Besondere Vertragsbedingungen - EVM Berlin eG

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den nur die tatsächlich geleisteten Stunden, soweit die Stundenlohnarbeiten im Einzelfall mit Zustimmung des Auftraggebers ausgeführt sind. Über Aufstellung und Vorlage der Stundenlohnzettel s. Ziff. 17. 9. Ausführungsunterlagen (zu § 3 Ziff. 3) 1. Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde gelegt werden, die vom Auftraggeber nach einem Genehmigungsvermerk oder einer anderen ausdrücklichen Erklärung zur Ausführung freigegeben sind. 2. Die Verantwortung und Haftung des Auftragnehmers nach dem Vertrag, insbesondere nach § 3 Ziff. 3 und 4 und nach § 13, werden durch die Genehmigung von Ausführungsunterlagen nach Absatz 1 nicht eingeschränkt. 10. Bautageberichte Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Bautageberichte (Rapporte) zu führen und dem Auftraggeber täglich eine Durchschrift zu übergeben. Die Bautageberichte (Rapporte) müssen Angaben enthalten über Wetter, Temperaturen, Zahl und Art der auf der Baustelle beschäftigten Kräfte, Stundenaufwand, Zahl und Art der eingesetzten Großgeräte, den wesentlichen Baufortschritt (Beginn und Ende von Leistungen größeren Umfanges), Betonierungszeiten, Unfälle und sonstige Vorkommnisse, die für die Ausführung der Abrechnung des Auftrages von Bedeutung sein können. 11. Baustellenräumung 1. Die Baustelle ist nach Abschluss der Arbeiten umgehend zu räumen. Befolgt der Auftragnehmer eine dahingehende Aufforderung nicht unverzüglich, so kann der Auftraggeber die Baustelle auf Kosten des Auftragnehmers räumen lassen. 2. Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Lagerplätze, Arbeitsplätze und Zufahrtswege sind jeweils bei der Räumung im früheren Zustand zurückzugeben. 12. Stoffprüfungen (zu § 4 Ziff. 6 und § 18 Ziff. 3) 1. Für die Art und Umfang vertraglich vorgeschriebener Güte- und Gebrauchsprüfungen von Stoffen und Bauteilen, hat der Auftragnehmer auf seine Kosten nach Weisung des Auftraggebers die Probe zu entnehmen, herzustellen, zu lagern und prüfen zu lassen. 2. Bei Streitigkeiten kann neben einer materiellen Untersuchung nach vorheriger Benachrichtigung der anderen Parteien auch das Gutachten eines vereidigten Sachverständigen eingeholt werden. Die Kosten hierfür trägt der unterliegende Teil. 3. Muster der Baumaterialien und Geräte müssen der Bauleitung unaufgefordert vor Einbau zur Genehmigung vorgelegt werden, anderenfalls besteht das Risiko der späteren Ablehnung. 13. Unterbrechung der Ausführung (zu § 6) Aus zeitweilig notwendig werdenden kürzeren Arbeitsunterbrechungen stehen dem Unternehmer keinerlei Ersatzansprüche zu. 14. Haftung (zu § 10) 1. Der Auftragnehmer hat alle zur Sicherung der Baustelle erforderlichen Maßnahmen in eigener Verantwortung zu ergreifen. Er haftet für sämtliche aus der Unterlassung solcher Maßnahmen dem Auftraggeber erwachsenden unmittelbaren und mittelbaren Schäden und ist verpflichtet, den Auftraggeber von allen gegen ihn etwa erhobenen Ansprüchen, die auf ungenügender Sicherung der Baustelle beruhen, in vollem Umfange freizustellen. Den Auftraggeber trifft im Verhältnis zu dem Auftragnehmer keinerlei eigene Sicherungspflicht, und zwar unbeschadet der dem Auftraggeber im übrigen vorbehaltenen Überwachung der Bauleistungen. 