Islam einbürgern – Auf dem Weg zur Anerkennung muslimischer ...

Führen die vorstehenden Überlegungen zu dem Ergebnis, dass muslimische
Vereinigungen grundsätzlich Zugang zum Körperschaftsstatus haben und
dass die praktische Handhabung der Verleihungskriterien der gesellschaftlichen
Entwicklung Rechnung tragen sollte, so dürfen auf der anderen Seite
auch die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht außer Betrachtung bleiben.
Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht ein Gebot der Rechts- und Verfassungstreue
formuliert, das in seiner konkreten Ausgestaltung möglicherweise
noch der Konkretisierung bedarf, das aber ganz sicherlich beinhaltet,
dass Vereinigungen, welche die freiheitlich-demokratische Ordnung des
Grundgesetzes ablehnen, keinen Zugang zum Körperschaftsstatus bekommen
dürfen. Man wird sogar in Zukunft stärker als bisher über ein dem vereinsrechtlichen
Verbotsverfahren ähnliches Verfahren zum Entzug des Körperschaftsstatus
nachdenken müssen, mit dem Vereinigungen, die nachträglich
die Verleihungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllen, der Status entzogen
werden kann. Abgesehen von diesem allgemeinen – und wahrscheinlich ja
auch konsensfähigen – Begrenzungselement, bestehen aber keine grundsätzlichen
Einwände gegen eine Verleihung des Körperschaftsstatus an muslimische
Vereinigungen. Man wird sogar auf integrationspolitische Vorteile
hoffen dürfen, denn die Symbolwirkung der Verleihung des öffentlich-rechtlichen
Körperschaftsstatus würde das „Empfinden einer generellen öffentlichen
Ablehnung des Islam als Religion“ sicherlich reduzieren. Man sollte in
diesem Zusammenhang nicht übersehen, dass es im Recht vielfach auch um
symbolische Wirkungen geht und dass der Körperschaftsstatus seinen „rätselhaften
Ehrentitel“ nicht zuletzt in den symbolischen Wirkungen zeigt.
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