besteht das Risiko der späteren
Ablehnung.
13. Unterbrechung der Ausführung (zu § 6)
Aus zeitweilig notwendig werdenden kürzeren Arbeitsunterbrechungen
stehen dem Unternehmer keinerlei Ersatzansprüche
zu.
14. Haftung (zu § 10)
1. Der Auftragnehmer hat alle zur Sicherung der Baustelle
erforderlichen Maßnahmen in eigener Verantwortung
zu ergreifen. Er haftet für sämtliche aus der Unterlassung
solcher Maßnahmen dem Auftraggeber
erwachsenden unmittelbaren und mittelbaren Schäden
und ist verpflichtet, den Auftraggeber von allen
gegen ihn etwa erhobenen Ansprüchen, die auf ungenügender
Sicherung der Baustelle beruhen, in vollem
Umfange freizustellen. Den Auftraggeber trifft im
Verhältnis zu dem Auftragnehmer keinerlei eigene Sicherungspflicht,
und zwar unbeschadet der dem Auftraggeber
im übrigen vorbehaltenen Überwachung
der Bauleistungen.
2. Für Sachschäden haftet der Auftraggeber nur, soweit
der Schaden durch sein Verschulden oder das Verschulden
seiner Erfüllungsgehilfen (nach § 278 BGB)
verursacht ist. Bewachung und Verwahrung der dem
Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen gehörenden
Baubuden, Arbeitsgeräte, Arbeitskleider, gelagerten
und verarbeiteten Materialien usw. und der von
dem Auftraggeber beigestellten Stoffe oder Bauteile -
auch während der Arbeitsruhe - ist Sache des Auftragnehmers.
Der Auftraggeber ist dafür nicht verantwortlich,
auch wenn sich diese Gegenstände auf seinen
Grundstücken befinden.
3. Hat der Auftraggeber auf Grund gesetzlicher Vorschrif-
ten Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers wegen Personen-
oder Sachschadens Ersatz zu leisten, der bei
oder gelegentlich der Ausführung des Vertrages entstanden
ist, so steht ihm der Rückgriff gegen den Auftragnehmer
zu, wenn der Schaden durch Verschulden
des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen
herbeigeführt worden ist. Hat außerdem ein Verschulden
des Auftraggebers oder seiner Erfüllungsgehilfen
mitgewirkt, so findet § 254 BGB Anwendung.
4. Bauunfälle, bei denen Körper- oder Sachschaden ent-
steht, sind vom Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich
- spätestens innerhalb von 24 Stunden - anzuzeigen.
5. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich ausreichend
gegen Haftpflichtschäden zu versichern, und hat hierfür
vor Auftragserteilung der EVM Berlin eG den Nachweis
zu erbringen.
15. Abnahme (zu § 12)
Der Auftragnehmer hat in allen Fällen eine förmliche Abnahme
zu verlangen und rechtzeitig schriftlich zu beantragen.
Eine Teilabnahme erfolgt grundsätzlich nicht.
16. Rechnungen, Abrechnungszeichnungen
(zu § 14 Ziff. 1 und 3)
1. Zu jedem Auftragsschreiben (einschl. Nachträge) ist
möglichst nur eine Rechnung einzureichen. Werden
mehrere Rechnungen eingereicht, so sind sie nach ihrem
Zweck als Abschlags-, Teilschluss- oder
Schlussrechnung zu bezeichnen und laufend zu numerieren.
2. In allen Rechnungen sind der Bezeichnung der Leistung
die Nummern der Ordnungsziffern (Positionen)
des Leistungsverzeichnisses beizufügen. Die Bezeichnung
der Leistung darf nach dem von der vergebe-
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nen Stelle aufgestellten Leistungsverzeichnis abgekürzt
wiedergegeben werden; hierbei ist vorausgesetzt, dass
die Ausführung nicht von der Leistungsbeschreibung abweicht.
3 In jeder Z w i s c h e n r e c h n u n g sind der Umfang und
Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen
Abschlagszahlungen einzeln und in laufender Nummernfolge
anzugeben. Bereits fertige und in einer Abschlagszahlung
nachgewiesene (abgeschlossene) Leistungen
können in den folgenden Zwischenrechnungen dargestellt
werden. Die Übersicht darf durch diese Vereinfachung
nicht leiden.
4. In der S c h l u s s r e c h n u n g müssen die Leistungen
nach den Ordnungsziffern des Leistungsverzeichnisses und
die Abschlagszahlungen stets einzeln aufgeführt werden.
Änderungen oder Ergänzungen der vertraglichen Leistungen
sind im Rahmen der Schlussrechnung gesondert abzurechnen.
5. Sind A n g a b e n in der Rechnung geändert, so müssen
die ursprünglichen Angaben lesbar bleiben; sie dürfen also
nicht ausgeschabt, übermalt und überklebt werden.
