Besondere Vertragsbedingungen - EVM Berlin eG

den nur die tatsächlich geleisteten Stunden, soweit die Stundenlohnarbeiten
im Einzelfall mit Zustimmung des Auftraggebers
ausgeführt sind. Über Aufstellung und Vorlage der Stundenlohnzettel
s. Ziff. 17.
9. Ausführungsunterlagen (zu § 3 Ziff. 3)
1. Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde gelegt
werden, die vom Auftraggeber nach einem Genehmigungsvermerk
oder einer anderen ausdrücklichen Erklärung
zur Ausführung freigegeben sind.
2. Die Verantwortung und Haftung des Auftragnehmers
nach dem Vertrag, insbesondere nach § 3 Ziff. 3 und 4
und nach § 13, werden durch die Genehmigung von Ausführungsunterlagen
nach Absatz 1 nicht eingeschränkt.
10. Bautageberichte
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Bautageberichte (Rapporte)
zu führen und dem Auftraggeber täglich eine Durchschrift
zu übergeben. Die Bautageberichte (Rapporte) müssen Angaben
enthalten über Wetter, Temperaturen, Zahl und Art der
auf der Baustelle beschäftigten Kräfte, Stundenaufwand, Zahl
und Art der eingesetzten Großgeräte, den wesentlichen Baufortschritt
(Beginn und Ende von Leistungen größeren Umfanges),
Betonierungszeiten, Unfälle und sonstige Vorkommnisse,
die für die Ausführung der Abrechnung des Auftrages von
Bedeutung sein können.
11. Baustellenräumung
1. Die Baustelle ist nach Abschluss der Arbeiten umgehend
zu räumen. Befolgt der Auftragnehmer eine dahingehende
Aufforderung nicht unverzüglich, so kann der Auftraggeber
die Baustelle auf Kosten des Auftragnehmers räumen
lassen.
2. Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Lagerplätze,
Arbeitsplätze und Zufahrtswege sind jeweils bei der Räumung
im früheren Zustand zurückzugeben.
12. Stoffprüfungen (zu § 4 Ziff. 6 und § 18 Ziff. 3)
1. Für die Art und Umfang vertraglich vorgeschriebener Güte-
und Gebrauchsprüfungen von Stoffen und Bauteilen,
hat der Auftragnehmer auf seine Kosten nach Weisung
des Auftraggebers die Probe zu entnehmen, herzustellen,
zu lagern und prüfen zu lassen.
2. Bei Streitigkeiten kann neben einer materiellen Untersuchung
nach vorheriger Benachrichtigung der anderen
Parteien auch das Gutachten eines vereidigten Sachverständigen
eingeholt werden. Die Kosten hierfür trägt der
unterliegende Teil.
3. Muster der Baumaterialien und Geräte müssen der Bauleitung
unaufgefordert vor Einbau zur Genehmigung vorgelegt
werden, anderenfalls besteht das Risiko der späteren
Ablehnung.
13. Unterbrechung der Ausführung (zu § 6)
Aus zeitweilig notwendig werdenden kürzeren Arbeitsunterbrechungen
stehen dem Unternehmer keinerlei Ersatzansprüche
zu.
14. Haftung (zu § 10)
1. Der Auftragnehmer hat alle zur Sicherung der Baustelle
erforderlichen Maßnahmen in eigener Verantwortung
zu ergreifen. Er haftet für sämtliche aus der Unterlassung
solcher Maßnahmen dem Auftraggeber
erwachsenden unmittelbaren und mittelbaren Schäden
und ist verpflichtet, den Auftraggeber von allen
gegen ihn etwa erhobenen Ansprüchen, die auf ungenügender
Sicherung der Baustelle beruhen, in vollem
Umfange freizustellen. Den Auftraggeber trifft im
Verhältnis zu dem Auftragnehmer keinerlei eigene Sicherungspflicht,
und zwar unbeschadet der dem Auftraggeber
im übrigen vorbehaltenen Überwachung
der Bauleistungen.
2. Für Sachschäden haftet der Auftraggeber nur, soweit
der Schaden durch sein Verschulden oder das Verschulden
seiner Erfüllungsgehilfen (nach § 278 BGB)
verursacht ist. Bewachung und Verwahrung der dem
Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen gehörenden
Baubuden, Arbeitsgeräte, Arbeitskleider, gelagerten
und verarbeiteten Materialien usw. und der von
dem Auftraggeber beigestellten Stoffe oder Bauteile -
auch während der Arbeitsruhe - ist Sache des Auftragnehmers.
Der Auftraggeber ist dafür nicht verantwortlich,
auch wenn sich diese Gegenstände auf seinen
Grundstücken befinden.
3. Hat der Auftraggeber auf Grund gesetzlicher Vorschrif-
ten Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers wegen Personen-
oder Sachschadens Ersatz zu leisten, der bei
oder gelegentlich der Ausführung des Vertrages entstanden
ist, so steht ihm der Rückgriff gegen den Auftragnehmer
zu, wenn der Schaden durch Verschulden
des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen
herbeigeführt worden ist. Hat außerdem ein Verschulden
des Auftraggebers oder seiner Erfüllungsgehilfen
mitgewirkt, so findet § 254 BGB Anwendung.
4. Bauunfälle, bei denen Körper- oder Sachschaden ent-
steht, sind vom Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich
- spätestens innerhalb von 24 Stunden - anzuzeigen.
5. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich ausreichend
gegen Haftpflichtschäden zu versichern, und hat hierfür
vor Auftragserteilung der EVM Berlin eG den Nachweis
zu erbringen.
15. Abnahme (zu § 12)
Der Auftragnehmer hat in allen Fällen eine förmliche Abnahme
zu verlangen und rechtzeitig schriftlich zu beantragen.
Eine Teilabnahme erfolgt grundsätzlich nicht.
16. Rechnungen, Abrechnungszeichnungen
(zu § 14 Ziff. 1 und 3)
1. Zu jedem Auftragsschreiben (einschl. Nachträge) ist
möglichst nur eine Rechnung einzureichen. Werden
mehrere Rechnungen eingereicht, so sind sie nach ihrem
Zweck als Abschlags-, Teilschluss- oder
Schlussrechnung zu bezeichnen und laufend zu numerieren.
2. In allen Rechnungen sind der Bezeichnung der Leistung
die Nummern der Ordnungsziffern (Positionen)
des Leistungsverzeichnisses beizufügen. Die Bezeichnung
der Leistung darf nach dem von der vergebe-
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