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MITEINANDER - FÜREINANDER
vom
Satzung
VOLKSSOLIDARITÄT
Kreisverband „Mansfeld – Südharz“ e.V.
vom 28.04.2010
Beschlossen auf der Kreisdelegiertenversammlung in Lutherstadt Eisleben
am 28. April 2010

§ 1 Name und Sitz
1. Der Kreisverband führt den Namen
Volkssolidarität Kreisverband „Mansfeld-Südharz“ e.V.
(Im weiteren Verein genannt)
Er ist in das Vereinsregister unter der Nummer VR 43266 beim Amtsgericht Stendal
eingetragen.
Der Sitz des Kreisverbandes ist die Lutherstadt Eisleben.
Der Verein sieht sich in der Tradition der „Mansfelder Volkshilfe“ von 1945.
Der Verein versteht sich als Sozial- und Wohlfahrtsverband.
2. Er ist Kreisverband im Sinne der Satzungen der Volkssolidarität
Bundesverband e.V. mit Sitz in Berlin und der Volkssolidarität Landesverband
Sachsen-Anhalt e.V. mit Sitz in Magdeburg.
3. Er ist Mitglied im Deutschen PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband.
4. Er verwendet das Symbol der Volkssolidarität auf der Grundlage der „Ordnung über
die Verwendung des Symbols der Volkssolidarität Bundesverband e.V.“
§ 2 Ziele, Aufgaben, Gemeinnützigkeit
1. Der Kreisverband ist ein gemeinnütziger, mildtätiger, parteipolitisch und
konfessionell unabhängiger selbständiger Verein. Er bekennt sich zu den
humanistischen, antifaschistischen und demokratischen Grundwerten unseres
Landes und tritt für soziale Gerechtigkeit ein.
Er fördert Hilfen und Fürsorge im Rahmen des öffentlichen Gesundheits- und
Wohlfahrtswesens, unabhängig vom Alter und Geschlecht.
Der Verein vertritt die Interessen von im Landkreis Mansfeld-Südharz lebenden
älteren, kranken und hilfesuchenden Menschen und wendet sich mit seiner Arbeit
auch den Problemen und Sorgen von Kindern und Jugendlichen zu. Er setzt sich für
die Wahrung und Verwirklichung ihrer humanistischen, sozialen, kulturellen,
ökologischen und materiellen Rechte ein und ist offen für alle Generationen. Er
gestaltet die Arbeit mit seinen Mitgliedern entsprechend diesen Grundsätzen.
2. Der Verein tritt für ein selbstbestimmtes Leben und für die gleichrangige
Behandlung aller Menschen unter besonderer Berücksichtigung ihrer spezifischen
Lebenssituation im gesellschaftlichen Zusammenleben der Generationen ein.
Er fördert insbesondere durch die ehrenamtliche Arbeit in den Orts-, Interessen-
bzw. Mitgliedergruppen die Teilnahme älterer, behinderter und hilfsbedürftiger
Menschen und auch von Kindern und Jugendlichen am Leben in der Gemeinschaft.
Damit wirkt er nach dem Leitmotiv „MITEINANDER – FÜREINANDER“.
Zur Erreichung dieser Verbandszwecke betreibt, fördert und unterstützt der
Kreisverband die Schaffung und Unterhaltung von ambulanten, teilstationären und
stationären Einrichtungen, Einrichtungen des Wohnens mit Service, Freizeit- und
Begegnungsstätten, Kinder- und Jugendeinrichtungen, die Tätigkeit sozialer Dienste
für Bedürftige, kulturelle und touristische Angebote, Beratungsdienste auf der Ebene
des Kreisverbandes sowie die Mitgliederarbeit in den Orts-, Interessen- bzw.
Mitgliedergruppen.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne
des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Mitglieder, einschließlich des Vorstandes, können eine Aufwandspauschale
erhalten, soweit diese angemessen ist.
Aufwendungen können auch auf der Grundlage eines Nachweises erstattet
werden.
Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zwecke des Kreisverbandes fremd sind
oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Die Mitglieder erhalten – abgesehen von etwaigen für die Erfüllung ihrer
satzungsgemäßen Aufgaben bestimmten Zuschüssen – in ihrer Eigenschaft als
Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder bei Auflösung oder Aufhebung
des Vereins.
§ 3 Gliederung des Verbandes
1. Der Verein gliedert sich in nichtrechtsfähige Orts-, Interessengruppen bzw. andere
Mitgliedergruppen
2. Der Verein erfüllt die Aufgaben und Ziele der Volkssolidarität auf Landkreisebene.
3. Die Orts-, Interessen- und Mitgliedergruppen erfüllen die Aufgaben und Ziele der
Volkssolidarität auf Orts- bzw. Regionalebene.
Im Zusammenwirken bilden sie die Grundlage für ein wirkungsvolles, einheitliches
Handeln der Volkssolidarität.
4. Der territoriale Bereich des Vereins stimmt im Wesentlichen mit dem Gebiet des
Landkreises „Mansfeld Südharz“ überein.
5. In Abstimmung mit anderen Kreis- und Regionalverbänden der Volkssolidarität
kann im Bedarfsfall der Verein auch außerhalb des Territoriums des Landkreises
„Mansfeld-Südharz“ tätig werden.
6. Aufgabe des Vereins ist es, die Orts-, Interessen- bzw. anderen Mitgliedergruppen
in ihrer Arbeit zu unterstützen und ihre Aktivitäten zu koordinieren.
§ 4 Mitgliedschaft
1. Aufnahme erfolgt durch den Kreisvorstand.
2. Mitglied des Vereins kann werden, wer die Ziele und den Zweck des Vereins
unterstützt und die Satzung anerkennt.
3. Die Mitgliedschaft einer natürlichen Person wird durch eine schriftliche
Beitrittserklärung, in der der Antragsteller die Satzung anerkennt beantragt.
Die Die Volkssolidarität hat verschiedener Arten von Mitgliedern
Jugendmitglieder bis 18 Jahre (ohne Stimmrecht)
Diese bedürfen zur Begründung der Mitgliedschaft der Einwilligung eines
gesetzlichen Vertreters.
ordentliche Mitglieder (Stimmrecht)
natürliche Personen über 18 Jahre und juristische Personen
korporative Mitglieder (Stimmrecht durch Beauftragten;
Sonderrechte/ pflichten durch Vereinbarung)
Fördermitglieder (ohne Stimmrecht)
Ehrenmitglieder (beitragsfrei und ohne Stimmrecht)
Mit der Aufnahme durch den Kreisvorstand ist zugleich die Mitgliedschaft im
Landesverband und im Bundesverband der Volkssolidarität erworben.
4. Vereine, Gesellschaften, Institutionen und Organisationen können je nach
regionaler oder überregionaler Bedeutung im Verein eine korporative Mitgliedschaft
erwerben, wenn sie den Vereinszweck des Vereins anerkennen.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Vereins.
Die Mitgliedschaft kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei
Monaten gekündigt werden. Die Höhe des Mitgliedbeitrages wird in
Verantwortung des Vorstandes gesondert vereinbart.
5. Der Kreisvorstand kann natürliche und juristische Personen auf der Grundlage
eines entsprechenden Aufnahmeantrages als Fördermitglieder aufnehmen.
6. Natürliche Personen können durch Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung
zum Ehrenmitglied ernannt werden.
7. Ruht nach dieser Satzung die Mitgliedschaft, hat das betroffene Mitglied keine
Stimmrechte. Beiträge sind nicht zu entrichten.
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft von natürlichen oder juristischen Personen endet mit
- dem Austritt,
- dem Ausschluss,
- dem Tod des Mitgliedes.
2. der Löschung für Vereine im Vereinsregister und für Gesellschaften im
Handelsregister
3. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand des
Vereins und kann nur unter Einhaltungen einer Frist von drei Monaten zum Ende
eines Kalenderjahres erklärt werden.