6. Aus den Abrechnungszeichnungen oder Handskizzen
müssen alle Maße, die für die Rechnung benötigt werden,
u n m i t t e l b a r zu ersehen sein. Die Abrechnungszeichnungen
sind in doppelter Ausfertigung einzureichen.
7. Wenn der Auftragnehmer keine Freistellungsbescheinigung
(gemäß §§ 48 EStG, Gesetz zur Eindämmung illegaler
Betätigung im Baugewerbe) vorlegt, wird - unter Einhaltung
der gesetzlich vorgegebenen Fristen - von jeder Brutto-Rechnung
die Abzugssteuer von 15% vom Auftraggeber
an das für den Auftragnehmer zuständige Finanzamt
angemeldet und abgeführt. Hier ist bei Rechnungslegung
vom Auftragnehmer das zuständige Finanzamt sowie die
Steuernummer zu benennen.
17. Abrechnung der Stundenlohnarbeiten
(zu § 15)
1. Der Auftragnehmer hat arbeitstäglich Stundenlohnzettel -
dreifach - einzureichen. Die Stundenlohnarbeiten sind, getrennt
nach Lohnkosten, Gerätekosten (Vorbehaltsentgelte
bzw. Mieten, Reparaturentgelte) sowie Frachten und
Fuhrkosten zuzüglich der Zuschläge in Höhe der vereinbarten
Hundertsätze, höchstens jedoch der preislich zulässigen
Stundenlohnzuschläge bzw. ggf. in Höhe der vereinbarten
Stundenlohnverrechnungssätze, abzurechnen. Bei
Lehrlingen ist das Lehrjahr anzugeben.
2. Sind die tatsächlichen Lohnkosten für die Ausführung der
Stundenlohnleistungen niedriger, als es der im Leistungsverzeichnis
angegebenen Stundenlohnvergütung entspricht,
so werden nur die tatsächlichen Lohnkosten des
Auftragnehmers zuzüglich Stundenlohnzuschlag - ggf.
nach Stundenverrechnungssätzen berechnet (Abs. 1) -
vergütet.
3. Der Abrechnung der Lohnkosten sind höchstens die
Tariflöhne zugrunde zu legen, höhere Löhne werden
nur anerkannt, wenn sich der Auftraggeber hierzu bereit
erklärt hat.
4. Eine Bezahlung von Aufsichtskräften für Stundenlohnarbeiten
wird grundsätzlich nicht anerkannt.
5. Der Auftragnehmer ist auf Verlangen des Auftraggebers
verpflichtet, die tatsächlichen Lohnkosten an
Hand der Lohnlisten nachzuweisen.
6. Arbeiten nach Stundenlohnsätzen sind grundsätzlich
nur als Notmaßnahme zu betrachten. Für alle Arbeiten,
die durch Einzelpreise nicht erfasst sein sollten, sind zunächst
neue Einzelpreise zu ermitteln. Erst wenn sich
kein einwandfreier Einzelpreis ermitteln läßt, dürfen Arbeiten
nach vorher festzulegenden Stundenlohnsätzen
ausgeführt werden.
18. Abtretung
Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber
können nicht o h n e Zustimmung des Auftragnehmers
abgetreten werden.
19. Rückerstattung von Überzahlungen
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei der Prüfung seiner
Rechnungen bzw. Schlussrechnungen durch die oberen
Prüfinstanzen einschließlich des Bundesrechnungshofes
etwa festgestellte Überzahlungen nach Aufforderung sofort
zurückzuerstatten und auf die Einrede der Verjährung
zu verzichten.
20. Sicherheitsleistung (zu § 17)
Zur Erfüllung der Gewährleistung wird bei der Schlussrechnung
ein Garantiebetrag in Höhe von 5 % von der Summe
der Schlussrechnung auf die Dauer von vier Jahren einbehalten.
Eine Sicherheitsleistung durch Bürgschaft kann vereinbart
werden.
Der Auftraggeber behält sich vor, bei einer geprüften
Schlussrechnungssumme unter 10.000,-- EURO auf den
Garantieeinbehalt von 5 % zu verzichten.
21. Vertrags- oder Lieferungsbedingungen
des Auftragnehmers
Vertrags- oder Lieferbedingungen des Auftragnehmers,
gleich welcher Art, sind nicht Vertragsgrundlage. Auch jede
spätere Berufung des Auftragnehmers auf derartige
Bedingungen bleiben unbeachtet.
EVM B e r l i n eG Zur Kenntnis genommen und einverstanden:
Erbbauverein Moabit
Eingetragene Genossenschaft
___________________________________________________
Ort, Datum, Stempel, Unterschrift Auftragnehmer
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