2. Für Sachschäden haftet der Auftraggeber nur, soweit der Schaden durch sein Verschulden oder das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen (nach § 278 BGB) verursacht ist. Bewachung und Verwahrung der dem Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen gehörenden Baubuden, Arbeitsgeräte, Arbeitskleider, gelagerten und verarbeiteten Materialien usw. und der von dem Auftraggeber beigestellten Stoffe oder Bauteile - auch während der Arbeitsruhe - ist Sache des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist dafür nicht verantwortlich, auch wenn sich diese Gegenstände auf seinen Grundstücken befinden. 3. Hat der Auftraggeber auf Grund gesetzlicher Vorschrif- ten Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers wegen Personen- oder Sachschadens Ersatz zu leisten, der bei oder gelegentlich der Ausführung des Vertrages entstanden ist, so steht ihm der Rückgriff gegen den Auftragnehmer zu, wenn der Schaden durch Verschulden des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen herbeigeführt worden ist. Hat außerdem ein Verschulden des Auftraggebers oder seiner Erfüllungsgehilfen mitgewirkt, so findet § 254 BGB Anwendung. 4. Bauunfälle, bei denen Körper- oder Sachschaden ent- steht, sind vom Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich - spätestens innerhalb von 24 Stunden - anzuzeigen. 5. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich ausreichend gegen Haftpflichtschäden zu versichern, und hat hierfür vor Auftragserteilung der EVM Berlin eG den Nachweis zu erbringen. 15. Abnahme (zu § 12) Der Auftragnehmer hat in allen Fällen eine förmliche Abnahme zu verlangen und rechtzeitig schriftlich zu beantragen. Eine Teilabnahme erfolgt grundsätzlich nicht. 16. Rechnungen, Abrechnungszeichnungen (zu § 14 Ziff. 1 und 3) 1. Zu jedem Auftragsschreiben (einschl. Nachträge) ist möglichst nur eine Rechnung einzureichen. Werden mehrere Rechnungen eingereicht, so sind sie nach ihrem Zweck als Abschlags-, Teilschluss- oder Schlussrechnung zu bezeichnen und laufend zu numerieren. 2. In allen Rechnungen sind der Bezeichnung der Leistung die Nummern der Ordnungsziffern (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beizufügen. Die Bezeichnung der Leistung darf nach dem von der vergebe- C:\Dokumente und Einstellungen\EVM Berlin\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\Content.Outlook\B4UU95U2\Besondere Vertragsbedingungen_260307 (2).doc Stand
nen Stelle aufgestellten Leistungsverzeichnis abgekürzt wiedergegeben werden; hierbei ist vorausgesetzt, dass die Ausführung nicht von der Leistungsbeschreibung abweicht. 3 In jeder Z w i s c h e n r e c h n u n g sind der Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen Abschlagszahlungen einzeln und in laufender Nummernfolge anzugeben. Bereits fertige und in einer Abschlagszahlung nachgewiesene (abgeschlossene) Leistungen können in den folgenden Zwischenrechnungen dargestellt werden. Die Übersicht darf durch diese Vereinfachung nicht leiden. 4. In der S c h l u s s r e c h n u n g müssen die Leistungen nach den Ordnungsziffern des Leistungsverzeichnisses und die Abschlagszahlungen stets einzeln aufgeführt werden. Änderungen oder Ergänzungen der vertraglichen Leistungen sind im Rahmen der Schlussrechnung gesondert abzurechnen. 5. Sind A n g a b e n in der Rechnung geändert, so müssen die ursprünglichen Angaben lesbar bleiben; sie dürfen also nicht ausgeschabt, übermalt und überklebt werden. 6. Aus den Abrechnungszeichnungen oder Handskizzen müssen alle Maße, die für die Rechnung benötigt werden, u n m i t t e l b a r zu ersehen sein. Die Abrechnungszeichnungen sind in doppelter Ausfertigung einzureichen. 