Ausschlüsse können erfolgen
- bei schweren Verstößen gegen die Satzung
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger materieller Schädigung oder der
- Schädigung des Ansehens der Vereins
- bei Nichtbefolgung satzungsgemäßer Anordnungen des Kreisvorstandes
- bei Beitragsrückstand von mehr als einem halben Jahr trotz entsprechender
Mahnung.
4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein
ausgeschlossen werden.
Vor dem Ausschließungsbeschluss muss dem Mitglied Gelegenheit zur
Stellungnahme bzw. Rechtfertigung gegeben werden.
Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied
zuzusenden.
Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier
Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Widerspruch beim Vorstand
eingelegt werden. Bis zur Entscheidung über den Widerspruch ruht die
Mitgliedschaft.
Der ordentliche Rechtsweg ist dadurch nicht ausgeschlossen.
5. Ein Auseinandersetzungsanspruch am Vereinsvermögen und an den
Einrichtungen des Vereines steht dem ausscheidenden Mitglied nicht zu.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Alle Mitglieder sind berechtigt, aktiv am Vereinsleben teilzunehmen, sich offen
und kritisch zur Arbeit der Volkssolidarität zu äußern und Vorschläge zu
unterbreiten.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung und die auf ihrer Grundlage
ergangenen Richtlinien und Ordnungen des Vereins anzuerkennen sowie die
Interessen des Vereins in der Öffentlichkeit zu vertreten.
3. Die Mitglieder sind mit Ausnahme von Ehrenmitgliedern zur Beitragszahlung
verpflichtet. Die Festsetzung der Beiträge und die Verteilung des

Beitragsaufkommens erfolgen durch die Kreisdelegiertenversammlung in Form
einer Beitragsordnung.
Die Beitragszahlung für korporative Mitglieder richtet sich nach der getroffenen
Vereinbarung.
4. Ordentliche und korporative Mitglieder haben Stimmrecht sowie Wahlrecht. Ein
passives Wahlrecht steht nur natürlichen Personen zu.
5. Mitglieder, die als Mitarbeiter im bezahlten Beschäftigungsverhältnis zum Verein
stehen, können grundsätzlich nicht in den Kreisvorstand gewählt werden.
6. Korporative Mitglieder üben ihre Rechte durch einen Beauftragten aus. Inhalt
und Umfang der Rechte und Pflichten werden in einer gesonderten schriftlichen
Vereinbarung geregelt.
§ 7 Finanzierung des Kreisverbandes
Die Finanzierung des Vereins erfolgt auf der Grundlage der von der
Kreisdelegiertenversammlung beschlossenen Beitragsordnung durch
Beiträge der Mitglieder,
Einnahmen aus eigener Tätigkeit,
Zuwendungen bzw. Zuschüsse auf Grund der Gemeinnützigkeit des Vereins,
Erlöse von Sammlungen, Spenden und Lotterien.
2. Der Verein kann Eigentum erwerben, soweit es unmittelbar den
satzungsgemäßen Zwecken dient.
Er kann Zweckbetriebe / wirtschaftliche Geschäftsbetriebe entsprechend der
Abgabenordnung unterhalten oder sich an anderen Unternehmungen beteiligen,
soweit es der Förderung zw. Durchführung seiner satzungsgemäßen Aufgaben.
§ 8 Organe
Organe des Vereins sind:
die Kreisdelegiertenversammlung,
der Kreisvorstand.
§ 9 Kreisdelegiertenversammlung
1. Die Kreisdelegiertenversammlung entscheidet über grundsätzliche
Angelegenheiten des Vereins und beschließt Richtlinien für die Arbeit des
Kreisvorstandes. Sie kann dem Kreisvorstand Weisungen erteilen.
Die Kreisdelegiertenversammlung besteht aus den
Kreisdelegierten,
den Mitgliedern des Kreisvorstandes.
Die Kreisdelegierten werden durch die Orts-, Interessen- und Mitgliedergruppen
gewählt.
Die Vorsitzenden der Orts-, Interessen- und Mitgliedergruppen sind als Delegierte
gesetzt. Je weitere einhundert Mitglieder wählen die Orts-, Interessen oder
Mitgliedergruppen einen zusätzlichen Delegierten.
