Islam einbürgern – Auf dem Weg zur Anerkennung muslimischer ...

ung 1986 die vollen staatsbürgerlichen Rechte erhielt. Die eigentliche Besonderheit
des spanischen Falls liegt aber in der langen Präsenz des Islam in
al-Andalus vor der Reconquista. Sie hat bis heute ihre Spuren im kollektiven
Gedächtnis Spaniens hinterlassen und die symbolische Anerkennung des Islam
deutlich erleichtert.
Rechtsgrundlage für die Repräsentanz des Islam ist die Verfassung von
1978, die in Abgrenzung zum Staatskatholizismus des Franco-Regimes in
Artikel 16 die Prinzipien der konfessionellen Neutralität (aconfessionalidad)
des Staates, der Religionsfreiheit und der Kooperation zwischen Staat und
Religionsgemeinschaften betont.
Artikel 16 (1) Die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses, der Religion
und des Kults wird dem einzelnen und den Gemeinschaften gewährleistet; sie
wird in ihrer äußeren Darstellung lediglich durch die vom Gesetz geschützte
Notwendigkeit der Wahrung der öffentlichen Ordnung beschränkt.
(2) Niemand darf gezwungen werden, sich zu seiner Weltanschauung, seiner
Religion oder seinem Glauben zu äußern.
(3) Es gibt keine Staatsreligion. Die öffentliche Gewalt berücksichtigt die religiösen
Anschauungen der spanischen Gesellschaft und unterhält die entsprechenden
kooperativen Beziehungen zur Katholischen Kirche und den
sonstigen Konfessionen (Verfassung des Königreiches Spanien vom 29. Dezember
1978).
Durch das Gesetz zur Religionsfreiheit von 1980 (Ley Orgánico 7 / 80 de l5 de
julio de 1980, sobre la Libertad Religiosa, LORL; engl. in: de la Hera / Martínez
de Codes 1998: 41-46) wurden diese Prinzipien näher spezifiziert. Auf dieser
Grundlage entwickelte sich ein System der öffentlichen Anerkennung von
Religionsgemeinschaften auf drei Stufen. Die oberste Stufe ist der katholischen
Kirche vorbehalten und durch völkerrechtliche Verträge mit dem Heiligen
Stuhl von 1976 und 1979 geregelt. Auf der untersten Stufe können sich
alle Religionsgemeinschaften, ihre Vereinigungen und Dachverbände beim
Justizministerium öffentlich registrieren lassen, womit sie Rechtspersonalität
und interne Autonomie erlangen (Artikel 5 und 6 LOLR). 236 muslimische Vereine
und Verbände (Stand: 2004) haben sich bislang in dieser Form organisiert.
Auf der mittleren Stufe können registrierte Religionsgemeinschaften mit
dem Staat Kooperationsverträge abschließen, die vom Parlament per Gesetz
bestätigt werden. Dazu müssen sie zwei Kriterien erfüllen: eine einheitliche
Organisation mit klarem Ansprechpartner und eine aufgrund ihrer Mitgliederzahl
und ihres Charakters erkennbare Verwurzelung in der spanischen Gesellschaft,
das so genannte notorio arraigo (Artikel 7 LOLR).
Bereits in den achtziger Jahren war dem Islam, mit Verweis auf die kulturgeschichtliche
Präsenz des Islam in Spanien, das notorio arraigo attestiert
worden. Die Formierung eines organisierten Ansprechpartners gestaltete sich
indessen schwieriger. 1989 wurde als Dachverband, mehrheitlich von spanischen
Konvertiten, die Federación Española de Entidades Religiosas Islámicas
(FEERI) gegründet; 1990 entstand dagegen die Unión de Comunidades
22