7. Wenn der Auftragnehmer keine Freistellungsbescheinigung (gemäß §§ 48 EStG, Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe) vorlegt, wird - unter Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Fristen - von jeder Brutto-Rechnung die Abzugssteuer von 15% vom Auftraggeber an das für den Auftragnehmer zuständige Finanzamt angemeldet und abgeführt. Hier ist bei Rechnungslegung vom Auftragnehmer das zuständige Finanzamt sowie die Steuernummer zu benennen. 17. Abrechnung der Stundenlohnarbeiten (zu § 15) 1. Der Auftragnehmer hat arbeitstäglich Stundenlohnzettel - dreifach - einzureichen. Die Stundenlohnarbeiten sind, getrennt nach Lohnkosten, Gerätekosten (Vorbehaltsentgelte bzw. Mieten, Reparaturentgelte) sowie Frachten und Fuhrkosten zuzüglich der Zuschläge in Höhe der vereinbarten Hundertsätze, höchstens jedoch der preislich zulässigen Stundenlohnzuschläge bzw. ggf. in Höhe der vereinbarten Stundenlohnverrechnungssätze, abzurechnen. Bei Lehrlingen ist das Lehrjahr anzugeben. 2. Sind die tatsächlichen Lohnkosten für die Ausführung der Stundenlohnleistungen niedriger, als es der im Leistungsverzeichnis angegebenen Stundenlohnvergütung entspricht, so werden nur die tatsächlichen Lohnkosten des Auftragnehmers zuzüglich Stundenlohnzuschlag - ggf. nach Stundenverrechnungssätzen berechnet (Abs. 1) - vergütet. 3. Der Abrechnung der Lohnkosten sind höchstens die Tariflöhne zugrunde zu legen, höhere Löhne werden nur anerkannt, wenn sich der Auftraggeber hierzu bereit erklärt hat. 4. Eine Bezahlung von Aufsichtskräften für Stundenlohnarbeiten wird grundsätzlich nicht anerkannt. 5. Der Auftragnehmer ist auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, die tatsächlichen Lohnkosten an Hand der Lohnlisten nachzuweisen. 6. Arbeiten nach Stundenlohnsätzen sind grundsätzlich nur als Notmaßnahme zu betrachten. Für alle Arbeiten, die durch Einzelpreise nicht erfasst sein sollten, sind zunächst neue Einzelpreise zu ermitteln. Erst wenn sich kein einwandfreier Einzelpreis ermitteln läßt, dürfen Arbeiten nach vorher festzulegenden Stundenlohnsätzen ausgeführt werden. 18. Abtretung Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber können nicht o h n e Zustimmung des Auftragnehmers abgetreten werden. 19. Rückerstattung von Überzahlungen Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei der Prüfung seiner Rechnungen bzw. Schlussrechnungen durch die oberen Prüfinstanzen einschließlich des Bundesrechnungshofes etwa festgestellte Überzahlungen nach Aufforderung sofort zurückzuerstatten und auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. 20. Sicherheitsleistung (zu § 17) Zur Erfüllung der Gewährleistung wird bei der Schlussrechnung ein Garantiebetrag in Höhe von 5 % von der Summe der Schlussrechnung auf die Dauer von vier Jahren einbehalten. Eine Sicherheitsleistung durch Bürgschaft kann vereinbart werden. Der Auftraggeber behält sich vor, bei einer geprüften Schlussrechnungssumme unter 10.000,-- EURO auf den Garantieeinbehalt von 5 % zu verzichten. 21. Vertrags- oder Lieferungsbedingungen des Auftragnehmers Vertrags- oder Lieferbedingungen des Auftragnehmers, gleich welcher Art, sind nicht Vertragsgrundlage. Auch jede spätere Berufung des Auftragnehmers auf derartige Bedingungen bleiben unbeachtet. EVM B e r l i n eG Zur Kenntnis genommen und einverstanden: Erbbauverein Moabit Eingetragene Genossenschaft ___________________________________________________ Ort, Datum, Stempel, Unterschrift Auftragnehmer C:\Dokumente und Einstellungen\EVM Berlin\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\Content.Outlook\B4UU95U2\Besondere Vertragsbedingungen_260307 (2).doc Stand
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