Die durch die Orts-, Interessen- bzw. Mitgliedergruppen gewählten
Kreisdelegierten werden für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt.
2. Der Kreisvorstand beruft die Kreisdelegiertenversammlung alle zwei Jahre ein. Die
Mitglieder werden hierzu jeweils schriftlich unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und
Tagesordnung mit einer Frist von einem Monat eingeladen. Über die
Tagesordnung beschließt der Kreisvorstand.

Anträge und Wahlvorschläge zur Kreisdelegiertenversammlung können die Orts-
Interessen- und Mitgliedergruppen und der Kreisvorstand einbringen. Sonstige,
nachträglich gestellte Anträge müssen dem Kreisvorstand mindestens zwei
Wochen vor der Kreisdelegiertenversammlung schriftlich vorliegen.
Diese Anträge sind den einzelnen Delegierten mindestens eine Woche vor der
Kreisdelegiertenversammlung zuzustellen.
Vorschläge zur Änderung der Satzung und Wahlvorschläge sind spätestens drei
Wochen vor der Kreisdelegiertenversammlung beim Kreisvorstand einzureichen.
3. Während der Kreisdelegiertenversammlung können Anträge und Wahlvorschläge
von Delegierten eingebracht werden.
4. Die Kreisdelegiertenversammlung ist zuständig für
die Entgegennahme des Geschäftsberichtes,
die Entlastung des Vorstandes,
die Änderung der Vereinssatzung und der Beitragsordnung,
die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
die Wahl der Mitglieder des Vorstandes und der Nachfolgekandidaten,
die Wahl der Delegierten für die Landesdelegiertenversammlung,
die Entscheidung über Widersprüche gegen Ausschließungsbeschlüsse.
5. Kreisdelegiertenversammlung ist beschlussfähig, sofern zwei Drittel ihrer
stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher
Mehrheit gefasst.
Bei festgestellter Beschlussunfähigkeit ist frühestens nach
14 Tagen eine neue Versammlung einzuberufen. Die Delegierten dieser
Kreisdelegiertenversammlung sind mit einer Frist von einer Woche schriftlich
einzuladen. Die Versammlung ist dann unabhängig von der Zahl der anwesenden
Delegierten beschlussfähig. Darauf ist in der Ladung zur erneuten
Delegiertenversammlung hinzuweisen.
6. Eine außerordentliche Kreisdelegiertenversammlung ist einzuberufen, wenn es
mehr als ein Drittel der Kreisdelegierten
oder
der Kreisvorstand fordern.
7. Über die Delegiertenversammlung ist ein Protokoll zu führen.
Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu
unterschreiben.
§ 10 Kreisvorstand
1. Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus der/dem Vorsitzenden, mindestens
einer/einem Stellvertreter und mindestens einen und höchstens fünf weiteren
Mitgliedern.
2. Der Kreisvorstand einschließlich der Nachfolgekandidaten wird für eine Amtszeit
von vier Jahren von der Kreisdelegiertenversammlung gewählt.
Näheres regelt eine Wahlordnung, die von der Kreisdelegiertenversammlung
beschlossen wird.
Die jeweils amtierenden Kreisvorstandmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer
Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihr Amt antreten.

Sollten im Laufe der Amtszeit Mitglieder des Kreisvorstandes ausscheiden,
rücken die Nachfolgekandidaten entsprechend der Reihenfolge des
Wahlergebnisses in den Kreisvorstand nach.
3. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner
Mitglieder anwesend ist und sich hierunter entweder die/der Vorsitzende oder
die/der stellvertretende Vorsitzende befindet.
4. Der Kreisvorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Kreisvorsitzende und
die/der stellvertretende Kreisvorsitzende.
Die/der Kreisvorsitzende und die/der stellvertretende Kreisvorsitzende vertreten
den Kreisverband gerichtlich oder außergerichtlich allein.
Im Innenverhältnis ist der stellvertretende Vorsitzende nur bei Abwesenheit des
Vorsitzenden entscheidungsbefugt.
Die Vertretung des Vorstandes wird mit Wirkung gegen Dritte in der Weise
beschränkt, dass nachfolgend aufgeführte Handlungen der mehrheitlichen
Zustimmung des Kreisvorstandes bedürfen:
Verfügung über Grundstücke und Grundstücksgleiche Rechte
Eingehung von Wechselverbindlichkeiten und Bürgschaften
Aufnahme und Hingabe von Krediten von im Einzelfall mehr als 5.000,00 €
Abschluss von Verträgen und Geschäften jeder Art, die im Einzelfall
größere Verpflichtungen als 10.000,00 € für den Verein mit sich bringen
oder den Verein ohne Rücksicht auf den Wert länger als ein Jahr
verpflichten.
Erwerb, Errichtung bzw. Beteiligung an Unternehmen, sowie Veräußerung,
Auflösung eines Unternehmens bzw. einer Beteiligung.
Einstellung Abberufung des Geschäftsführers
Erteilung von Versorgungszusagen.
5. Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Vereins.
Zur Führung der laufenden Geschäfte der Kreisgeschäftsstelle kann sich der
Kreisvorstand eines Geschäftsführers sowie weiterer hauptamtlicher Mitarbeiter
bedienen.
Der Kreisvorstand kann den Geschäftsführer als besonderen Vertreter nach
§30 BGB bestellen.
Die Befugnisse werden im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers geregelt.
Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Kreisvorstandes mit beratender
Stimme teil.
6. Über die gesetzlichen Grundlagen hinaus ist der Kreisvorstand zur
Berichterstattung an die Kreisdelegiertenversammlung über die Tätigkeit von
gemeinnützigen Gesellschaften und Stiftungen, bei denen der Verein
Mehrheitsgesellschafter bzw. deren Träger ist, verpflichtet.
7. Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 11 Ortsgruppen, Interessen- bzw. andere Mitgliedergruppen
1. Die Ortsgruppen arbeiten im Kreisverband zusammen. Die Ortsgruppen wählen
sich einen Vorstand. Es gilt die Wahlordnung des Vereins.
2. Mitglieder können sich zur Verfolgung gemeinsamer Interessen und Zwecke in
Mitglieder- oder Interessengruppen zusammenschließen. Sie arbeiten im

Kreisverband zusammen und wählen sich einen Vorstand. Es gilt die
Wahlordnung des Vereins.
§ 12 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein bedient sich zum Zwecke der Prüfung des Rechnungswesens, der
Verwendung der finanziellen Mittel und der Verlust- und Gewinnrechnung eines
Steuerberaters.
§ 13 Satzungsänderung
1. Ein Beschluss über eine Satzungsänderung benötigt die Zustimmung von 3/4
der anwesenden Stimmberechtigten der Kreisdelegiertenversammlung.
Über Satzungsänderungen kann in der Kreisdelegiertenversammlung nur
abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der
Einladung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch
der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt sind.
2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus
formalen Gründen verlangt werden, kann der Kreisvorstand von sich aus
vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern
zeitnah schriftlich mitgeteilt werden.
§ 14 Ehrungen
Ehrungen erfolgen auf der Grundlage der Ehrenordnung der Volkssolidarität
Bundesverband e.V.
Die Kreisdelegiertenversammlung kann verdienstvolle Mitglieder zu
Ehrenmitgliedern wählen.
§ 15 Auflösung des Verbandes und Vermögensbindung
1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen ist eine
2/3 Mehrheit der anwesenden Delegierten erforderlich. Der Beschluss kann nur
nach Ankündigung in der Einladung zur Delegiertenversammlung gefasst
werden.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke
fällt das Vermögen an den Landesverband der Volkssolidarität Sachsen Anhalt
e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige
Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden hat.
§ 16 Inkrafttreten
Die Satzung der Volkssolidarität Kreisverband „Mansfeld-Südharz“ e.V. in der
Fassung vom 28.04.2010 tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft,
gleichzeitig tritt die Satzung in der Fassung vom 29.09.1992 außer Kraft.